Sanders warnt vor Angriffen auf „Medicare“
Manuel E. Yepe von der Hochschule für Internationale Beziehungen in Havanna schreibt über die Ungleichheit in den USA, den Kampf von Bernie Sanders um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und das Gewissen der US-Amerikaner.
Der neugewählte republikanische Kongress, der aus den US-Wahlen im November 2016 hervor gegangen ist, beginnt eine neue Etappe in seinen Anstrengungen zum Abbau des prekären Gesundheitssystem, das die Regierung von Barack Obama zugunsten der ärmeren Bevölkerung auf den Weg gebracht hatte.
Geplant sind Maßnahmen wie die Abschaffung der Krankenversicherung für Millionen von US-Bürgern, die Privatisierung von Medicare (1), substanzielle Kürzungen bei Medicaid (2), Preiserhöhungen für Medikamente und die Finanzierung der Beratungsstellen für Familienplanung auszusetzen. All dies zugunsten der großen Unternehmen, die den Gesundheitsmarkt im Land kontrollieren.
Inmitten eines grotesken und steigenden Einkommensniveaus der Reichsten und einer schockierenden Ungleichheit im Land, sollen Steuersenkungen für einen kleinen Teil des oberen Prozents der Reichen im reichsten Land der Erde beschlossen werden, was den Beitrag dieses enorm privilegierten Anteils der Bourgeoisie zum Staatshaushalt reduziert.
Nichts weniger als eine politische Revolution
In einer Rede vor seinen treuesten Anhängern hat Bernard „Bernie“ Sanders, der auf dem Höhepunkt des parteiinternen Rennens für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten seine Bewerbung zugunsten von Hillary Clinton zurückzog – die ihrerseits später vom jetzt gewählten Präsidenten Donald Trump geschlagen wurde -, dazu aufgerufen „dieser Aggression gegen die Arbeiterklasse Einhalt zu gebieten durch die aktive Teilnahme von Millionen US-Bürger in allen Gemeinden unseres Landes“.
Was er verlangt, ist nichts weniger als eine politische Revolution unter millionenfacher Beteiligung von Personen aus allen Lebensbereichen – unabhängig davon, ob sie für Hillary Clinton, Donald Trump oder einen anderen Kandidaten gestimmt haben. „Unsere oberste Forderung muss sein die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu schützen.“
In dem Aufruf an seine Anhänger wies Sanders darauf hin, dass „der Wandel niemals aus dem Herzen Washingtons kommen wird, sondern aus unseren Gemeinden und von der Basis kommen muss. So war es immer in der Geschichte der USA: die Gewerkschaftsbewegung, die Frauenbewegung, die Civil Rights Bewegung, die Umweltbewegung, die Bewegung der Schwulen und Lesben müssen zusammenstehen für die Gerechtigkeit. Wenn wir gespalten sind oder apathisch, dann verlieren wir.“
Der Aufbau des Widerstands
Sanders teilte mit, dass der Parteivorsitzende der Demokraten im Senat Chuck Schumer (3), die Parteivorsitzende der Demokraten im Kongress Nancy Pelosi (4) und er selbst ihre Kollegen im Kongress aufgefordert haben in ihren Bundesstaaten und Wahlbezirken Treffen zu organisieren, damit die Leute zusammenkommen und sich Gehör verschaffen können. „Wir werden gewinnen, wenn wir in diesem Kampf zusammenstehen!“
„Mit einem Donald Trump als Präsidenten und den Republikanern, die den Kongress kontrollieren, ist es wichtiger denn je, dass wir uns für den Aufbau einer Bewegung engagieren, die in diesem Land den Wandel herbeiführt. Wir müssen die Leute zusammenbringen rund um ein Programm zugunsten der arbeitenden Bevölkerung; nicht nur, dass wir die schrecklichen Kürzungen bei Medicare, Medicaid und bei der Familienplanung nicht hinnehmen, sondern dass wir auch nicht erlauben werden, dass Millionen ihre Krankenversicherung verlieren.“
„Wir sollten Trump und den Kongress wissen lassen, dass wir im Namen aller Amerikaner und aller Spender für Wahlkampagnen sprechen – denn es sind nicht nur die Reichsten, die dazu beitragen. Lasst uns alle mitmachen beim Aufbau des Widerstands. Lasst uns Treffen veranstalten und Märsche in allen Staaten und Gemeinden. Lasst uns gemeinsam vorwärts marschieren mit einer einfachen und direkten Botschaft an die Republikaner. Das muss so sein, damit sie ihr Ziel im neuen Jahr nicht erreichen: sie wollen die Veteranen, die Behinderten, die Alten, die Kinder, die Kranken und Armen bestrafen und seinen Club der Multimillionäre belohnen.“
Die unumgängliche Erschütterung des System
Es wird klar, dass Bernie Sanders und seine engagiertesten Anhänger bis zu einem gewissen Grad das Gewissen vieler guter US-Bürger geweckt haben, und dass in einem bestimmten Moment die Bedingungen reif schienen – im Sinne, dass jedes Mal größere Teile der Bevölkerung erkennen -, dass das politische, wirtschaftliche und soziale System in der Sackgasse gelandet ist, was eine tief greifende Erschütterung unumgänglich macht.
Dieser notwendige Wandel wurde auch von jenen Kräften anvisiert, die allerdings mit einer anderen politischen Zielrichtung Trump unterstützt und seine Wahl erreicht haben, wobei sie auf seine Charaktereigenschaften als temperamentvolle Führungsperson gesetzt haben und sich dabei nicht auf das Parteiensystem der USA mit seinen veralteten Intrigen und manipulativen Praktiken verlassen haben, wie es die Demokraten in der Wahlkampagne mit Sanders gemacht haben.
Über den Autor: Manuel E. Yepe Menéndez ist Jurist, Ökonom und Politologe. Er war Botschafter von Kuba, Generaldirektor der lateinamerikanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina und Vizepräsident des kubanischen Instituts für Radio und Fernsehen (Instituto Cubano de Radio y Televisión). Zudem war er Gründer und Direktor des Technological Information System (TIPS) des UNO Programms für Entwicklung (PNUD) in Kuba und Sekretär der kubanischen Bewegung für Frieden und Souveränität der Völker. Manuel E. Yepe ist heute Professor an der Hochschule für Internationale Beziehungen in Havanna.
Der Beitrag erschien in spanischer Sprache erstmals auf dem Blog von Manuel E. Yepe. Deutsche Übersetzung: Dr. Susanne Hildebrandt für Neue Debatte, Kooperationspartner von Unsere Zeitung
Anmerkungen:
(1) Medicare ist innerhalb des Gesundheitssystems der USA seit 1965 die öffentliche und bundesstaatliche Krankenversicherung für ältere oder behinderte Bürger.
(2) Medicaid steht für Medical Assistance und wurde wie Medicare 1965 im Rahmen des Social Security Act eingeführt. Es handelt sich um ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, ältere Personen und Menschen mit Behinderungen. Medicaid wird von den einzelnen Bundesstaaten organisiert und paritätisch zusammen mit der Bundesregierung finanziert. Um Medicaid-Leistungen zu erhalten, ist vorherige Bedürftigkeitsprüfung notwendig.
(3) Charles Ellis „Chuck“ Schumer ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. Er wurde im November 2016 zum Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat gewählt und übernahm das Amt offiziell am 3. Januar 2017.
(4) Nancy Patricia D’Alesandro Pelosi ist eine US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei. Von 2007 bis 2011 war sie Sprecherin des Repräsentantenhauses, dem sie seit 1987 ohne Unterbrechung angehört.
Fotos: Titelfoto und Bernie Sanders – Gage Skidmore – CC BY-SA 2.0 sowie Wikipedia (Charles Chuck Schumer) – Gemeinfrei.
