Die Gemeinsamkeiten von Schelling und Trump

Die Rückkehr der Trickle-Down Economics

von Max Aurel

Was haben der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling und US-Präsident Donald Trump gemeinsam? Nicht viel, würde man denken. Sie sprechen eine unterschiedliche Sprache, sind unterschiedlich groß, sind in unterschiedlichen Ländern aufgewachsen und haben unterschiedlich viel Vermögen. Doch es gibt etwas, was die beiden vereint, vielleicht sind sie sich dessen nicht einmal bewusst. Es ist der Glaube an die Trickle-Down Theorie. Doch dieser Glaube ist brandgefährlich.

Wie äußerten die beiden Herren ihren Glauben? Nun, Trump hat diesen Glauben, gemeinsam mit seinen republikanischen Kollegen im Kongress, vor allem in seiner Steuerreform der Öffentlichkeit präsentiert. In dieser Reform werden die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftssteuern gesenkt und das progressive Steuersystem „vereinfacht“. Laut Berechnungen des Tax Policy Centers würde die Reform Einsparungen von bis zu 6.3 Billionen (!) USD bringen. Glaubt man Trump soll vor allem die Mittelschicht davon profitieren.

Schelling hingegen hatte gefordert, dass der Spitzensteuersatz für Einkommen über 1.000.000 Euro wieder gesenkt werden soll. Im Zuge der letzten Steuerreform wurde dieser nämlich von 50% auf 55% erhöht. Bevor euer innerer Sozialist jetzt Jubelsprünge macht, dass endlich die Wohlhabenden auch mal zur Kasse gebeten werden, muss eins gesagt werden: die ganze Aktion ist bis 2020 befristet, und Schellings Anliegen ist es, diese Frist zu verkürzen. Er argumentiert, dass dadurch „ein Standortnachteil für österreichische Unternehmen entstehe“, „im Wettkampf um die besten Köpfe seien hohe Spitzensteuersätze auf Managereinkommen ein zentraler Entscheidungsgrund“.

Implizit lautet der Gedanke der beiden also so: wenn die Steuersätze auf große Einkommen gesenkt werden, profitieren im Endeffekt alle davon. Trump sagt, dass die Mittelklasse der große Profiteur ist, Schelling sagt, dass österreichische Arbeitnehmer profitieren werden, da durch neu angesiedelte Unternehmen neue Jobs entstehen. Das Problem dabei ist nur: beide liegen fundamental falsch.

Trickle-Down erklärt

Was hat das nun mit dieser ominösen „Trickle Down Theorie“ zu tun? Um es kurz zu fassen: Die „Tricke-Down Theorie“ besagt, dass der Wohlstand, der Reichtum von den reichen Gesellschaftsschichten in die unteren „heruntertropft“ (trickle-down). Von wachsendem Wohlstand der Reichen sollen im Endeffekt also alle profitieren. Geschehen soll das Ganze meist durch Steuersenkungen oder Steuervergünstigungen für die oberste Einkommensschicht, die dadurch mehr Kapital zur Verfügung haben sollen, welches sie in Unternehmen investieren oder durch Konsum die Wirtschaft ankurbeln sollen.

Für viele Politiker, vor allem für Repräsentanten des wirtschaftsliberalen Flügels, klingt das durchaus plausibel. Das Problem ist nur, dass diese Theorie bereits zwei mal in der Realität getestet wurde, und beide Male waren die Resultate nicht die gewünschten.

Reagonomics und Bushonomics

Zwei US-Präsidenten, nämlich Ronald Reagan und George W. Bush, haben diese Theorie während ihrer Amtszeit in der Praxis umgesetzt. Reagan tat dies durch seine berühmt-berüchtigte Steuerreform, genannt Reagonomics. George W. Bush setzte diese Theorie fort im Jahre 2001, indem er zusammen mit den Republikanern im Kongress und durch die Unterstützung einiger Demokraten den Spitzensteuersatz gesenkt hatte, ähnlich wie Reagan es tat. Begleitet wurden die Maßnahmen durch Kürzungen bei Regierungsausgaben.

Was war das Resultat dieser beiden Reformen? Das offensichtlichste war eine enorme Steigerung der Einkommens- und Vermögensungleichheit, wie die folgenden drei Diagramme zeigen. Die Senkung der Spitzensteuersätze für Reiche nützten also vor allem den Reichen, der dadurch enstandene Wohlstand „tropfte“ nicht bis nach unten hindurch. Während die Einkommen des oberen 1 Prozents sich verdreifacht haben, hat der Mindestlohn real um 26% an Wert verloren. Auch der Anteil des oberen 1 Prozents am Gesamteinkommen und -vermögen hat sich seit den 80ern erheblich vergrößert. Zwischen 2002 und 2007 stieg der Anteil noch einmal sprunghaft an.

 

Gleichzeitig fehlten der Regierung auf einmal etliche Milliarden an Steuereinnahmen. Infolgedessen kam es zum Anstieg des Budgetdefizits, welches teilweise nur ausgeglichen werden konnte, in dem die Regierung an anderer Stelle sparte, vornehmlich bei den Sozialausgaben. Unter Präsident Reagan verdoppelte sich das Budgetdefizit der Vereinigten Staaten, während Präsident Bush, mitbegünstigt durch die Finanzkrise 2007, sein letztes Fiskaljahr mit einem satten Minus von 1.16 Billionen USD beendete.

Wie sieht es mit dem Wirtschaftswachstum aus? Wird es durch einen niedrigeren Spitzensteuersatz signifikant begünstigt? Die Antwort ist ein klares Nein. Der Congressional Research Service hat den Zusammenhang zwischen dem Spitzensteuersatz und dem Wirtschaftswachstum untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass ein niedriger Spitzensteuersatz wirtschaftliche Entwicklung nicht stimuliert. In den 1950er und 60er Jahren lag der Spitzensteuersatz bei weit über 80% und das Wirtschaftswachstum lag bei durchschnittlich 4,2%. Hingegen war der Spitzensteuersatz in den 2000er Jahren bei 35%, während das durchschnittliche Wirtschaftswachstum bei 1,2% lag.

Stimmen gegen Trickle-Down

Kritik an der Trickle-Down Theorie gab es schon unter Ronald Reagan, doch in den letzten Jahren mehrten sich die Stimmen, vor allem von Ökonomen, die die Theorie vehement kritisierten. Joseph Stiglitz ist einer der bekanntesten Kritiker, doch auch Dani Rodrik, John Kenneth Galbraith oder Paul Krugman kritisierten die Theorie. Auch die Forschungsabteilung des IWFs kam im Jahr 2015 zu dem Schluss, dass die Trickle-Down Theorie nicht halten konnte, was sie versprach. Sie empfahlen das Gegenteil von dem, was Befürworter von Trickle-Down haben wollten: Die Steuern für ärmere und mittlere Haushalte senken und sie für reichere Haushalte erhöhen. Und auch Papst Franziskus hatte sich zur Trickle-Down Theorie geäußert:

“In diesem Kontext gibt es immer noch Menschen, die die Trickle-Down Theorie verteidigen, welche annimmt, dass Wirtschaftswachstum, begünstigt durch den freien Markt, unweigerlich zu größerer Gerechtigkeit und Inklusion in der Welt führt. Diese Meinung, welche noch nie durch Fakten bestätigt wurde, drückt ein naives Vertrauen in die Gutartigkeit derer aus, welche die wirtschaftliche Macht besitzen im heiligen Wirken des momentanen ökonomischen Systems. Währenddessen warten die Ausgeschlossenen und Abgehängten immer noch. Um einen Lebensstil zu erhalten, der andere ausschließt, oder Enthusiasmus für ein selbstsüchtiges Ideal zu erhalten, hat sich eine Globalisierung der Indifferenz entwickelt.”

Die Theorie hält nicht das, was sie verspricht. Sie begünstigt vor allem die wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft, Mitglieder, die eher selten auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie lässt groteske Niveaus an ökonomischer Ungleichheit entstehen. Warum also gibt es immer noch Menschen, die an diese Theorie glauben? Hier beginnt nun das Reich der Spekulation, aber es sollte wohl klar geworden sein, dass die großen Profiteure die Reichen sein würden. Donald Trump hat laut Forbes ein geschätztes Nettovermögen von 3,7 Milliarden US Dollar. Hans-Jörg Schelling soll laut Insidern ein Vermögen von mehr als 100 Millionen besitzen, was dieser aber selber bestreitet. Doch in einem Kurier-Interview bestätigte er, dass er „wohlhabend“ und „finanziell abgesichert“ sei. Beide gehören also zu der Gruppe von Menschen an, die von Trickle-Down-inspirierten Politiken am meisten profitieren würden. Aber das ist bestimmt nur ein lustiger Zufall.

Titelbild: Collage Unsere Zeitung – Trump (Gage Skidmore; Lizenz: CC BY-SA 2.0) und Schelling (Franz Johann Morgenbesser; Lizenz: CC BY-SA 2.0)