Ungarn – das Land der Fragen
Ein Gastbeitrag von Gyula Thürmer, Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei (Magyar Munkáspárt), erschienen in Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft III/2026.
Von den Wahlen am 12. April erwartete jeder etwas. Die Anhänger von Fidesz hofften, die seit 16 Jahren andauernde Regierungszeit Orbáns um mindestens eine weitere Legislaturperiode verlängern zu können. Das ist nicht gelungen. Zwar sind 2,5 Millionen Stimmen keine geringe Zahl, doch bei Wahlen gibt es keine Silbermedaillen.
Ein Teil der bürgerlichen, patriotischen Kräfte versucht nun, all dem zu entgehen, womit die neue Regierung ihnen droht, von der sofortigen Absetzung bis zur Vermögensbeschlagnahmung. Gleichzeitig hat man begonnen, darüber nachzudenken, wie und mit wem man die Kräfte der bürgerlichen Seite neu organisieren könnte.
Zu diesen Überlegungen gehört auch die Frage, auf welchen Teil der ungarischen Kapitalelite man sich in Zukunft stützen kann. Viktor Orbán hat die Einheit zwischen der Regierungspartei und ihren Anhängern sichtlich überschätzt. Ein Teil der Wirtschaftskreise hielt die Unterstützung, die sie von der früheren Regierung erhielten, für unzureichend und wechselte ohne Weiteres auf die Seite der TISZA-Partei.
Viktor Orbán erkannte noch als Ministerpräsident, dass er einen Ausgleich mit den liberalen Kräften erzielen musste, hoffte jedoch, dies nach dem Wahlsieg tun zu können. So kam es jedoch nicht.
Es ist eingetreten, womit nur wenige gerechnet hatten. Die Regierung von Péter Magyar verkörpert im Wesentlichen den Kompromiss, den Ausgleich zwischen konservativen und liberalen Kräften. Diese Tatsache verleiht Ungarn eine gewisse innenpolitische Stabilität. Gleichzeitig erhält die neue Regierung die Möglichkeit, dass Ungarn in den „Club“ zurückkehrt, das heißt, dass wir uns wieder in die „große Familie“ der EU einfügen.
Auf vieles gibt es jedoch keine Antwort. Es gibt Fragen, es gibt Ängste. Das ungewöhnlich offensive Vorgehen der Regierung – um es nicht als aggressiv zu bezeichnen – und die Missachtung der bisherigen Spielregeln mildern vorerst den Druck.
„Das haben wir erwartet, mit dieser schmutzigen Bande muss man abrechnen!“, sagen viele und erwarten vorerst keine Antworten auf ihre Fragen. „Köpfe müssen rollen! Die Staatsanwaltschaft, die Steuerbehörde und die Polizei sollen ihre Arbeit tun! Recipe ferrum!“ [„Ergreif das Schwert!“, Anmerkung der Redaktion], rufen sie, wie einst in Rom, als die Menge den Tod des Gladiators forderte.
Die Regierung kann die Antworten noch hinauszögern, aber sie kann ihnen nicht ausweichen. Da ist gleich die EU-Frage.
Orbán hatte große Träume. Er glaubte, dass das gestärkte ungarische Kapital ein Partner des deutschen und französischen Kapitals sowie der multinationalen Konzerne im Allgemeinen sein könne. Das westliche Kapital sah in ihm jedoch keinen Partner, sondern einen Konkurrenten – ja sogar einen Feind. Der Erfolg des nationalkapitalistischen Weges hätte die europäische, ja sogar globale Dominanz des multinationalen Kapitals gefährdet. Genau aus diesem Grund beschlossen sie, den „Aufstand der Kolonien“ um jeden Preis niederzuschlagen. Von Partnerschaft, einem Europa der Nationen oder Ähnlichem konnte keine Rede sein.
Péter Magyar hat die Orbán-Regierung gestürzt und damit den EU-Spitzenpolitikern einen großen Dienst erwiesen.
Jetzt gibt es ein einheitliches Europa, niemand fällt mehr aus dem Rahmen. Es gibt viele Möglichkeiten. Man kann den Weg zum Traum von den Vereinigten Staaten von Europa einschlagen. Aber diese neue Einheit könnte auch für einen Krieg gegen Russland ausreichen.
Die EU kann Ungarn die eingefrorenen EU-Gelder zurückgeben, doch das ändert nichts an den Machtverhältnissen in der EU. Deutschland und Frankreich spielen weiterhin die Rolle des stärkeren Partners, und so steht Péter Magyar vor einer Frage, auf die er kaum eine Antwort weiß.
Die Öffentlichkeit ahnt natürlich, dass die „Honigwochen“ vorübergehen werden. Die Sondersteuern für multinationale Unternehmen müssen zurückgenommen, staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung müssen beendet und eine Reihe von Sozialleistungen müssen gestrichen werden.
Oder da ist die Sache mit Amerika. Viktor Orbán hoffte, dass die amerikanische Unterstützung die EU daran hindern könnte, gegen den nationalkapitalistischen Kurs vorzugehen. Die Vereinigten Staaten haben Herrn Orbán jedoch niemals versprochen, dass sie sich in der ungarischen Frage gegen Deutschland oder die EU stellen würden. Die Vereinigten Staaten haben Herrn Orbán jede notwendige Unterstützung gewährt, aber dies war sein Kampf.
Die Orbán-Regierung hat einige Dinge zugesagt, von denen Amerika kaum abrücken wird. Es kommen amerikanisches LNG und amerikanische Mini-Kernkraftwerke, und von den Verpflichtungen im militärischen Bereich haben wir noch gar nicht gesprochen. All das bedeutet viel Geld und weitere Konflikte mit den Verbündeten.
Dann ist da noch die Frage der Unabhängigkeit und des Krieges. Herr Orbán war der Ansicht, dass die Bedrohung durch den Krieg und die Angst vor dem Verlust der Unabhängigkeit die nationale Einheit unter den Ungarn schmieden könnten. Auch das ist nicht eingetreten.
Der Kampf der Fidesz wurde nicht zum westfeindlichen Unabhängigkeitskampf des ungarischen Volkes. Aber der Sieg von TISZA hat dem Krieg in der Ukraine kein Ende gesetzt. Und auch Péter Magyar hat nicht geleugnet, dass wir „auf einen kleinen Teil unserer Souveränität“ verzichten müssen.
Es stellt sich auch die Frage, was aus der sogenannten Linken wird. Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) trat nicht zur Wahl an, ihr endgültiger Niedergang ist unvermeidlich. Die Mehrheit der Anhänger der Demokratischen Koalition (DK) wechselte zu TISZA, DK schaffte es nicht ins Parlament.
Hier geht es nicht nur um das Scheitern zweier Parteien. Das Kapital hatte bisher eine bewährte Strategie. Wenn man nicht will, dass die wirklich kapitalfeindlichen Kräfte, die echte Linke, siegen, muss man pseudolinke Parteien ins Spiel bringen. Solche wie die MSZP oder die DK. Sie kritisieren die Regierung, manchmal sogar den Kapitalismus, aber in Wirklichkeit stärken sie gerade die Herrschaft des Kapitals. Nun hat TISZA ihnen im Grunde diese Rolle weggenommen.
Bei den Wahlen im April traten die Ungarische Arbeiterpartei und die Partei der Solidarität gemeinsam an. Die Menschen beschäftigte nun die Frage „Fidesz oder nicht Fidesz“, weshalb sie nicht mit einem bedeutenden Ergebnis rechnen konnten. Aber das Ergebnis ist auch nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist, dass sich im Keim die Möglichkeit einer neuen Art der Zusammenarbeit der Linken abzeichnete. Im Zusammenhang mit den Wahlen meldeten sich viele Intellektuelle zu Wort, die den Kapitalismus kritisieren. Auch das ist ein neues und ermutigendes Phänomen.
Kurz gesagt: Es wird nicht weniger Fragen geben, sondern immer mehr. So war es auch nach dem Systemwechsel 1989–1990. Lange Zeit hat man das Volk mit Versprechungen abgespeist, doch in den vier Jahren der Antall-Regierung ging das Land zugrunde, die Arbeitslosigkeit nahm massenhafte Ausmaße an – kurz gesagt: Der Kapitalismus zeigte sein wahres Gesicht. Viele Menschen sind nüchtern geworden. Die derzeitige Regierung würde es sehr begrüßen, wenn das Erwachen der Massen so lange wie möglich auf sich warten ließe. Unterhalten wir das Volk! Die Politik soll Spektakel bieten! Zeigen wir das Karmeliterkloster, ja, nennen wir es sogar Palast! Es soll viele Enthüllungen geben, das liebt das Volk! Es soll Rache geben, getarnt als Demokratie! Lasst uns die Alten rauswerfen, ablösen, ja sogar demütigen! Auch das lieben viele. Lasst uns die Akten der Agenten öffnen! Wozu und wie? Das ist egal! Weg mit den bösen Agenten!
Wecken wir das Gefühl, dass jetzt alles erlaubt ist! Sagen wir, dass die Zweidrittelmehrheit zu allem ermächtigt! Man muss sich nicht mit alten Gesetzen herumschlagen, man muss neue erlassen. Das Erwachen, die Ernüchterung, wird natürlich früher oder später eintreten. Natürlich nicht sofort! Man muss nicht alles sofort abschaffen, sondern nur nach und nach! Sie werden die Rückführung schön hinauszögern. Nein, das Kapital wird nicht nachgeben. Es will zurückbekommen, was ihm genommen wurde. Und die neue Regierung wird es ihm zurückgeben. Schließlich wurde sie deshalb an die Macht gebracht! Und die Fragen werden immer mehr.
Infobox (Zeitschrift INTERNATIONAL 3/2026): Bei den Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April 2026 setzte sich die oppositionelle TISZA-Partei um ihren Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Péter Magyar deutlich gegen die seit 16 Jahren regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán durch und gewann mit 141 von 199 Mandaten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die rechtsradikale Unsere-Heimat-Bewegung erreichte sechs Mandate.
Künftig werden fünf Personen der Roma-Minderheit der neuen ungarischen Nationalversammlung angehören: vier von TISZA und einer von Fidesz. Ausgeschieden ist der einflussreiche Attila Sztojka, der frühere Staatssekretär für Roma-Angelegenheiten.
Titelbild: Unsere Zeitung / KI-generiert
