Wie der Geheimdienst Politik macht
Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Demokratie zu schützen. Doch er verhält sich in seiner Überwachungspraxis auch demokratieschädigend, sagt Ronen
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Verfassung
Chile: Rechte blockiert neuen Verfassungsprozess
Mit inhaltlichen Forderungen rund um Plurinationalität und private Daseinsvorsorge stellt sich die rechte Parteienkonstellation Chile Vamos im Prozess für eine
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Chiles vorerst verpasster Neuanfang
Trotz der (vorläufigen) Ablehnung der progressiven Verfassung in Chile durch die Bevölkerung können wir daraus lernen, meint Ilse Kleinschuster im
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Keine Klimaklage
Der Verfassungsgerichtshof wies vergangene Woche die erste österreichische Klimaklage zurück. Über 8.000 Menschen hatten sich der von Greenpeace getragenen Sammelklage
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Demokratie à la Kelsen
Auch wenn der Kern unserer Verfassung 100 Jahre alt ist, so erfuhr das B-VG doch bereits 1929 eine erste tief
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Happy birthday, Verfassung!
„Gesetz vom 1. Oktober 1920, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz)“ heißt die Jubilarin mit vollem Namen.
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Gutes Recht? Gesetzgebung in der Krise
„Anschober-Verordnung vom VfGH für gesetzwidrig erklärt“; „Einreiseverordnung selbst laut Minister ‚schlechte Arbeit‘“; „Novelle zur Einreiseverordnung sorgt für Chaos an der
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Ultrarechte nutzt in Bolivien die Pandemie für antidemokratische Ziele
Die in Umfragen weit zurückliegende Putsch-Regierung spielt mit dem Gedanken die Wahlen abermals zu verschieben – Doch die Bevölkerung ist
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16 US-Staaten klagten gegen US-Präsident Trump – Top Easy (19.02.)
Nachrichten leicht verständlich vom 19.02.2019 – In Kooperation mit der Austria Presse Agentur
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Österreich hat eine neue Regierung – TopEasy (18.12.)
Nachrichten leicht verständlich vom 18.12.2017 – In Kooperation mit der Austria Presse Agentur
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Italien: Patt der Perspektivlosen auf dem schlafenden Vulkan
Sizilianische Wahlen im November als Testlauf – Eine Analyse von Wilhelm Langthaler
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Italien: Verfassungsreform und autoritäre Wende
Am 4. Dezember findet nicht nur die zweite Stichwahl für die Funktion des österreichischen Bundespräsidenten statt, sondern auch ein entscheidendes
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Bolivien: Weg frei für Referendum über Verfassungsreform
La Paz – Das Parlament von Bolivien hat sich für eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die die Begrenzung von
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