Gemeinsam die Demokratie retten!
Spannende internationale Beteiligungsprozesse sind ein Beispiel dafür, wie wir auch in Österreich die Demokratie reparieren könnten! Wann wenn nicht jetzt? Das Projekt Zukunftsrat Demokratie lädt ein zur Eröffnung der Weiterentwicklung unserer Demokratie!
Ein Gastbeitrag von Stefan Schartlmüller, Team Zukunftsrat
Dass die Demokratie in Österreich ziemlich viele Baustellen, Schwachstellen und Ähnliches aufweist ist den meisten, die Unsere Zeitung lesen, vermutlich bewusst. Umso besser, dass es aktuell wieder einige Projekte gibt, die etwas zum Besseren hin verändern wollen. Den Fokus auf die Weiterentwicklung unserer politischen Strukturen mittels zeitgemäßer Bürger_innen-Beteiligung, legt das Projekt „Zukunftsrat Demokratie“, das gemeinsam von der IG Demokratie, mehr-demokratie und Respekt.net gestartet wurde. Dabei geht es ganz zentral um das Selbstverständnis, dass wir als Menschen die Art, wie wir Politik machen, aktiv mitgestalten sollten. Also wir sollten uns nicht nur in z. B. Bildungspolitik, Klima- oder Infrastrukturpolitik einmischen, sondern ganz aktiv auch in die Frage WIE wir gemeinsam gestalten wollen. Nicht die (Regierungs-)Parteien allein sollten bestimmen können wie unser Wahlrecht, unsere politische Bildung, etc. ausschauen!
Das Team Zukunftsrat erfindet dabei auch nichts völlig neues. In den vergangenen Jahren hat sich sehr viel getan auf dem Feld der Beteiligung. In Vorarlberg sind die Bürger_innen-Räte entstanden und in der Verfassung verankert. Sie funktionieren als Format und die Menschen die daran teilnehmen sind durchwegs begeistert von der politischen Kultur die dort, mitverursacht durch die Zufallsauswahl, „herrscht“. Einzig die Parteien stehen in Vorarlberg, wie an vielen anderen Orten auch, beim Thema Beteiligung noch auf der Bremse. Das sorgt oft für Frust, soll uns aber nicht daran hindern, uns für mehr qualitative Beteiligung einzusetzen, sie einzufordern und sie auch selbst zu initiieren. Und daneben sind es vor allem größere internationale Prozesse von denen wir wichtige Erfahrungen nach Österreich holen können.
In Irland gab es schon 2014 die „Constitutional Convention“ mit 66 zufällig ausgewählten Bürger_innen und 33 Abgeordneten, die über ein Jahr lang Vorschläge für die Modernisierung der Verfassung entworfen haben. Vorschläge die dann teils via Parlament, teils via Volksabstimmungen umgesetzt wurden, teils leider auch in Schubladen verschwunden sind, das lag in der Macht der Parteien. In Frankreich gab es vergangenes Jahr den „nationalen Klima-Konvent“ mit zufällig geladenen Teilnehmer_innen, in Spanien wurde ganz aktuell ein Klimarat beschlossen. Und zum Thema Demokratie ist das Vorbild der „Bürgerrat Demokratie“ in Deutschland, der vergangenes Jahr von mehreren Initiativen ins Leben gerufen worden war.
Als Herzstück der Kampagne „Zukunftsrat Demokratie“ findet im Juni ein Bürger_innen-Rat zur Weiterentwicklung der Demokratie statt. Rund 20 zufällig ausgewählte Teilnehmer_innen aus ganz Österreich sollen zusammenkommen und über zwei Tage Vorschläge für die Zukunft unserer Demokratie entwerfen. Neu in Österreich ist auch, dass die Teilnehmer_innen bei dem Bürger_innen-Rat im Juni eine Aufwandsentschädigung erhalten werden. Auch eine Kinderbetreuung wird angeboten. Dadurch soll das Feld der Teilnehmer_innen diverser werden. Nicht jedermensch kann es sich gleich einfach einteilen, zwei Tage zu so einem Prozess zu kommen. Das Projekt will dadurch auch einmal mehr sichtbar machen, dass Teilhabe eine soziale Frage ist.
Ein weiteres klares Anliegen des Teams Zukunftsrat ist auch, dass es danach weitergeht. Eine breite, mediale Öffentlichkeit soll erreicht werden, damit nach diesem Bürger_innen-Rat weitere, größere Schritte folgen und dieser …
