Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg
Kein Versäumnis und kein Fehler des Westens und keine Oligarchen oder Faschistengruppen in der Ukraine sind Gründe für einen Krieg.
Von Urs P. Gasche (Infosperber)
Es stand kein Angriff auf Russland bevor. Russland befand sich in keiner Notlage. Russland musste sich nicht militärisch verteidigen. Deshalb ist Russlands Angriffskrieg ohne Wenn und Aber zu verurteilen.
Die Fernsehbilder vom Krieg und den Flüchtenden in der Ukraine erinnern auf schreckliche Weise an die verheerenden Kriege in Jemen, Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak und Tschetschenien, an denen Grossmächte beteiligt waren.
Die Folgen von Krieg sind Zerstörungen von Infrastruktur und Wohnhäusern, Tote, Verletzte, Vertriebene, Existenzvernichtungen, Elend und jahrelange Rachegefühle.
Für die meisten Menschen ist es weniger schlimm, unter einer Diktatur zu leben, als unter den Folgen eines Krieges zu leiden.
Es gibt nichts, was diesen Krieg rechtfertigt
Die Nato wollte keine Garantie abgeben, dass sie die Ukraine nicht ins westliche Militärbündnis aufnimmt. Eine solche Garantie wäre der von Russland verlangten Sicherheit entgegengekommen.
Doch das ist kein Grund für einen Angriffskrieg.
Der Westen wollte der Ukraine keinen entmilitarisierten, neutralen Status vorschlagen, der die Westorientierung der Ukraine ermöglicht, aber Russland nicht provoziert hätte.
Doch das ist kein Grund für einen Angriffskrieg.
Die USA haben Milliarden ausgegeben, um der westlich orientierten Opposition in der Ukraine im Jahr 2014 an die Macht zu verhelfen.
Doch das ist kein Grund für einen Angriffskrieg.
Die Ukraine unter Präsident Selensky hat es jahrelang versäumt, den russisch-sprechenden Gebieten Donezk und Luhansk einen Autonomie-Status vorzuschlagen und zu gewähren, wie es mit «Minsk II» vertraglich vereinbart war.
Doch das ist kein Grund für einen Angriffskrieg.
Deutschland und Frankreich als Garanten des Abkommens «Minsk II» (neben Russland) machten zu wenig Druck auf Selensky, damit die Ukraine das Abkommen einhalte.
Doch das ist kein Grund für einen Angriffskrieg.
Die Ukraine unter Präsident Selensky schreibt auch in russischsprachigen Gebieten der Ukraine in Schulen ab der 5. Klasse, allen Beamten, überregionalen Zeitungen, Supermärkten, Apotheken und Banken vor, Kunden und Schüler auf ukrainisch anzusprechen. Ausländische Filme am Fernsehen müssen auf ukrainisch synchronisiert werden.
Doch das ist kein Grund für einen Angriffskrieg.
Die ukrainische Regierung liess und lässt auch faschistische Gruppierungen gewähren.
Doch das ist kein Grund für einen Angriffskrieg.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht der erste Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, wie die deutsche Regierung erklärte. Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 und die Sezession des Kosovo waren ebenfalls völkerrechtswidrig.
Doch das ist kein Grund für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Über alle diese – hier einseitig aufgezählten, aber oft kleingeredeten – Tatsachen hat Infosperber immer wieder berichtet. Aus russischer Sicht wird manches als jahrelanger Affront empfunden. Trotzdem rechtfertigen alle diese Tatsachen nie und nimmer einen Angriffskrieg.
Angriffskriege sollten Sanktionen nach sich ziehen
Die USA führten gegen Irak einen Angriffskrieg, der zu einer halben Million Todesopfern führen sollte. Trotzdem ergriff die EU keine Sanktionen gegen die USA.
Doch das ist kein Grund, jetzt keine Sanktionen gegen Russland zu beschliessen.
Die Nato unter Führung der USA führten gegen Afghanistan einen Angriffskrieg, der ebenfalls eine halbe Million Todesopfer forderte. Trotzdem verhängten weder die Nato-Staaten gegenseitig noch Russland oder China Sanktionen gegen die Nato-Staaten.
Doch das ist kein Grund, jetzt keine Sanktionen gegen Russland zu beschliessen.
Die Türkei hat in Nordsyrien ein etwas kleineres Gebiet als die Krim, das von Kurden bewohnt war, militärisch besetzt, annektiert und die dortige Bevölkerung in die Flucht getrieben. Weder die EU noch die USA haben gegen die Türkei Sanktionen erlassen.
Trotzdem ist es gerechtfertigt, dass die EU und die USA gegen Russland jetzt Sanktionen ergreifen.
Mit «Whataboutism» haben relevante Vergleiche nichts zu tun. Sie sind wichtig, um Geschehnisse einzuordnen. Aber sie rechtfertigen oder entschuldigen in keiner Weise einen militärischen Angriffskrieg wie jetzt denjenigen von Russland gegen die Ukraine.
Dieser Beitrag erschien am 26.02.2022 auf www.infosperber.ch. Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist AUF ANFRAGE an infosperber@infosperber.ch ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden.
