Erschreckende Treibhausgas-Bilanz: Österreichs Regierung ohne Plan zur Dekarbonisierung

Im Jahr 2016 stieß Österreich entgegen der Planung im Klimaschutzgesetz rund ein Prozent mehr klimaschädliche Treibhausgase aus als im Jahr zuvor, das bereits über den Werten von 2014 lag. Ein Trend, der sich nach den vorliegenden Daten auch 2017 fortsetzen wird, wie die am Dienstag veröffentlichten Daten des Umweltbundesamtes zeigen. Von Robert Manoutschehri

Die THG-Emissionen betrugen demnach 79,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente. Schuld daran sei v.a. der wachsende Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 um zwei Drittel gestiegen sind und alleine für 22,9 Mio. Tonnen Ausstoß verantwortlich zeichnen. Österreich zählt damit zu den wenigen EU-Ländern, die heute mehr Treibhausgase ausstoßen als im üblichen Referenzjahr 1990.

Während in der Industrie und in der Energiegewinnung um 1,7 Prozent weniger klimaschädliche Gase ausgestoßen wurden, zeigt die Bilanz in den nicht dem Emissionshandel unterliegenden Bereichen einen Anstieg um etwa 2,7 Prozent, und im gesamten Verkehrssektor sogar einen Anstieg von 4,2 Prozent. Dies sei teilweise auf das Wirtschaftswachstum zurückzuführen und würde durch niedrige Preise für fossile Kraft- und Brennstoffe zusätzlich befeuert.

Nach Einschätzung der ExpertInnen-Organisation ist aufgrund der aktuellen Daten nicht gesichert, dass die Klimaziele 2020 erreicht werden können. (Eine Meldung, die erst letzte Woche auch aus Deutschland zu vernehmen war.)

Der neue Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) widerspricht sich dazu gleich selbst, denn während er beteuert, „unser Langzeitziel ist bis zum Jahr 2050 ein weitgehend CO2-neutraler Verkehrssektor“, sagte er im Anschluss, dass die neue Regierung „sich mehr Wachstum zum Ziel gesetzt habe“, das bedeute auch „mehr Verkehr“ und damit „die Gefahr, dass die Emissionen weiter steigen“.

Auch die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht sich mit den wenigen, noch vage geplanten Maßnahmen – mehr Förderungen für die thermische Sanierung von Altbauten und steuerliche Entlastungen für schadstoffarme Fahrzeuge – höchtens nur als „Impulsgeberin“, denn als Gestalterin der Dekarbonisierung. Die Schwarz-Blaue Koalition hält offiziell zwar an den Klimazielen von Paris fest, hat offensichtlich aber keinerlei praktische Vorstellung davon, wie sie zu erreichen sind …

Gemäß Pariser Klimaabkommen müssen wir den CO2-Ausstoß bei Verkehr und Landwirtschaft bis 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken. Doch die tatsächliche Entwicklung verläuft in die gegensätzliche Richtung, wie schon zuvor der Bericht des Umweltbundesamtes zur Luftgütemessung enthüllte. Demnach haben wir zwar laufend weniger Schadstoffe freigesetzt, die CO2-Emissionen nahmen jedoch um insgesamt 4,6 Prozent zu – In den vergangenen 30 Jahren ist also kein einziges Gramm CO2 eingespart worden, es ist nur ein permanenter Anstieg festzustellen …

Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es eine Trendumkehr, so das österr. Institut für Wirtschaftsforschung in einem Statement dazu. Durch die Einführung einer CO2-Steuer könnten die Emissionen um bis zu 7 Prozent gesenkt werden, wie eine aktuelle Studie des WIFO zeige. Wichtig wären auch eine höhere Mineralölsteuer und das Ende für längst unzeitgemäße Diesel-Steuerprivilegien.