Senegal hat wieder einen Premierminister

Senegals Präsident Sall ernennt Minister, äußert sich zu einer möglichen dritten Amtszeit als Präsident allerdings nicht.

Von David Bieber

Dakar. Der Senegal hat eine neue Regierung. Senegals Präsident Macky Sall hat sein neues Kabinett am vergangenen Samstagmittag in einer vielbeachteten Fernsehansprache an die Nation verkündet. Die Entscheidung, wer künftig ins Regierungsteam kommt, und vor allem ob Sall sich zu seinen Plänen für eine dritte Amtszeit als Präsident der senegalesischen Republik äußern würde, wurde mit Spannung verfolgt in dem seit vielen Monaten politisch stark gespalteten Land. 

Bei der konstituierenden Sitzung in der Nationalversammlung des neu gewählten Parlaments war es vor etwa einer Woche zu tumultartigen Szenen gekommen. Die Gendarmerie wurde daraufhin hinzugezogen und wachte über die Abgeordneten, was für große Bestürzung und Entsetzen in der Bevölkerung sorgte. Für den senegalweit bekannten Aktivisten Alioune Tine ist das abgegebene Bild der Abgeordneten eine Katastrophe für das Land. „So etwas geht in die Geschichtsbücher ein. Der Präsident der Nationalversammlung muss unter Aufsicht der Polizei gewählt werden. Das ist eine ernsthafte politische Krise, die von einer exzessiven Polarisierung und von exzessiven politischem Misstrauen und Trotz geprägt ist.“

Zudem ist der im Jahre 2019 von Sall per Dekret abgeschaffte Posten des Premierministers mit dem früheren Finanz- und Außenminister Amadou Bâ wieder besetzt worden. Das Amt des Premierministers wurde im Mai 2019 vom Staatsoberhaupt abgeschafft, um die Umsetzung der öffentlichen Politik zu beschleunigen. Im Dezember 2021 wurde der Posten allerdings wiederhergestellt, blieb aber unbesetzt, da Sall auch die Aufgaben des Premierministers interimsweise übernahm. Das neue Regierungsteam wird nun die Geschicke des Landes bis zur Präsidentschaftswahl 2024 führen.

Ob das Staatsoberhaupt dort kandidieren wird, diese brisante Frage ließ Sall zum Erstaunen vieler Senegalesen unbeantwortet. Eigentlich hatte Sall, der seit Anfang Januar auch Präsident der Afrikanischen Union (AU) ist, bereits am Tag nach den Parlamentswahlen vom 31. Juli versprochen, sich dazu zu äußern. Das tat er aber am Samstag wieder nicht und facht damit weiter die anhaltende aufgelade…