Von „Teuerungs-Hysterie“, „Korruptions-Fettnäpfchen“ bis „Überförderung“

Während die breite Masse der Bevölkerung unter der starken Inflation leidet, „glänzt“ die Regierung mit Stehsätzen. „Koste es was es wolle“ gilt offenbar nicht für alle, meint Josef Stingl im Kommentar.

Jeden Monat eine neue Top-Marke. Die „Teuerungs-Hysterie“ (O-Ton Vizekanzler Werner Kogler) legt auch im Mai kräftig zu und liegt aktuell bei über acht Prozent. Das ist der EU-Zielwert mal vier!

Die Preissteigerungen belasten die Haushalte, insbesondere die mit geringeren Einkommen. Die türkis-schwarz-grüne Regierung schert das wenig. Verwunderlich, Vizekanzler Kogler bekommt Monat für Monat rund 11.000 Euro netto (20.627 Euro brutto), da ist es doch nur verständlich, dass er nur eine Teuerungs-Hysterie sieht. Und Kanzler Karl Nehammer und sein türkis-schwarzes Team haben für den „Teuerungs-Hysterie-Firlefanz“ ebenfalls wenig Zeit. Sie brauchen jede Minute ihrer kostenbaren Zeit, um in jedes noch so kleine (und große) Korruptions-Fettnäpfchen treten zu können.

Sozialleistungen indexieren

Ende April meinte Joel Tölgyes vom Momentum Institut, dass die hohe Inflation kaum zu verkraften ist und beim Kaufkraftverlust bei Sozialleistungen jeder Euro zählt. Die nachhaltigste Unterstützung für Einkommensschwache wäre, die Sozialleistungen anzuheben. Dem schließen sich der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) Gabriel Felbermayr und der Höheren Studien (IHS) Martin Ertl an und meinen unisono, im Idealfall würden die Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst.

Anders die Regierung, ihre Teuerungsabgeltung beseht aus Stehsätzen: „Mit den bisherigen Paketen wurde schon viel erreicht“ oder „derzeit würden einige Vorschläge auf dem Tisch liegen“. Trotzdem gab´s ein Trostpflaster: Ein 150 Euro-Energie-Gutschein, was will der „Pöbel“ mehr?

Höhere Löhne, kalte Progression

Für die Berufstätigen bleibt die Hoffnung, dass zumindest ein Jahr im Nachhinein die kollektivvertraglichen Lohn- und Gehaltserhöhungen einen Ausgleich bringen. Nur die Lohnsteigerungen werden den Anstieg der Verbraucherpreise nur unvollständig kompensieren.

Selbst bei einem Brutto-Abschluss über der aktuellen Inflationsrate reduziert der „liebe Fiskus“ mit der Kalten Progression das Netto auf ein Realeinkommensminus. Und die einjährige Vorleistung der Inflationskosten – bei der aktuellen Inflationsrate immerhin bereits rund ein Monatsentgelt – bekommt ohnehin niemand zurück.

Andere sind gleicher

Auf staatliche Kosten haben sich einige Unternehmen durch Überförderung satte Gewinne gesichert. Laut dem Momentum-Instituts handelt es sich um Beträge in der Höhe von 179 Millionen Euro. Besonders auffällig dabei das McDonald‘s-Franchise. Hier kam es 2020 zu einer Überförderung von 21 Millionen Euro. Zurückbezahlen müssen McDonald & Co, diese Überförderungen nicht, denn die Regierung hat bei Verordnung und Gesetzgebung auf eine Rückzahlungsklausel „vergessen“.

Aber egal, denn was meinte der damalige Finanzminister Gernot Blümel: „Koste es was es wolle!“ Das haben sich offensichtlich auch etliche Teilorganisationen, entschuldige, Vereine der Teilorganisationen, der ÖVP gedacht. Seniorenbund, Junge ÖVP und wer weiß noch, haben rasch und kräftig die Hilfstöpfe geplündert. Auch hier ist das Zurückzahlen der widerrechtlichen Förderungen ein Problem und zieht sich. Die Junge ÖVP hat sich zumindest einmal bereit erklärt, die Schwarz-Türkis-Senior*innen stemmen sich vehement dagegen.


Dieser Beitrag erschien auch auf dem Blog unseres Autors: stingls-blog.news

Titelbild: Gerd Altmann auf Pixabay 

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