Kärnten: Das Dilemma brauner Geschichtspolitik

Während rechte Organisationen und Verbände revisionistische Geschichtsbilder vorgeben, geraten Antifaschisten in Kärnten wieder verstärkt in Konflikt mit Polizei und Justiz.

Von Danijel Jamrič

Seit 1958 feiern Wehrmachts- und SS-Veteranen das „Ulrichsbergtreffen“ in der Nähe der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt, um den Soldaten der Weltkriege und des „Kärntner Abwehrkampfes“ zu gedenken. Entsprechend zieht die jährliche Feier immer wieder ehemalige SS- und Wehrmachtsangehörige, junge Neonazis und rechtsrevisionistische Traditionsverbände aus Österreich, Deutschland, Slowenien, Italien und der Schweiz an. Bis vor wenigen Jahren wurde das „Ulrichsbergtreffen“ von der Kärntner Landespolitik sowie vom österreichischen Bundesheer offiziell unterstützt. 2009, als antifaschistische Proteste gegen das jährliche Treffen ihren Höhepunkt erreichten, zog der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos das für die Logistik der Veranstaltung zuständige Bundesheer ab und ließ dadurch das Treffen platzen. Seitdem ist es um das Treffen ruhiger geworden, es findet jährlich im kleineren Rahmen mit nur noch wenigen hundert Teilnehmern, vorwiegend aus dem rechtsextremen und neonazistischen Milieu, statt. Die Politik des Landes distanziert sich eher halbherzig von der Gedenkveranstaltung. In Klagenfurt wird dem Ulrichsberg-Verein bis heute ein Büro in Gemeinderäumen zur Verfügung gestellt – mietziensfrei.

Prozess gegen Antifaschisten in Klagenfurt

Ulrichsbergtreffen 2006 (Foto: Josef Kriegl)

Zwar sind auch die Proteste gegen das Ulrichsbergtreffen abgeflaut, doch beschäftigt sich die österreichische Justiz dieser Tage wieder mit Vorfällen rund um die Veranstaltung. Fünf Antifaschisten wird vorgeworfen, im Oktober vergangenen Jahres in den Ehrenhain am Ulrichsberg, wo an verschiedene Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Einheiten erinnert wird, eingebrochen zu sein und dort mehrere Tafeln mit Farbe beschädigt zu haben. Der Vorwurf lautet Sachbeschädigung in unbekannter Höhe. Im Vorfeld der Gerichtsverhandlungen meldet sich der „Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens“, der bis 2009 führend an den Protesten gegen das Treffen beteiligt war, zu Wort: Wie aus der medialen Berichterstattung hervorginge, wurde bei der Aktion unter anderem die sogenannte „RAD-Tafel“ beschädigt. Da es sich beim RAD („Reichsarbeitsdienst“) um eine NSDAP-Organisation handelt, müsse die beschädigte Tafel laut österreichischem Verbotsgesetz schon längst abgeschafft sein, so die Schlussfolgerung des Arbeitskreises. Beschmiert wurden auch Tafeln mit Abzeichen von SS-Verbänden. Der eigentliche Skandal sei nun darin zu finden, „dass diese Tafeln nach wie vor unbehelligt, fernab von politischer und gesellschaftlicher Kritik sowie rechtlichen Konsequenzen im Ehrenhain hängen können.“ Insofern seien „die Tafeln das eigentliche Verbrechen“ und „nicht eine Aktion, bei der mit Farbbeuteln auf die geschichtsrevisionistische Tradition am Ulrichsberg aufmerksam gemacht wurde“, so die Kritik des Arbeitskreises, der die Einstellung des Verfahrens gegen die angeklagten Antifaschisten fordert.

Festnahmen und Ermittlungen auch gegen „Radikale Linke“

Eine verstärkte Repression gegen Antifaschisten in Kärnten will auch die „Radikale Linke Koroška“ beobachtet haben. Die Gruppe, die neben ihrer Tätigkeit im Umfeld der Erinnerungskultur auch mit Protestaktionen gegen Werbeaktionen des Bundesheeres und gegen die Waffenfabrik Glock aufgefallen ist, sieht sich Repressionen durch Polizei und Verfassungsschutz ausgesetzt. Verhöre, Hausdurchsuchungen, Festnahmen und laufende Ermittlungen gegen Mitglieder der „Radikalen Linken“ treten demnach verstärkt auf den Plan, um antifaschistische Arbeit in Kärnten zu behindern und zu kriminalisieren. Dass nun Antifaschisten vor Gericht gestellt werden, während rechte Organisationen und Verbände mithilfe der hohen Politik direkt oder indirekt verbotenen NS-Organisationen huldigen und damit gleichzeitig den slowenischen Partisanenkampf im Zweiten Weltkrieg herabsetzen, sei mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ein unhaltbarer Zustand, so die Kritik. Die „Radikale Linke Koroška“ ruft für 21. März 2017 zum Protest in das Landesgericht Klagenfurt, wo am Vormittag die Verhandlung gegen die fünf Antifaschisten stattfinden wird.

Foto: Traditions- und Veteranenverbände sowie Musiker des Bundesheeres beim Ulrichsbergtreffen 2006 (Josef Kriegl) ; Titelbild: www.u-berg.at

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