Spaltung als Strategie
Frankreichs Proteste richten sich gegen marode Schulen, teures Leben und Polizeigewalt. Doch Rechte wie Kurz, Weidel und Vance machen stattdessen Migration verantwortlich.
Ein Kommentar von Boris Ginner
In Frankreich gehen zigtausende Schüler:innen und Lehrpersonen gegen desolate Zustände ihrer Schulen auf die Straße. Zigtausende protestieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten und eine abgehobene Regierung, die daran nichts ändern möchte. Und erst so richtig angefeuert wurden die Proteste von einer Polizei, deren Gewalt jede Verhältnismäßigkeit verloren hat – bis hin dazu, dass ein Schüler durch eine Blendgranate eine Hand verlor.
Doch was machen Rechtskonservative wie Sebastian Kurz, Alice Weidel oder US-Vizepräsident Vance? Sie basteln eifrig daran, diese sozialen Konflikte ethnisch umzudeuten und damit zu delegitimieren: Nicht kaputtgesparte Schulen, soziale Ungleichheit oder Polizeigewalt seien das Problem, sondern natürlich wieder einmal „der Islam“.
Die Strategie dahinter ist alt: Aus einem Konflikt zwischen Oben und Unten soll ein Konflikt zwischen Innen und Außen werden. Statt über Macht, Eigentum, Lebensbedingungen, soll über Herkunft und Religion geredet werden.
Das ist die politische Funktion der Ethnisierung: Sie schützt bestehende Verhältnisse, indem sie jene gegeneinander aufbringt, die gemeinsam etwas verändern könnten. Rechte wollen uns einreden, das Problem seien die Menschen, die neben uns stehen – nicht die Verhältnisse, unter denen wir gemeinsam leben.
Das Ziel ist klar: soziale Proteste spalten, kriminalisieren, delegitimieren. Damit am Ende alles so bleiben kann, wie es ist.
Ob ihnen das gelingt, ist nicht ausgemacht. Ich finde ja, das eigentliche Problem ist ohnehin, dass noch immer viel zu wenige auf die Straße gehen – um für bessere Schulen, leistbares Leben, einen überlebensfähigen Planeten und eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.
Genau davor haben sie Angst, die Kurze, Weidels und Vances. Nicht vor angeblichen ethnischen Konflikten, sondern davor, dass Menschen ihre tatsächlichen gemeinsamen Interessen erkennen.
Titelbild: Gemeinsam auf die Straße: Der Protest gegen marode Schulen wuchs in Frankreich zur Bewegung gegen Sparpolitik und Polizeigewalt. (Symbolbild/KI generiert mit Genspark)
