45 Jahre INTERNATIONAL – Wie hat sich die Welt verändert?
Vom Ende des Kalten Krieges über die Globalisierung bis zum Krieg in der Ukraine: Der ehemalige Botschafter Wendelin Ettmayer analysiert in zwei Teilen die fundamentalen Umwälzungen der internationalen Politik seit Gründung der Zeitschrift INTERNATIONAL. Anhand von zehn entscheidenden Wendepunkten zeigt er, wie der Aufstieg Chinas, globale Machtverschiebungen und neue Akteure in den internationalen Beziehungen die Weltordnung verändert und Europas Friedensprojekt auf eine harte Probe gestellt haben.
Von Wendelin Ettmayer, Wien (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft I und II/2026)
Inhalt
Erster Teil
Jahrzehntelang hat „INTERNATIONAL – Die Zeitschrift für internationale Politik“ unter der Leitung von Fritz Edlinger in bemerkenswerter Weise das internationale Geschehen analysiert und kommentiert.
Fritz Edlinger war ein engagierter Idealist, der klare Positionen bezog, aber auch immer offen war für einen Dialog.
Ich hatte gesellschaftspolitisch eine ganz andere Ausgangsposition als er. Aber wir hatten einen starken gemeinsamen Nenner darin gefunden, dass es nicht darum gehen kann, der jeweiligen herrschenden Meinung nachzulaufen, sondern darum, bei der Beurteilung der internationalen Beziehungen eigenständig zu denken.
In der Folge möchte ich zehn grundsätzliche Veränderungen aufzeigen, die seit der Gründung von INTERNATIONAL stattgefunden haben.
1. Der Kalte Krieg
Der Kalte Krieg war eine globale ideologische, machtpolitische und in manchen Gegenden der Welt auch militärische Auseinandersetzung zwischen dem, von den Vereinigten Staaten angeführten „Westen“ und dem von der Sowjetunion dominierten Ostblock. Es gab sehr gefährliche Momente, wie 1962 die Kubakrise; aber auch Phasen der Entspannung. Der Westen verteidigte sein System von Demokratie und Marktwirtschaft; Moskau propagierte die auf Karl Marx aufbauende Ideologie des Kommunismus und unterstützte die Befreiungsbewegungen in der „Dritten Welt“. Es gab einen Wettlauf der Systeme, aber auch in spezifischen Bereichen wie Raumfahrt und Technologie. Die von Hollywood geprägte westliche Kultur wurde vor allem für die Jugend als attraktiver Lebensstil propagiert.
Als prägender Vordenker dieser Periode kann wohl Henry Kissinger gesehen werden. Er war als Harvard-Professor Theoretiker der internationalen Beziehungen, als amerikanischer Außenminister sehr wohl aber auch deren Gestalter. Wie sein Vorbild Metternich suchte er internationale Sicherheit und Stabilität im Gleichgewicht der Mächte. Kissinger war der Ansicht, Politik und Diplomatie sollten als Kunst und nicht als exakte Wissenschaft verstanden werden. Eine Außenpolitik ist demnach dann erfolgreich, wenn es gelingt, einen Ausgleich zwischen den Mächten zu erzielen. Auf dieser Grundlage fand Kissinger im langjährigen sowjetischen Botschafter in Washington, Anatoli Dobrynin, einen idealen Gegenspieler.
Der Ausgang des Kalten Krieges war lange Zeit offen.
Als Paul Kennedy 1987 seinen Bestseller „The Rise and Fall oft he Great Powers“ veröffentlichte, glaubten viele, die für den Niedergang einer Großmacht angeführten Gründe, Überdehnung der Machtansprüche und Überschuldung, würden vor allem die USA betreffen. Doch es kam anders. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Sowjetunion und der Scheincharakter des politischen Systems führten zur Implosion des Landes und zum Zusammenbruch des Ostblocks.
2. Der Sieg der USA im Kalten Krieg
Der Sieg der USA im Kalten Krieg hat die bestehende Weltordnung neu ausgerichtet. War die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Ordnung sehr stark von zwei Supermächten dominiert, so sprach man jetzt von einem „unipolaren Moment“, von der alleinigen Vorherrschaft der USA. Der Stanford-Politologe Francis Fukuyama fand weltweite Zustimmung, als er das „Ende der Geschichte“ proklamierte. Nach dem Scheitern des Kommunismus hätten sich Demokratie und Kapitalismus weltweit durchgesetzt. Und das sollte, unter amerikanischer Führung, auch so bleiben. In den USA wurden die Neokonservativen eine bestimmende Kraft, überzeugt vom „American Exceptionalism“. Demnach sind die USA eine auserwählte Nation, dazu bestimmt, die Welt zu führen.
Dafür wurden neue Regeln aufgestellt, die nunmehr die Grundlage der US-amerikanischen Außenpolitik und der auf „Regeln aufgebauten internationalen Ordnung“ bilden sollten: Ein Interventionsrecht unter dem Motto „Democracy building“; oder „Nation building“; sowie das Recht der USA, gegen Freund und Feind Sanktionen verhängen zu können.
Wurden bisher in den internationalen Beziehungen Länder danach beurteilt, ob sie einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten konnten, so konnten nunmehr auch die inneren Angelegenheiten eines Staates ein Grund für eine Intervention werden. Die Kriege in Afghanistan und im Irak waren die Folge.
Nicht unwesentlich ist, dass Länder wie China oder der Globale Süden an den Grundsätzen von nationaler Souveränität und territorialer Integrität eines Landes festhalten, wie sie in der Satzung der Vereinten Nationen festgelegt wurden. Und während Hillary Clinton erklärte, „die Zeit der Interessensphären ist vorbei“ – eine etwas eigenartige Feststellung für die Außenministerin eines Landes, das 800 Militärbasen auf der ganzen Welt unterhält -, bestehen Russland und China darauf, dass jedes Land legitime Sicherheitsinteressen haben kann.
Es ist nachvollziehbar, dass die USA nach dem großen Sieg im Kalten Krieg bestrebt waren, ihre Vorherrschaft in der Welt auszubauen. Ein einflussreicher Theoretiker dieser Zeit war Zbigniew Brzeziński, der prognostizierte, dass der wichtigste Schauplatz für die Auseinandersetzungen der nächsten Jahrzehnte in Eurasien, also im Rahmen zwischen Lissabon und Wladiwostok sein wird. Dort würde sich entscheiden, welches Land in Zukunft die Welt führen wird. Der Oberhoheit über die Ukraine wurde dabei eine entscheidende Bedeutung beigemessen. Deshalb müsse alles getan werden, um die Dominanz Russlands über die Ukraine zu verhindern. Brzeziński kann also durchaus als ein Vordenker für den Krieg in der Ukraine geachtet werden, wobei er in seiner „Großen Strategie“ aus dem Jahre 1997 auch offen sagte: Ohne die Ukraine ist Russland keine Vormacht mehr.
Tatsächlich hatte Russland in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion existenzielle Schwierigkeiten. Der Lebensstandard vieler Menschen sank auf ein Existenzminimum; das Land drohte auseinanderzufallen. Es war dann Wladimir Putin, dem es als Präsident gelang, diese Existenzkrise zu überwinden. Viele seiner Landsleute erachteten ihn deshalb als Retter des Landes.
3. Die Globalisierung – von der Kooperation zur Konfrontation
Eine gewaltige Umwälzung, die die neue Weltordnung nach dem Kalten Krieg prägen sollte, war die Globalisierung.
Durch die Politik von Ronald Reagan und Margaret Thatcher wurden, nach dem Fall der Berliner Mauer 1989, internationale Handelsschranken niedergerissen und internationale Finanztransaktionen wesentlich erleichtert. Es kam zu einer starken Intensivierung des internationalen Handels; neue Technologien eröffneten neue Möglichkeiten der Kommunikation. China öffnete sich und wurde in das kapitalistische Wirtschaftssystem einbezogen. Das Ergebnis war eine Neuordnung des wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses in der Welt. Während China nach dem Zweiten Weltkrieg nicht einmal für ein Prozent der Weltwirtschaftsproduktion aufkam, sind es heute fast 20 Prozent, und die USA erzeugten damals 60 Prozent des Welt-BIP, heute nur noch 22 Prozent. Es war allerdings ein Irrtum zu glauben, mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Aufschwung würden Länder auch das politische System des Westens übernehmen. Vielfach war das Gegenteil der Fall. Durch die neue wirtschaftliche Dynamik gewannen Länder wie China und Indien neues Selbstbewusstsein, was zu einer Renaissance der eigenen kulturellen Werte führte.
Andererseits wurde auch in Industrieländern die Kritik an der Globalisierung lauter, was 2016 durch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA zum Ausdruck kam. Tatsächlich brachte die Globalisierung für die einen mehr Möglichkeiten, die Chancen eines wirtschaftlichen Aufstiegs, während sie für andere den Verlust der gewohnten Lebensweisen, ja der Arbeitsplätze, bedeutete. Man kann von einer Dialektik der Globalisierung sprechen. Zunächst zeigte sich eine Tendenz zum Weltstaat, wirtschaftlich gestärkte Staaten waren aber nicht mehr gewillt, die gegebenen Machtverhältnisse anzuerkennen.
Es kam zum Wirtschaftskrieg der USA gegen China. Donald Trump, der unter dem Motto „America first“ angetreten war, verhängte zunächst Zölle auf Importe aus China. Sein Nachfolger Joe Biden, der im Wahlkampf 2020 diese Politik kritisiert hatte, entwickelte als Präsident seine eigene Politik unter dem Motto „China ist unser Feind, ja eine Gefahr für die Zivilisation der ganzen Welt.“ Damit war ein Wesenselement der Globalisierung, der damit verbundene Optimismus, schwer beeinträchtigt.
Die Covid-Pandemie zeigte wesentliche Schwachstellen der Globalisierung auf.
Es gab Schwierigkeiten bei den Lieferketten und die weitgehende Entindustrialisierung mancher Industrieländer wurde deutlich sichtbar. Exportkontrollen und staatliche Subventionierungen in vielen Ländern der Welt waren die Folge. Verschiedene Kriege, von der NATO-Bombardierung Serbiens 1999, über den US- Einmarsch in Afghanistan, den Irak-Krieg, den Krieg in der Ukraine und die Kriege im Nahen Osten führten dazu, dass sich neue Allianzen bildeten, was sich ebenfalls auf die Globalisierung auswirkte. Es kam von der Kooperation zur Konfrontation.
4. Der „Globale Krieg gegen den Terror“
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon in Washington haben zunächst einen enormen Schock ausgelöst. Der amtierende Präsident George W. Bush hat den „Globalen Krieg gegen den Terror“ ausgerufen. Manche sahen in den Anschlägen eine Bestätigung der Thesen von Samuel Huntington, wonach die Kriege der Zukunft solche zwischen Zivilisationen sein würden.
In den USA wurden durch den „Patriot Act“ die Überwachungsbefugnisse der Behörden stark ausgebaut. Die National Security Agency (NSA) erhielt die Möglichkeit, alles und jedes auszuspielen. Auch die Auswirkungen auf die internationale Ordnung waren gewaltig. Weil das Taliban- Regime in Afghanistan nicht bereit war, Osama bin Laden auszuliefern, marschierten US-Truppen, unterstützt von Verbündeten, noch 2001 in Afghanistan ein. Der Krieg wurde offiziell als „Stability Mission“ bezeichnet, die Kosten waren gewaltig.
Bis zum Abzug der US-Truppen 20 Jahre später waren 180.000 Todesopfer zu verzeichnen, darunter 50.000 afghanische Zivilisten. Der Krieg kostete, militärische Operationen und Aufrüstung der afghanischen Streitkräfte, 2.100 Milliarden US-Dollar. Schließlich wurde in Kabul wieder die Regierung der Taliban installiert. Konnte der weltweite Terror bekämpft werden? Es hat wohl eher eine Verlagerung stattgefunden, etwa ins benachbarte Pakistan; in die Sahel-Zone; von Gruppen auf Einzeltäter. Der Global Terrorism Index führt für das Jahr 2024 immerhin weltweit 3.492 Terroranschläge an.
Ein ähnlich katastrophales Ergebnis zeigte der 2003 begonnene Irak-Krieg. Dieser kostete 3.000 Milliarden Dollar und 300.000 Menschen das Leben, darunter 200.000 irakische Zivilisten. Der Krieg destabilisierte das Land und ermöglichte den Aufstieg des „Islamischen Staates“.
Insgesamt haben diese Kriege einen gewaltigen Anstieg der Staatsverschuldung der USA bewirkt; einen Vertrauensverlust bei den Verbündeten; einen verstärkten Einfluss des Iran in der Region. Offensichtlich gibt es Probleme, die man militärisch nur schwer lösen kann.
5. Der Aufstieg Chinas und Indiens
Zunächst hat der wirtschaftliche Aufstieg Chinas die Welt verändert. Das „Land der Mitte“ wurde die Werkbank der Welt. Im Jahre 2000 betrug das US-amerikanische Bruttonationalprodukt 10.200 Milliarden Dollar; jenes von China 1.200 Milliarden Dollar. In den darauffolgenden 25 Jahren stieg das US-amerikanische BIP um das Dreifache, das chinesische BIP erhöhte sich jedoch um das 16 -fache auf 19.200 Milliarden Dollar.
Es geht aber nicht nur um den wirtschaftlichen Aufschwung. Der chinesische Präsident Xi Jinping macht keinen Hehl daraus, dass er die nach 1945 entstandene internationale Ordnung verändern und China in der neuen Welt einen bedeutenden Platz einräumen will. Im März 2023 verkündete er die „Globale Civilisation Initiative“, die darauf abzielt, dass Regierungen nicht anderen Ländern ihre eigenen Werte und politischen Institutionen aufzwingen sollen, um ideologische Auseinandersetzungen zu führen. Die Bestrebungen des Westens, seine Menschenrechte anderen vorzuschreiben, wird als neue Art des Kolonialismus gesehen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 wurde die „Globale Sicherheitsinitiative“ vorgestellt. Demnach soll eine Blockbildung wie im Kalten Krieg überwunden werden und das Zusammenleben der Länder ohne Sanktionen und ohne Krieg ermöglicht werden. Und mit einer „Globalen Entwicklungsinitiative“ wirbt Peking für eine Entwicklung entsprechend dem chinesischen Modell, ohne dass dabei anderen irgendwelche Konditionen aufgezwungen werden. Die „Belt and Road Initiative“ soll als Neue Seidenstraße die Grundlage für den Ausbau eines interkontinentalen Handels- und Strukturnetzes zwischen der Volksrepublik China und über 100 weiteren Ländern dienen. Auch wenn Peking sein gesellschaftspolitisches Modell anderen Ländern nicht aufdrängen will, mehr Einfluss in der Welt wird auf jeden Fall angestrebt.
Im Gegensatz zu China wird Indien vom Westen hofiert. Der indische Ministerpräsident Narendra Modi war eingeladen, in Washington vor beiden Häusern des Kongresses zu sprechen. Grundtenor dabei war, dass „die beiden größten Demokratien der Welt“ ihre Interessen gemeinsam verteidigen müssen. Dabei hat Indien seit der Konferenz von Bandung 1955 Wert auf eine unabhängige Außenpolitik gelegt und war ein führendes Mitglied der „Blockfreien“. Galt es seinerzeit, den US-amerikanischen Einfluss in der Regierung einzudämmen, so ist die Politik von Neu-Delhi stark von der Konkurrenz mit China bestimmt. Es werden Allianzen gesucht, die helfen sollen, die indische Position zu stärken.
Dabei ist Indien auch Mitglied der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ mit Sitz in Peking. Diese Organisation vertritt 40 Prozent der Weltbevölkerung und hat auch Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Auch hier ist das Ziel, eine neue Machtverteilung in der Welt zu erreichen. Als die derzeitige Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet wurde, war Indien noch Kronkolonie im Rahmen des Britischen Empire. Heute will es als „Vishwa Guru“ der Lehrmeister der Welt sein.
Zweiter Teil
6. Die Revolution in der europäischen Diplomatie
Mit der Gründung des Europarats im Jahr 1949 hat eine „Revolution in der europäischen Diplomatie“ stattgefunden. Ziel und Mittel der Außenpolitik haben sich grundsätzlich geändert. Die traditionelle Machtpolitik wurde, zunächst in Westeuropa, durch eine Politik der Zusammenarbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger ersetzt. Diese Politik baute auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf. Die Förderung der Wohlfahrt der Bürger:innen wurde die Legitimation auch des außenpolitischen Handelns; der Wohlfahrtsstaat erhielt eine internationale Dimension. Kriege zur Durchsetzung nationaler und machtpolitischer Interessen wurden für diese Länder undenkbar.
Jahrhundertelang wurde Außenpolitik im Sinne der Staatsräson als Realpolitik im machtpolitischen Interesse des eigenen Landes bzw. seines Herrschers geführt. Kriege galten als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ und bei Friedensverträgen wurden Territorien und Menschen beliebig aufgeteilt. In den USA hat diese „Revolution in der Diplomatie“ nicht stattgefunden, sie betreiben weiter eine Außenpolitik im traditionellen Sinne, manchmal ganz offen, ein anderes Mal unter einer idealistischen Note. Die Außenpolitik anderer Großmächte ist in ihrer Interessensphäre realpolitisch ausgerichtet.
Mit der NATO-Osterweiterung sind machtpolitisches Denken und neue Spannungen nach Europa zurückgekehrt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg ist durch die Gründung des Europarats, später vertieft durch die Europäische Union, in Europa eine Friedenszone entstanden. Europa führte militärische Einsätze nicht mehr zur Stärkung der nationalen Außenpolitik, sondern als internationale Friedensmissionen durch. Generationen des Friedens in Europa waren möglich, weil das auf Machtpolitik aufgebaute „Balance of Power-Denken“ von einer Politik der gemeinsamen Werte abgelöst wurde, deren Einhaltung von europäischen Organisationen überwacht wurde.
„Sicherheit“ wurde in Europa neu konzipiert. War internationale Sicherheit traditionell militärische Sicherheit, so war sie unter den Mitgliedern des Europarats nur mehr zu einem geringen Teil militärisch begründet. Was war die entscheidende Veränderung? Ging es früher im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen um die Frage „Wer ist der Stärkere?“, so umfasste internationale Sicherheit nunmehr viele Aspekte in allen Bereichen, die die Wohlfahrt der Bürger:innen berührten: von der Sicherheit der Währung, über die Gesundheit und Umwelt; bis zur Bildung und der Gewährleistung der Menschenrechte. „National Security“ wurde durch „Human Security“ ersetzt.
Europa wurde ein Kontinent des Friedens und der Wohlfahrt. In Europa leben heute 7 % der Weltbevölkerung; die Länder der EU und Großbritannien produzieren aber 20 % des Welt-BIP und konsumieren die Hälfte aller Sozialleistungen in der Welt.
Europa wurde ein Kontinent der Menschenrechte, erreichte Vorbildfunktion beim Umweltschutz und eine führende Rolle bei der Entwicklungspolitik.
In den letzten Jahren, vor allem durch die nach der Osterweiterung neue Außenpolitik und den Krieg in der Ukraine, wurde dieses Europa-Projekt auf den Kopf gestellt. Die Europäische Union hat die Logik des Kriegs übernommen.
7. Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine
Der Ukraine-Krieg hat das europäische Friedensmodell auf den Kopf gestellt.
Aus der Europäischen Union wurde eine Kriegsallianz. Manche Entscheidungsträger in Brüssel sehen in diesem Krieg sogar eine neue Legitimation für eine europäische Union. Unter Führung der USA wurde die neue Sicherheitsordnung in Europa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegen Russland aufgestellt. Hatte die westliche Politik im Kalten Krieg durchaus defensiven Charakter, so gingen die USA nach dem Zusammenbruch des Kommunismus offensiv vor. Wollte man im Kalten Krieg den Gegner durch „Containment“ in Schranken halten, so sollten in der neuen internationalen Ordnung Widersacher durch „Regime-change“ oder „Roll-back“ in die Knie gezwungen werden. Victoria Nuland, ehemalige Sprecherin des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, hat diese Haltung schon vor Jahren sehr klar zum Ausdruck gebracht. In einem Telefonat mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew stellte sie fest, die USA hätten in der Ukraine schon so viele Milliarden Dollar ausgegeben, dass sie nunmehr das Recht hätten, dort die Politik zu bestimmen. Trotz der abfälligen Bemerkungen der Amerikanerin über die EU, gab sich diese in diesem Konflikt von Anfang an mit einer dienenden Rolle zufrieden. Als dann die USA unter Donald Trump ab 2025 eine Vermittlerrolle übernahmen, bestanden führende Exponenten der EU darauf, die Ukraine zu unterstützen „as long as it takes“.
Tatsächlich trug Brüssel eine starke Verantwortung für die Eskalation des Konflikts. Schon anlässlich der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens 2013 verweigerte man der Ukraine die Möglichkeit, eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland einzunehmen. Man verlangte von Kiew, sich gegen Russland zu entscheiden. Im Dezember 2021 forderte Präsident Wladimir Putin schriftliche Garantien, um die Bedrohungen Russlands durch die NATO- Erweiterung zu verringern. Gedacht war an eine militärische Neutralität der Ukraine, die Stationierung von US-Truppen an der russischen Grenze zu verbieten und die Stationierung von Raketen in Europa einzuschränken. Das russische Außenministerium legte einen Vertragsentwurf vor, der weitgehend dem entsprach, was bereits Boris Jelzin 1997 gefordert hatte. NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte später, diese russischen Vorschläge „wurden nicht einmal ignoriert“.
Mit diesem Engagement der EU im Ukraine-Krieg waren eine starke Kriegsrhetorik und die Ankündigung verbunden, gewaltig aufzurüsten. Aber dieser Krieg führte, weit über Europa hinaus, zu nachhaltigen machtpolitischen Verschiebungen. Russland wurde in die Arme Chinas getrieben. Durch die politische und wirtschaftliche Ausgrenzung Russlands durch die Europäer haben auch die BRICS- Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) eine wichtige Rolle gefunden. Diese Staatengruppe wird immer wieder dahingehend kritisiert, dass sie inkohärent und orientierungslos wäre. Mag sein. Aber durch die politische und wirtschaftliche Unterstützung Russlands im Konflikt mit dem Westen haben die BRICS einen ganz entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass Moskau die Sanktionen überleben konnte. Der „Globale Süden“ wurde ein neuer Faktor in den internationalen Beziehungen.
8. Donald Trump und seine Welt
Im Jänner 2025 begann die zweite Amtsperiode von Donald Trump als Präsident der USA. Von Beginn an hat er keinen Hehl daraus gemacht, dass er die amerikanische Außenpolitik nach seinen Vorstellungen ausrichten will. Dabei verfolgte er durchaus auch traditionelle Ziele, aber eben auf seine Weise. Sein Motto „America first“ wurde mit dem ihm eigenen Stil und den von ihm bevorzugten Methoden für die ganze Welt umgesetzt.
Was ist der Schlüssel zum Verständnis der Politik von Donald Trump? Wohl, dass er sich als Retter sieht; als Retter des eigenen Landes vor den Feinden im Inneren und gegen jene von außen. Seit er im Wahlkampf zwei gegen ihn gerichtete Attentate überlebt hat, sind er und viele seiner Anhänger:innen davon überzeugt, dass Gott selber ihn für diese Aufgabe auserwählt hat. So wie der Dekadenz im Inneren, muss man dem Abstieg der USA auch international entgegentreten. China hat wirtschaftlich und Europa militärisch gewaltig von den USA profitiert. Zölle sollen nun dafür sorgen, dass die USA re-industrialisiert werden. Und die Europäer sollen ihre Verteidigung selber finanzieren. In zwei Grundsatzdokumenten wurde die Außen- und Sicherheitspolitik der Trump- Regierung festgelegt: in der „National Security Strategy“ (NSS, November 2025) und in der „National Defense Strategy“ (Jänner 2026).
Die NSS ist eine Leitlinie für die „konservative Revolution“ auf internationaler Ebene. In einer Welt, in der aufsteigende Mächte eine neue Herausforderung darstellen, soll die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten auch in der nächsten Generation sichergestellt werden. Die US-Streitkräfte müssen die stärksten und technologisch fortschrittlichsten der ganzen Welt bleiben. Das Motto lautet „Frieden durch Stärke“. Die amerikanische Außenpolitik soll realistisch sein und nicht auf abstrakte Ideale ausgerichtet. Europa sieht Trump wirtschaftlich und zivilisatorisch am absteigenden Ast; China ist kein Feind, sondern ein strategischer Konkurrent. Es geht um Abschreckung durch Stärke, nicht um Konfrontation. Priorität hat die Westliche Hemisphäre, von Grönland bis Patagonien, die als US- Hoheitsgebiet betrachtet wird. Die Monroe- Doktrin wird um einen „Trump- Zusatz“ ergänzt: Auch illegale Einwanderung und Drogenhandel werden nunmehr als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. Es geht also um amerikanische Interessen in der Welt von morgen. Freund und Feind sind eingeladen, sich daran zu orientieren. Dass Donald Trump dabei auch das Risiko eingeht, ganze Regionen, ja die ganze Weltwirtschaft zu destabilisieren, zeigt der gemeinsam mit Israel durchgeführte Krieg gegen den Iran. Dass er dabei Prinzipien verletzt, die er selber immer wieder proklamiert hat, wie keine „Regime-change“-Politik oder keine „forever Wars“, ist fast schon sekundär. Am Ende seiner Präsidentschaft wird die Welt eine andere sein.
9. Neue Player in den internationalen Beziehungen
Traditionell waren es die Staaten, die die internationalen Beziehungen gestaltet haben. Außenpolitik war „Domaine reservé“ des Staatsoberhaupts. In den letzten Jahrzehnten sind eine Reihe von neuen Playern auf den Plan getreten, was zu einer neuen Machtverteilung in den internationalen Beziehungen geführt hat. Die neuen Player haben neue Ziele und neue Denkweisen eingebracht, bestehende Strukturen sind unter Druck geraten. Zu diesen neuen Playern gehören die Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die alten und die neuen Medien, die multinationalen Konzerne, internationale Organisationen und regionale Gruppierungen, internationale Gerichtshöfe, aber auch transnationale Netzwerke wie Terrororganisationen oder Hedgefonds. Selbst einzelne Personen treten als Akteure auf. George Clooney, Prinzessin Diana oder Bernard-Henry Lévy haben das eindrucksvoll demonstriert. Dabei hat sich allerdings gezeigt, dass es leichter ist, den Süd- Sudan als selbstständig zu erklären, als diesen als funktionsfähigen Staat einzurichten. Es ist gelungen, NATO-Bombardements in Libyen zu initiieren, das folgende Chaos konnte man nicht verhindern.
Multinationale Konzerne haben nicht nur dazu beigetragen, dass der Weltmarkt eine einigende Kraft wurde, sie sind zunehmend als neue Player in den internationalen Beziehungen aufgetreten. Ihre Macht ist oft größer als jene vieler Staaten, weil sie es sind, die die Spielregeln bestimmen – von der Standort- bis hin zur Steuerpolitik. Um welche Größenordnungen es sich dabei handelt, zeigt der Marktwert, den einzelne Konzerne 2025 erreicht haben: Apple 1.300 Milliarden US-Dollar; Amazon 2.410 Milliarden US-Dollar; Microsoft 3.000 Milliarden US-Dollar, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit diesen neuen Playern haben sich Wesensmerkmale der Machtausübung entscheidend geändert: es genügt nicht mehr, Staaten bzw. deren Regierungen für die eigenen Interessen zu gewinnen, es geht auch darum, Menschen bzw. Bürger:innen zu überzeugen.
Die Zahl derer, die in Entscheidungsprozesse eingebunden sind, ist dramatisch gewachsen.
10. Neue Themen in den internationalen Beziehungen
Waren die internationalen Beziehungen die längste Zeit von der von Großmächten ausgeübten Machtpolitik geprägt, so bestimmten in den letzten Jahrzehnten zunehmend neue Themen die internationale Diskussion: Menschenrechte, Umweltschutz, Entwicklungshilfe. Ja selbst die Moral wird als Maßstab des internationalen Handelns herangezogen. D. h. nicht, dass Machtpolitik als Leitmotiv des außenpolitischen Handelns verschwunden wäre. Aber sie ist nicht mehr die alleinige Richtlinie, das alleinige Ziel im internationalen Geschehen. So hieß es im Abschlussdokument der Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Wien im Jahre 1993: „Der universelle Charakter dieser Rechte und Freiheiten steht außer Frage.“ Das war nicht immer so. Denn bis ins 20. Jahrhundert zeigten selbst christliche Kirchen Skepsis gegenüber Menschenrechten, deren Ursprung auf die antichristliche Haltung der Französischen Revolution zurückgeführt wurde. Im päpstlichen Dokument „Syllabus Errorum“ von Pius IX von 1864 wurden Menschenrechte als Ausdruck jenes liberalen Modernismus verworfen, dem „die Freiheit des Individuums wichtiger ist als das auf religiösen Wahrheiten gegründete Gemeinwohl.“
Gab es während des Kalten Krieges noch grundlegende Unterschiede hinsichtlich der Inhalte der Menschenrechte, sollte mehr der Einzelne betroffen sein oder das Kollektiv, so hat sich heute die Auffassung durchgesetzt, dass ein Rechtsstaat die Rechte seiner Bürger:innen gewährleisten muss. Zahlreiche internationale Abkommen und Organisationen sollen das überprüfen. Diese Entwicklung hängt auch entscheidend damit zusammen, dass jedes Außenministerium eine Menschenrechtsabteilung hat, die mit internationalen Gremien zusammenarbeitet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen betreffend die sozialen und kulturellen Rechte; Konventionen betreffend Flüchtlinge und Asylbewerber:innen; gegen Rassendiskriminierung; Verbot von Folter; internationale Abkommen betreffend Frauen- und Kinderrechte; Schutzbestimmungen für Gastarbeiter:innen sind nur einige der vielen Dokumente, die heute auch die internationale Politik bestimmen. Zweifellos gibt es immer wieder gravierende Verletzungen der Menschenrechte. Aber Staaten können sich dabei nicht mehr, so wie früher, auf ihre Souveränität berufen. Alle werden an den international festgelegten Standards gemessen, ob sie es wollen oder nicht.
Die Welt wird sich weiter verändern. Zurzeit ist äußerst ungewiss, ob der von den USA und Israel geführte Krieg gegen den Iran den gewünschten Regimechange erreichen kann; wie der Wettkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China weitergehen wird; ob die Europäische Union den Niedergang, auch nach Beendigung des Kriegs in der Ukraine, eindämmen kann? Fritz Edlinger wird uns jedenfalls als engagierter Analytiker fehlen.
Wendelin Ettmayer ist österreichischer Botschafter i.R.; Abgeordneter zum Nationalrat a. D. und Autor (www.wendelinettmayer.at)
Titelbild: Collage (Unsere Zeitung)
