UN verurteilt Kuba-Blockade: Nur rechte Regierungen folgen Washington

Zum 33. Mal verurteilt die UN-Generalversammlung die US-Blockade gegen Kuba. Trotz Drohbriefen der Trump-Regierung an Staaten weltweit stimmten 165 Länder für ein Ende der völkerrechtswidrigen Politik. Nur rechtsgerichtete Regime folgten Washington – ein Offenbarungseid für die USA.

Von Michael Wögerer

New York – Die Rechnung ist eindeutig: 165 zu 7. Mit überwältigender Mehrheit forderte die UN-Generalversammlung am Mittwoch erneut das Ende der seit 65 Jahren andauernden US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Trotz intensiver Lobbyarbeit und beispielloser Drohungen Washingtons bleibt die internationale Isolation der USA in dieser Frage erdrückend.

Trumps Drohbriefe ohne Wirkung

Im Vorfeld der Abstimmung sandte die Trump-Regierung dringende Drohbriefe an Regierungen weltweit und forderte in imperialer Manier, nicht für die Resolution zu stimmen. Diese beispiellose Einmischung zeigt die Verzweiflung Washingtons angesichts der drohenden internationalen Isolation. Gegenüber dem Vorjahr, als 187 Staaten für die Resolution stimmten, verlor Kuba zwar 22 Stimmen und die Zahl der Enthaltungen stieg auf 12. Doch den USA gelang es lediglich, fünf weitere Länder zum Votum gegen die Resolution zu bewegen: Argentinien, Ungarn, Nordmazedonien, Paraguay und die Ukraine.

Rechte Achse gegen Kuba

Ein Blick auf die politische Landschaft dieser Staaten offenbart ein deutliches Muster – sie alle werden von rechtsgerichteten oder rechtspopulistischen Regierungen geführt. Neben den USA und Israel stimmten damit ausschließlich Staaten gegen die Resolution, deren Regierungen dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen sind.

Argentiniens ultralibertärer Präsident Javier Milei, der sich offen als Verbündeter Donald Trumps inszeniert, Ungarns autokratischer Ministerpräsident Viktor Orbán und die unter massivem Druck Washingtons stehende Ukraine unter Wolodymyr Selenskyj bilden den Kern dieser neuen Anti-Kuba-Koalition. Paraguay und Nordmazedonien komplettieren die ideologisch homogene Allianz.

Das Ukraine-Narrativ als Köder

Das Argument, mit dem Washington diese Koalition schmiedete, ist dabei ebenso durchsichtig wie umstritten: Bis zu 5.000 Kubaner sollen angeblich an der Seite Russlands in der Ukraine kämpfen. Eine Behauptung, die Havanna vehement als „unbegründet“ zurückweist. Die kubanische Regierung konterte mit der Veröffentlichung von Gerichtsverfahren gegen Kubaner wegen Söldneraktivitäten und betonte ihre neutrale Haltung im Ukraine-Konflikt bei gleichzeitiger Forderung nach Friedensverhandlungen.

Besonders pikant: Ausgerechnet Ungarn, das selbst eine ambivalente Haltung zum Ukraine-Krieg pflegt und von der EU regelmäßig für seine Russland-Nähe kritisiert wird, folgt nun Washingtons Ukraine-Narrativ, wenn es gegen Kuba geht. Die Doppelmoral dieser Position ist offensichtlich und entlarvt die rein opportunistische Motivation hinter dem ungarischen Abstimmungsverhalten.

Kollektive Bestrafung eines ganzen Volkes

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla fand vor der Abstimmung klare Worte:

„Die Blockade ist eine Politik der kollektiven Bestrafung. Sie verletzt flagrant, massiv und systematisch die Menschenrechte der Kubaner. Sie macht keinen Unterschied zwischen sozialen Sektoren oder wirtschaftlichen Akteuren.“

Mit kämpferischem Ton fügte er hinzu: „Kuba wird nicht kapitulieren.“

Die Zahlen geben ihm recht: Täglich verliert Kuba durch die Sanktionen über 20 Millionen US-Dollar. Der kumulative Schaden seit Beginn der Blockade im Jahr 1960 wird auf inflationsbereinigte 2,1 Billionen Dollar geschätzt. Die Auswirkungen sind dramatisch konkret: 16 Tage Blockade entsprechen dem kompletten Jahresbedarf an Medikamenten der nationalen Liste unentbehrlicher Arzneien in Kuba. Nach kubanischen Schätzungen hätte die Wirtschaft 2024 um 9,2 Prozent wachsen können – ohne die US-Sanktionen.

Über 80 Prozent der kubanischen Bevölkerung kennen nichts anderes als das Leben unter dieser wirtschaftlichen Belagerung. Kinder erblinden, weil lebenswichtige Medikamente fehlen. Krebspatienten sterben, weil Chemotherapeutika blockiert werden.

Historischer Tiefpunkt: US-Hasstirade in der UN

Als historischen Tiefpunkt bezeichneten Beobachter die Rede des US-Vertreters Mike Waltz, der in einer Hasstirade das gesamte Arsenal der in Washington und Florida fabrizierten Lügen gegen Kuba wiederholte. Waltz sprach von einem „Regime“, das eine „Ausrede“ für seine Finanzkrise suche, und kündigte an, die USA würden weiterhin „Rechenschaft für das kommunistische Regime und sein verwerfliches Verhalten“ fordern.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez widerlegte diese Anschuldigungen selbstbewusst, präzise und mit konkreten Fallbeispielen. Er entlarvte sie als Fake News im Sinne der notorisch regelverletzenden Trump-Regierung und stellte klar:

Die seit 1962 währende US-Blockade ist eindeutig völkerrechtswidrig und verletzt nachweislich alle Prinzipien der UN-Charta, der Menschenrechte und des Handelsrechts.

Extraterritoriale Erpressung

Besonders perfide: Immer mehr Länder, Unternehmen, Banken und sogar Vereine werden durch die „extraterritorialen Effekte“ der Blockade geschädigt. US-Institutionen maßen sich an, ausländische Akteure zu „bestrafen“, weil sie mit kubanischen Institutionen kooperieren oder Handel betreiben. Besonders zynisch: Trump setzte Kuba eigenmächtig auf die Liste von Staaten, die angeblich Terrorismus unterstützen (SSoT) – eine typische Umkehrung der Realität, die zusätzliche massive Hürden für internationale Finanztransaktionen schafft.

Diese Rhetorik verfängt international nicht mehr. Seit 1992 verurteilt die Weltgemeinschaft fast einstimmig die US-Politik. Nur 2020, während der COVID-Pandemie, fand keine Abstimmung statt. Die UN-Resolution hat zwar keine bindende Wirkung – nur der US-Kongress kann die Blockade beenden – doch das politische Gewicht der jährlichen Verurteilung ist unübersehbar.

Gefährlicher Präzedenzfall

Die US-Strategie, geopolitische Druckpunkte wie den Ukraine-Krieg zu instrumentalisieren und Regierungen mit Drohbriefen zu erpressen, um Stimmen gegen Kuba zu mobilisieren, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie zeigt, wie Washington bereit ist, internationale Konflikte zu nutzen und diplomatische Normen zu brechen, um seine über sechs Jahrzehnte alte Vendetta gegen die kleine Karibikinsel fortzusetzen.

Dass ausschließlich rechtsgerichtete Regierungen dieser Logik folgten, ist dabei kein Zufall. Es offenbart die ideologische Dimension des Konflikts: Während progressive und gemäßigte Regierungen weltweit die Blockade als das erkennen, was sie ist – eine Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte – reihen sich rechtspopulistische Regime bereitwillig in Washingtons geopolitisches Spiel ein.

Die Welt steht hinter Kuba

Trotz des relativen Stimmverlustes bleibt die Botschaft eindeutig: 165 von 193 UN-Mitgliedern fordern ein Ende der längsten Wirtschaftsblockade der Geschichte. Selbst engste Verbündete der USA in Europa – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – stimmen Jahr für Jahr gegen die Blockade. In über drei Dutzend unterstützenden Statements von Botschaftern diverser Staaten und Staatengruppen wurde der vehemente Unmut gegen die US-Regierung deutlich, die all dies ignoriert und nicht respektiert.

Washingtons vermeintlicher Erfolg, fünf zusätzliche Staaten auf seine Seite gezogen zu haben, erweist sich bei genauerem Hinsehen als Pyrrhussieg. Der Preis dafür war die Mobilisierung einer ideologisch fragwürdigen Koalition mit Drohbriefen und dubioser Argumentation. Die zentrale Botschaft der UN-Abstimmung bleibt unverändert: Die Welt steht geschlossen hinter Kuba – und die USA isolieren sich international weiter, indem sie an einer Politik festhalten, die menschenrechtlich und völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen ist.

Titelbild: Die UN-Generalversammlung bei der Abstimmung über die Resolution gegen die US-Blockade
am 29. Oktober 2025. Foto: United Nations Photo Library / UN News