Konzernverbrechen weltweit bestrafen: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen

Menschenrechte und Umweltschutz zählen für Konzerne wenig, solange keine Strafen drohen. Um ihre Taten und die ihrer Zulieferer weltweit verfolgen zu können, gibt es nun rechtliche Vorstöße auf UNO- und EU-Ebene, in Deutschland und in Frankreich. Auch in Österreich sammelt die zivilgesellschaftliche Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ jetzt Unterstützung und Unterschriften für ein Lieferkettengesetz.

Von Bettina Rosenberger

Erdöl ist schmutzig. Es gefährdet die Gesundheit der Menschen, zerstört die Natur und führt zu Konflikten. So auch im Nigerdelta in Nigeria. Wegen mangelnder Wartung verloren die dortigen Pipelines mehr als 11 Millionen Barrel Öl. Die Folgen waren verseuchtes Trinkwasser, getötete Fischbestände und unbrauchbare Felder. Tausende Menschen verloren ihre Lebensgrundlage. Die Lebenserwartung ist im Nigerdelta zehn Jahre geringer als im Rest von Nigeria. Für all das muss der niederländisch-britische Ölkonzern Royal Dutch Shell endlich Verantwortung übernehmen.

13 Jahre Kampf für Gerechtigkeit

Die lokale Bevölkerung wehrte sich seit den 1990er Jahren – doch ihr Widerstand wurde stets mit Repression beantwortet. Die nigerianische Militärdiktatur ließ den Bürgerrechtler Ken Saro-Wiwa und acht weitere AktivistInnen 1995 nach einem Schauprozess hinrichten. Im Jahr 2008 entschlossen sich vier Bauern Shell vor einem niederländischen Gericht zu verklagen. Nach mehreren Instanzen wurde das nigerianische Tochterunternehmen von Shell schließlich zu einer Entschädigung für die Umweltschäden verurteilt – im Jänner 2021. Auch wenn der Kampf für Gerechtigkeit 13 Jahre dauerte, gibt das Urteil Hoffnung. Endlich muss ein Unternehmen Verantwortung übernehmen. Das Tochterunternehmen gehört zu 100% Royal Dutch Shell.

Die Täter sind westliche Konzerne

Tagtäglich werden weltweit GewerkschafterInnen verfolgt, Kinder zu ausbeuterischer Arbeit gezwungen und natürliche Ressourcen ausgebeutet. Verantwortlich dafür sind oft westliche Konzerne, ihre Tochterunternehmen oder Zulieferbetriebe. Sie begehen in ärmeren Ländern Taten, die sie zu Hause niemals wagen würden.

Alleine im Jahr 2018 haben europäische Unternehmen 80.000 Tonnen Pestizide exportiert, die in Europa längst verboten sind und auf heimischen Feldern nicht eingesetzt werden dürfen. Ein solches Pestizid ist etwa Paraquat, welches in der EU seit 2007 verboten ist. In Indonesien oder auf den Philippinen wird es weiterhin verwendet, vor allem auf Palmölplantagen. Dort müssen ArbeiterInnen mit dem hochgiftigen Pestizid hantieren – oft ohne ausreichende Schutzkleidung. Zudem verpestet Paraquat die Umwelt. Palmöl befindet sich in jedem zweiten Produkt eines österreichischen Supermarktes. Für unseren Griff in das Supermarktregal bezahlen Menschen anderswo mit ihrer Gesundheit.

Tote für die Gewinne

Wer sich zu Wehr setzt, wird oft bedroht und verfolgt. 212 UmweltschützerInnen wurden 2019 ermordet, also etwa vier pro Woche, zwei Drittel davon in Lateinamerika.

Auch ArbeiterInnen bezahlen für die Gewinne großer Textilkonzerne oft mit ihrem Leben. Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013 führte zu mehr als 1.100 Toten, der Brand der pakistanischen Fabrik Ali Enterprises 2012 zu 258 Toten. Rana Plaza produzierte unter anderem für Benetton und Mango, Ali Enterprises vor allem für KiK. Obwohl beide Fabriken grobe Mängel aufwiesen, waren sie für ihre Sicherheits- und Arbeitsstandar…