G20-Nachlese: Politische Justiz gegen unbescholtene Jugendliche und Gewerkschafter

Der Beitrag des „NDR-Panorama“ ist entlarvend. Fabio V. war 4 Monate in Untersuchungshaft. Nicht weil er etwa Steine auf Polizisten geworfen haben soll oder ähnliches, sondern nur weil er auf einer Demonstration mit dabei war. Weil ihm eine Gesinnung unterstellt wird, ohne ihm auch nur ein persönliches Vergehen vorzuwerfen oder sonstige Beweise für eine gewalttätige Einstellung vorlegen zu können.

Angeklagt werden sollen auch 6 junge Gewerkschaftsmitglieder aus Nordrhein-Westfalen, auf gleiche Weise und auf gleich nichtiger Beweisgrundlage. Im Gegenteil, sie riefen über ihr Mikrofon zur Gewaltfreiheit auf. Das Polizei-Video zeigt, wie sie auf unverhältnismäßig brutale Weise angegangen wurden.

Politische Justiz

Eigentlich gehörte doch diese Polizeigewalt auf die Anklagebank und nicht zur Gewaltfreiheit aufrufende unbescholtene Gewerkschaftsjugendliche. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird verstümmelt, wenn allein die friedliche Teilnahme an einer Demonstration strafrechtlich verfolgt wird. Pressenza berichtete kurz nach dem G20-Gipfel, dass ein Polizist verborgen hinter seiner Vermummung einem Gewerkschaftsmitglied damit drohte:„Gewerkschafter? Ihr kommt auch noch dran.“ 

Es ist überfällig, dass sich die Gewerkschaften als Ganzes endlich vor ihre Mitglieder, insbesondere auch jungen Mitglieder, stellen und auch für die Gewerkschaftsarbeit bitter benötigte Grundrechte geschlossen verteidigen.

Hier der Link zum NDR Panorama Report: G20 Prozess: Hartes Vorgehen gegen Fabio V.

Der Artikel erschien zuerst auf pressenza.com, Kooperationspartner von Unsere Zeitung. Der gesamte, von Pressenza produzierte Inhalt, steht unter der Lizenz Creative Commons 4.0. kostenlos zur Verfügung. 

Titelbild: Screenshot NDR-Video: G20-Prozess: Hartes Vorgehen gegen Fabio V.