„Netanjahus territorialer Appetit kennt keine Grenzen“
Salah Abdel Shafi, palästinensischer Botschafter in Österreich im Gespräch mit Mersiha Zukorlic, Stefan Schennach und Michael Wögerer (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft II/2026)
INTERNATIONAL: Herr Botschafter, Sie sind in Gaza geboren. Wie gehen Sie persönlich mit der aktuellen Situation um?
Shafi: Es ist schwierig wie in jeder anderen Familie in Gaza. Ich habe sehr enge Verwandte verloren. Meine Cousine, ihre Tochter, ein Cousin. Auch unser Haus wurde zerstört. In Gaza bleibt niemand unverschont. Die humanitäre Situation ist immer noch katastrophal. Die Bombardierung läuft in unverminderter Härte weiter. Die Anzahl der Opfer steigt stetig, jeden Tag. Es ist sehr bedrückend, dass Gaza aus den Schlagzeilen verschwunden ist.
Die Menschen haben das Gefühl, dass sie alleingelassen werden.
INTERNATIONAL: Und was sagen Sie zur Situation in der Westbank?
Shafi: Dort ist es vermutlich noch gefährlicher oder wird noch gefährlicher als in Gaza. Der Versuch, in Gaza eine ethnische Säuberung durchzuführen, ist vorerst gescheitert. In der Westbank läuft der Prozess der ethnischen Säuberung auf Hochtouren. Das Instrument der Israelis ist der Terror der Siedler. Netanjahus territorialer Appetit kennt keine Grenzen. Und leider begreifen viele unserer arabischen Brüder nicht das, was wir immer gesagt haben: Israel ist eine Bedrohung der gesamten arabischen Sicherheit. Das, was in Palästina passiert und was Israel jetzt im Libanon anrichtet, das kommt davon, dass man Israel erlaubt hat, einen Völkermord in Gaza zu begehen. Und die Welt schwieg. Natürlich machen sie weiter im Libanon. Das ist die Straflosigkeit, das ist was Israel ermöglicht, zu schalten und zu walten, wie sie wollen. Niemand stoppt sie. Solange keine effektiven Maßnahmen ergriffen werden, wird Netanjahu weitermachen, insbesondere mit so einem Präsidenten im Weißen Haus. Natürlich muss man anerkennen, dass Länder wie Spanien oder Slowenien eine sehr klare prinzipielle Haltung haben, eine moralische Haltung, und die ist zu begrüßen. Aber Rhetorik und Kritik reichen bei weitem nicht aus.
INTERNATIONAL: Sie haben den Libanon gerade erwähnt. Hier leben nach wie vor viele Palästinenser. Wie geht es der palästinensischen Bevölkerung dort?
Shafi: Die Palästinenser im Libanon haben noch viel schlechtere Lebensbedingungen als die Libanesen selbst. Viele wissen nicht, dass Palästinenser im Libanon rund 70 Berufe nicht ausüben dürfen.
INTERNATIONAL: Welche zum Beispiel?
Shafi: Ärzte, Ingenieure, Rechtsanwälte, Regierungsbeamte usw. Sie dürfen zwar als Ärzte innerhalb der Flüchtlingslager auf Honorarbasis praktizieren, aber nicht außerhalb. Palästinenser dürfen kein Land kaufen. Ich denke, die Lebensumstände der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon waren weitaus schlechter als zum Beispiel in der Westbank oder in Jordanien. Weil die Palästinenser im Libanon null Rechte haben.
INTERNATIONAL: Für den 25. April 2026 sind in den palästinensischen Gebieten Kommunalwahlen angesetzt. Wenn man sich die Situation vergegenwärtigt, kann man sich kaum vorstellen, dass in so einer Situation überhaupt Wahlen stattfinden können.
Shafi: Rein technisch gesehen wird es in Gaza keine Wahlen geben. 55 % sind noch unter israelischer Kontrolle und ich glaube nicht, dass die Menschen dort den Kopf frei haben, um zwischen A, B, Z und Y zu unterscheiden. In der Westbank ist das möglich. Man wählt innerhalb der Grenze der Stadt oder des Dorfes. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, dass die Menschen das Gefühl haben, dass sie mitbestimmen dürfen, auch auf der kommunalen Ebene, wo es um Stromversorgung, um Wasser, um Müllabfuhr und so weiter geht. Auch für die Moral der Menschen und für das Vertrauen in das System sind die Wahlen wichtig.
INTERNATIONAL: Sprechen wir über die Zukunft, auch wenn die aktuelle Situation sehr schwierig ist. Wie kann die Gesundheitsversorgung, die Bildung, die Sicherheit, die Infrastruktur wieder aufgebaut werden? Welche Zukunft hat die junge Generation in den unterschiedlichen Gebieten Palästinas?
Shafi: Es sieht nicht gut aus für die Zukunft. Es sieht nicht gut aus, weil regional und international die Sache nicht gut aussieht. Und diejenigen, die Verständnis für die palästinensische Position haben, scheinen machtlos zu sein. Ich persönlich behaupte, unsere Hauptaufgabe besteht heute darin, alles zu unternehmen, damit die Palästinenser in ihrer Heimat bleiben können. Ich vertrete Palästina bei der UNO, wir zeigen Präsenz und wir heißen State of Palestine. Wir sind Teil von verschiedenen internationalen Konventionen, wir sind Mitglied internationaler Organisationen. Wir haben es auf diplomatischer Ebene geschafft, Palästina eine Völkerrechtlichkeit zu schaffen. Aber vor Ort müssen wir Bedingungen schaffen, damit die Menschen dortbleiben. Ich weiß, viele kritisieren die Palästinensische Autorität, auch Palästinenser in Palästina. Aber man soll nie unterschätzen, was die Regierung versucht zu machen, dass die Leute wirklich in Palästina leben können. Ich kenne Gaza sehr gut. Niemand will dortbleiben. Das ist nur menschlich. Die Menschen haben auch ihre Limits.
INTERNATIONAL: Das ist auch die Strategie der aktuellen israelischen Regierung.
Shafi: Genau, und deswegen ist die Gegenstrategie von uns, alles zu unternehmen, um bessere Lebensbedingungen zu schaffen. Wir müssen Jobs schaffen, wir müssen versuchen, die Wirtschaft zu beleben.
Wir brauchen mehr als nur humanitäre Hilfe.
Auf politischer Ebene befürchte ich, sind die Voraussetzungen für die Implementierung der Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht gegeben. Zwar redet die ganze Welt darüber, aber ich frage mich, was nutzt uns die Anerkennung von Kanada, England und Frankreich? Was hat das verändert? Völkerrechtlich schon, das ist wichtig. Ich will das auch nicht in die Bedeutungslosigkeit schieben. Völkerrechtlich ist es extrem wichtig, aber hat es ein Kind gefüttert? Nein.
INTERNATIONAL: Deshalb ist es wichtig, dass die UNRWA weiter existiert.
Shafi: Ja, UNRWA ist extrem wichtig.
Wenn die Amerikaner und die Israelis es schaffen, die UNRWA abzuschaffen, dann ist dies der Anfang vom Ende der UNO als System.
Viele Menschen sehen nicht, dass Trump nicht nur das Völkerrecht auseinanderbauen möchte, er will die Institutionen des Völkerrechts zerstören. Und das ist ein Prozess, der parallel verläuft.
Die Angriffe auf den internationalen Gerichtshof, auf die Welthandelsorganisation, auf UNESCO, auf UNRWA, das ist alles ein Prozess. Er will die UNO kaputt machen. Und wenn wir zulassen, dass sie die UNRWA kaputt machen, dann machen sie weiter. Und deswegen, ist es gefährlich, was derzeit in Bezug auf UNRWA passiert. Weder die EU noch andere humanitäre Organisationen haben die Möglichkeit noch die institutionelle Infrastruktur noch die Erfahrung, UNRWA zu ersetzen.
INTERNATIONAL: Aber die UNRWA-Büros sind ja zerstört, beziehungsweise mussten geschlossen werden.
Shafi: Das Hauptquartier der UNRWA, einer UNO-Institution – das ist ja auch ein Skandal –, wurde von Israel zerstört. Es gibt einen Vertrag, der die Beziehung zwischen Israel und der UNO regelt, und dieses Hauptquartier sollte Immunität genießen. Doch dann kommt Israel mit Bulldozern und Innenminister Ben-Gvir steht davor und kontrolliert den ganzen Prozess. Und die Welt schweigt.
INTERNATIONAL: Herr Botschafter, ist es nicht so, dass Israel in der UNO aufgenommen wurde, unter der Voraussetzung, dass Israel das Rückkehrrecht der Palästinenser einhält?
Shafi: Richtig.
INTERNATIONAL: Warum ist dann Israel noch bei der UNO? Wie erklären Sie sich das?
Shafi: In der Tat, Israel wurde als Mitglied in der UNO akzeptiert unter der Voraussetzung, dass Israel zum Beispiel das Rückkehrrecht der Palästinenser garantiert. Also diejenigen, die während des Kriegs vertrieben oder geflohen sind. Ob die Leute freiwillig rausgegangen oder vertrieben wurden, ist für mich wirklich kein Punkt. In jedem Konflikt flüchten viele Menschen. Es ist ja Krieg. Die haben Angst um sich und ihre Kinder und flüchten. Aber wenn der Konflikt zu Ende ist, dann müssen sie zurückkehren dürfen. Das war eine Bedingung für die Aufnahme Israels als Mitglied in die UNO. Israel hat das bis heute nicht erfüllt. Israel aus der UNO rauszuschmeißen ist aber juristisch gesehen ein sehr komplizierter Prozess. Es bedarf der Zustimmung des Sicherheitsrats. Was wir anstreben können, aber das ist auch nicht einfach, nennt sich „To unseat Israel“. Das heißt, Israel bleibt Mitglied der UNO, darf aber an keinen Meetings oder Events teilnehmen. Dieses Instrument des Unseating hat man gegen Jugoslawien und gegen Südafrika unter der Apartheid benutzt. Dafür braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung, was aus heutiger Sicht jedoch auch extrem schwer zu erreichen ist.
INTERNATIONAL: Sie haben vorhin gesagt, die Anerkennung Palästinas seitens Kanadas etc. sei – wenn ich Sie so interpretieren darf – eher symbolischer Natur. Auch wenn es ein positives Symbol ist. Jetzt gibt es diese Debatten auch in Österreich. Die SPÖ hat eine entsprechende Resolution beschlossen, wir haben darüber in unserer letzten Ausgabe berichtet. Wie sehen Sie diese Entwicklung? Ist das positiv oder eher eine Augenauswischerei?
Shafi: Nein, überhaupt nicht. Auch ist das nicht nur symbolisch. Ich habe gesagt, völkerrechtlich ist das wichtig. Also der Staat Palästina ist schon jetzt eine völkerrechtliche Realität. Wir werden von 156 Ländern als Staat anerkannt. Das heißt, völkerrechtlich sind wir ein Staat. Und natürlich, je mehr Länder diesen Staat anerkennen, desto mehr wird dieser Staat zur Realität. Was wir bemängeln, ist, dass die Länder, die diesen Staat Palästina anerkennen, auch Verpflichtungen gegenüber diesem Staat eingehen, in seinen Grenzen von 1967. Das ist Gaza, Westbank inklusive Ost-Jerusalem. Die Souveränität dieses Staates wird verletzt und deswegen haben diejenigen, die diesen Staat anerkannt haben, auch eine Verpflichtung nicht weiterhin mit Israel zu kuscheln.
INTERNATIONAL: Israel überschreitet derzeit nicht nur geografische Grenzen, sondern die Grenzen der Menschenrechte. Das sehen wir beim aktuellen Gesetz, das die Todesstrafe wieder eingeführt hat. Was sagen Sie dazu?
Shafi: Ich meine, das zeigt – obwohl es immer noch manche bestreiten –, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Israel liefert allein den Beweis dafür. Wir waren die ersten, die gesagt haben, Israel ist ein Apartheidstaat. Nach uns kam dann Amnesty International, Human Rights Watch. Die sagen: „Ja, das ist Apartheid.“ Das Gesetz gilt nur für Palästinenser. Das ist purer Rassismus.
Das ist Apartheid vor unseren Augen.
Oder die Fortführung des Genozids mit anderen Mitteln.
Salah Abdel Shafi ist palästinensischer Diplomat und Ökonom, seit September 2013 Botschafter in Österreich sowie ständiger Beobachter des Staates Palästina bei der UNO und den internationalen Organisationen in Wien; außerdem Botschafter in Slowenien (seit 2014) und Kroatien (seit 2021).
Fotos: Zeitschrift INTERNATIONAL
