Nous ne sommes pas en guerre! Pas encore.

(Wir sind nicht im Krieg! Noch nicht.)

Russland führt seit einigen Tagen einen in jeder Hinsicht verurteilungswürdigen und abscheulichen Krieg gegen den 44 Millionen Einwohner zählenden osteuropäischen Nicht-EU-Mitgliedsstaat Ukraine. Die Ukraine trägt keine Schuld an dieser Aggression, macht demokratische Fortschritte und ist willens in die EU aufgenommen zu werden. Dennoch ist es nicht unser Krieg und wir täten gut daran dies unseren politischen Führern klarzumachen. 

Ein Gastbeitrag von Günter Schütt

Nehmen Sie mich: Ich bin 40 Jahre alt, spiele gerne Tennis, gehe gern ins Theater, mag Filme und Serien, lese viel, liebe es mit Freunden zu kochen, schreibe, unterrichte an einem Gymnasium, habe eine 13-jährige Tochter, eine großartige Freundin und eine dieser Tage vier Jahre alt werdende Stieftochter. Ich habe das eine oder andere graue Haar an Schläfe und Hinterkopf, ein paar silbrige Fäden im Bart, meine Augen lassen etwas nach, mein Rücken schmerzt etwas, mein Magen reagiert ab und an entzündlich, mein linkes Kreuzband ist gerissen. Sicher, da sind ein paar Wehwehchen, aber im Großen und Ganzen genieße ich ein Leben in Fülle. Ein Leben in Frieden, in einem mitteleuropäischen neutralen Kleinstaat namens Österreich. Und: Ich verabscheue jede militärische Aggression. So die jüngst instandgesetzte von Russlands Putin gegen die Ukraine. Aber ich gebe Putin immerhin in einem recht: Als Bürger des dekadenten Westens bin ich nicht im Traum bereit, mein Leben für die nationalstaatliche oder europäische Perspektive der mir fernen Ukraine aufs Spiel zu setzen.                                                             

Ich bin als 1982-Geborener in keiner Weise verantwortlich für die österreichische Neutralität und pflege keinerlei Fetisch mit ihr, bin aber aktuell unter den gegebenen spezifischen Voraussetzungen bereit, diese Neutralität zu verteidigen. Die gegebenen spezifischen Voraussetzungen, die ich meine, sind nicht etwa der Angriffskrieg der Russen und meine militärische Feigheit, sie liegen auch nicht in fernliegenden historischen Bezügen wie jenem des 2. Weltkrieges und dem Wiederaufbau der 2. Republik begraben, sondern sie gründen in den historischen Entwicklungen meiner eigenen Lebensspanne und dabei insbesondere der ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts. 

Natürlich habe ich als geschichtlich interessierter Österreicher, als Gymnasiallehrer und als Autor – ich habe selbst ein Buch über Karl Kraus und sein Verhältnis zum (Ost-)Judentum geschrieben -, die Lehren hinsichtlich Nazidiktatur und Zweitem Weltkrieg gezogen und weiß, dass Appeasementpolitik oft nicht die richtige Antwort gegenüber Aggressoren vom Kaliber Hitler, Stalin oder Putin ist. Außerdem habe ich als Kind die Jugoslawienkriege mitverfolgt und einige Freunde, die aus Bosnien stammen. Ich habe mich mit dem Genozid der Nazis – ein Schwerpunkt gymnasialer Schulbildung hierzulande – ausführlich auseinandergesetzt sowie mit zwei der mir bekannten Genozide aus meiner eigenen Lebensspanne: jenem an den Bosniaken in Srebrenica im Jahre 1995 sowie mit dem Genozid der Hutu an der Tutsibevölkerung im Ruanda des Jahres 1994.

Zugegebenermaßen ist eine Parallele, die alle drei Genozide gemeinsam haben, dass diese jeweils da passieren, wo eine internationale Staatengemeinschaft nicht wirksam militärisch eingreift oder vor Ort handlungsunfähig ist.  

Heißt das, wir sollten militärisch eingreifen? 

Aufgrund der demografischen Größenverhältnisse von 37 Mio. Ukrainern und 8 Mio. Russen im Land ist Genozid per se kein erwartbares Mittel dieses russischen Angriffskrieges. Zivile Opfer werden als Kollateralschäden hingenommen. Ziel der Aggressoren ist die Auswechslung der ukrainischen Regierung und die Einsetzung einer Putin hörigen Marionettenregierung sowie die „Heimkehr“ der Ukraine in die uneingeschränkte russische Einflusssphäre. Darüber hinaus will der russische Präsident seinen Einfluss auf die ehemaligen UDSSR-Staaten im Osten Europas entfalten. Politisches Großmachtstreben eines autoritär geführten Schurkenstaates mit dem BIP Italiens.  

Die Beschäftigung mit der erwähnten Historie sowie die geringe Wirtschaftsorientierung der gesamten zwanzigjährigen Regentschaft Putins zeigen allerdings auch, dass Wirtschaftssanktionen wie der Ausschluss aus SWIFT o.ä. den russischen Machthaber wohl kaum davon abbringen werden, seine geopolitischen Ziele zu verfolgen. Kurz gesagt: Es hatte relativ wenig Sinn, die miserable Wirtschaftspolitik Nazideutschlands zu kritisieren, während dieses einzig und allein darum bekümmert war, militärisch aufzurüsten. Ziemlich ähnlich dürfte das heute mit Russland und Putin sein.  

Das bedeutet, dass Putin lediglich auf zwei Wegen von seinen Zielen abgebracht werden kann: einem militärischen und einem politischen. Der erste Weg würde das militärische Einschreiten des Westens, der USA und der EU und weiterer NATO-Staaten und evtl. Japans oder Chinas, erfordern, wobei vermutlich lediglich eine Allianz einiger NATO-Verbündeter erwartbar ist, die der Ukraine militärische Lufthoheit erkämpfen, jedoch kaum bereit sein dürften Bodentruppen in relevanter Mannstärke zu entsenden. Hier ist zu befürchten, dass es einen blutigen und langjährigen Krieg geben könnte. Die Folgen wären unsägliches menschliches Leid und eine Flüchtlingswelle, die jene aus Syrien deutlich in den Schatten stellen würde. Zudem würde die europäische Infrastruktur – mit Erdöl- und Gaslieferungen Russlands könnte man dann nicht mehr rechnen, zudem müsste man die Ukraine ans europäische Stromnetz anschließen, wodurch wohl mit Blackouts zu rechnen wäre, ganz zu schweigen von ukrainischen Nuklearkraftwerken und russischen Atombomben – in Gefahr.  Die Kosten dieses Weges scheinen aus menschlicher Sicht, anders als das heute vom jugendlichen ukrainischen Präsidenten Selensky im Eigeninteresse des Überlebens und Machterhalts suggeriert sowie von vielen Mainstreammedien und von europäischen PolitikerInnen unhinterfragt übernommen wird, schlichtweg zu hoch. Selensky, der nur drei Jahre älter ist als ich, wirkt auf mich zwar wie ein sympathischer Bursche, aber ich, dekadent-gesättigter neutraler Österreicher der ich bin, kann mir sehr viel Besseres vorstellen, als mir mit ihm russische Kugeln oder Atomraketen um die Ohren fliegen zu lassen. Z.B. einen netten unzensurierten Filmabend im Bett mit meiner neuen Geliebten – Vorzüge der friedlichen Demokratie. 

Der zweite Weg stünde uns dekadenten Demokraten, uns Händlern der Demokratie, wie Putin uns zeihen würde, wohl wesentlich besser zu Gesicht. Und zwar aus praktisch-gegenwärtigen wie auch aus kurzfristig historischen und mittelfristig zukünftigen Gründen. Was wäre, wenn wir der Regierung Selensky und all jenen, die auf den Todeslisten der russischen Söldnertruppe „Wagner“ stehen, zur Flucht verhelfen und dafür sorgen, dass Putin sich kampflos in Kiew einrichtet und dort eine Marionettenregierung seiner Wahl installiert? Eine menschliche Existenz dauert heute durchschnittlich 80 Jahre oder mehr, welchen Unterschied macht es schon seine Steuern für ein paar Jahre statt nach Kiew nach Moskau zu überweisen? Wenn uns die Geschichte Ost- und Mitteleuropas etwas lehrt, dann jenes, dass sich Staatsgrenzen und Einflusssphären in diesem Raum schneller ändern als eine menschliche Existenz durchschnittlich vergeht. Einige Menschen haben zuerst in der K. u K. Monarchie, in der Tschechoslowakischen Republik der Zwischenkriegszeit, in der von Nazideutschland besetzten Tschechoslowakei, in der sowjetisch geprägten Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Tschechischen Republik der heutigen EU gelebt.  Für die Ukraine ließe sich Ähnliches behaupten, wenn auch der letzte Schritt, jener des EU-Beitritts (noch) fehlt. Was, wenn wir der allgemeinmenschlichen These folgen, dass eine einzige menschliche und damit auch ukrainische Existenz viel zu viel wert ist, um sie für die Idee nationalstaatlicher Souveränität, die Idee der Demokratie, den freien kapitalistischen Markt, den westlichen Wertekanon, zu opfern und uns auf das konzentrieren, was jedem Menschen in seinem persönlichen Wirkkreis an Glücke vergönnt sein mag: Familie und Freunde. 

Zugegeben: in Putins Ukraine wäre es wohl Familie und Freunde minus freier Meinungsäußerung und minus Aufstiegschancen bar persönlicher Korrumpierung. Natürlich wären das keine idealen Aussichten, aber wie steht es gegenüber dem schnellen Tod im Atompilz von Putins Bomben oder auch nur im Hagel der von der russischen Armee eingesetzten Splitterbomben? Ist hier nicht eine abwartende, friedliche und lebenserhaltende Haltung die bessere Alternative? Sollten wir uns nicht lieber von der pragmatischen konsequenzialistischen Prämisse leiten lassen – es wird schon nicht alles so schlimm – als von der gesinnungsgestimmten Prämisse – es gibt nichts Richtiges im Falschen? Sollten wir uns hier nicht von den Gesinnungsethikern Hegel und Kant lösen und uns den Utilitaristen Mill oder Bentham oder dem Tugendethiker Aristoteles zuwenden und anstatt einer reinen freiheitlichen Gesinnung auf das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl oder das richtige Maß bzw. die goldene Mitte abzielen? Jedenfalls sollten wir uns nicht von unserem Stolz dazu verleiten lassen, zu glauben, dass abwägendes Verhalten per se Schwäche oder Dekadenz bedeutet, wie Putin, der davon überzeugt ist, dass der übersättigte dekadente Westen keinesfalls dazu bereit ist, Blutzoll zu leisten, das suggeriert.  

Eher scheint eine Situation gegeben zu sein, in der es sich lohnen könnte, die Stärke dieses abwägenden Verhaltens einzusetzen. Was also, wenn wir Putin die Ukraine kampflos überlassen und Selensky und seine Gefolgsleute sicher aus der Ukraine herausholen? Was wäre die Konsequenz daraus? Für die Ukraine? Für Europa? Für Österreich? Für Putins Russland? Was würde eine von einer russischen Marionettenregierung geführte Ukraine bedeuten? Welches Schreckensregime könnte sie wirklich in der Ukraine entfalten? Welchen unheilbringenden Einfluss in Europa? Würde sich nicht Putin selbst die Zähne ausbeißen, an einer unzufriedenen ukrainischen Bevölkerung? Würde diese weitaus mehr Demokratie erfahren habende Bevölkerung als die weißrussische nicht früher oder später die Revolte wagen? Unterstützt von einem besser aufgestellten Westen plus internationaler Allianzen: Vermutlich, ja! Putin ist heute 70 Jahre alt und wird in spätestens fünf bis zehn Jahren Geschichte sein, spätestens dann ist die Zeit der demokratischen und westlich orientierten Ukraine gekommen!  

Inzwischen ernstnehmen müsste man aber einen durch einen aus russischer Sicht erfolgreichen Einmarsch auf den Geschmack gekommenen Putin. Die EU muss ihre Außengrenzen sichern! Allerdings sollte das ebenfalls ohne direkte Beteiligung des neutralen Österreichs erfolgen. Die Gründe dafür sind dieselben, wie jene oberhalb angedeuteten, die mit der jüngsten Vergangenheit der europäischen Union mehr zu tun haben als mit dem von Leopold Figl „erkämpften“ Staatsvertrag der Zweiten Republik. 

Wir EU-BürgerInnen täten gut daran, mehr Pragmatik und Funktionalismus in unsere Bewertung der EU-Politik einzubeziehen. Wenn wir das täten, würden wir relativ schnell die Frage stellen, warum wir die EU als politisch den europäischen Nationalstaaten übergeordnetes Gebilde brauchen. Rasch würde uns dann klar, dass es sich bei den Antworten um solche handeln muss, die etwas mit Größe zu tun haben einerseits und mit Gemeinschaftlichkeit andererseits.  

Eurobonds – dh. die europäische Vergemeinschaftung von Euroanleihen – hätten in der Finanzkrise 2008 die Spekulation gegen einzelne europäische Nationalstaaten verhindert, so wie möglicherweise eine effektiver vergemeinschaftete europäische Außenpolitik besser dazu dienen würde, die europäischen Interessen in Osteuropa, in Nordafrika und im Nahen Osten zu wahren, sprich sich von den transatlantisch verbündeten US-Amerikanern zu emanzipieren. Eine europäische Wirtschaftsregierung könnte Großkonzerne effektiver besteuern oder das europäische Datenschutzrecht besser durchsetzen. Mit vermutlich gleichem Recht ließe sich behaupten, dass die EU mit der effektiveren Vergemeinschaftung des Militärs mehr Abschreckungspotential gegenüber dem einzigen wirklichen geostrategischen militärischen Opponenten Russland gehabt hätte. Kurz gesagt: Wir brauchen die EU nicht, um die Gurkenkrümmung zu regulieren, sondern für Anliegen, die zu groß für die im globalen Maßstab relativ kleinen europäischen Nationalstaaten sind, aber für nichts sonst. 

Für eine EU, die ihre zweitgrößte Wirtschafts- und größte Militärmacht – namentlich Großbritannien – wegen einem aus politischer Schwäche oder Unfähigkeit eines einzigen Politikers – namentlich David Cameron – willfährig initiierten Volksvotums ohne politische und diplomatische Intervention vor kurzem hat ziehen lassen, sollte man als EU-BürgerIn, und schon gar nicht als neutraler Österreicher, nicht sein Leben opfern. Selbst dann nicht, wenn die demokratisch legitimen Interessen eines potentiellen Aufnahmestaates auf dem Spiel stehen. Dafür ist die EU in seiner derzeitigen Ausgestaltung schlichtweg ein zu unverbindlicher, wankelmütiger Geselle. 

Andererseits haben es Demokratien so an sich, dass sie in Friedenszeiten nur sehr wenig von Militär und Finanzierung desselben halten und erst im Ernstfall beginnen aufzurüsten. Das ist ein sympathischer Zug und oft kein Mangel! 


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Titelbild: Nein zum Krieg (fotocommunity.de; Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

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