„Völkerrecht kann ohne starke multilaterale Institutionen nicht bestehen“
Das Völkerrecht erodiert – und das ist längst keine Theorie mehr. Jurist und Philosoph Marlon Possard erklärt im Interview mit Bernhard Müller, warum Machtpolitik das internationale Recht aushöhlt, was die US-Intervention in Venezuela damit zu tun hat und was jetzt zu tun wäre.
Marlon Possard im Gespräch mit Bernhard Müller (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft I/2026)
INTERNATIONAL: Herr Doktor Possard, Sie sind Jurist, aber auch Philosoph. Kann man sich dem vermeintlich sperrigen Thema Völkerrecht aus beiden wissenschaftlichen Feldern nähern oder halten Sie hier eine rein rechtswissenschaftliche Betrachtung für angebracht?
Marlon Possard: Das Völkerrecht ist sowohl normatives System als auch Ausdruck tiefer gesellschaftlicher Prämissen über Gerechtigkeit, Macht und Gemeinschaft. Eine rein rechtswissenschaftliche Betrachtung erfasst vor allem Normen, Institutionen und Dogmatik. Eine philosophische Perspektive hingegen ermöglicht das kritische Nachdenken über Legitimität, Gerechtigkeit und Sinn der Rechtsordnung selbst. Gerade angesichts aktueller normativer Spannungen – z. B. zwischen Gewaltverbot und Machtpolitik – erweist sich eine interdisziplinäre Annäherung als nicht nur möglich, sondern erforderlich, um sowohl Rechtsregeln als auch ihre normative Begründung analytisch zu durchdringen.
INTERNATIONAL: Was macht Ihrer Ansicht nach ein Völkerrecht des 21. Jahrhunderts aus?
Possard: Ein zeitgemäßes Völkerrecht zeichnet sich für mich im Wesentlichen durch normative Universalität aus, aber auch durch multilaterale Institutionen mit Durchsetzungsfähigkeit, die Verstöße nicht nur benennen, sondern tatsächlich sanktionieren können. Außerdem ist die Integration struktureller Herausforderungen – ich denke da etwa an den Klimaschutz und an den Menschenrechtsschutz – jenseits klassischer Territorialstaatlichkeit von Bedeutung. Diese Eigenschaften sind entscheidend, um normative Stabilität und Vorhersehbarkeit im internationalen System zu gewährleisten. Das heutige Recht ist weniger an mangelnder normativer Substanz gescheitert als an seiner selektiven Durchsetzung entlang von Machtasymmetrien – leider.
INTERNATIONAL: Sie haben kürzlich in einem Gastkommentar anlässlich der militärischen Intervention der USA in Venezuela von einer „strukturellen Verschiebung innerhalb der internationalen Rechtsordnung“ geschrieben. Was genau verstehen Sie darunter?
Possard: Mit „struktureller Verschiebung“ ist gemeint, dass völkerrechtliche Normen zunehmend politisch rationalisiert und rechtlich sekundär behandelt werden. Traditionell stark geregelte Bereiche (z. B. die Anwendung von Gewalt oder extraterritoriale Eingriffe) werden heute nicht mehr ausschließlich als Rechtsfragen, sondern als politische Instrumente behandelt. Das führt dazu, dass das Prinzip der legalen Gleichheit souveräner Staaten unter Druck gerät und durch eine Logik strategischer Machtkalküle ersetzt wird, was langfristig die funktionelle Integrität des Völkerrechts unterminiert.
INTERNATIONAL: Weiters sprechen Sie von einer „Erosion des Völkerrechts“. Wie weit ist dieser Prozess Ihrer Einschätzung nach bereits fortgeschritten?
Possard: Die Erosion zeigt sich für mich in mehreren Dimensionen: Einerseits erleben wir, dass sich mächtige Staaten rechtlicher Bindung entziehen, indem sie Rechtsnormen politisch überlagern und dass es gleichzeitig zu einer Art normativen Entwertung kommt. Denn wenn Gewaltanwendung ohne legitime Rechtsgrundlage als akzeptabel erscheint, verliert das Recht sukzessive seine orientierende Funktion. Andererseits sind wir zunehmend mit institutionellen Schwächen konfrontiert, die uns gegenwärtig vor Augen geführt werden. Ich denke da beispielsweise an die UN, die Verstöße oft kaum wirksam sanktionieren können. Um Ihre Frage zu beantworten: Die gegenwärtigen globalen Ereignisse, etwa die völkerrechtswidrige militärische Intervention der USA in Venezuela, verdeutlichen, dass diese Erosion jedenfalls fortgeschritten ist und nicht mehr nur als theoretische Möglichkeit existiert, sondern als reale Herausforderung der Ordnung selbst vorhanden ist.
INTERNATIONAL: Was müsste die internationale Staatengemeinschaft tun, um ein neues Zeitalter der Imperien und das „Recht des Stärkeren“ zu verhindern?
Possard: Zugegeben: Das ist keine leicht zu beantwortende Frage. Ein stabiles Völkerrecht im 21. Jahrhundert erfordert vieles – vor allem aber gemeinsame Anstrengungen auf der weltpolitischen Bühne und den echten Willen und den Mut zur Rechtsdurchsetzung. Notwendig erscheint mir in diesem Zusammenhang die explizite Stärkung multilateraler Institutionen und Verfahren – z. B. der Ausbau der Durchsetzungsmechanismen von UN-Organen – und eine kohärente Politik großer Mächte, die Rechtsnormen nicht eigenmächtig unterlaufen. Nur so kann die normative Grundlage des Völkerrechts unabhängig von kurzfristigen politischen Interessen auch wirklich verteidigt werden.
INTERNATIONAL: Was halten Sie Bewertungen entgegen, die besagen, dass einzelne bilaterale Konflikte noch keine Gefahr für das globale Gebäude des Völkerrechts sind?
Possard: Auch einzelne Fälle können präzedenzbildend wirken. Wenn mächtige Staaten völkerrechtswidrige Gewaltanwendung ohne Folgen praktizieren, setzt dies einen normativen Präzedenzfall, der von anderen Staaten aufgegriffen werden kann. Dies senkt die Hemmschwelle für weitere Rechtsverletzungen und unterminiert schleichend die Allgemeingültigkeit der Normen. Die Gefahr liegt nicht nur im einzelnen Konflikt, sondern in der systemischen Wirkung wiederholter Verstöße. Das muss allen Beteiligten bewusst sein.
INTERNATIONAL: Kann eine nachhaltige Beschädigung des Völkerrechts zu einem neuen Kalten oder einem heißen Krieg führen oder sind derartige Befürchtungen derzeit übertrieben?
Possard: Ich möchte hier keine Horrorszenarien heraufbeschwören, aber eines ist ganz klar: Wenn Völkerrecht – insbesondere Gewaltverbot und souveräne Gleichheit – nicht mehr als verbindlich anerkannt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit von militärischen Auseinandersetzungen durchaus. Eine Rückkehr zu einem machtbasierten System, in dem Staaten ihre Interessen primär durch militärische oder ökonomische Macht durchsetzen, kann Spannungen verschärfen und Konflikte eskalieren lassen. Ob dies einen neuen Kalten oder heißen Krieg erzeugt – wie von Ihnen angesprochen – hängt letztlich von geopolitischen Interaktionen ab. Die Rechtsordnung per se ist zwar ein stabilisierender Faktor, dessen grundlegende Beschädigung jedoch Risiken für tiefgreifende internationale Konflikte erhöht.
INTERNATIONAL: Was wären Instrumente, um das Völkerrecht zu stärken?
Possard: Für bedeutsam erachte ich die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit – im Speziellen jene des IGH und des IStGH – durch universelle Anerkennung und Kooperation. Auch ist zentral, multilaterale Normbildungsprozesse voranzutreiben, um Rechtslücken effektiv schließen zu können. Letztlich ist aber eines ausschlaggebend, nämlich, dass Instrumente nicht nur formal bestehen, sondern praktisch angewendet werden.
INTERNATIONAL: Sind Organisationen wie der Internationale Gerichtshof (IGH) und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) überhaupt noch stark genug, um das Völkerrecht zu schützen?
Possard: IGH und IStGH besitzen normative Autorität, aber ihre Wirksamkeit hängt davon ab, dass Staaten ihre Entscheidungen akzeptieren und umsetzen. Ohne staatliche Kooperation und Durchsetzungsmechanismen sind sie in ihrer Polizierungs- und Sanktionskraft begrenzt. Diese Institutionen sind wichtig, aber allein nicht ausreichend, solange große Mächte ihnen die Legitimation entziehen oder sie ignorieren. Diesbezüglich besteht meines Erachtens dringender Handlungsbedarf.
INTERNATIONAL: Abschließend: Ist die Krise des Völkerrechts auch eine Folge des erodierenden Multilateralismus – Stichwort „America First“?
Possard: Ja. Eine Politik, die multilaterale Bindungen systematisch relativiert, trägt zur Erosion des Regelsystems bei. Wenn große Staaten völkerrechtliche Normen zugunsten unilateral definierter Interessen zurückstellen, schwächt dies das kollektive Regieren und die institutionelle Verbindlichkeit internationaler Normen. Dieser Prozess ist ein zentraler Faktor für die gegenwärtige normative Krise und unterstreicht, dass Völkerrecht ohne starke multilaterale Institutionen und solidarische Staatenpraxis nicht stabil bestehen kann.
Marlon Possard ist Assistant Professor, Jurist sowie Philosoph, lehrt und forscht in Wien (AUT), Berlin (GER), London (UK) und Harvard (USA). Er ist Autor von über 140 Publikationen zu Fragen des Rechts, der Verwaltung und der Ethik.
Titelbild: Jurist und Philosoph Marlon Possard (Credit: ÖST/Roner)
