Heinz Fischer: „Den Kompass der Politik neu einstellen“

Festrede, gehalten am 12. März beim Festakt „45 Jahre INTERNATIONAL“ im Palais Niederösterreich. Leicht gekürzte Fassung.

Von Heinz Fischer (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft II/2026)

„In Zeiten wie diesen“ – das war bekanntlich eine Formulierung, die von Bruno Kreisky geprägt und oft von ihm verwendet wurde, obwohl es sich eigentlich um eine Leerformel handelt – also „in Zeiten wie diesen“ gibt es viele Gründe, um zusammenzukommen und Gedanken im Bereich der internationalen Beziehungen auszutauschen. Heute gilt unser Zusammenkommen zunächst aber einem stolzen und auch dankbaren Rückblick auf das erstmalige Erscheinen der Zeitschrift INTERNATIONAL vor mehr als 45 Jahren.

Es gilt aber auch einer Würdigung guter Freundinnen und Freunde, die in diesen 45 Jahren viel zum Erfolg dieser Zeitschrift beigetragen haben, und ganz besonders einer Würdigung unseres guten Freundes und unermüdlichen Vorkämpfers für Frieden und internationale Solidarität, Fritz Edlinger. Und nicht zuletzt auch einem Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen, die Anlass zur Sorge sind und eine Außenpolitik fordern, die auf dem Boden des Friedens, der Zusammenarbeit, des Völkerrechts und der Menschenrechte steht. Dies umso mehr, als es gerade jetzt eine gefährliche Anzahl von Ereignissen gibt, die von diesen Prinzipien abweichen.

Was die Zeitschrift INTERNATIONAL betrifft, ist es ja eigentlich ein Wunder, dass es einem sehr kleinen Team – von dem ich vor allem die Namen Fritz Edlinger, Albrecht Konecny und Heinz Gärtner erwähnen möchte – gelungen ist, diese Zeitschrift nicht nur ins Leben zu rufen, sondern auch am Leben zu halten und zu einem Diskussionsorgan und Informationsträger mit Profil und Grundsätzen zu machen. Fritz Edlinger und seinen älteren Bruder Rudolf kannte ich seit den späten 1960er-Jahren. Die beiden Brüder waren sehr verschieden; jeder hatte sein unverwechselbares Profil und große Verdienste – wenn auch auf sehr unterschiedlichen Gebieten. Man kann sagen, dass mit Rudi und Fritz Edlinger die beträchtliche Spannweite der österreichischen Sozialdemokratie sichtbar gemacht und abgedeckt wurde. Man soll oder muss in diesem Zusammenhang auch den viel zu früh verstorbenen Albrecht Konecny erwähnen, mit dem ich seit seiner Mitgliedschaft bei den sozialistischen Studenten und später aufgrund seiner Tätigkeit im Bundesrat, im Nationalrat, im Europarat, aber auch als Chefredakteur der Zeitschrift Zukunft sehr viel zu tun hatte. Albrecht Konecny konzentrierte sich im Laufe seines Lebens immer mehr auf Fragen der Außenpolitik und war somit auch eine Stütze der Zeitschrift INTERNATIONAL, in der er sich immer wieder kritisch, aber konstruktiv zu Wort meldete und dabei auch über die Grenzen unseres Landes hinaus in Fachkreisen Gehör fand.

Was die österreichische Außenpolitik der Zweiten Republik betrifft, die auch Gegenstand von Analysen in der Zeitschrift INTERNATIONAL war, kann man eine bemerkenswerte Entwicklung beobachten. In den Jahren 1945 bis 1955 gab es – etwas zugespitzt formuliert – keine oder nur sehr wenig österreichische Außenpolitik. Es gab damals vor allem eine Staatsvertragspolitik, eine Besatzungsmächtepolitik und eine Südtirolpolitik. Was heute vielfach schon vergessen wurde, ist, dass es in den ersten 14 Jahren der Zweiten Republik, also bis 1959, kein eigenes Außenministerium gab, sondern (nur) im Bundeskanzleramt eine Sektion Auswärtige Angelegenheiten, die von einem Bundesminister geleitet wurde. Das war eine Fortsetzung der Zustände in der Ersten Republik, in der es insgesamt 21 Persönlichkeiten gab, die den Titel Außenminister getragen haben. Die ersten drei in der provisorischen Regierung Renner waren Sozialdemokraten, nämlich Victor Adler, Otto Bauer und Karl Renner selbst (bis Oktober 1920). Auch danach waren es Bundeskanzler, die auch das Außenministerium leiteten, die restlichen Außenminister waren Beamte mit dem Titel „Minister“, die die im Bundeskanzleramt befindlichen auswärtigen Angelegenheiten leiteten und die heute niemand mehr kennt. Dieser Zustand dauerte also bis zum Jahr 1959, als Kreisky das Außenministerium übernahm und dabei durchsetzte, dass es zu einem eigenen Ministerium aufgewertet wurde. Parallel dazu ist festzustellen, dass Bundespräsident Karl Renner meines Wissens keine einzige offizielle Auslandsreise unternommen hat und bei Theodor Körner die Auslandsreisen an den Fingern einer Hand abzuzählen waren. Von 1959 bis 1966 sowie von 1970 bis 1983 war die österreichische Außenpolitik sehr stark von Bruno Kreisky geprägt. Durch seine Friedenspolitik, seine Europapolitik, den Nord-Süd-Dialog, die Entwicklungszusammenarbeit und die Nahostpolitik gewann die Kreisky‘sche Außenpolitik entscheidend an Profil und Relevanz.

Das erste Quartal des 21. Jahrhunderts hat auf diesen Gebieten manches an Dynamik eingebüßt, und in jüngster Zeit sind mit der zweiten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA immer gefährlichere Wege eingeschlagen worden.

Von Stabilität in den internationalen Beziehungen kann keine Rede mehr sein.

Die Kündigung des nach langen und schwierigen Verhandlungen zustande gekommenen Iran-Abkommens, des Joint Comprehensive Plan of Action, war ein folgenschwerer Fehler, und die totale Unberechenbarkeit, Paktunfähigkeit und Egozentrik des derzeit amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem Land mit den weltweit weitaus größten Rüstungsausgaben, schafft Unsicherheit und Unberechenbarkeit in den internationalen Beziehungen, wie es das seit 1945 niemals gegeben hat. Wenn Trump etwas unterstützt, kann man ziemlich sicher sein, dass es falsch und gefährlich ist. Und wenn er etwas polternd ablehnt, kann man ziemlich sicher sein, dass in Wahrheit eigentlich viel dafürspricht. 

In Israel, das nach dem Zweiten Weltkrieg von vielen zunächst als Land der Hoffnung betrachtet wurde und viel Sympathien auf seiner Seite hatte, entwickelt sich die systemische Verletzung des Völkerrechts zur Regierungsdoktrin. Nach einem in jeder Hinsicht verbrecherischen Überfall der Hamas auf israelisches Territorium, der mehr als 1.100 Israelis das Leben kostete, gab es zunächst völlig berechtigte Notwehraktionen, wobei es in Israel und darüber hinaus Erstaunen und Kritik gab, dass der allwissende israelische Sicherheitsapparat sich in diesem Fall als völlig ahnungslos erwiesen hatte. Massive Notwehr war aber unbestreitbar richtig und notwendig in den ersten Stunden und Tagen. Und vielleicht auch noch in der ersten Woche. Aber Militäraktionen, die nicht nur Tage oder Wochen, sondern mehr als zwei Jahre dauerten und mehr als 70.000 Palästinensern, einschließlich Frauen und Kindern, das Leben kosteten, haben mit „Notwehr“ nichts mehr zu tun. Ebenso wenig wie das völkerrechtswidrige Verhalten der Netanjahu-Regierung im Westjordanland.

Seit Beginn der menschlichen Zivilisation gibt es den verderblichen Grundsatz, wonach der Zweck die Mittel heiligt. Und ebenso lange gibt es Bemühungen, diesen verderblichen Grundsatz zu überwinden, indem man Normen schafft, die nicht relativierbar sind und auch nicht relativiert werden dürfen. Diesem Zweck dient das Völkerrecht, diesem Zweck dient die Menschenrechtsdeklaration, diesem Zweck dient auch die Schaffung der Vereinten Nationen. Und es ist eine wirkliche Tragödie und auch eine ganz große Gefahr, wie sehr der Grundsatz, wonach der Zweck die Mittel heiligt, nach wie vor und in letzter Zeit ganz besonders im Osten und im Westen in den Köpfen führender Persönlichkeiten steckt: „Weil meine Meinung richtig ist, darf ich sie mit allen Mitteln durchsetzen.“ So denken Putin, Trump, Netanjahu und viele andere und glauben noch dazu, Recht zu haben. Wenn sich aber jeder berechtigt fühlt, nach der Devise „der Zweck heiligt die Mittel“ zu handeln, dann bomben sich die großen und kleinen Trumps dieser Welt früher oder später zurück in die Steinzeit.

Es hat eine Zeit begonnen, in der es Menschen, die den Zweiten Weltkrieg als Erwachsene erlebt haben, praktisch nicht mehr gibt. In der außerdem die Vernichtungskraft der Waffen unvergleichlich größer ist als je zuvor. Eine Zeit, in der Friedenspolitik, Einhaltung internationaler Normen, Beachtung der Menschenrechte etc. daher von existenzieller Bedeutung sind. Es gibt glücklicherweise viele Menschen, die ebenfalls so denken. Aber es gibt auch viel zu viele, die den Trumpismus bewundern; denen die – eigene – Macht vor dem Recht der anderen geht. Man findet sie in Ost und West, in Nord und Süd.

Es ist klar, dass viel getan werden muss, um den Kompass der Politik neu einzustellen, der Friedenspolitik Vorrang zu verschaffen und aus der Geschichte zu lernen.

Für Österreich gibt es viele Chancen, viele Gelegenheiten, um für die Sicherung des Friedens, für die Demokratie das Richtige zu tun. Nicht all diese Chancen werden genutzt. Umso wichtiger ist es, jene hervorzuheben, die unermüdlich versuchen, der Friedenspolitik zu dienen und zu diesem Zweck auch die Zeitschrift INTERNATIONAL unterstützen.

Heinz Fischer ist Universitätsprofessor für Politikwissenschaft, war Abgeordneter zum Nationalrat, dessen langjähriger Präsident, Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und von 2004-2016 österreichischer Bundespräsident

Titelbild: © Dolf Andel (Zeitschrift INTERNATIONAL)