Was haben der Fall Assange und der Ukrainekrieg gemeinsam?

Werte in einem Zeitalter des Nihilismus – Assanges Auslieferung und der Krieg in der Ukraine sind Teil desselben Problems.

Von Florian Maiwald

Der 17. Juni 2022 sollte in der Tat als ein mehr als tragischer Tag für die westliche Welt betrachtet werden. Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt, wo ihm nun für die journalistische Offenlegung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis erwarten.  Zu den Hintergründen: Über die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Assange unter anderem das Video „Collateral Murder“ veröffentlicht, in welchem mitunter die Erschießung von unbewaffneten irakischen Zivilisten aus einem US-Militärhubschrauber dokumentiert wird.

Die Konsequenz: Nachdem die ecuadorianische Botschaft in London Assange keine Zuflucht mehr gewährte, befand er sich bereits seit Monaten im dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, welches nach einigen Aussagen einem “britischen Guantanamo“ gleicht. Dort verweilte Assange unter menschenrechtswidrigen Bedingungen und lebt 23 Stunden am Tag in kompletter Isolation.

All dies mutet umso paradoxer vor dem Hintergrund der Tatsache an, dass Assange nicht einmal ein US-amerikanischer Staatsbürger ist – er ist Australier – und keines seiner angeblichen Verbrechen auf US-amerikanischen Boden begangen hat. Der Fall Assange macht ganz klar deutlich: Es geht nicht allein um die Zukunft von Assange im Speziellen, sondern um die Zukunft der Presse- und Meinungsfreiheit im Allgemeinen und damit gewissermaßen um die Zukunft von uns allen.

Man sollte den Fall Assange jedoch nicht als einen isolierten Einzelfall betrachten.

Gerade im Hinblick auf die derzeitige weltpolitische Lage, welche sich nicht zuletzt durch Putins verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine eklatant geändert hat, könnte der Fall Assange wichtige Lehren für die sogenannte westliche Welt bereitstellen, welche doch stets mit dem Anspruch auftritt, die eigenen liberal-demokratischen Grundwerte gegen die weltweite Zunahme an autokratischen Tendenzen zu verteidigen.

Über westliche Widersprüche

Was der Fall Assange jedoch zeigt, ist, dass man einer Fehleinschätzung unterliegt, wenn man davon ausgeht, dass die Gefährdung demokratischer Lebensweisen sich nur auf externe Faktoren (Autokratien etc.) zurückführen lässt. Vielmehr, dies macht der Fall Assange in aller Deutlichkeit erkennbar, kann eine derartige Gefährdung – konkreter: Destabilisierung – demokratischer Strukturen auch aus Demokratien selbst heraus erwachsen. Es ist ein Verdienst Assanges, uns diesen Aspekt schonungslos vor Augen geführt zu haben.
Erich Fromm hatte mit dem von ihm entworfenen Konzept des Gesellschaftscharakters ein Phänomen beschrieben, welches erklären soll, inwiefern es neben dem – im Freudschen Sinne – psychologisch Unbewussten auch ein gesellschaftlich Unbewusstes gibt. Hier lohnt es sich Fromm persönlich zu Wort kommen zu lassen:

Der Gesellschafts-Charakter, der die Menschen veranlasst, so zu handeln und zu denken, wie es der reibungslose Ablauf ihres gesellschaftlichen Lebens erfordert, ist nur das eine Verbindungsglied zwischen Gesellschaftsstruktur und Ideen. Das andere Verbindungsglied ist die Tatsache, dass eine jede Gesellschaft bestimmt, welche Gedanken ins Bewusstsein gelangen dürfen und welche unbewusst bleiben müssen (Fromm 2005: 98)

Während der Gesellschaftscharakter darauf ausgerichtet ist, dass das Handeln und Denken zu einer Reproduktion der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse führt, bezeichnet das gesellschaftlich Unbewusste jene Verdrängung, welche notwendig ist, damit ebenjene Reproduktion der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht gestört wird. Appliziert man die Gedanken Fromms auf den Fall Assange, so wird folgendes deutlich:
Unbewusst mag uns schon seit längerem klar sein, dass das für die westliche Welt charakteristische Freiheitsnarrativ von einer gewissen Ambivalenz geprägt ist – wir verurteilen zu Recht den Umgang Russlands oder Chinas mit den eigenen Journalisten, aber machen die USA nicht das gleiche, wenn sie einen Journalisten wegsperren möchten, welcher Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachte? Es sind eben jene Ambivalenzen, welche durch die Wikileaks-Enthüllungen an den Tag gebracht wurden und welche zu einer Disruption des bestehenden gesellschaftlichen Narrativs geführt haben. Assange hat das, was uns nicht bewusst werden durfte, ins Bewusstsein gerufen und soll nun dafür bestraft werden. Er hat für ein Ende der Welt gesorgt, wie wir sie vorher wahrgenommen haben (oder wahrnehmen sollten). Assange hat das aufgedeckt, was wir derzeit zu Recht an Russlands Angriffskrieg verurteilen: die sinnlose Tötung von Zivilisten (die auch unter keinem erdenklichen Kontext jemals sinnvoll sein kann) durch Kriegsverbrechen.

Eine globale Zeitenwende

Um zu verstehen, was der Fall Assange konkret bedeutet, sollte man sich zunächst vergegenwärtigen, dass wir derzeit – wie Bundeskanzler Scholz immer wieder richtigerweise bekräftigt – in der Tat eine Zeitenwende durchleben. Wir leben in einem Zeitalter mehrerer Krisen, welche – wie Kolumbiens früherer Finanzminister Mauricio Cárdenas richtigerweise anmerkt – nicht isoliert voneinander zu betrachten sind. Katastrophen wie die immer extremer werdende Klimakrise, die Covid 19-Pandemie als auch die durch den Krieg (nicht verursachten, aber) sich verstärkenden Hungersnöte machen deutlich, dass die Krisen, die wir erwarten werden, nicht in einem nationalstaatlichen Rahmen gelöst werden können, sondern nur durch neue Formen der globalen Solidarität in Form von staatsübergreifenden Kooperationen bewältigt werden können. Die Maßnahmen, welche zur Lösung diese Probleme möglicherweise eingesetzt werden müssen, mögen radikal scheinen, da sie einige der Grundprämissen des bisherigen globalisierten Wirtschaftssystems in Frage stellen. Dennoch sollte man sich vergegenwärtigen, dass die Krisen, welche uns auf globaler Ebene bevorstehen (und teilweise schon längst ereilt haben!) ebenfalls radikal sind, weshalb die Maßnahmen, welche zur Bewältigung dieser Krisen notwendig sind – ganz im Sinne des etymologischen Ursprungs des Radikalitätsbegriffes – den Problemen an die Wurzel gehen müssen.

Man mag an dieser Stelle die berechtigte Frage stellen, was der Fall Assange mit den hier angeführten Gedankengängen im Hinblick auf die Bewältigung globaler Krisen zu tun hat.

Vor einigen Wochen hatte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bei dem Globesec 2022 Forum in Bratislava unter anderem darauf hingewiesen, dass die erfolgreiche Bewältigung der globalen Krisen, die uns erwarten, in der Tat zur Voraussetzung hat, dass wir erkennen, dass unsere westlich geprägte Wahrnehmung von geopolitischen Krisen nicht als repräsentativ für die globale Wahrnehmung ebendieser Krisen betrachtet werden kann. Die Probleme, die uns erwarten, können nicht mehr als inner- oder außereuropäische Probleme betrachtet werden. Bereits in der Covid-Pandemie hat sich diese Problematik einer westlichen (wenn auch nicht unbedingt intendierten) Doppelmoral deutlich gemacht, wenn es um die global gerechte Verteilung von Impfstoffen ging. Während innerhalb einzelner Gesellschaften über die Solidarität gesprochen wurde, sich impfen zu lassen, wurde die globale Tragweite des ganzen Problems völlig außer Acht gelassen. Aber nicht nur auf der Ebene einer global gerechten Impfstoffverteilung macht sich diese Problematik bemerkbar. Der bereits durch die Pandemie entstandene Zusammenbruch an Lieferketten und die damit einhergehenden Nahrungsknappheiten werden sich durch den Krieg vor allem in den Entwicklungsländen auf eklatante Weise verschärfen.

Mohamed A EL-Erian bringt die gesamte Problematik treffend auf den Punkt, wenn er darauf hinweist, dass wir es derzeit mit mehreren Flächenbränden zu tun haben, welche die ohnehin schon ökonomisch destabilisierten Entwicklungsländer in den Ruin treiben werden. Wir können diese Flächenbrände nur löschen, wenn wir im Hinblick auf diese globalen Probleme das gleiche Engagement an den Tag legen, wie wir es im Ukrainekrieg tun. Wir müssen nicht nur zeigen, dass wir den Visionen einer friedlichen westlichen Welt, welche die Flucht und den Widerstand der ukrainischen Bevölkerung antreibt, in der Faktizität unseres Handelns gerecht werden können. Wir müssen ebenfalls verstehen, dass unsere Aufgabe darüber hinaus darin besteht, der Welt zu zeigen, dass die Demokratien auf Dauer das stärkere System als Putins autokratisches Regime ist.

Dies kann jedoch nur gelingen, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass andere Länder uns sehr genau beobachten. Wenn wir Putins Angriffskrieg (zu Recht!) aufs Schärfste verurteilen, können wir nicht zugleich diejenigen wegsperren, welche die vom Westen begangenen Kriegsverbrechen ans Licht gebracht haben. Wir können nicht anderen Ländern wie Indien – die gerade eine Hitzewelle, welche den Verlust mehrerer Menschenleben mit sich gebracht hat, durchgemacht haben – vorwerfen, dass sie globale Problematiken auf andere Art und Weise als wir wahrnehmen. Hitzewellen in Indien sind auf genau die gleiche Art als unser Problem zu betrachten wie Flutkatastrophen im Ahrtal. Hungersnöte in Entwicklungsländern sind auf genau die gleiche Art und Weise als unser Problem zu betrachten, wie die Zunahme an prekären Verhältnissen in unserem eigenen Land.

Wir sollten den Umstand, dass die Offenlegung von Kriegsverbrechen in der westlichen Welt mit 175 Jahren Gefängnis bestraft wird, auf genau die gleiche Art und Weise verurteilen wie wenn in Russland oder China Dissidenten wegesperrt werden, weil Sie der offiziellen Staatsideologie widersprechen. Wir sollten das Töten irakischer Zivilistinnen, welches durch die Wikileaks Enthüllungen öffentlich gemacht wurde, auf genau die gleiche Art und Weise verurteilen wie die grauenvollen Massaker in Butscha. Assange hat gezeigt, dass wir nur den Anspruch haben unsere Werte auf globaler Ebene zu postulieren, wenn wir im kohärenten Einklang mit ebendiesen handeln. Sind wir bereit, das emanzipatorische Erbe Assanges zu verteidigen, indem wir endlich lernen unseren eigenen Werten ohne Widersprüche gerecht zu werden?


Dieser Beitrag erschien zuerst am 01.07.2022 im Debatten-Magazin „The European“.

Titelbild: duncan c / Flickr / CC BY-NC 2.0 (Bearbeitung: Unsere Zeitung)

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