Ein europäisches Europa: Wann, wenn nicht jetzt?

Für eine Distanzierung Europas von den USA bei gleichzeitiger Annäherung an Russland

Ein Gastkommentar von Gregor Flock

Zum transatlantischen Verhältnis

Das bislang bestehende Europa ist vor allem ein transatlantisches, historisch gewachsen aus einer Unterteilung der Welt in USA-dominierten Westen und Russland- bzw. UDSSR-dominierten Osten und einer massiven Ausdehnung der US-Einflusssphäre in den ehemaligen Ostblock nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaftssysteme und insbesondere unter der Präsidentschaft eines stets schwachen bzw. besoffenen Boris Jelzins.

Das Machtverhältnis innerhalb der US-Europäisch transatlantischen Beziehungen ist dabei klar zu Ungunsten Europas: Die seit langem obsolete US-dominerte NATO besteht fast ausschließlich aus europäischen Mitgliedsstaaten, hat jedoch zu jedem Zeitpunkt einen US-Oberbefehlshaber – eine Blamage sondergleichen für Europa. Der derzeitige Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi war Vizepräsident bei der US-Investmentbank Goldman Sachs, die unter anderem für ihre Verbindungen zu Politikern rund um den Globus berüchtigt ist. Und dass sich Europa auf Geheiß der USA mit den Sanktionen gegen Russland im Zuge der vom Westen initiierten Ukrainekrise einen Schuss ins eigene Knie verpasst hat, dämmert schön langsam auch immer mehr Menschen.

Aus machtpolitischer Sicht gibt also so etwas wie ein US-Europa, keinesfalls jedoch eine Europäische USA. Für eine echte Freundschaft oder Partnerschaft ist das äußerst ungünstig, da diese in der Regel auf Augenhöhe am besten funktionieren. Je ungleicher die Machtverhältnisse sind, umso größer ist jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der wirtschaftlichen, politischen und auch militärischen Beziehung um nichts anderes als auferlegtes Vasallentum handelt im Rahmen derer die mächtigere Seite die weniger mächtige für die eigenen Zwecke und zu deren Nachteil benutzt. Da die US-Führung in der Regel nicht einmal einen Hehl aus ihren Exceptionalism-Wahn getriebenen Weltbeherrschungsambitionen macht, auch wenn dafür mitunter verharmlosende Begriffe wie “pivot to Asia” verwendet werden, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass es aus US-Sicht weltweit nichts anderes als Vasallen gibt, die sich gefälligst dem Washington Consensus bzw. dem Pax Americana zu unterwerfen haben, da ansonsten ʻR2Pʼ-bedingte ʻhumanitäre Interventionʼ, CIA-Putsche, Wirtschaftskrieg oder dergleichen blühen.

Problemkind USA und Zukunftsperspektiven

Wir befinden uns also in der interessanten Situation, in der nahezu die gesamte Welt mit möglicher Ausnahmen des Apartheidsregimes in Israel oder des terrorismusunterstützenden Schurkenstaats Saudi-Arabien die Nase von der US-Führung gestrichen voll hat und die USA in einer weltweiten Umfrage mit sehr großem Abstand und völlig zu Recht als die größte Bedrohung für den Weltfrieden betrachtet wird (Russland lag im Vergleich dazu weit abgeschlagen auf Platz 12). Wir sind des Weiteren in einer Situation, in welcher Putin Europa sicher die Hand reichen würde, während es Trump nicht einmal schaffte, Merkels offiziellen Staatsbesuch in den USA mit dem üblichen Händedruck abzuschließen (Händchenhalten mit Shinzo Abe wird von Trump da wohl bevorzugt).

Darüber hinaus sind wir auch in einer Situation, in welcher selbst ein Rodrigo Duterte bereits konkrete Anstalten macht, die ungeliebte Kolonialmacht USA aus seinem Land hinauszuwerfen und sich stattdessen mit Russland und China zu verbünden. Wieso also sollte es Europa dann nicht ebenfalls schaffen, sich weg von einem erbärmlichen US-Europa und hin zu einem de Gaullschen europäischen Europa zu entwickeln?

Die USA, die unter Trump endgültig in ein Nordkorea der ersten Welt degenerieren, sind seit geraumer Zeit jedenfalls so etwas wie ein Patient mit einer gefährlichen ansteckenden Krankheit, den man so gut als möglich isolieren sollte – und zwar solange, bis entweder die Heilung eingetreten oder der Patient eben an dieser Krankheit zu Grunde gegangen ist (die Konzernermächtigungsdiktate CETA, TTIP und TiSA wären damit Geschichte). In der Zwischenzeit sollte, auch im Sinne Machiavellischer Machtpolitik im Rahmen derer es reinster Schwachsinn ist, ohne Not mit der Nr. 1 militärisch gegen eine Nicht-Nr. 1 zu kooperieren, Europa in militärischer aber auch wirtschaftlicher oder sonstiger Hinsicht vielmehr verstärkt mit Russland zusammenarbeiten. Dadurch würden die Schwächen der einen Seite durch die Stärken der anderen Seite sehr gut ausgeglichen werden. Ferner wäre das auch wohl sehr viel eher eine Begegnung auf Augenhöhe, aus der eine echte und für beide Seiten gleichermaßen nützliche langfristige Partnerschaft und Freundschaft erwachsen könnte.

Gregor Flock (twitter.com/GFlock_GCSN) ist unabhängiger Philosoph (univie.academia.edu/GregorFlock) sowie Gründer und Chefredakteur des Global Civil Society Network (www.gcsno.org).

Foto: Flag mix United States Russia EU (public domain); Titelbild: Europa bei Nacht (NASA, gemeinfrei)

Gastkommentare müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

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