Liberia schafft den friedlichen Übergang

Joseph Boakai löst George Weah als Präsident Liberias ab. Es war die erste Wahl ohne die Anwesenheit der Mission der Vereinten Nationen.

Von David Bieber

Trotz Ausschreitungen mit mehr als ein Dutzend Toten im Wahlkampf und nach der Stichwahl gelingt Liberia dennoch zum zweiten Mal seit dem Ende des Bürgerkriegs von 2003 ein friedlicher politischer Machtwechsel.

„Da die Demokratie in Westafrika unter Druck steht, ist es ein bemerkenswerter und wichtiger Schritt mit Symbolkraft für die Konsolidierung demokratischer Verfahren weit über Liberia hinaus, dass der unterlegene Präsidentschaftskandidat George Weah die Niederlage, zumal bei einem so knappen Wahlausgang, akzeptiert hat“, erklärte Jan Sändig, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Soziologie Afrikas an der Universität Bayreuth, auf redaktionelle Anfrage.

Die von der liberianischen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse nach der Stichwahl von Mitte November ergaben einen hauchdünnen Sieg für den 78 Jahre alten Joseph Boakai. Mit 50,89 gegen 49,11 Prozent setzte sich Boakai gegen Amtsinhaber George Weah durch.

„Heute Abend hat die Coalition for Democratic Change, (Anm. d. R. George Weahs Partei) die Wahl verloren, aber Liberia hat gewonnen. Es ist Zeit für Eleganz in der Niederlage“, erklärte der ehemalige Fußballstar und FIFA-Weltfußballer des Jahres 1995 und Europas Fußballer des Jahres von 1995, der seit 2017 an der Macht ist, in einer Rede im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach der zweiten Wahlrunde. In der ersten Wahlrunde hatte Weah noch vorne gelegen, jedoch keine Mehrheit auf sich vereinen können.

Boakai, der der Einheitspartei (UP) angehört, war bis 2017 zwölf Jahre lang unter der Friedensnobelpreisträgerin von 2011 und ersten gewählten Präsidentin Afrikas, Ellen Johnson-Sirleaf, Vizepräsident. Bereits in den 1980er Jahren war er Landwirtschaftsminister und leitete Projekte zur Dezentralisierung des Agrarsektors.

2017 an Weah noch gescheitert, klappt für Boakai die Revanche. Er übernimmt nun für sechs Jahre lang die Herrschaft über das Land mit knapp fünf Millionen Einwohner*innen.

Joseph Boakai versprach, die Infrastruktur auszubauen, Investor*innen und Tourist*innen anzulocken und die Lebensbedingungen der Ärmsten in einem Land zu verbessern, in dem mehr als ein Fünftel der Bevölkerung von weniger als 2,15 US-Dollar pro Monat lebt, berichtet das Magazin „jeune Afrique“ unter Berufung auf die Weltbank.

Boakai sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „weichen und friedlichen“ Übergang und davon, dass er eine “radikale“ Reform des Sicherheits- und Justizwesen durchführen wolle. Zudem muss Boakai zufolge der Rechtsstaat deutlich gestärkt werden.    

In einem BBC-Interview vor der Wahl sagte Boakai, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit sicherstellen, dass kein Auto mehr im Schlamm steckenbleibe. Auch müssten Lebensmittelpreise sinken und die landwirtschaftliche Produktion erhöht werden.

Boakai konnte Allianzen mit örtlichen Baronen schmieden, das hat ihn wahrscheinlich auch den Erfolg beschert. Wie „jeune Afrique“ weiter berichtet, konnte Boakai etwa den ehemaligen Warlord und Senator Prince Johnson, der George Weah vor sechs Jahren noch unterstützte, für sich gewinnen.

Joseph Boakai warf Weah im Wahlkampf vor, sein Versprechen zur Bekämpfung von Armut und Korruption nicht eingehalten zu haben.

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Es war die erste Wahl ohne die Anwesenheit der Mission der Vereinten Nationen in Liberia. Sie organisierte bis 2018 alle Wahlen in dem früheren Bürgerkriegsland, das nach 14 blutigen Jahren und mehr als 250 000 Todesopfern 2003 endlich Frieden schloss. Die meisten Kriegsverbrecher blieben jedoch straffrei. 

Vor dem ersten Wahlgang, bei dem 2,4 Millionen registrierte Wäh­le­r*innen auch über das Repräsentantenhaus sowie die Hälfte des Senats abstimmen konnten, war es zu tödlichen Ausschreitungen gekommen. In der Grafschaft Lofa starben Ende September bei einem Zusammenstoß von An­hän­ge­rn der beiden politischen Lager zwei Personen und 20 wurden verletzt. Die Zivilgesellschaft hatte die Gewalt ebenso verurteilt wie die Vereinten Nationen. Die Wahlbeteiligung beim zweiten Durchgang lag bei 65 Prozent.

Liberia ist in Afrika ein besonderes Land. Es wurde zur Zeit des Imperialismus nie kolonisiert, wurde bereits 1847 unabhängig. Weit vor fast allen anderen Ländern, die von den Europäern unterjocht worden waren. Zudem ist Liberia, seit dem blutigen Bürgerkrieg, für seine im Vergleich zu anderen Ländern demokratischen Wahlen und Übergänge bekannt.

Titelbild: Joseph Boakai (links), damals Vize-Präsident, im Jahr 2017 bei den Vereinten Nationen in Genf. Foto: UN Photo / Violaine Martin auf Flickr / CC BY-NC-ND 2.0 DEED

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