Politisch willig, militärisch fähig

Warum gegen Kerneuropa ein Veto kaum hilft und welche Chancen es bergen könnte.

Von Thomas Roithner

Aus gutem Grund wird über mangelnde internationale Zusammenarbeit geklagt. Die EU kann davon außenpolitisch ein Lied singen. Die Idee zur Lösung: statt außenpolitischer Einigkeit wird die Übereinstimmung von Projekten im Militär- und Rüstungsbereich angestrengt. Wer dabei am Abstellgleis steht, hat auch nicht überall mitzureden. Das wirft friedens- und demokratiepolitische Fragen auf.

Strukturierte Militärkooperation

Aus dem Nein der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag von Nizza (2001) wurden Lehren gezogen. Eine mit der Neutralität verbundene Bevölkerung darf die militärische Entwicklung der EU nicht aufhalten. Mit dem Vertrag von Lissabon (2007) war der Königsweg gefunden und Kerneuropa geboren. Die Antwort auf die Vielstimmigkeit: Die militärisch Potenten und politisch Willigen geben den Ton an, die anderen bleiben draußen.

Im Dezember 2017 bekam das Kerneuropakonzept – die ständige strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) – einen Namen: Permanent Structured Cooperation (PESCO). In diesem Rahmen werden – Österreich eingeschlossen – mittlerweile 47 Projekte abgewickelt, die im Wesentlichen einen Militär- und Rüstungscharakter haben. Darunter durchaus Diskussionswürdiges wie die Eurodrohne, Euro-Artillerie, ein Land Battlefield Missile System, ein Unterwasserinterventions-Package, eine Geheimdienstschule oder neuer EU-Kampfhubschrauber.

Nicht alle EU-Staaten sind überall dabei und einige Wenige ganz draußen. Dass es für EU-Militäreinsätze keine Ablehnung eines EU-Staates geben darf (Vetorecht), wird durch Kerneuropa ein Stückweit aufgeweicht.

Mit Kerneuropa sollte alles schneller gehen, und eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ wurde als zentrale Verpflichtung eingemeißelt. Die Teilnahmekriterien sind militärisch definiert. Die lautesten Fürsprecher für Kerneuropa sind in Deutschland und Frankreich zu finden. Doch Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel geht alles zu langsam. Viele EU-Staaten bummeln, obwohl das als untersagt gilt. Als Referenz für den Längenvergleich der Kanonenrohre wird stets die USA herangezogen: wie „effizient“ sind die USA im Vergleich zur EU mit wie viel Kampfpanzersystemen oder wie vielen Fregatten?

Ein Ziel, mehrere Anläufe und Ansätze

Mehrere Anläufe innerhalb und außerhalb des EU-Rahmens wurden für die engere Zusammenarbeit bei Truppen und Rüstung unternommen. Dazu zählt Jean-Claude Junckers Weißbuch zur Zukunft Europas (März 2017) oder der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von Aachen (Jänner 2019).

KerneuropÃ…