Unheilige Komplizenschaft
Wir leben in einem säkularen Verfassungs-Staat. Es herrscht Glaubensfreiheit. Jeder darf glauben, was er will, beten, zu wem er will.
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Verfassung
Wie der Geheimdienst Politik macht
Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Demokratie zu schützen. Doch er verhält sich in seiner Überwachungspraxis auch demokratieschädigend, sagt Ronen
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Chile: Rechte blockiert neuen Verfassungsprozess
Mit inhaltlichen Forderungen rund um Plurinationalität und private Daseinsvorsorge stellt sich die rechte Parteienkonstellation Chile Vamos im Prozess für eine
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Chiles vorerst verpasster Neuanfang
Trotz der (vorläufigen) Ablehnung der progressiven Verfassung in Chile durch die Bevölkerung können wir daraus lernen, meint Ilse Kleinschuster im
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Keine Klimaklage
Der Verfassungsgerichtshof wies vergangene Woche die erste österreichische Klimaklage zurück. Über 8.000 Menschen hatten sich der von Greenpeace getragenen Sammelklage
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Demokratie à la Kelsen
Auch wenn der Kern unserer Verfassung 100 Jahre alt ist, so erfuhr das B-VG doch bereits 1929 eine erste tief
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Happy birthday, Verfassung!
„Gesetz vom 1. Oktober 1920, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz)“ heißt die Jubilarin mit vollem Namen.
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Gutes Recht? Gesetzgebung in der Krise
„Anschober-Verordnung vom VfGH für gesetzwidrig erklärt“; „Einreiseverordnung selbst laut Minister ‚schlechte Arbeit‘“; „Novelle zur Einreiseverordnung sorgt für Chaos an der
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Ultrarechte nutzt in Bolivien die Pandemie für antidemokratische Ziele
Die in Umfragen weit zurückliegende Putsch-Regierung spielt mit dem Gedanken die Wahlen abermals zu verschieben – Doch die Bevölkerung ist
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