Arbeitslos – Leistungsanspruch: Bitte warten!

Die Regierung liebäugelt mit einem degressiven „Arbeitslosengeld Neu“, AMS-Chef Johannes Kopf schlägt eine Wartefrist für Jobsuchende vor. Um Existenzsorgen der betroffenen Arbeitslosen kümmert sich niemand, meint Josef Stingl im Kommentar.

Erste „Indiskretheiten“ zum „Arbeitslosengeld Neu“ lassen Schlimmes befürchten. Es soll ein degressives Modell sein, dass für kurze Zeit mit einer 70-prozentigen Nettoersatzrate beginnt und relativ rasch mit einer 50-prozentigen Nettoersatzrate endet. Diese „Verschlimmbesserung“ kostet dann etwas mehr als das jetzige Modell.

Wie das finanziert werden soll, darüber streiten ÖVP und Grüne, aber auch Arbeits- und Finanzminister. Die Grünen sind zwar bereits an Bord, wollen aber zusätzlich automatische Teuerungsanpassung der Mindestsicherung. Und der Finanzminister verweigert für „Kochers Leuchtturmprojekt“ jeden zusätzlichen Euro.

Den Ausweg aus der verzwickten Situation liefert der AMS-Chef Kopf. Dann sollen eben Jobsuchende durch eine zehn- bis vierzehntägige Wartefrist am Anfang kein Geld bekommen. Die „überschießende Saisonarbeitslosigkeit“, hervorgerufen von zahlreichen Betrieben, die in arbeitsarmen Zeiten ihre Lohnkosten auf das AMS abschieben, hat ohnehin dringenden Handelsbedarf. Der positive Nebeneffekt einer solchen Wartefrist ist, dass mehr Geld in der Arbeitslosenversicherung und für „die Reform“ bleibt.

Warum er dafür allerdings die ohnehin schon um einen Teil ihres Einkommen betrogenen Kurzarbeitslosen bestrafen will und nicht die davon profitierenden Unternehmen, verrät das „kluge AMS-Köpfchen“ allerdings nicht. Sein Argument, dass die Betroffenen dann dagegen aufmucken und sagen „Du Chef, das geht nicht mehr. Ich kriege da kein Geld, du musst mich durchgängig beschäftigen, sonst gehe ich woanders hin, zu einem Betrieb, der das macht“ ist ein Irrglaube, denn in manchen Branchen, wie in der Saison-Gastronomie, ist dieser Arbeitslosenversicherungsraub der Unternehmen fast durchgängiger Usus.

Betriebe, die 100-prozentig im Besitz des Bundes sind, wie beispielsweise die österreichischen Mensen, spielen diese Gewinnoptimierung vor und was für „Papa Staat“ recht ist, muss dann auch für die Privatunternehmer*innen billig sein. Oder?

Um die Existenzsorgen der betroffenen Arbeitslosen können sich da dann weder Regierung, noch AMS-Kopf oder Unternehmen kümmern. Ihre Arbeitsvolumen ist ohnehin schon mit dem „mehr, mehr, mehr (Profit) für die Wirtschaft“ völlig ausgelastet… 


Titelbild: Mykyta Martynenko auf Unsplash

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