Gefängnisbesuche bei İmamoğlu, Demirtaş und Kavala

Unterwegs in der Türkei und seinen Gefängnissen im Auftrag des Europarats

Von Stefan Schennach, Wien (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft III/2026)

Kein Mitgliedsland des Europarats beschäftigt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) so sehr wie sein Gründungsstaat Türkei. Rund 24.000 Fälle, von 65.500, die an den Gerichtshof in Straßburg gehen, kommen aus der Türkei. Explodiert sind die Fälle insbesondere nach dem sogenannten Putschversuch 2016, wo viele Menschen aus dem Bildungsbereich ohne Verfahren oder Belege gekündigt wurden; meist auf Basis von anonymer Denunziation, insbesondere aus dem Schul- und Wissenschaftsbereich, dem Journalismus und der öffentlichen Verwaltung. Ich selbst besuchte mehrmals Lehrerinnen und Lehrer im Hungerstreik in Ankara. Mit dem Beitritt zum Europarat ist jedes Land verpflichtet, die Urteile des EGMR rasch umzusetzen. 2021 ignorierte die Türkei 510 Urteile, 2022 waren es 480. Damit rangierte die Türkei damals hinter der Ukraine und Rumänien an dritter Stelle der säumigen Staaten.

Im Falle der Türkei gibt es besonders harte Fälle, die zu meinen Gefängnisbesuchen führten. Dies waren vor allem politisch motivierte Inhaftierungen, bei denen der EGMR die sofortige Freilassung anordnete. Einer davon ist Osman Kavala, ein Unterstützer der Zivilgesellschaft, ein wohlhabender Philanthrop und Menschenrechtsaktivist, der im ganzen Land „Anadolu Kültür“-Büros für die Zivilgesellschaft errichtete und die Gezi-Park-Bewegung aktiv unterstützte. Letzteres führte zu seiner Inhaftierung am 18. Oktober 2017. Die zuständige Staatsanwältin, die später auch den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaften ließ, erklärte mir bei mehreren Gesprächen allen Ernstes, die Gezi-Park-Bewegung sei weitaus gefährlicher als die Guerillaorganisation PKK von Abdullah Öcalan.

Kavala ist eine international hoch angesehene Persönlichkeit, Träger des Václav Havel-Preises des Europarats, Träger des Europäischen Archäologiepreises für Kulturschutz, der Goethe-Medaille, weiters für den Schutz von Minderheiten in der Türkei und für den armenisch-türkischen Dialog. Die Staatsanwaltschaft zimmerte einen angeblichen Kontakt von Kavala mit George Soros, eine Argumentation und Methode, die wir noch aus Orbán-Zeiten bestens kennen. Auch die parlamentarische Versammlung des Europarats forderte in einer Resolution 2023 die sofortige Freilassung. Insgesamt wandte sich Kavala zweimal erfolgreich an den EGMR. Die Türkei reagierte mit der Umwandlung der zeitlich begrenzten Haft in lebenslänglich. Ein enormer Affront eines Mitgliedstaats, wobei bei meinen Gesprächen mit Ministern der Erdoğan-Regierung in Ankara noch angedeutet wurde, dass eine Lösung gefunden werden soll.

Osman Kavala befindet sich in dem weitläufigen Silivri-Gefängnis eine Autostunde von Istanbul entfernt. Dorthin wurde auch der beliebte und im ganzen Land hoch anerkannte Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu gebracht, den ich dort besuchte. Seine Verhaftung erfolgte unter größter Geheimhaltung in den frühen Morgenstunden. Ihm wurde in elf Fällen Korruption vorgeworfen, ohne diese zu belegen. Mit dem Bürgermeister wurden noch rund 60 höchste Beamte der Stadt und Distriktbürgermeister verhaftet.

Bislang ging die Regierung Erdoğan immer wieder gegen beliebte oppositionelle Bürgermeister vor.

Einmal wurden über 20 sozialdemokratische Bürgermeister in Haft genommen, im Falle kurdischer Bürgermeister wurde ein neues System eingeführt. Ein gewählter Bürgermeister wird verhaftet und der Staat setzt einen AKP-Bürgermeister ein. Nur in Van, wo jede gewählte kurdische Person in Haft kommt, scheiterte der letzte Versuch, den Bürgermeister zu ersetzen, an massiven nationalen wie internationalen Protesten, denen sich auch der Autor dieses Berichts anschloss.

Die Justiz in der Türkei wurde unter Präsident Erdoğan zu einem politischen Kampfinstrument.

Es wird nichts bewiesen, sondern angeschuldigt und der Betroffene kommt in Haft und muss von dort aus beweisen, dass er unschuldig ist (Beweislastumkehr). Eine weitere Verschärfung ist, dass die Verfahren oft hunderte Kilometer vom Lebensmittelpunkt entfernt erfolgen und auch die Inhaftierung oft bis zu 1.000 Kilometer weit weg erfolgt, was Familienkontakte enorm erschwert. Die türkischen Gefängnisse sind überfüllt, die Haftbedingungen horribel. 2024 waren rund 330.000 Menschen eingesperrt, 350 Kinder leben bei ihren Eltern in Gefängnissen und immer wieder kommen Häftlinge ums Leben; 2023 waren es 42 Personen. Die frühere Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, sagt, die Justiz in der Türkei folge politischen Interessen und habe ihre Unabhängigkeit eingebüßt.

Dies betrifft auch das Vorgehen gegen die gewählten Repräsentanten der kurdischen Partei, früher HDP und heute DEM. Selahattin Demirtaş, der Co-Parteivorsitzende, der bei freien Wahlen wohl zum Präsidenten gewählt worden wäre, wurde trotz parlamentarischen Mandats 2016 verhaftet und im Hochsicherheitsgefängnis für Terrorismus in Edirne eingesperrt. Demirtaş war damals einer von 154 Parlamentariern, die ihre Immunität verloren. Ich erinnere mich noch lebhaft, als ich ihn dort besuchte und er mich völlig überrascht fragte: „Wie sind Sie hier hereingekommen? Eingebrochen?“ Vorher hatte das EU-Parlament mehrfach versucht, Demirtaş zu besuchen, aber die Türkei muss dem Berichterstatter des Europarats alle Türen öffnen, da es Mitgliedstaat ist. Der EGMR urteilte auf seine sofortige Entlassung, die politisierte Justiz verhängte 42 Jahre Haft. Seine Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ Şenoğlu, zweimal als Parlamentarierin von Van gewählt, erhielt 31 Jahre Haft im Frauengefängnis Kandıra, einige Autostunden von Istanbul in Richtung Osten entfernt.

Internationale Untersuchungen ergaben, dass alle Anschuldigungen im sogenannten „Kobane Case“ falsch, fehlerhaft oder manipuliert waren. Trotzdem sitzen zwei wichtige politische Persönlichkeiten in Haft; in beiden Fällen beharrt der EGMR auf Enthaftung. Weitere Besuche führten mich zu dem früheren Höchstrichter Murat Arslan im Sincan-Gefängnis in Ankara, zu Bekir Kaya, dem früheren Co-Bürgermeister von Van, sowie zu einem Anwalt Abdullah Öcalans in Edirne, der zu 17 Jahren Haft verurteilt worden war.

Die Justiz, der gesamte Apparat, die fehlende Pressefreiheit, mangelnder Respekt vor Wahlen und der geringe Schutz von Minderheiten zählen heute neben der wirtschaftlichen Krise und dem Versuch der Re-Islamisierung zu den größten Problemen in der Türkei.

Gerüchte über Verbindungen zum ehemaligen Erdoğan-Vertrauten Gülen oder vermeintlicher Kontakt zu Soros sind Garantien für Haft und manipulative Anklagen und Verfahren. Die Türkei spielt mehr oder weniger zwei Karten erfolgreich aus, um keine Konsequenzen fürchten zu müssen: einmal die NATO-Mitgliedschaft und zum anderen den EU-bezahlten Torwächter gegen Flüchtlinge, über deren Schicksal in der Türkei sich die EU wohlweislich nicht informiert.

Stefan Schennach ist Herausgebervertreter von INTERNATIONAL, war lange Jahre Mitglied des Bundesrats und des Europarats; Berichterstatter für Serbien, sieben Jahre für Aserbaidschan und die letzten Jahre für die Türkei. Für seine Verdienste zeichnete ihn der Europarat unlängst mit der lebenslangen Ehrenmitgliedschaft aus. Schennach ist auch Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen.

Titelbild: Silivri-Gefängnis, Istanbul (Foto: CeeGee, wikimedia; Lizenz: CC BY-SA 4.0)