Zensur im Namen der Meinungsfreiheit
100 Worte zum Sonntag von Michael Wögerer
Am Gründonnerstag trat im neutralen Österreich eine Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes in Kraft, die das EU-weite Verbot russischer Medien regelt und die Verbreitung von RT, Sputnik & Co. auf allen Rundfunk- und Streaming-Plattformen einschließlich Social Media mit Strafen von bis zu 50.000 Euro sanktioniert. Dies passiere selbstverständlich alles im „Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten“, heißt es in der Verordnung des EU-Rates vom 1. März.
Sich aus unterschiedlichen Quellen selbständig eine Meinung zu bilden, ist tabu – „Feindsender“ hören unter Strafe verboten. Was Fake-News und Propaganda ist, entscheiden „unsere“ Politiker:innen. Im Namen der Meinungsfreiheit, die natürlich nur anderswo in Gefahr ist.
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Erläuterungen der Kommunikationsbehörde Austria
Titelbild: Bundesgesetzblatt BGBl I Nr. 55/2022
Es ist natürlich fragwürdig, gewisse Medien zu verbieten. Diese Restriktivität geschieht allerdings im Kontexrder Sanktionen gegen Rußland vielmehr noch gegen Wladimir Putin und seine Günstlinge. Wenn man sich allerdings ansieht, wie in Rußland im Putinland mit Wahrheit und unabhängiger Information umgegangen wird ist fraglich, wieviel reale Information tatsächlich durch russische Medien empfangen werden kann. Ich schätze, daß die Zeit wohl besser mit dem Studium anderer Medien besser genützt ist. Der Sinn und Zweck dieser Sanktionen ist ja der, daß Putin und sein Krieg in unseren Landen nicht auch noch unterstützt wird.
„Wenn man sich allerdings ansieht, wie in Rußland im Putinland mit Wahrheit und unabhängiger Information umgegangen wird ist fraglich“ – WO ANSIEHT? Sie sind die russische Sprache nicht mächtig, daher lesen Sie alle nur gekürzte, verdrehte Übersetzungen, auf die Herr Göbbels richtig stolz sein kann.
Sie PERSÖNLICH haben überhaupt keine Ahnung von Rußland (sonst würden es nicht Putinland nennen), aber Sie erlauben sich ihr Mund aufzumachen, dann noch mit Überzeugung als ob Sie die Wahrheit kennen. Obwohl Sie kein Wort russisch lesen können.
Wie wird umgegangen? Es wird nur geredet und gelogen, aber NIE konkret was genannt. Fake-News ohne Ende und Hasspropaganda wie zu Hitlers Zeiten. Anscheinend hat Deutschland nichts gelernt. Schon wieder: wie sind die Guten (Arier) und hochgebildet (Arier, Übermenschen) und die Jud.. Russen sind die Barbaren… ja-ja, natürlich… Wie denn sonst, ja? Ihr seid schon wie Nazi-Deutschland in 30er Jahren mit Diskriminierung und Angriffen auf Menschen nur weil die aus Russland kommen oder russisch sprechen. Und so ein Dude überlegt hier, ob es OK ist, wieder Nazis zu werden, weil Putin angeblich irgendwas mit Wahrheit macht. Warum schreit ihr nicht wegen Julian Assange? Kashogi? Das ist was anderes? Weißen Herren darf man, ja? Fragen Sie sich in der Zukunft nicht wofür, wenn Deutschland einen Atomschlag und Rakentenangriff erleben muss.