„Waffen nieder, Löhne rauf!“

Gespräch mit Cinzia Della Porta von der italienischen Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) und Mitglied des Sekretariats des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Militarisierung und Krieg am 6. Februar 2026

Cinzia Della Porta im Gespräch mit Oliver Jonischkeit

INTERNATIONAL: Am 6. Februar 2026 fand in über zwanzig Häfen am Mittelmeer, unter anderem von Italien über Griechenland bis in die Türkei, von Frankreich und Spanien bis Nordafrika, ein internationaler Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg statt. Aktionen gab es auch am Atlantik, z. B. im baskischen Bilbao. An der Vorbereitung und Planung war USB wesentlich beteiligt. Wie ist es zum internationalen Aktionstag und der großen Beteiligung gekommen und was waren die Hauptforderungen?

Della Porta: Bereits im Herbst letzten Jahres gab es in etlichen Städten Italiens, aber z. B. auch in Piräus, Streiks und Aktionen gegen den Krieg. So weigerten sich in Italien Hafen- und Flughafenbeschäftigte, militärische Güter wie Waffen und Sprengstoffe zu verladen bzw. umzuschlagen. In einigen Fällen wurde der Hafenbetrieb blockiert bzw. die Arbeit eingestellt, als Militärtransporte entdeckt wurden. So haben Beschäftigte in italienischen Häfen und Flughäfen gemeinsam die Abwicklung von Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine gestoppt und Unternehmen bzw. Behörden dazu gezwungen, Transporte umzuleiten oder sie zu verzögern. Ähnliche Aktionen gab es auch in anderen Mittelmeerländern, in denen Arbeiter:innen mit Streiks, Arbeitsniederlegungen und öffentlichem Protest auf den militärischen Charakter der Lieferungen aufmerksam gemacht haben. Am Flughafen von Pisa weigerten sich z. B. Kolleginnen und Kollegen der USB, ein Flugzeug auf dem zivilen Flughafen abzufertigen, das mit Kisten voller Waffen und Munition für die Ukraine beladen war, die als „humanitäre Hilfe“ getarnt waren. Um die Aktionen in den verschiedenen Ländern zu koordinieren und sich gegenseitig zu unterstützen, fand am 26. und 27. September ein internationales Treffen von Hafenarbeiter:innen in Genua statt. Ziel: Eine gemeinsame Plattform und ein Netzwerk aufzubauen, damit Häfen Orte des Friedens und nicht des Kriegs werden. Die Arbeiter:innen spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Krieg; es entstand daher der Vorschlag für einen internationalen Aktionstag in den europäischen Häfen.

INTERNATIONAL: Wie sehen Sie die Verbindung zwischen der massiven militärischen Aufrüstung in Europa, unter anderem durch das Programm „Readiness 2030“, und sozialen Kürzungen?

Della Porta: Jeder Euro, der für Waffen ausgegeben wird, ist einer, der in Schulen, Krankenhäusern, Gesundheitseinrichtungen und bei öffentlichen Diensten fehlt. Der Weg, den die EU und die italienische Regierung mit der steigenden Militarisierung eingeschlagen haben, ist keine Lösung, sondern eine verheerende Kriegswirtschaft. Mit dem Argument der „Sicherheit“ kommt es letztlich zur Verlagerung von Ressourcen aus dem Sozialbereich, von öffentlichen Dienstleistungen, hin zur Rüstungsindustrie. Die Kriegswirtschaft hat also unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. Es kommt nicht nur zu Kürzungen im Sozialbereich und bei öffentlichen Dienstleistungen, sondern auch zu einer weitverbreiteten Prekarisierung und Deregulierung. Die Arbeiter:innen sind jene, die zuerst den Preis für den Krieg zahlen: mit Lohnkürzungen, Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung und der Bildung. Inflation, Arbeitsplatzunsicherheit und die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sind direkte Folgen der Kriegsökonomie. Ein konkretes Beispiel für die Umverteilung des Reichtums: Die italienische Regierung erhöht die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das sind über 100 Millionen Euro pro Tag. Dieses Geld wird direkt den Kollektivverträgen, dem nationalen Gesundheitssystem und dem Bildungswesen entnommen. Die Militarisierung ist daher in Wirklichkeit ein wirtschaftliches Manöver der herrschenden Klasse gegen die Armen. Viele Arbeiter:innen sind letztlich gezwungen, durch ihre berufliche Tätigkeit unfreiwillig Komplizen im Krieg zu werden. Daher ist es sowohl eine materielle als auch ethische Notwendigkeit, sich der Militarisierung zu widersetzen.

INTERNATIONAL: Gibt es Bestrebungen der Herrschenden, gegen die Proteste der Beschäftigten, die sich gegen Kriegstransporte wehren, vorzugehen?

Della Porta: Die Militarisierung führt natürlich auch zu Gegenmaßnahmen – zu Autoritarismus und Unterdrückung. „Disziplin“ und Kriegsökonomie sind untrennbar miteinander verbunden. Konkret bedeutet das: strengere Streikgesetze, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Opposition. Daher verbinden wir bei der USB den Kampf für die Rechte der Beschäftigten mit dem Kampf gegen den Krieg. Bereits seit Februar 2022 lautet unser Slogan „Waffen nieder, Löhne rauf!“. Ein konkretes Beispiel für die zunehmende Repression: Mehrere Feuerwehrleute, die sich öffentlich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert oder an Protesten teilgenommen haben, wurden mit Disziplinarmaßnahmen, Ermittlungen und Strafen konfrontiert. In einigen Fällen wurden sie beschuldigt, die „Neutralität“ öffentlicher Institutionen zu untergraben – nur weil sie sich politisch gegen Genozid und Krieg ausgesprochen haben. Derartige Repressionsmaßnahmen sollen die Beschäftigten einschüchtern beziehungsweise abweichende Meinungen unterdrücken. Sie sind Teil eines umfassenden autoritären Trends, bei dem alle, die sich gegen Krieg und Militarisierung aussprechen, als Problem behandelt werden und nicht etwa jene, die Kriegsverbrechen unterstützen oder sie ermöglichen.

INTERNATIONAL: Die USB ist ja auch in der Solidaritätsbewegung für Palästina aktiv – es fanden Aktionen in über 100 Städten Italiens statt.

Della Porta: Die Solidarität mit Palästina war und ist der USB als internationalistische Gewerkschaft ein besonderes Anliegen. Als die zivile „Global Sumud Flotilla“ von Israel vor Gaza bedroht und gestoppt wurde, kamen unsere Kolleginnen und Kollegen zum Schluss, „wenn sie die humanitäre Flotte aufhalten, werden wir hier alles blockieren“. Für die Aktionen wurde von der USB in über 80 Städten mobilisiert: im Bereich von Häfen über Schulen und Universitäten bis hin zum öffentlichen Nahverkehr. Die Botschaft: Die Regierungen Israels und Italiens stecken unter einer Decke und müssen gestoppt werden. Am 3. Oktober wuchs die Protestbewegung auf mehr als 100 Städte und Millionen von Beschäftigten in ganz Italien an – mit Demonstrationen, Blockaden, Mahnwachen und Streiks. Es ging darum, den Völkermord zu beenden – verbunden mit Lohnforderungen im Kampf gegen Militarisierung und neoliberale Politik. Der Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit geht Hand in Hand.

INTERNATIONAL: Wie geht es weiter?

Della Porta: Wir werden auch künftig die internationale Koordination zwischen den Arbeiter:innen vorantreiben, insbesondere in strategischen Sektoren wie Häfen, Logistik, Transport und bei öffentlichen Dienstleistungen. Wir kämpfen gegen die Kriegsökonomie, gegen Waffenlieferungen. Unser Kampf gegen den Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Würde der Beschäftigten verbunden.

Cinzia Della Porta ist internationale Sekretärin der italienischen Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) und Mitglied des Sekretariats des Weltgewerkschaftsbundes (WGB)

Oliver Jonischkeit ist Arbeiterkammerrat in Wien und Mitglied im Europasekretariat des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) sowie Mitglied im Redaktionskollektiv von INTERNATIONAL.

Titelbild: Unsere Zeitung / KI-generiert