Entweder Antisemitismus oder Besatzungsregime

Ein Gastbeitrag von Max Sternbauer über die verfahrene Nahost-Debatte.

„Wir glauben, dass es nicht mit unseren Werten vereinbar ist, dass Ben-&-Jerry´s Eis in den besetzten, palästinensischen Gebieten verkauft wird.“ 

Nun, Boykottankündigungen gegen Staaten sind an sich eine bierernste Sache, nur in diesem Fall ging es um Eiscreme. Und es war ja auch keine Boykottankündigung an sich; die Marke Ben-Jerry´s soll in Israel noch verkauft werden.

Nur nicht in den sogenannten besetzten Gebieten. Man kann es also als Protestaktion einer Firma einordnen, die man berechtigt finden kann, oder auch nicht.

Im Endeffekt ging es nur um Eis, nicht um Treibstoff oder medizinische Produkte, auch will ja die Firma weiterhin in Israel verkaufen. Aber, die Wellen gingen mal wieder hoch, und ich verstehe ehrlich nicht wieso, mal abgesehen von dem total nichtigen Hintergrund. 

Ich habe mir diverse Beiträge angesehen, von vielen Seiten, und wie schon so oft wenn mal wieder etwas wegen dieses Konfliktes hoch kocht, stellt sich mir die Frage, ob nicht beide Seiten in ihren Punkten Recht haben und aneinander vorbei reden.

Um diese These mal auf einen Punkt zu bringen: Gibt es nicht Antisemitismus UND ein Besatzungsregime?

Ich kann hier nur einen kurzen Denkanstoß zu dieser verfahrenen Situation geben, anhand einer relativ lustigen Geschichte, was ich wichtig finde, vor der Kulisse dieser Tragödie.

„Die Endscheidung ist ein neuer Sieg für die Boykottbewegung,“ erklärte der palästinensische Politiker Mustafa Barghuti; die Graphikerin Susannah Levin, langjährige Mitarbeiterin des Unternehmens, distanzierte sich heftig von der Aussage der Firma Ben-&-Jerry´s mit den Worten: „Antizionismus ist der neue Antisemitismus.“

Ich habe mit beiden Aussagen so meine Probleme. Die erste stört mich dahingehend, dass Boykottankündigungen gegen einen demokratischen Staat gutgeheißen werden. Gut, den Hintergrund des Kritikers mag und kann ich noch verstehen.

Doch werden solche Aussagen auch von Organisationen getroffen, die ich kritisch sehe, der BDS-Bewegung zum Beispiel. Diese Organisation will die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland mit wirtschaftlichen Sanktionen bekämpfen. Gerne wird BDS ein antisemitischer Hintergrund nachgesagt, was so falsch nicht ist. Aber das betrifft nicht meine Kritik an diesem Standpunkt.

BDS nimmt gerne die Metapher zur Hand, dass Israel ein Apartheid-Regime errichtet hat, ähnlich wie das in Südafrika. Ich halte diese Haltung für höchst falsch, denn ich glaube nicht dass Palästinenser*innen in ähnlicher Weise Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie die schwarze Bevölkerung in Südafrika.

Ich finde, dieses Argument gießt nur Öl ins Feuer und verbreitet ein falsches Bild eines Konfliktes, in denen Palästinenser aber dennoch mit Repressionen in ihrem Alltag leben müssen.

Was jetzt an der Aussage von Ben-&-Jerry´s antizionistisch sein soll, dazu muss man um ein paar Ecken denken. Ob das Susannah Levin sich so gedacht hat, weiß ich nicht. Ich versuche es nur nachzuvollziehen.

Also, wenn man nichts mehr in die israelischen Siedlungen im Westjordanland liefern will, dann weigert man sich, die Rechtmäßigkeit des israelischen Staates anzuerkennen. Zwar wird der Bau der Siedlungen international kritisiert, aber dennoch ist jede Kritik daran antizionistisch.

Wohl wahr ist es, dass während der jährlichen al-Quds-Gedenkmärsche, gerne mal antisemitische Sprüche gerufen werden. Der al-Quds-Tag geht auf einen Aufruf des iranischen Poltikers Ajatollah Chomeini zurück, der ja ein wahrer Freund des Staates Israel gewesen war.

Auch ist es ein interessanter Fakt, dass Israel alleine öfter in Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates behandelt wurde, als andere Staaten zusammengenommen.

Also, warum kann ich nicht beide Positionen vertreten, wieso hat nur eine Seite recht?

Ich persönlich kann leider darauf keine befriedigende Antwort geben. Ich kann nur sagen, dass aus meiner Sicht die Nahost-Debatte oft dafür verwendet wird, um politische Lager kritisieren zu können.

Eine Lösung des Konfliktes, scheint da eher sekundär, man will dann nur einen Stellvertreterkrieg ausfechten.


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Titelbild: Steve Morgan, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons – Ein Ben & Jerry’s Shop in Portland, USA

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