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Karin Kneissl: Ausbürgerung verhindern

Ein Gastkommentar von Hannes Hofbauer

Die Wiener Magistratsabteilung 35 (zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaften), die der NEOS-Stadträtin Bettina Emmerling untersteht, prüft die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl. Sollte diese erfolgen, wäre damit eine rote Linie überschritten, weg von einem liberal-demokratischen hin zu einem autoritären Staatsverständnis.

Als angebliche Verfehlung wird der ehemaligen österreichischen Außenministerin vorgeworfen, das Ansehen Österreichs erheblich zu schädigen, weil sie im Dienst eines ausländischen Staates steht. Dieser Dienst bezieht sich auf ihre Tätigkeit als Hochschullehrerin und Leiterin eines wissenschaftlichen Instituts (G.O.R.K.I.-Zentrum) in Sankt Petersburg/Russland. Ein ähnliches Argument könnte demnächst jeden Wissenschaftler oder Journalisten treffen, der im Ausland arbeitet und heftige Kritik an Österreich und/oder der EU äußert. Letzteres tat Karin Kneissl ausführlich und immer wieder. Das Verfahren um die Ausbürgerung hat also eindeutig politischen Charakter.

Tatsächlich vermeinen jene Kräfte in Österreich, die eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft anstreben, Karin Kneissl als Bauernopfer im Kampf gegen Russland missbrauchen zu können. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass sich Österreich nicht im Krieg mit Russland befindet, sondern im Gegenteil seinen neutralen Status eher benützen sollte, um friedenspolitische Akzente zu setzen.

Dass die Bemühungen um die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl ausgerechnet von einer sich liberal nennenden Partei ausgehen, ist eine historische Ironie der besonderen Art. Die letzten politisch motivierten Aberkennungen der österreichischen Staatsbürgerschaft fanden zwischen 1933 und 1938 statt. Damals machten die Austrofaschisten über 10.000 Menschen staatenlos; darunter waren viele prominente Linke wie die Sozialforscherin Marie Jahoda oder die Führer der Sozialisten und Kommunisten Julius Deutsch und Johann Koplenig.

Wie immer man zu den Lebensplänen und politischen Äußerungen der ehemaligen Außenministerin stehen mag, sie deswegen staatenlos zu machen, ist inakzeptabel. In Deutschland wäre es im Übrigen gesetzlich nicht möglich, jemandem die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch staatenlos wird.


Hannes Hofbauer (geb. 1955) studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien und arbeitet als Publizist und Verleger. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die soziale, politische und ökonomische Lage in Osteuropa. Seit Mitte der 90-er Jahre leitet Hofbauer den Promedia Verlag in Wien.


Titelbild: Unsere Zeitung/KI-generiert

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