Die österreichische „Afrika-Strategie“ – alter Wein in neuen Schläuchen
Österreich verkauft seine neue Afrika-Strategie als partnerschaftlichen Neuanfang – tatsächlich dominiert ein altbekannter Mix aus Exportinteressen, Migrationsabwehr und außenpolitischem Eigenkalkül.
Von Christoph Gütermann, Wien (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft III/2026)
Da hat nun auch Österreich seine Strategie beschlossen: ein Narr, wer meint, dies wäre nicht anlassbezogen. Österreichische Diplomaten sprechen zwar von einem radikalen Neuanfang, von partnerschaftlicher Wirtschaftskooperation und vom Abgehen vom traditionellen Geber-Empfänger-Modell und verweisen dabei auf die Gespräche des Außenministeriums mit „afrikanischen Regierungen und weiteren Stakeholdern“ – gemeint sind die in Wien akkreditierten Botschaftsvertreter:innen afrikanischer Staaten. Natürlich ist keine Rede von der Zivilgesellschaft, weder hier in Österreich und schon gar nicht in Afrika. Frauen? – Fehlanzeige. Nein: Kompetenzen sollen gebündelt werden – nur welche?
Klarerweise wird Afrika nicht zu Unrecht als Kontinent der Zukunft bezeichnet – junge Bevölkerung, boomende Wirtschaften, natürliche Ressourcen im Überfluss, großes Innovationspotenzial: Die diversen Foren zwischen Afrika und seinen Partnern sind bereits unüberschaubar. Regelmäßige Konferenzen finden statt und betreffen die Zusammenarbeit mit China, mit der EU, mit Russland und den USA, auch mit der Türkei und den Golfstaaten. Frankreichs Regierung war wahrscheinlich die erste, die die sogenannten Gipfeltreffen „Sommet France-Afrique“ aus der Taufe hob: Inzwischen heißen diese aber „Africa Forward“ und betreffen nicht mehr den ehemaligen „Hinterhof“ (pré-carré), sondern zunehmend anglophone Partner, denn in der „Francophonie“ hat Frankreich seit der Präsidentschaft Macrons beträchtliche Schwierigkeiten – tempora mutantur.
Zu diesen „Gipfeltreffen“ reisen jedoch Staatschefs an und wenn das auch nicht heißt, dass sie deshalb produktiver sind, ein anderes politisches Gewicht haben sie allemal. Österreich hingegen schickte seine (wenigen) Botschafter aus, um „Erkundigungen einzuholen“. Und jetzt die Strategie: wie immer im Hinterkämmerchen ausgearbeitet und auch gar nicht innovativ. Strategien gab es schließlich schon einige – man lese dazu die jährlich fortgeschriebenen „Dreijahresprogramme der EZA“.
60 Jahre Entwicklungszusammenarbeit haben da auch nicht viel gebracht. Es war immer das Gleiche: Die Wirtschaftskammer beklagte sich, dass dabei zu wenig für ihre Mitglieder herausschaute und die österreichischen Mittel in wenig profitable Projekte wie Bildung, Gesundheit oder gar standortgerechter Landbau flossen. Erst unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit der Gründung der ADA wurden neue, wirtschaftsfreundlichere Schwerpunkte gesetzt.
Die neue Strategie reiht sich hier nahtlos ein: Ziele sind u. a. die „Absatz- und Beschaffungsmarktdifferenzierung österreichischer Unternehmen“ und die Unterstützung bei der Wahrnehmung der mit dem „Markteintritt in Afrika verbundenen Geschäftschancen.“ Aber gleich darauf folgt – dem Furor unseres Innenministers geschuldet – „Ordnung, Steuerungsfähigkeit und planbare Mobilität“ – also: Migration eindämmen, Bekämpfung der Schlepperei und Investitionen in den Grenzschutz! Und schließlich auch noch Lippenbekenntnisse zur Internationalisierung, kulturellem und intellektuellem Austausch sowie „mehr Chancengleichheit und Perspektiven für die Jugend“ und damit gleichzeitig (!) auch die Förderung von Frauen und Mädchen sowie die Bekämpfung der Armut. Wichtiger wäre meiner Ansicht nach die Bekämpfung des Nonsens.
Es wäre nicht Österreich, würde damit nicht auch gleichzeitig die Position eines/einer Afrikabeauftragten im Außenministerium geschaffen, dessen/deren Berichte Kennzahlen zu „Migration, Wirtschaft und Stabilität“ enthalten sollen. Das also – wir haben es geahnt – ist des Pudels Kern.
Das VIDC (Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation) hat den Prozess der Entstehung dieser Strategie kritisch begleitet und Anfang Mai auch eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Faire Wirtschaftspartnerschaften schaffen“ veranstaltet. Die dort auftretenden afrikanischen Expert:innen hatten – wenig verwunderlich – am österreichischen Vorschlag doch einiges zu kritisieren. So stellte Joel Akhator Odigie (afrikanischer Gewerkschafter) die auf Hilfsleistungen und Marktkräften basierenden Narrative entschieden in Frage, Zusammenarbeit müsse vielmehr strukturelle Ungleichheiten adressieren. Entwicklungsstrategien müssten vielmehr der breiten Bevölkerung zugutekommen, Profite nicht über gesellschaftliches Wohlergehen gestellt werden. Diese Argumentation griff Ruth Mirembe (WU Wien) auf und brachte das Thema der Steuergerechtigkeit ein: Aus afrikanischer Perspektive sollten Besteuerungsrechte dort verbleiben, wo Gewinne und Einkommen tatsächlich entstehen, dies gelte auch für Österreichs Steuerabkommen mit afrikanischen Staaten. Die Nutzung von Steueroasen durch multinationale Firmen, meinte Odigie in diesem Zusammenhang, hindere afrikanische Staaten daran, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialschutzsysteme zu finanzieren. Michelle Amoakoh (AiDiA Ventures) hob die wachsende Rolle von Diaspora-Unternehmer:innen hervor, die Brücken bauten und Vertrauen schafften. Werner Raza, der Direktor der ÖFSE (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung), wiederum meinte, man könne Exportförderung nicht mit Migrationspartnerschaften koppeln und dann auch noch die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in deren Dienst stellen: Das könne so nicht funktionieren. Werner Raza ist es auch, der die neue Strategie in Zusammenhang mit der österreichischen Kandidatur für den Sicherheitsrat brachte und das wiederum bringt mich zu meiner Schlussfolgerung: es war genau das! Schon 2007 gab es einen ambitionierten österreichischen Diplomaten, der seine bevorstehende Entsendung nach New York mit der Teilnahme an den Sitzungen des Sicherheitsrates verknüpfen wollte: dazu musste Österreich aber gewählt werden. Und wo gibt es viele Stimmen in der Generalversammlung? Erraten – in Afrika.
Ich wurde damals vom Ministerium beauftragt, eine Konferenz sämtlicher westafrikanischer Außenminister in Ouagadougou (administrativ) zu organisieren – Titel: „Frieden und Zusammenarbeit in Westafrika – welche Rolle für die gemeinsame Strategie EU-Afrika?“ Der kryptische Titel beweist schon, dass es vornehmlich nicht darum ging, sondern nur um gute Stimmung unter den afrikanischen Teilnehmern, immerhin alles Außenminister, zu machen. Die angesprochene Strategie wurde nämlich erst einige Wochen später in Lissabon verabschiedet, Portugal hatte damals die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aber immerhin wurde unter der Co-Präsidentschaft von Außenministerin Ursula Plassnik eine pompöse „Deklaration von Ouagadougou“ verabschiedet. Österreich wurde für 2009/10 in den Sicherheitsrat gewählt – genauso wie im Juni für 2027/28. Dieses Mal war offensichtlich die Afrika-Strategie das Vehikel.
Christoph Gütermann, Studium der Geschichte und Politologie in Wien: Entwicklungshelfer in Burkina Faso; Durchführung von Entwicklungsprojekten; seit 1995 Direktor der Austroprojekt GmbH, Lektor am Institut für internationale Entwicklung der Universität Wien (bis 2018)
Titelbild: Unsere Zeitung / KI generiert
