Der direktdemokratische Weg in die kommunistische Gesellschaft 

Wenn ein System wie der Kapitalismus, das mit Klimakatastrophen, Umweltzerstörung, Raubbau an natürlichen Rohstoffen, Vermüllung und Versauerung der Meere, Entwertung der Böden, ernährungsbedingten Erkrankungen, Pandemien, periodischen Krisen, Massenarbeitslosigkeit, sich verschärfender Ungleichheit, dramatischer Armut, Rassismus, Hungersnöten, Kriegstreiberei und mit unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen die menschlichen Existenzgrundlagen vernichtet, wird es höchste Zeit, ein neues, besseres System aufzubauen. 

Ein Gastbeitrag von Alfred Müller

Wie soll dies geschehen? 

In der heutigen linken Bewegung gibt es, wie schon vor 200 Jahren, zwei Transformationsansätze: 

  1. der eine ist systemintegrativ und 
  2. der andere systemüberwindend.

Bei den meisten Linken und speziell bei der Partei DIE LINKE dominieren reformistische, systemintegrative Problemlösungen. Sie streben innerhalb des Kapitalismus eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft an. Der soziale und ökologische Kurswechsel soll bei ihnen über den Markt und über den Staat erfolgen. Der Markt sei als Steuerungsinstrument unersetzbar und der aus ihrer Sicht gemeinwohlorientierte kapitalistische Staat habe die Aufgabe, die Defizite des Marktes zu beheben, Bedrohungen abzuwenden und mit Hilfe der Zivilgesellschaft die gewünschten Verbesserungen durchzuführen. Als zusätzlich demokratische Elemente seien die Mitbestimmung auszudehnen und die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Der politische Kampf sei primär gegen die Neonazis und die neoliberale Variante des Kapitalismus zu führen. Die gesellschaftlichen Reformen sollen auf dem Weg des Parlamentarismus erreicht werden. [1]

Der demokratische Sozialismus ist bei diesen Linken zwar noch Programmziel, spielt aber in der Praxis keine Rolle. Grundlage ist die Leitlinie Eduard Bernsteins: Der Kapitalismus sei „biegsam, wandlungs- und entwicklungsfähig.“ Er brauche daher „nicht gesprengt, [sondern] nur fortentwickelt zu werden“. [2]

Auf der anderen Seite stehen die Marxisten, die bei den Linken eine Minderheit bilden. Nach ihrer Einschätzung lassen sich die gewaltigen  Bedrohungen innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft nicht beheben, weil der Hauptursachen ja gerade durch den Kapitalismus hervorgerufen werden. Es ist nicht, wie bei vielen Mehrheitslinken, der Mensch, der die enormen Probleme verursacht, es ist das kapitalistische System, das mit seiner Verteilungs-, Konkurrenz-, Profit- und Wachstumslogik die vielfältigen Missstände verursacht und die Menschheit in den Abgrund führt. Dabei gibt es durchaus fortschrittliche Tendenzen, wie die Verlängerung der Lebenszeit. Doch nur durch den Aufbau einer besseren alternativen Gesellschaft lassen sich, so die Erkenntnisse der Marxisten, die gewaltigen gegenwärtigen Bedrohungen beseitigen. In der kapitalistischen Produktionsweise, egal welcher Art, sitzen die Zerstörungskräfte tief im System. Der Kapitalismus lässt sich aufgrund seiner endogenen Dynamik nicht bändigen. Da nützen auch keine Etiketten, wie den Marktsozialismus, keine leeren Versprechungen und keine wirkungslosen Staatsregulierungen. Der Glaube an die Allmacht des Staates ist innerhalb des Kapitalismus ein Irrglaube, weil der Staat vom Kapital kontrolliert wird und dessen Herrschaftsstrukturen absichert. Erforderlich ist der  Aufbau einer alternativ-solidarischen, einer kommunistischen Gesellschaft. 

Wie soll dieser Aufbau der kommunistischen Gesellschaft erfolgen? 

Erst wenn wir uns vom Privateigentum an Produktionsmitteln, der ökonomischen Herrschaft der Minderheit, vom Marktmechanismus und vom Profitsystem befreien, sind wir in der Lage bedürfnisorientiert und solidarisch die gegenwärtigen vielfältigen Probleme zu lösen. Auslöser der revolutionären Umwälzung sind die materiellen Bedingungen, wie die jetzigen Gefährdungen und technologischen Entwicklungen, die eine breite Unzufriedenheit bei den Lohnabhängigen erzeugen, den Weg in die Zukunft weisen und die Lohnabhängigen motivieren, den Kampf für eine postkapitalistische Gesellschaft aufzunehmen und durchzuführen. 

Dabei erfordert eine erfolgreiche Politik der Überwindung des Kapitalismus mindestens zweierlei [3]

  1. Die direktdemokratische Umwälzung der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse einschließlich der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und 
  2. den Aufbau einer demokratischen gesamtwirtschaftlichen Planung.

Beides zusammen bezeichne ich als den direktdemokratischen Weg in die kommunistische Gesellschaft. 

Was meine ich mit dem direktdemokratischen Weg? 

Es ist der Fehler der angepassten Linken, dass sie an der Minderheitsherrschaft der Kapitaleigner und an dem Parlamentarismus, der Herrschaftsform des Kapitals, festhalten und mit deren Hilfe die gewünschten Ziele erreichen wollen. Karl Marx und Friedrich Engels bezeichneten diese Politikart als bürgerlichen Sozialismus. Ihr Versagen besteht darin, dass sie mit jeder Art von Flickschusterei die Übel des Kapitalismus beseitigen wollen, aber gleichzeitig durch ihre Bändigungstrategie dessen Ursachen festigen und so die Übel stets neu entfalten. 

Wer an der parlamentarischen Demokratie festhält, kann die Befreiung der Lohnabhängigen von ihrer Knechtschaft und den Gefährdungen nicht vorantreiben. Die parlamentarische Demokratie war und ist eine Scheindemokratie, eine Elitendemokratie, mit deren Hilfe das Kapital seine Interessen zu Lasten der breiten Bevölkerung durchsetzen kann. Eine Demokratie im Sinne der Lohnabhängigen und damit im Sinne der Volksherrschaft erfordert die Durchsetzung der Direktdemokratie (der Rätedemokratie) und mit ihr die Selbstbestimmung der breiten Bevölkerung auf allen Gesellschaftsebenen. Nur so kann die Herrschaft der Minderheit überwunden und die Herrschaft der Mehrheit durchgesetzt werden. 

Eine umfassende Direktdemokratisierung beginnt bei der Direktdemokratisierung der Kitas und der Schulen. Sie hat als Mittelpunkt die Direktdemokratisierung der Betriebe und endet bei der Direktdemokratisierung der Kommunen und der Alters- und Pflegeheime. Auf diesem Wege der gesellschaftlich umfassenden Demokratisierung übernehmen die Lohn abhängigen die Herrschaft und können so die Gesellschaft in ihrem Sin ne gestalten. In diesem demokratischen Machtkampf befreien sie sich zugleich von ihrem kapitalistisch geprägten Obrigkeitsglauben und Gewohnheitsdenken und erwerben ihre notwendigen demokratischen Kenntnisse und Fähigkeiten. Auf dieser Grundlage ist weder eine Militär-, noch eine Parteidiktatur möglich, weil die Bevölkerung basisdemokratisch organisiert und geprägt ist. 

Für die Linken folgt daraus, den Kampf um die Selbst- und nicht um die Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Die Mitbestimmungsforderung resultiert aus dem Wunsch der Sozialpartnerschaft von Arbeit und Kapital und ist durch und durch systemerhaltend. Der Weg der Selbstbestimmung der Arbeiterinnen und Arbeiter erfordert die 

Machtübernahme der Betriebe durch die Beschäftigten und damit die Arbeiterselbstverwaltung. Sie beinhaltet zugleich die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der gesellschaftlichen zwischenbetrieblichen Koordinationsformen. Daher ist die Vergesellschaftung der Unternehmen stets ein Kampf für einen Abbau der unternehmensinternen Hierarchien und für einen Aufbau einer rätedemokratischen Gesamtwirtschaft. [4] 

Wie verläuft die direktdemokratische Koordination der Wirtschaftsbeziehungen? 

Wer, wie die Kommunisten, den Marktmechanismus mit seiner Geldwirtschaft aufgrund der schädlichen Wirkungen abschaffen will, kommt an einer Planwirtschaft nicht vorbei. Dabei geht es nicht um die vielgeschmähte Zentral-Planwirtschaft, sondern um einen basisdemokratisch abgestimmten Koordinationsprozess der Wirtschaftsbeziehungen. 

In einer direktdemokratischen Gesellschaft erfolgt die Planung nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Konsumenten und Produzenten können frei entscheiden, was und wie viel produziert und konsumiert wird. Die Wünsche und Vorstellungen der breiten Bevölkerung fließen in die Planung ein, werden gebündelt, konsistent und effizient gestaltet und den Präferenzen der Konsumenten angepasst. Der Perspektivplan wird über eine Volksabstimmung entschieden und in verbindliche Jahrespläne umgesetzt. Im Verlauf der Durchführung können die Pläne mit Hilfe rotierender Verfahren jederzeit geändert und damit den sich veränderten Bedingungen angepasst werden. 

Die Leistungsüberlegenheit der demokratischen Wirtschaftsplanung ergibt sich neben demokratischen Strukturen aus der fortschreitenden Digitalisierung. Die Digitalisierung durchdringt heute sämtliche Lebens und Wirtschaftsbereiche und verändert massiv die Gesellschaft. Die Anforderungen unserer immer stärker vernetzten und digitalisierten Welt machen auch vor der Wirtschaftsplanung nicht halt. Durch wachsende leistungsstarke Erfassungs-, Rechen- und Speicherkapazitäten steigt die Überlegenheit der Planung gegenüber dem Marktmechanismus, der stets krisenhaft, intransparent, ausgrenzend und ungerecht abläuft. 

Eine Kritik der Planwirtschaft lautet, sie führe in die Mangelwirtschaft, weil verlässliche Daten fehlen. Dieser Vorwurf der fehlenden Informationen mag vor Jahrzehnten gültig gewesen sein, aber nicht mehr im 

Zeitalter der Digitalisierung und der Big Data. Im Laufe der zukünftigen technologischen Entwicklung ist es gerade die digitale Planwirtschaft die verlässliche Daten liefert, während bei der Marktwirtschaft aufgrund der privaten Eigentums- und Konkurrenzstrukturen eine Hand nicht weiß was die andere macht. Von solchen Vernetzungen und Datenmengen wie sie zukünftig in der digitalen Planwirtschaft möglich sein wird, können die Marktwirtschaftler nur träumen. Auch wenn die Datenmenge explodiert, ist dies kein Hindernis für die Makro-Abstimmung. Im Gegenteil, die Digitalisierung ermöglicht mit Hilfe von geeigneten Such- und Auswahlsystemen die Datenmenge zu reduzieren und zielkonform zu gestalten. Marktakteure dagegen handeln unter dem Schleier der Unwissenheit und nach dem Spekulations- und Eigennutzprinzip. Der Markt drückt dem Menschen seine Struktur und Sachzwänge auf. Wer nicht mithalten kann, wird aussortiert. 

Eine weitere Kritik bezieht sich auf die Komplexität der Wirtschaft. Aufgrund der riesigen Güteranzahl sei eine makroökonomische Planung nicht in der Lage alle Güter und ökonomischen Beziehungen zu bilanzieren, zu bewerten und zu regulieren. Es müsse, wie ehemals in der 

UdSSR und DDR, mit hochaggregierten Größen gearbeitet werden, was zu einer unzureichenden Abbildung der Realität und damit zu nicht stimmigen Plänen führe. Solange der Preisbildungsmechanismus des Marktes fehle könne das Angebot und die Nachfrage der Produkte nicht berechnet werden, und es sei unmöglich, eine rationale Allokation der Ressourcen und Produkte durchzuführen. [5] Ferner würden die fehlende Konkurrenz und die komplizierten Abstimmungsprozesse die Innovationen hemmen und so den Wohlstand mindern. Nur Marktprozesse seien in der Lage, entwickelte Volkswirtschaften effizient zu gestalten und da wo der Markt fehle, seien Zwang, Fehlallokationen und Wohlfahrtsverluste die Folge. 

Gegen die Unstimmigkeit der Pläne lässt sich anführen, dass die Leistungskapazität der zukünftigen Rechner sehr wohl in der Lage sein wird, hochkomplexe Situationen und Entwicklungen abzubilden. Der technische Fortschritt schreitet innerhalb der Digitalisierung mit riesigen 

Schritten voran und ist ein zentraler Baustein der fortschreitenden Möglichkeit der Makroplanung. Die Computertechnologie in der Mitte des 20. Jahrhunderts ist nicht vergleichbar mit der des 21. Jahrhunderts. Wer an der Machbarkeit der Makroplanung zweifelt, sollte die technologische Entwicklung einbeziehen und die Vergangenheit der geringen Leistungskapazität der Rechner nicht automatisch in die Zukunft verlängern. 

An den Thesen der vielgepriesenen Markteffizienz und der hochgelobten Innovationsleistung der Marktkonkurrenz ist vieles falsch. Sie beruht auf  neoklassisch idealistischen Marktvoraussetzungen, die real nicht gegeben sind. [6] Die angeblich vorhandene unsichtbare Hand des Marktes, die Angebot und Nachfrage regelt und zum Gemeinwohl führt, ist ein Märchen der vorherrschenden Ökonomie, um von den Fehlfunktionen des Marktes abzulenken. Marktpreise lassen sich durch Verrechnungspreise und Mengenbilanzen ersetzen und die Abstimmung von Angebot und Nachfrage erfolgt am besten durch ein enges Netzwerk von Sensoren, Cloud-Computing, leistungsstarken Rechnern und künstlicher Intelligenz. Wenn im Supermarkt der Käse zur Neige geht, weiß das im Zeitalter der Digitalisierung die Molkerei in Echtzeit und organisiert den Nachschub mit den gerade besonders angesagten Käsesorten. Je mehr sich die Digitalisierung entwickelt, desto disaggregierter kann auch die Produktabstimmung erfolgen. 

Fehlen im Kommunismus Innovationen?

Auch dies ist nicht der Fall, im Gegenteil. Innovationen lassen sich nicht nur durch den Extraprofit der Pioniere und Imitationen durch den Konkurrenzdruck des Marktes erzeugen. Durch die gemeinschaftlich geförderten Erfindungen und die betriebliche Selbstentfaltung der Beschäftigten entstehen mehr Inventionsideen und Innovationsumsetzungen als im Kapitalismus. 

Was ist, fragt der bürgerliche Ökonom Friedrich Hayek (1899 – 1992) [7], wenn die Bevölkerung sich nicht über die Planziele einigen kann. Dann seien die Folgen die völlige Planlosigkeit und das völlige Chaos oder die Kommandowirtschaft. Durch den Prozess der staatlichen Machtkonzentration führe die Planung in die Knechtschaft und mit ihr zu starken Freiheitsbeschränkungen. 

Hayek war kein Freund der Demokratie. Ihm ging es um die Freiheit der Kapitalisten. Verbinden wir die Planung mit der Direktdemokratie, kann  es trotz vorhandener Interessengegensätze und Meinungsunterschiede  zu keiner Planlosigkeit und keiner Machtkonzentration beim Staat kommen. Eine Einigung wird bei einer produktiven Auseinandersetzung, einer zivilisierten Regelung von Konflikten und bei fehlenden verteilungsbedingten gegensätzlichen Interessenkonflikten grundsätzlich erzielt  und nur der Wille der Bürgerinnen und Bürger begründet und legitimiert  die Festlegung makroökonomischer Entwicklungen. Es geht darum, dass  die abhängig beschäftigte Bevölkerung ihre Angelegenheit selbst in die  Hand nimmt und sich umfassend an der politischen und ökonomischen  Willensbildung und Entscheidungsfindung beteiligt. Es ist gerade die demokratische Planung, die zu keiner Machtkonzentration, sondern zu einer breiten Machtverteilung führt. 

Die Gesellschaft kann die Aufteilung der volkswirtschaftlichen Struktur daten nicht dem Markt und dem Kapital überlassen. Diese gehören in den demokratischen Entscheidungsbereich der gesamten Bevölkerung. 

Ich bin überzeugt, dass der direktdemokratischen Planwirtschaft die Zukunft gehört. Sie wird nicht von heute auf morgen den Markt verdrängen können. Es ist aber entscheidend, dass die Linken sich von ihrer Marktgläubigkeit befreien und das Zukunftspotential der digitalen Makroplanung erkennen. 

Was folgt aus diesen Überlegungen? 

Mit der vorherrschenden Zähmungspolitik der Linken lassen sich die enormen Bedrohungen nicht bewältigen, da die Zerstörungskräfte des kapitalistischen Systems erhalten bleiben. 

Eine erfolgreiche Problemlösung setzt die Abkehr von der Ursache, dem Kapitalismus, und die Durchführung einer direktdemokratischen systemüberwindenden Transformationsstrategie voraus. 

Es ist das Dilemma der Linkspartei, dass sie in Worten den demokratischen Sozialismus anstreben, in Taten aber dem Kapitalismus verhaftet bleiben. Die Hauptgegner sind nicht die Neonazis und der neoliberale Kapitalismus und der Retter ist nicht der Staat. Der Gegner ist der Kapitalismus selbst.


Literatur 

  1. Vgl. Wirtschaftspolitische Leitlinien zum Jahresauftakt 2021, vorgelegt von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler: Umsteuern jetzt. Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise (11.1.21)
  2. Bernstein, Eduard (1921): Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, 8. Auflage 1984, Neusatz der 1921 erschienen 2.Auflage, Dietz Verlag, Berlin/Opladen, S.169
  3. weitere Notwendigkeiten siehe: Müller, Alfred (2019): Eine Wirt schaft, die tötet – Über den Kapitalismus, seine Überwindung und die Zeit danach, PapyRossa Verlag, Köln, S.286ff 
  4. In meinem Buch „Eine Wirtschaft, die tötet“ erläutere ich ausführ lich die erforderlichen Bereiche und Verfahren der gesellschaft lichen Direktdemokratisierung. 
  5. Vgl. Mises, Ludwig von (1951): Die Gemeinwirtschaft – Untersu chungen über den Sozialismus, Jena, S. 211- 222 
  6. Vgl. Müller, Alfred (2019), S.239ff 
  7. Vgl. Hayek, Friedrich A. (1971): Der Weg zur Knechtschaft, Olzog Verlag, München 2011, S.82ff, 105ff, 143, 165, 185, 200, 205f, 243, 255

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Titelbild: seth0s auf Pixabay 

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