Nein zum UNO-Migrationspakt: Großer Schaden für Österreich

Flüchtlinge auf dem Bahnstück Röszke–Horgoš, August 2015 (Gémes Sándor/SzomSzed; Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Flüchtlinge auf dem Bahnstück Röszke–Horgoš, August 2015 (Gémes Sándor/SzomSzed; Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Boulevard und Regierung verharmlosen negative Folgen für Österreich

Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Auf die „Krone“ ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so ist das Organ der Rechtspopulisten nun wieder voll auf Kurz/Strache-Kurs.

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung. So verfängt die einfache „Erzählung“, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations-und Flüchtlingsfrage gerettet.

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, läuft dem rechten Zeitgeist zuwider.

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich dem christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen? Außer von Otmar Karas, ÖVP-Europapolitiker oder von Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner war da bisher wenig zu hören. Ja, und wo bleibt die Linke? Die hat sich völlig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendfüllendes Thema.

Dabei wäre es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die „Erzählung“ zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.

Lautstarke Gegenkräfte zur Orbanisierung Österreichs sind derzeit eher bei den NEOS als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebt.

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der (mit grimmigem Blick) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt? Ausgerechnet Van der Bellen? Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert?

Was bleibt, sind ein paar Printmedien wie der Falter, Der Standard, Die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Oberösterreichischen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die Ö1-Journale, die seriös jene Negativfolgen für unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind. Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre „Informationen“ vornehmlich aus dem Boulevard und der regierungsfreundlichen ZIB 1 bezieht, haben längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert. Für eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu spät.

3 Kommentare

  1. Wenn von weiten Teilen aus Politik und Wirtschaft vermittelt wird, daß der UN-Migrationspakt „ausschließlich“ positiv zu betrachten sei, und zwar für die Zielländer wohlgemerkt, dann muß man unweigerlich fragen, für wen und warum? Das heimische Sozial- und Gesundheitssystem ist letztendlich nun einmal zu allererst für die einheimischen Bevölkerungen gedacht, sonst hätten wir ein einheitliches weltweites Sozialsystem, mit ein und denselben Regeln für alle Länder weltweit. Da das aber nicht nur utopisch sondern vielmehr realitätsfremd und nie umsetzbar ist, deswegen hat sich jedes Land seinen Status als Land mit einem abgesicherten Sozialsystem erarbeitet, besser gesagt deren Steuerzahler, oder aber eben nicht…. Da kann niemand, gerade von aussen, verlangen, daß man sich dieses Absicherungssystem für ohnehin schon gestrafte Menschen (z.B: Kosten für Deutsch-Nachhilfe , Kosten für Integration, Kosten für Verbrechensschaden, Polizeieinsätze, verminderte Sicherheit besonders für Frauen, verschlechterter Umweltschutz (Migranten trennen kaum Müll, verwenden giftige Putzmittel usw., da sie den Wert Umweltschutz von daheim meist nicht kennen))durch eine massive Migration zerstören lassen muß. Das Gesundheits- und Sozialsystem ist restlos überfordert wenn es massenhaft für Einwanderer zuständig sein soll, die niemals einbezahlt haben und öfter als linke Inländer denken dem GEBER-LAND nicht dankbar verbunden sind. Es wird unter der Überlastung zusammenbrechen, somit ist keinem geholfen, mit dem Unterschied, daß Migranten ihre Koffer packen können und immer noch ein Heimatland haben in das sie zurückgehen können, wir leider nicht! Und alleine aus diesen Gründen kann man nicht nur sondern muß diesen Migrationspakt ablehnen, wer sein Land halbwegs so erhalten will wie es einmal war, denn verändert haben sich die Zustände in den Einwanderungsländern Europas jetzt schon, teils massiv. Wer keine ungezügelte, nicht bemeßbare Migration aus Afrika, dem Nahen Osten, Teilen Asiens, will, muß gegen den Migrationspakt sein. Länder in denen bis zu 75% der Jugend sagt, daß sie in den nächsten Jahren nach Europa auswandern wollen, wie eben in Afrika, das alles ist für die paar Länder in Europa wo diese Migranten ja ausschließlich hin „wollen“, denn nein nicht „ganz Europa“ ist betroffen, denn in Länder mit schlechter ausgeprägten Sozialsystemen, Länder mit schlechteren Lohnleistungen, dort „wollen“ ja die Migranten schon laut eigenen Aussagen nicht, so sind eine Handvoll Länder innerhalb der EU betroffen, nicht mehr…, wenn man sich im Gegensatz die massive Anzahl an Fluchtländern ansieht, die Einwohnerzahlen dieser Länder, in denen sich, natürlich verständlicherweise, 99% der Bevölkerungen ihr Leben verbessern wollen, glauben, daß hier Milch und Honig fließen, daß es Geld, Wohnungen, Häuser, Autos, „geschenkt“ gibt, viele glauben ernsthaft das in Europa „kein Mensch arbeiten müsse“ bitte erkundigt euch, lest Artikeln von seriösen Experten, seht euch Grafiken, Daten, Statistiken an, dann wird jeder rational denkende Mensch erkennen müssen, daß das was in diesem Pakt steht nur in die Hose gehen kann, daß das unsere Länder massiv beschädigen, wenn nicht sogar „zerstören“ wird, daß wir die Probleme die wir mit etwas mehr als 3 Millionen Migranten seit 2015 haben, daß man das alles mal 10, 20, oder auch 100 nehmen „muß“ um sich vorstellen zu können was unsere Zukunftsaussicht sein könnte. Wer bitte kann sich das als „buntes Wunschmodell“ für sein Land, für seinen Kontinent, herbeisehnen, wer will die bekannten Probleme die wir durch kulturelle und religiöse Unterschiede natürlich haben, wer will diese noch ums doppelte, dreifache, zehnfache, erhöhen, oder glaubt wirklich jemand daß je mehr Menschen bestimmter Migrantengruppen dann hier sind, je mehr sie sind desto besser klappt es mit der „Integration“, mit der es bis heute größtenteils nicht funktioniert, daß sie je mehr sie werden ihre, gerade religiösen, Belange hinten anstellen, uns auf einmal mit Toleranz begegnen, ihre Ideologie nicht mehr ernst nehmen, sich ihrer Ideologie nicht mehr verpflichtet fühlen? Man könnte hier jetzt leider noch 1000 weitere Punkte aufzählen, aber bitte seht euch den Pakt an, lest ihn sorgfältig durch, denkt nach was das bedeuten würde, auch für euch, eure Familie, Bekannte, Freunde, für euer Heimatland, für eure Stadt, für die Umgebung in der ihr aufgewachsen seid, vielleicht für euren Job, eure Lebensart- und Umstände, die Einschränkungen die damit einhergehen können wenn wir sozusagen jeden von überall her einladen, uns dazu „verpflichten“ vom ersten Tag an alle Rechte zu „verschenken“, ohne auch auf die Pflichten zu bestehen was im Pakt nicht vorgesehen ist, bitte denkt nach was dieser Pakt heißt…, und bitte lasst mich mit dem üblichen „Rechts, Links-Unterstellungen“, oder auch den sonstigen Gedöhns in Ruhe, hier geht es um weit mehr als irgendwelche ideologischen Floskeln loszuwerden, es geht um unsere Verantwortung der Heimat (HEIMAT – darf man das eigentlich noch ungestraft sagen?) gegenüber, unseren Nachkommen gegenüber.

  2. Gerne akzeptiere ich ihre ablehnende Haltung gegen den Migrationspakt. Auch wenn ihre dargestellten Begründungen (Sozial- und Gesundheitssystem) sehr wenig mit dem Migrationspakt selbst zu tun haben. Die Geschichte der Migration beginnt mit dem Ursprung der Menschheit im Rift Valley in Afrika. Von dort aus haben sich Homo erectus und Homo sapiens im Zeitraum von etwa 1,5 Millionen Jahren ausgebreitet, zunächst nach Europa und später dann auch auf den anderen Kontinenten. In der Antike hingen die griechische Kolonisation und die Expansion des römischen Reiches von der Migration der Menschen dieser Kulturen ab. Das wichtigste Migrationsereignis des 18. und 19. Jahrhunderts war wahrscheinlich die gewaltsame Verschleppung von Sklaven. Man schätzt, dass etwa 12 Millionen Menschen, hauptsächlich aus dem Westen Afrikas, über den Atlantik in die Neue Welt gebracht wurden, in geringerer Zahl auch über den Indischen Ozean und das Mittelmeer. Die koloniale Expansion europäischer Länder ging auch mit umfangreichen freiwilligen Umsiedlungen einher, insbesondere in die Kolonien und Herrschaftsgebiete sowie nach Nord- und Südamerika. Alle großen Handelsmächte Europas – Großbritannien, die Niederlande, Spanien und Frankreich – unterstützten nicht nur die Ansiedlung ihrer Staatsbürger im Ausland, und zwar nicht nur die Ansiedlung von Arbeitskräften, sondern auch von Bauern, regimekritischen Soldaten, Sträflingen und Waisen. Die nächste Migrationsperiode zeichnete sich durch den Aufstieg der USA zur Industriemacht aus. Millionen von Arbeitern aus den wirtschaftlich stagnierenden Regionen und repressiven politischen Regimen im Norden, Süden und Osten Europas, ganz zu schweigen von denen, die vor der irischen Hungersnot flohen, wanderten von den 1850er Jahren bis zur „Großen Depression“ in den 1930er Jahren in die USA aus. Etwa 12 Millionen dieser Migranten gingen in Ellis Island im Hafen von New York an Land, von wo aus die Immigration überwacht wurde. Die nächste Phase umfangreicher Migrationen folgte auf das Ende des Zweiten Weltkrieges, als in der Nachkriegszeit in Europa, Nordamerika und Australien Arbeitskräfte benötigt wurden, um den Wirtschaftsboom und Aufbau in diesen Ländern aufrechtzuerhalten. In dieser Zeit kamen beispielsweise viele türkische und nordafrikanische Migranten zur Arbeit nach Deutschland bzw. Frankreich und Belgien. Auch die Migration von einer Million Briten als sogenannte „Ten-Pound-Touristen“ nach Australien fällt in diese Zeit. Migration kann zu Wirtschaftswachstum und der Bildung von Staaten führen aber auch mit Konflikten, Verfolgungen und Enteignungen einhergehen. Gerne können sie weitere Fakten im Buch „Flucht und Migration“ vom Verlag Reclam für nur € 6,00 nachlesen. Wie aus den Ausführungen deutlich wird, sind an Migrationsprozessen immer mehrere Staaten, Regionen oder gar ganze Kontinente beteiligt. Mir ist es daher ein Rätsel wie Österreich mit Sebastian Kurz und H.C. Strache alleine die weltweiten Migrationsprozesse bewältigen kann, wenn dies auch in der Vergangenheit nicht funktionierte. Kriege, Verfolgungen, zerstörte Lebensgrundlagen sowie mangelnde Bürger- und Menschenrechte können nur noch weltweit gelöst werden. Da ist der UNO-Migrationspakt ein erster kleiner Schritt, der für mehr Orientierung und Zusammenhalt sorgt. Wegen der Migration sehen sie das österreichische Sozial- und Gesundheitssystem in Gefahr? Ich hoffe sie finden im Alter, falls sie Pflege benötigen, österreichische Pflegekräfte. Gerne können sie auch österreichische Erntearbeiter für die Gurkenernte suchen, sie werden sicher viel Erfolg haben. Bitte motivieren sie auch österreichische Frauen dazu mehr als nur 1 Kind auf die Welt zu bringen, schließlich benötige ich eine sichere Rente. Das dürfte kein Problem sein. Probieren sie auch aus, ob sich der Anbau von Baumwolle, Bananen und Kaffee in Österreich rentieren würde, schließlich könnten so tolle Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden und wir müssten nicht ständig diese Waren aus dem Ausland importieren. Abschließend wäre zu überlegen, ob die Produktion von Jeans, Chemikalien und die Beseitigung von Müll von Asien und Afrika nach Österreich verlegt werden könnte. Das würde die dortige Bevölkerung vor Vergiftung und Unterbezahlung schützen. Diese müssten dann nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa flüchten und wir hätten das Migrationsproblem gelöst. Ich bin sicher, dass Kurz und Strache mit den Großunternehmen und Steuerflüchtlingen tolle Verträge für uns Österreicher abschließen werden und wir davon kräftig profitieren werden. Dann sind unsere Sozial- und Gesundheitssysteme ganz abgesichert!

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