Sicherheits-Verwahrung: Gefährliche Drohung gegen Rechtsstaat und Bürger
Von Robert Manoutschehri
Innenminister H. Kickl (FPÖ) will „gefährliche“ Asylwerber in präventive Sicherheitsverwahrung nehmen und erhält für diesen Vorschlag nicht nur Unterstützung von typisch rechtspopulistischer Seite, sondern auch vom burgenländischen SPÖ-Obmann H.P. Doskozil, der dieses Mittel auch für alle StaatsbürgerInnen angewendet sehen will. Doskozils niederösterr. Parteikollege LHStv. Franz Schnabl ruft im Gegenteil oder zumindest nach einer Task-Force im Justizressort, die durchleuchten soll, ob derartige Instrumente tatsächlich erforderlich sind.
Die so genannte Sicherheitsverwahrung kennt man hierzulande bislang nur in Folge von äußerst schweren Straftaten – und zwar wenn ein gerichtlich angeordnetes psychologisches Gutachten einer oder einem Kriminellen auch nach Verbüßung der langjährigen Haftstrafe weitere schwere Straftaten zutraut, sodass man – auf gut Deutsch – die Gesellschaft vor ihm schützen muss.
Einen solchen Mechanismus des Maßnahmenvollzugs auch präventiv und nur auf Verdacht anzuwenden, und zwar egal ob nur gegen eine Gruppe wie Asylwerber oder gegen Jedermann, widerspäche jeglicher gängiger Rechtssprechung und würde zudem eine Verfassungsänderung voraussetzen.
Peter Kolba (Liste Jetzt), der die Rechtspraxis als Konsumentenschützer tatsächlich in der Praxis kennt, sieht in solchen Ideen einen Radikalabbau des Rechtsstaates. Er berichtet nun auch noch über massive Missstände im bestehenden System, welche dem Gesetzgeber durchaus bekannt wären, allerdings ohne geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten:
„Ich kenne inzwischen Fälle, wo Menschen, die etwa gegen das Land Niederösterreich Amtshaftung geltend machen wollten, einfach besachwaltert wurden, um das Verfahren abzudrehen. Wer Behörden unangenehm wird, wird häufig so still gestellt. Ich habe in Fällen von Kindesabnahmen und bei der Besachwalterung von unbescholtenen Menschen derart haarsträubende Gutachten gesehen, dass diese Ankündigungen für alle Menschen in Österreich nur als gefährliche Drohung angesehen werden kann.“
Kolba erinnert auch an eine finstere Zeit Österreichs, „in denen Abgeordnete ohne Gerichtsurteil eingesperrt wurden, um eine Machtergreifung im Parlament legal erscheinen zu lassen.“ Er fragt: „Sind wir schon wieder auf diesem Weg?“ Es sei „ein absolutes Alarmzeichen, wenn sich eine oppositionelle SPÖ – in völliger Vergessenheit ihrer Geschichte – für solche Forderungen hergibt. Das muss sofort gestoppt werden.“
