Entscheidungen gegen das Volk: Der Supreme Court in den USA

Was sich in den USA durch die Entscheidungen des Supreme Court, des obersten Gerichts der USA, abzeichnet, ist das Ende einer Gesellschaft, in der das Recht das Leben der Menschen schützt.

Von Hilde von Balluseck (Pressenza)

Der Supreme Court hat auf Betreiben religiöser Gruppen gegen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung entschieden, und damit gegen die Freiheit der Frauen, straflos abzutreiben. Es hilft nichts, dass Präsident Biden das Gericht als extremistisch beschimpft.

Der Supreme Court hat entschieden, dass jeder US-Amerikaner in der Öffentlichkeit Waffen tragen darf. Es hilft nichts, wenn die Gouverneurin von New York sagt: „Diese Entscheidung ist nicht nur rücksichtslos, sie ist verwerflich“. Leben und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, zuvörderst aber die Kinder sind weiterhin dem Wahn von waffentragenden Männern ausgeliefert. Die Waffen-Lobby hat gewonnen.

Der Supreme Court hat wirksamen Klimaschutz als nicht mit der Verfassung vereinbar bezeichnet. Aufgrund einer Klage der Kohlelobby hat er entschieden, dass die Umweltbehörde nicht befugt ist, Treibhausgasemissionen zu regulieren. Es hilft nichts, dass Präsident Biden die Entscheidung „verheerend“ nennt.

Der Rechtsstaat hat gesprochen. Aber da, wo das Recht zum Machtinstrument der Rechten wird, hat es seine Kraft, Gerechtigkeit zu schaffen, verloren.


Dieser Beitrag erschien auf pressenza.com, Kooperationspartner von Unsere Zeitung. Originalartikel: hildevonballuseck.wordpress.com

Titelbild: Joe Ravi, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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