Allianz fordert fairen Beitrag der Reichsten zur Bewältigung der Krise
„Erben darf nicht gratis sein“, so die Botschaft einer Allianz aus mehr als 50 Organisationen, die am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen forderte.
Wien – Die Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten – ein Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen – wies heute, Donnerstag, vor dem Bundeskanzleramt erneut auf die enorme Schieflage Österreichs bei der Verteilung von Vermögen hin. Gefordert wird eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen – auch mit Blick auf das Doppelbudget 2027/28 und drohende Belastungen für die breite Bevölkerung. Mit der Übergabe ihrer Resolution an Gerald Grad, den Generalsekretär des Bundeskanzleramts, verlieh die Allianz ihrer Forderung zusätzlichen Nachdruck.
„Österreich liegt bei Steuern auf Vermögen im internationalen Vergleich weit hinten. Das ist angesichts wachsender Ungleichheit nicht vertretbar“, so Helene Schuberth, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB.
Scharfe Kritik an den jüngst von der Bundesregierung geplanten Konsolidierungsmaßnahmen übte Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich:
„Jene, die ohnehin wenig haben, werden zusätzlich belastet, dieses Mal sind das insbesondere Geringverdiener:innen und Notstandshilfebezieher:innen, während bei den Reichsten ein Schongang eingelegt wird. Dabei müssen eigentlich gerade diese starken Schultern die Lasten tragen, damit keine Familie und schon gar kein Kind zurückbleibt.“
Ein Bündnis mit wachsender Breite
Was im Herbst 2024 mit 36 Organisationen begann, ist laut aktuellen Aussendungen der Allianz zu einem Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen angewachsen. Zu den Träger:innen und Unterstützer:innen zählen unter anderem Attac Österreich, AK Wien, Armutskonferenz, Katholische Arbeitnehmer:innenbewegung, Volkshilfe sowie der ÖGB und die Gewerkschaften GPA, PRO-GE, vida und younion. Hinter der Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen steht insgesamt ein breites Spektrum aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Der österreichische Sonderweg bei Vermögen
Der gemeinsame Vorwurf ist klar: Österreich schont große Vermögen und stützt sein Steuersystem vor allem auf Arbeit und Konsum. Auf der Website der Allianz heißt es, dass vermögensbezogene Steuern hierzulande nicht einmal mehr ein Prozent der gesamten Steuer- und Abgabeneinnahmen ausmachen. Gleichzeitig besitze das reichste ein Prozent 40 Prozent des Vermögens. Die zentrale Forderung lautet daher: eine Erbschafts- und Schenkungssteuer mit hohem Freibetrag und progressivem Tarif – also keine Abgabe auf das kleine Elternhaus, sondern auf große Vermögensübertragungen.
Nicht unten kürzen, oben besteuern
Dass die Allianz gerade jetzt mobilisiert, ist kein Zufall. In den Aussendungen zur heutigen Aktion wird das Doppelbudget 2027/28 ausdrücklich genannt. Dahinter steht ein offener Verteilungskonflikt: Soll der Staat bei Pflege, Sozialleistungen, Infrastruktur und Klimainvestitionen sparen – oder endlich dort zugreifen, wo große Vermögen bislang fast unberührt bleiben?
In dieselbe Kerbe schlug auch Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch:
„Aus der aktuellen Budgetkrise einen Kürzungszwang bei den Menschen abzuleiten, die nur wenig haben, ist ein grober Fehlschluss und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Stattdessen braucht es einen fairen Beitrag der Reichsten zur Bewältigung der Krise.“
Mehr als eine Steuerdebatte
Die Allianz argumentiert nicht nur sozial-, sondern auch demokratiepolitisch. „Die enorme Ungleichheit gefährdet die Demokratie. Denn die Reichsten können ihre politischen Interessen immer stärker durch Lobbying, Parteispenden und Einfluss auf Medien durchsetzen“, so Attac-Geschäftsführerin Lena Gerdes. Genau deshalb verbindet das Bündnis die Forderung nach Vermögenssteuern mit der Frage, wie demokratische Teilhabe, sozialer Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen gesichert werden sollen. Zusätzliche Einnahmen sollen in Pflege, Bildung, Gesundheit, erneuerbare Energie und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.
Rückenwind aus Europa
Für ihre Forderung kann sich die Allianz auf eine aktuelle, im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie stützen. Laut einer von Attac verbreiteten Aussendung können Erbschaftssteuern progressiv und ertragreich ausgestaltet werden, ohne große reale Verzerrungen auszulösen. Hohe Freibeträge, klare Bewertungsregeln und wenige Ausnahmen seien entscheidend. Mit anderen Worten: Die politische Hürde ist groß, die fachliche Ausrede wird kleiner.
Der erwartbare Widerstand
Wenig überraschend kommt Gegenwind von der Industriellenvereinigung. Sie warnt vor einem „Angriff auf Familienbetriebe“, vor Investitionshemmnissen und Rechtsunsicherheit. Genau hier verläuft die politische Bruchlinie: Die Allianz sagt, große Erbschaften müssen endlich einen Beitrag leisten; die IV sagt, jede solche Steuer treffe am Ende Unternehmen. Die eigentliche Frage lautet aber nicht, ob Österreich sich eine gerechtere Vermögensbesteuerung leisten kann – sondern warum es sich seit Jahren leistet, darauf zu verzichten.
Text: Michael Wögerer
Titelbild: ÖGB/ Harun Çelik
