Linkliste Oktober 2014

31.10.2014: Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. »In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist«, erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk Kossuth Rádió. Zuletzt hatten in Budapest Zehntausende Menschen gegen die vorgesehene Abgabe demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten.
https://www.jungewelt.de/ausland/orb%C3%A1n-rudert-zur%C3%BCck

31.10.2014: Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine: Die rechtsextreme Partei Swoboda sieht Wahlbetrug zugunsten von Russland und den Oligarchen, Poroschenko und Jazenjuk wollen zur gegenseitigen Kontrolle umfassende Koalition
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43209/1.html

31.10.2014: Sie war die Integrationsfigur der Grünen, ja deren Gründerin im Jahr 1986. Sie hat der Bewegung gegen Atomkraft 1978 und jener zur Rettung der Hainburger Au 1984 ein Gesicht gegeben: Freda Meissner-Blau (87) ist die Grande Dame der österreichischen Ökologiebewegung.

Die „Wiener Zeitung“ hat Freda Meissner-Blau in ihrer Wiener Wohnung besucht und mit ihr darüber gesprochen, warum es eine Revolution statt nur Reformen braucht, damit der „Mensch nicht des Menschen Wolf wird“.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/686390_Wir-sind-am-Ende-des-Wachstums.html

31.10.2014: Die italienische Regierung will aus Kostengründen die Rettungsoperation Mare Nostrum einstellen. 130.000 Menschen konnten im Mittelmeer gerettet werden, auch wenn tausende Flüchtlinge beim Versuch der Überquerung ertrunken sind. Der italienischen Regierung kostete dies etwa 9 Millionen Euro im Monat. Weil sich die übrigen europäischen Länder daran nicht finanziell beteiligen wollten, wird die Operation jetzt zwar anscheinend noch nicht gleich beendet, wie dies angekündigt worden war, aber reduziert. Ab 1. November wird die Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Namen Triton starten.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43205/1.html

31.10.2014: Nach tagelangen Protesten gegen die Regierung von Burkina Faso und blutigen Unruhen hat das Militär am späten Donnerstag abend die Kontrolle über das westafrikanische Land übernommen. Kurz zuvor hatte Präsident Blaise Compaoré die Regierung und das Parlament aufgelöst und den Notstand im Land ausgerufen, berichteten der britische Rundfunk BBC und afrikanische Medien. Zugleich wurde landesweit eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
https://www.jungewelt.de/ausland/milit%C3%A4r-kontrolliert-burkina-faso

30.10.2014: Schweden hat heute, Donnerstag, die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat bekanntgegeben. Dies sei ein »wichtiger Schritt«, der die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätige, schrieb Außenministerin Margot Wallström in einer Stellungnahme in der Tageszeitung Dagens Nyheter.
https://www.jungewelt.de/ausland/schweden-erkennt-pal%C3%A4stina

30.10.2014: Na? Wieviele Leute hast du heute schon entfriendet?

Noch sei es eine Minderheit höher gebildeter Jugendlicher, die ihren Facebook-Auftritt nur mehr einer Handvoll Freunde zugänglich machen oder sogar aus der gesamten Social-Media-Community (also zum Beispiel auch Twitter, YouTube, Instagram oder WhatsApp) austreten. „Im vergangenen halben Jahr ist deren Zahl aber massiv gestiegen“, so Martina Schorn vom Institut für Jugendkulturforschung im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/684857_Von-der-Freundesliste-gestrichen.html

30.10.2014: Burkina Faso steht am Rande eines politischen Umbruchs. Seit Tagen gehen hunderttausende Menschen in vielen Städten des westafrikanischen Landes auf die Straße und protestieren gegen den Versuch von Präsident Blaise Compaoré, seine Amtszeit zum wiederholten Mal durch Verfassungsänderung zu verlängern. Aufgrund der angekündigten Proteste hat die Regierung sämtliche Schulen und Unis für diese Woche zugesperrt. Den Kids dürfte dieser Versuch, noch vor Beginn der Kundgebungen ein Klima des Ausnahmezustands zu schaffen, durchaus gelegen gekommen sein. Beobachtern vor Ort zufolge beteiligen sich viele Jugendliche an den Protesten und sorgten während der letzten Tage auch für die militanteren Protestaktionen wie Straßenblockaden, die von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern attackiert wurden.
http://lowerclassmag.com/2014/10/aufstand-in-ouagadougou/

30.10.2014: Berlin – Eine geheime Studie der deutschen Bundesregierung über Einstellungen und Befindlichkeiten der DDR-Bürger ist jetzt wiederentdeckt worden. Das berichtet die »Zeit«. Demzufolge hatte die Bonner Regierung in den Jahren von 1968 bis 1989 das Institut Infratest so genannte Stellvertreter-Befragungen durchführen lassen – Meinungsstudien, in denen Bundesbürger, die Verwandte oder Bekannte im Osten besuchten, danach gezielt angesprochen und nach ihrer Rückkehr über Haltung und Auffassungen ihrer ostdeutschen Gastgeber befragt wurden. Wie die Zeitung schreibt, lasse sich anhand der bislang weitgehend unbekannten Studie »erstmals nachweisen, dass der Satz ,Es war nicht alles schlecht‘ keine Ostalgie bedeutet, sondern dass die DDR-Bürger tatsächlich damals vieles in ihrem Staat nicht negativ bewerteten«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/950842.ddr-geheimstudie-wiederentdeckt-war-nicht-alles-schlecht.html

30.10.2014: Auf Antrag Jordaniens hat sich der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch (Ortszeit) in einer Dringlichkeitssitzung mit dem von Israel angekündigten Neubau von weiteren Wohnungen für Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes befasst. Jordanien, das derzeit als nicht ständiges Mitglied einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, unterstützte damit einen Antrag des palästinensischen UN-Botschafters Riad Mansour.
https://www.jungewelt.de/ausland/%C3%B6l-ins-feuer

30.10.2014: Die venezolanische Regierung hat am Dienstag ihren Botschafter aus Spanien »zu Konsultationen« nach Hause geholt. Wie das Außenministerium des südamerikanischen Landes in einer offiziellen Note mitteilte, sei der Rückruf Teil einer »umfassenden Überprüfung der diplomatischen Beziehungen mit dem Königreich Spanien«.
https://www.jungewelt.de/ausland/neue-eiszeit

30.10.2014: In Ländern wie Kroatien, Island, Tansania oder Jamaika gibt es einen derartigen Mangel an Lehrkräften oder Schulen, dass man sich nicht anders zu helfen gewusst hat, als die eine Hälfte der Schüler vormittags, die andere Hälfte nachmittags und abends zu unterrichten. Jeweils nach einer Woche tauschen die Gruppen. Dieser rotierende Zwei-Schichten-Unterricht hat laut Wissenschaftsjournalist Peter Spork für die Schülerinnen und Schüler die segensreiche Folge, dass sie viel öfter ausschlafen können.

Buchbesprechung: „Wake up! Aufbruch in eine ausgeschlafene Gesellschaft.“ von Peter Spork, Carl Hanser Verlag, München 2014

https://www.jungewelt.de/feuilleton/ausschlafen-d%C3%BCrfen

29.10.2014: Kobane – Nach den kurdischen Peschmerga-Kämpfern aus dem Irak haben sich auch Angehörige der regierungsfeindlichen Freien Syrischen Armee (FSA) zur Verteidigung der seit Wochen belagerten syrischen Grenzstadt Kobane auf den Weg gemacht. Etwa 150 FSA-Kämpfer hätten in der Nacht auf Mittwoch die Grenze bei Mürsitpinar in der Türkei nach Syrien passiert, sagte ein örtlicher türkischer Behördenvertreter.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte das im Grundsatz, sprach aber von 50 FSA-Angehörigen. Laut der prokurdischen Nachrichtenagentur Firat überquerten die Kämpfer die Grenze bei Mürsitpinar in acht Fahrzeugen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/684647_Verteidiger-Kobanes-erhalten-Verstaerkung.html

29.10.2014: Wer kennt sie nicht? Die aufgeregt und hitzig geführte politische Debatte, sei es beim Wirten um’s Eck oder beim wöchentlichen Kartenspielen daheim.

Schnell erhitzen sich die Gemüter, gerade beim Thema Integration und Zuwanderung reden wir uns gerne in Rage. Viel wird einfach nur behauptet, schnell wird ge- und verurteilt .

Mit einer App will die „Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen“ ein wenig zur Verbesserung der politischen Luft an Österreichs Stammtischen beitragen. Die gängigsten Behauptungen und Vorurteile zu den Themen Migration, Integration und Fremdenfeindlichkeit werden hier richtiggestellt:

http://medienservicestelle.at/migration_bewegt/stammtischapp/

29.10.2014: Die Salzburger Piratenpartei hat ein Datenleck entdeckt, das ihr zufolge „(Cyber-)Mobbing Tür und Tor öffnet und die Privatsphäre der Betroffenen massiv verletzt“. Auf der Website der HAKzwei Salzburg waren zwei PDF-Dateien abgelegt, die die Namen aller Schüler, die im September 2011 und 2012 Wiederholungsprüfungen ablegen mussten, enthielten. Die Listen zeigten auch in welchen Fächern sie Nachprüfungen hatten, die Prüfer, Beisitzer, sowie die Zeit und den Raum in dem die Prüfungen stattgefunden hatten.
http://futurezone.at/digital-life/datenleck-verraet-noten-von-salzburger-schuelern/93.832.449

29.10.2014: Wien – Die Grande Dame der österreichischen Zeitgeschichte, Erika Weinzierl, ist tot. Die Wienerin starb gestern, Dienstag, im Alter von 89 Jahren in ihrer Heimatstadt. Weinzierl widmete ihre wissenschaftliche Arbeit über Jahrzehnte vor allem der Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Sie war eine „weit über die akademischen Grenzen hinaus bekannte Zeithistorikerin“, würdigte Oliver Rathkolb die Kollegin in einem ersten Nachruf. „Ethisches Handeln zur Durchsetzung von Menschenrechten und offene historische Auseinandersetzung ziehen sich wie ein roter Faden durch ihr Werk“, schreibt Rathkolb.

Weinzierls unermüdlicher Kampf gegen die braune Gesinnung hatte bereits in ihrer Studienzeit während des Krieges begonnen. Die junge Frau schloss sich damals der Widerstandsgruppe rund um den katholischen Geistlichen Karl Strobl an. Nach dem Krieg zeichnete sich Weinzierl nicht zuletzt dadurch aus, dass sie auch vor besonders heißen Eisen nicht zurückschreckte: 1963 machte sie als erste Wissenschafterin das Verhalten der katholischen Kirche während der Nazizeit zum Thema.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/mehr_kultur/684145_Kaempferin-fuer-die-Menschlichkeit.html

29.10.2014: Nach den Krawallen von deutlich mehr als 4.000 Hooligans, antimuslimischen Rassisten und Neonazis am vergangenen Sonntag in Köln plant das sogenannte HoGeSa-Netzwerk (»Hooligans gegen Salafisten«) für den 9. und 15. November in Berlin und Hamburg weitere Aufmärsche. Dann drohen dort – ähnlich wie in Köln – massive Übergriffe auf Migranten und mutmaßliche Linke.

Auch die Parole »Ausländer raus« machte am Sonntag deutlich, dass die »Salafistengegner« keinen gesteigerten Wert auf diese Fassade legen. Ob Polizei und Politik die Ankündigung der neuerlichen Aufmärsche des Netzwerks aber mit dem nötigen Ernst behandeln, ist zweifelhaft. Zwar bestätigte die Hamburger Polizei mittlerweile, dass die Gruppe »Hooligans gegen Salafisten« für den 15. November zur Hamburger Sternschanze mobilisiere, sie fällt aber offensichtlich erneut auf die vom Anmelder viel zu niedrig angegebene Zahl der erwarteten Teilnehmer herein. Der Anmelder ist angeblich bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten – und gibt vor, nur mit 500 Demonstranten zu rechnen.

Siehe auch: „Hooligans gegen Salafisten – Frontal 21“ (ZDF Mediathek): http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2270760/Hooligans-gegen-Salafisten

https://www.jungewelt.de/antifa/randale-ohne-konsequenzen

29.10.2014: Im Zuge der Auszählung der ukrainischen Wahlzettel konsolidiert sich der bereits in den ersten Teilergebnissen sichtbare Rechtsruck. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, konnte die faschistische Partei »Swoboda« dank etlicher Direktmandate doch ins Parlament einziehen, obwohl sie mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Auch der Chef des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, konnte sich in dem russischsprachigen Bezirk Dnipropetrowsk ein Direktmandat sichern. Die Region wird von dem Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert, der den »Rechten Sektor« seit dem Frühjahr unter seine finanziellen Fittiche genommen hat.

Unter den großen Parteien ist die neoliberal-rechtspopulistische »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk inzwischen gegenüber dem Block von Präsident Petro Poroschenko in Führung gegangen. Ihr Vorsprung ist zwar in Prozenten gerechnet geringfügig (21,7 zu 21,5 Prozent), doch hat sich die Partei durch die Aufnahme etlicher Milizenkommandeure und rechter Warlords in ihre Listen ein ausgesprochen nationalistisches Profil gegeben. Ihre Hochburgen decken sich mit denen der Faschisten im ukrainischen Westen, und die Rechten profitierten infolge der dort weit überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung doppelt. Während in den Bezirken Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil mit Werten um die 70 Prozent Rekordbeteiligungen gemessen wurden, gingen im ukrainisch kontrollierten Donbass nur knapp 30 Prozent der Wähler zu den Urnen.

https://www.jungewelt.de/ausland/run-auf-die-posten

28.10.2014: Unbemannte Antares-Rakete explodiert kurz nach dem Start!
Video auf www.youtube.com/UnsereZeitungTV
https://www.youtube.com/watch?v=aL5eddt-iAo

28.10.2014: Eine Gruppe, die sich Hooligans gegen Dummheit (HgD) nennt, wendet sich in einem offenen Brief an diejenigen, die am Sonntag bei HoGeSa in Köln mitgelaufen sind und sich nicht für Neonazis halten.
http://lowerclassmag.com/2014/10/hoert-auf-so-verdammt-daemlich-zu-sein/

28.10.2014: Mit 188 Stimmen für die von Havanna eingebrachte Resolution, zwei Stimmen dagegen und drei Enthaltungen hat die UN-Vollversammlung am Dienstag in New York erneut die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt. Wie üblich votierten die USA und Israel mit »nein«, die Enthaltungen stammten in diesem Jahr wie schon 2013 von Palau, Mikronesien und den Marshall-Inseln.

Im Vorfeld der diesjährigen Abstimmung hatte es Gerüchte gegeben, dass sich diesmal mehr Staaten als in den Vorjahren gegen Kuba stellen könnten, doch auch Regierungen wie die der Ukraine, der Türkei oder Afghanistans stimmten für ein Ende des seit mehr als 50 Jahren andauernden Wirtschaftskrieges.

https://www.jungewelt.de/ausland/die-welt-gegen-die-blockade

28.10.2014: Wien – Nachher ist man klüger, vor allem wenn man um eine Peinlichkeit reicher und eine Strafzahlung ärmer geworden ist. „Selbstverständlich“, so erklärte einst Generalsekretär Hannes Rauch, werde die ÖVP die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze für Wahlkampfkostenausgaben von sieben Millionen Euro einhalten. Das war vor rund einem Jahr.

Sein Nachfolger Gernot Blümel musste nun eingestehen, dass aus dem Vorhaben eine Überschreitung von 60 Prozent wurde. Statt 7 hat die ÖVP 11,2 Millionen im Lauf der Nationalratswahl für Werbung ausgegeben. Sie muss nun mit einer Strafzahlung rechnen, die sich rund um 600.000 Euro bewegen wird. Da es mit den Finanzen der Volkspartei nach Heeres-Volksbefragung und diversen Wahlen nicht gerade zum Besten steht, ist das für die ÖVP auch finanziell unangenehm.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/683241_Entfesselte-Wahlkampfkosten.html

28.10.2014: Mainstream-Medien bejubeln den Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB): Durchgefallen seien nur 25 der 130 geprüften Geldhäuser. Detlev von Larcher, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der bundesweiten ATTAC-Arbeitsgruppe zu Finanzmärkten, erklärt im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt warum er nicht jubelt:
https://www.jungewelt.de/inland/%C2%BBwas-soll-am-ergebnis-des-stresstests-positiv-sein%C2%AB

28.10.2014: In Tunesien hat sich der politische Wind gedreht – zugunsten der säkularen Kräfte. Am Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge hat die säkulare Allianz Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) die Parlamentswahl gewonnen. Sie liegt mit 83 Mandaten klar vor der islamistischen Ennahda-Partei, die auf 68 Sitze kommt. Die restlichen Mandate im 217 Sitze umfassenden Parlament entfielen auf kleinere Parteien. Die erste Wahl nach dem Sturz von Langzeitdiktator Zine el Abidine Ben Ali 2011 hatte noch die Ennahda klar gewonnen, die unter Ben Ali verfolgt worden war.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/683257_Entzauberte-Islamisten.html

28.10.2014: Die Reise geht weiter. Zum vierten Mal in Folge konnte am Sonntag die brasilianische Arbeiterpartei PT eine Präsidentschaftswahl für sich entscheiden. Staats- und damit auch Regierungschefin bleibt für weitere vier Jahre Dilma Rousseff, in Brasilien meist einfach nur Dilma genannt, die 51,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt. Acht weitere Parteien, von der bürgerlich-populistischen PMDB bis hin zu den Kommunisten der PCdoB, fuhren unter dem Segel von Dilmas Koalition »Mit der Kraft des Volkes«. Auch die großen Gewerkschaften des Landes gaben Rückenwind für eine Wiederwahl der Präsidentin.
https://www.jungewelt.de/ausland/dilma-tritt-aus-lulas-schatten

28.10.2014: Am Sonntagabend sind in der ungarischen Hauptstadt Budapest mehr als 10.000 Menschen gegen eine von der rechten Fidesz-Regierung geplante Internetsteuer auf die Straße gegangen. Es war die größte Protestkundgebung in den letzten zwei Jahren gegen den autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Die Demonstration begann um 18 Uhr vor dem Wirtschafts- und Finanzministerium und führte durch die Innenstadt zum Heldenplatz. Als Zeichen des Protestes streckten die Teilnehmer ihre Mobiltelefone in den Himmel. Parolen wie »Orbán, hau ab!« und »Freiheit und Internet!« wurden laut der Zeitung Pester Lloyd gerufen. Auch in Pécs und Miskolc fanden Kundgebungen gegen die Regierungspläne statt.

https://www.jungewelt.de/ausland/nein-zu-internetad%C3%B3

28.10.2014: Während Medien, Institutionen und Politiker in aller Welt den solidarischen Einsatz kubanischer Ärzte und Krankenpfleger in den von Ebola betroffenen Gebieten Afrikas würdigen, erhalten die USA seit über 50 Jahren eine Blockade gegen die sozialistische Karibikinsel aufrecht, die auch dem dortigen Gesundheitssektor und vielen schwerkranken Patienten schadet. Am Dienstag stimmen die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York zum 23. Mal über eine von Kuba eingebrachte Resolution zur Beendigung der US-Blockade ab. Im vergangenen Jahr hatten 188 Länder für den Antrag und nur zwei (die USA selbst und Israel) dagegen votiert. Die drei von den USA ökonomisch abhängigen Pazifikstaaten Mikronesien, Marshallinseln und Palau enthielten sich.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/%C2%BBsch%C3%A4dlich-und-b%C3%B6sartig%C2%AB

27.10.2014: Dieser Sonntag in Köln zeigt so klar wie nur irgend möglich, dass es sich bei der HoGeSa keineswegs um eine Gruppe handelt, die sich dem Kampf gegen ISIS und den Salafismus verschrieben hat. Vielmehr hat die rechte Szene in Deutschland eine neue Plattform gefunden, in der sie ihre menschenverachtenden Ideen in die Öffentlichkeit tragen können. Hoffentlich nie wieder ohne massiven Widerstand.
http://lowerclassmag.com/2014/10/hier-marschiert-der-nationale-widerstand/

27.10.2014: In eigener Sache:

Seit geraumer Zeit ist Unsere Zeitung nun auch auf Google+ vertreten. Auch dort ist das Betreten der Baustelle erwünscht! :-)

https://plus.google.com/u/0/b/108236422683914146759/108236422683914146759/posts

27.10.2014: Tunis – Nach der Parlamentswahl in Tunesien sehen die säkularen Kräfte „gute Anzeichen“ für einen Sieg gegen die Islamisten. Das sagte der Vorsitzende der Allianz Nidaa Tounes, Beji Caid Essebsi, nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend vor Journalisten in der Hauptstadt Tunis. Die islamistische Ennahda-Partei teilte mit, sie werde sich nicht vorzeitig zu möglichen Resultaten äußern.

Die Wahlkommission Isie will vorläufige Ergebnisse erst in den kommenden Tagen bekannt geben. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Erkenntnissen bei knapp 60 Prozent – deutlich höher als vor drei Jahren. Bei der ersten freien Wahl nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz von Zine el Abidine Ben Ali im Herbst 2011 war die Beteiligung bei insgesamt gut 50 Prozent gelegen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/682036_Viele-schwarze-Finger-in-Tunis.html

27.10.2014: Trotz der Angriffe: Das von der islamistischen IS-Miliz bedrohte Kobani baut Selbstverwaltung, und Basisdemokratie aus. Ein Gespräch mit Thomas Marburger
https://www.jungewelt.de/inland/%C2%BBdie-demokratische-autonomie-wird-mitten-im-krieg-ausgebaut%C2%AB

27.10.2014: Peschmerga-Kämpfer der kurdischen Regionalregierung im Nordirak haben die irakische Stadt Zumar zurückerobert. Die Kämpfer der Miliz »Islamischer Staat« (IS) hätten sich vollständig aus der strategisch wichtigen Stadt zurückgezogen, meldete der Kommandant einer Peschmerga-Eliteeinheit, Scheich Ahmad Mohammad, am Samstag. Zumar liegt zwischen der größten von den Dschihadisten im Irak gehaltene Stadt Mossul und den vom IS in Syrien kontrollierten Gebieten,

Laut Medienberichten konnten auch die Verteidiger der seit über 40 Tagen von IS angegriffenen Stadt Kobani (arabisch: Ain Al-Arab) im Norden Syriens in den letzten Tagen Boden gutmachen. »Die seit Wochen andauernden Luftschläge der internationalen Koalition bringen die Terrormiliz Islamischer Staat in der Stadt allmählich in Bedrängnis«, meldete der Sender NTV am Samstag. Solchen Erfolgsmeldungen steht die für Beobachter vor Ort sichtbare Realität entgegen, dass die Innenstadt von Kobani sowie das Gebiet um den Grenzübergang zur Türkei in den letzten Tagen massiv aus Panzern, Raketenwerfern und Mörsern des IS beschossen wurde. »Weil sie angesichts des starken Widerstands ihre Hoffnung auf einen Sieg verloren haben, bombardieren die IS-Banden die von Zivilisten bewohnten Gebiete«, erklären die Volksverteidigungseinheiten (YPG) den Widerspruch zwischen ihren Meldungen über schwere Verluste des IS einerseits und dem massiven Bombardement andererseits. Über den Fernsehsender Nuce verbreitete Aufnahmen aus Kobani zeigen ganze Straßenzüge in Trümmern. Jeden Tag würden neue Leichen getöteter YPG-Kämpfer ins Krankenhaus von Suruc gebracht, bestätigte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung der grenznahen Stadt in der Türkei.

https://www.jungewelt.de/titel/mieses-spiel-um-kobani

27.10.2014: Lange haben Italiens Arbeiter abgewartet, ob der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi seine Versprechungen einhält, ihre soziale Lage zu verbessern. Da es leere Worte bleiben, besinnen sie sich wieder auf ihre Kraft und gehen gegen das vor, was Renzi tatsächlich treibt: die weiter wachsenden Krisenlasten auf sie und die Ärmsten abzuwälzen.

Nachdem am Freitag ein Generalstreik in Transport, Verkehr und Schulen das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt hatte, demonstrierten am Samstag in Rom weit über eine Million Beschäftigte aus Wirtschaft und Verwaltung sowie Schüler und Studenten, Rentner und Arbeitslose. Sie brachten damit ein unüberhörbares »Basta« – Genug – zu dem »Jobs act« des Premiers auf die Straße.

https://www.jungewelt.de/ausland/italiens-arbeiter-sagen-%C2%BBbasta%C2%AB

27.10.2014: Rund 36 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer waren am Sonntag aufgerufen, in einer vorgezogenen Parlamentswahl über die künftigen Machtverhältnisse im Kiewer Parlament zu entscheiden. Um Mandate bewarben sich 29 Parteien und mehr als 3.300 Direktkandidaten. Die Beteiligung war bis zum Mittag zurückhaltend. Die Zentrale Wahlkommission gab an, dass bis zwölf Uhr Ortszeit etwa 20 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben hätten, überwiegend ältere Menschen, bei denen der durch die Wahlpflicht in sowjetischer Zeit eingeübte Reflex noch funktionierte. Im übrigen hätten auch diesmal etliche örtliche Wahlvorstände die sowjetische Sitte gepflegt, ein kleines Buffet mit der Möglichkeit des vergünstigten Einkaufs von Lebensmitteln aufzubauen, um Wähler anzulocken.
https://www.jungewelt.de/ausland/w%C3%A4hlen-unter-bajonetten

26.10.2014: Kobane – Unterstützt durch Luftschläge der internationalen Koalition haben Kurden im Irak und in Syrien im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach eigenen Angaben Boden gutgemacht. Im Nordirak hätten kurdische Peschmerga-Kämpfer am Samstag nahe Mossul die strategisch wichtige Stadt Sumar sowie umliegende Dörfer wieder unter ihre Kontrolle gebracht, berichtete ein Kurdenvertreter.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/682039_Kurden-draengen-IS-Terrormiliz-wieder-ab.html

26.10.2014: Heute finden in fünf Staaten dieser Welt überregionale Wahlen statt. Die interaktive Karte von Unsere Zeitung bietet Infos und Links zu den Stimmabgaben in Brasilien, Uruguay, Haiti, Tunesien und der Ukraine.

In Südamerika entscheiden 143 Millionen Brasilianer über ihre/n künftige/n Präsidenten/in, 3,2 Millionen Uruguayer sind aufgerufen einen neuen Präsidenten sowie ein neues Parlament zu wählen und in Haiti (10,4 Millionen Einwohner) finden am heutigen Sonntag ebenfalls Parlamentswahlen statt. In Tunesien im nördlichen Afrika wählen 5,2 Millionen eingetragene WählerInnen ein erstes reguläres Parlament und in der Ukraine (46,6 Millionen Einwohner) finden vorgezogene Parlamentswahlen statt.

http://www.thinglink.com/scene/582278994049630208

26.10.2014: Am kommenden Dienstag beginnt an der technischen Universität Yachay nahe den ecuadorianischen Anden das Semester. Die Hochschule und die angrenzende Stadt wurden am Reißbrett entworfen, im Mai 2012 begann man, sie auf einem riesigen Gelände zu errichten. Guillaume Long, seit 2013 Minister für Wissen und Humantalent in Ecuador, im Gespräch mit der jungen Welt über das ecuadorianische Bildungssystem, die Universitätsstadt Yachay, Biopiraterie und die Zusammenarbeit unter den ALBA-Staaten
https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBgegen-eine-zu-starke-privatisierung-des-wissens-ank%C3%A4mpfen%C2%AB

25.10.2014: Millionen Beschäftigte in Transport, Verkehr und Schulen sind am Freitag in Italien einem Aufruf des Verbandes der Basisgewerkschaften Unione Sindacale di Base (USB) gefolgt und haben für acht Stunden die Arbeit niedergelegt. Die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, dass das Transportwesen, insbesondere Eisenbahn- und Flugverkehr, Schulen und das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt waren. Zum Auftakt des Generalstreiks fanden in sämtlichen Regionalhauptstädten Protestkundgebungen statt, auf denen auch Schüler und Studenten Maßnahmen gegen die Bildungsmisere forderten. Die Proteste richten sich gegen die als »Jobs Act« bezeichnete Neugestaltung des Arbeitsmarktes und das Stabilitätsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi.
https://www.jungewelt.de/ausland/generalstreik-gegen-den-abbau-von-arbeiterrechten-italien

25.10.2014: Der Tod eines drei Monate alten Säuglings an einer Straßenbahnhaltestelle in Ostjerusalem am vergangenen Mittwoch hat eine Welle von zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und Palästinensern ausgelöst. Bei dem Vorfall, der von der israelischen Polizei als »Terroraktion« bezeichnet wird, war ein junger Palästinenser mit einem Auto in hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von wartenden Personen gerast. Ein Säugling starb, sieben Personen wurden verletzt. Polizisten schossen auf den 21jährigen Abdulrahman Al-Schaludi, der das Fahrzeug gesteuert hatte, als er versuchte, vom Ort des Geschehens wegzulaufen. Er starb später im Krankenhaus.
https://www.jungewelt.de/ausland/gewalt-ostjerusalem

25.10.2014: Sieben Jahre lang war der Gastronom Luka Marković (40) ein Vorzeige-Serbe der FPÖ. Das Magazin Kosmo sprach mit ihm nach seinem medienwirksamen Parteiaustritt über ausländerfeindliche FPÖ-Sogans, H.C. Straches Serben-Liebe und die Wahrheit über seine ehemaligen Parteikollegen.
http://www.kosmo.at/news/Markovic-nach-FP-Austritt-Mein-Pakt-mit-dem-Teufel

25.10.2014: In fünf Staaten dieser Welt finden am morgigen 26. Oktober überregionale Wahlen statt, auf drei Kontinenten verteilt. In Südamerika entscheiden 143 Millionen Brasilianer über ihre/n künftige/n Präsidenten/in, 3,2 Millionen Uruguayer sind aufgerufen einen neuen Präsidenten sowie ein neues Parlament zu wählen und in Haiti (10,4 Millionen Einwohner) finden am Sonntag ebenfalls Parlamentswahlen statt. In Tunesien im nördlichen Afrika wählen 5,2 Millionen eingetragene WählerInnen ein erstes reguläres Parlament und in der Ukraine (46,6 Millionen Einwohner) finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die interaktive Weltkarte von Unsere Zeitung bietet Infos und Links zu den jeweiligen Wahlen am Sonntag:
http://www.thinglink.com/scene/582278994049630208

25.10.2014: Mindestens 824.000 Menschen haben wegen des Kriegs in der Ostukraine nach Angaben der Vereinten Nationen ihre Heimat verlassen (im Bild eine Mutter mit ihrem Kind am Freitag in Donezk). Etwas mehr als die Hälfte sei in anderen Landesteilen untergekommen, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), William Spindler, am Freitag in Genf. 387.000 Menschen hätten Asyl in Russland beantragt oder seien auf anderen legalen Wegen ins Nachbarland geflohen. Das geht aus Statistiken der russischen Regierung hervor, auf die sich die UN berufen. Zudem seien bis Ende September 6.600 Ukrainer in der Europäischen Union untergekommen. (dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/ausland/flucht

24.10.2014: Brasília – Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Stichwahl in Brasilien haben linksgerichtete Intellektuelle, Aktivisten und Politiker vor politischen Manipulationen gewarnt, um eine Wiederwahl der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) zu verhindern. Eine entsprechende Erklärung zu einem „Wahl-Putsch“ war erstmals von dem brasilianischen Internetportal Inverta veröffentlicht worden. Darin werfen die Autoren und Unterzeichner rechtsgerichteten Kräften, privaten Pressekonzernen und ausländischen Akteuren vor, eine Allianz gebildet zu haben, um die öffentliche Meinung in massiver und antidemokratischer Weise zugunsten der oppositionellen sozialdemokratischen Partei (PSDB) zu beeinflussen.
https://amerika21.de/2014/10/108667/putsch-wahl-brasilien

24.10.2014: Zürich – Die positiven Ergebnisse der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft haben nun auch statistisch ihren Niederschlag gefunden. Demnach liegt das Team von Marcel Koller in der neuen Fifa-Weltrangliste so gut wie zuletzt vor mehr als 14 Jahren. Dank der Siege gegen Moldawien und Montenegro in der EM-Qualifikation scheint das ÖFB-Team in der am Donnerstag veröffentlichten Liste auf Platz 29 auf.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/sport/fussball/679924_Oesterreichs-Kicker-unter-den-Top-30.html

24.10.2014: Wien – Sie seien gesundheitsschädlich und suchtfördernd, sagen die einen. Sie seien weit weniger schädlich als Zigaretten, sagen die anderen. Die Rede ist von elektrischen Zigaretten, um die in den vergangenen Wochen ein Interessenkonflikt entflammt ist.

Das Gesundheitsministerium strebt an, dass E-Zigaretten, indem sie den Tabakprodukten gleichgestellt werden, denselben Richtlinien unterliegen und somit nur noch in Trafiken und auch nicht mehr an Jugendliche verkauft werden dürfen.

Die „Dampfer“ wollen die geplante Gesetzesnovelle freilich nicht akzeptieren und fürchten um ihre Geschäftsgrundlage. Am Samstag um 14 Uhr werden sie vor dem Café Einstein in der Nähe des Wiener Rathauses gegen die Monopolisierung demonstrieren.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/679980_Dampf-gegen-Rauch.html

24.10.2014: Wenn man den allerletzten Umfragen aus der Ukraine glauben will, dann könnte die Parlamentswahl am Sonntag ein in einem Punkt überraschendes Ergebnis zeitigen: ein relativ gutes Abschneiden der Kräfte des »alten Regimes«. Demnach käme sowohl die Partei »Starke Ukraine« des Bankiers und ehemaligen Ministerpräsidenten Sergei Tigipko klar ins Parlament als auch der »Oppositionelle Block«, in dem sich Reste der ehemaligen »Partei der Regionen« von Expräsident Wiktor Janukowitsch organisiert haben. Auch unter den Abgeordneten, die sich um Direktmandate bewerben, dürften etliche alte Kader der »Regionalen« Chancen haben. Denn die aus Gewinnern von Direktmandaten zusammengesetzte eine Hälfte des ukrainischen Parlaments ist ein traditionelles Einfallstor für lokale Geschäftsleute und Honoratioren, die als »Unabhängige« antreten.

Fraglich ist, ob die Kommunisten die Fünfprozenthürde werden überwinden können, was ihnen etliche Umfragen der letzten Wochen vorausgesagt hatten. Unbestritten ist jedoch, dass der »Block Petro Poroschenko« mit gut 30 Prozent die mit Abstand stärkste politische Kraft werden dürfte, gefolgt von einer ganzen Reihe nationalistischer Parteien wie »Vaterland«, »Volksfront«, »Radikale Partei« und »Staatsbürgerliche Position«. Immerhin deuten die Umfragen darauf hin, dass die Absicht, das Lager der einstigen Janukowitsch-Leute völlig aus dem politischen Leben zu eliminieren, wohl nicht aufgehen dürfte.

https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/wahlen-und-s%C3%A4belrasseln

24.10.2014: In Haiti, dem ärmsten Land Amerikas, finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Im Wahlkampf war es in der Hauptstadt Port-au-Prince und anderen Teilen des im Westen der Karibikinsel Hispaniola gelegenen Landes zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Während Präsident Michel Martelly der Opposition vorwirft, wichtige Reformen zu blockieren, beschuldigt die Martellys Kabinett der Korruption und eines autokratischen Stiles.

Hauptursache der Unruhen dürfte jedoch die explosive soziale Lage des Landes sein. Mehr als zwei Drittel der Haitianer im erwerbsfähigen Alter haben keine reguläre Arbeit. Rund 80 Prozent der 10,4 Millionen Einwohner leben unter der Armutsgrenze von zwei US-Dollar (1,58 Euro) pro Tag. Die Hälfte der Bevölkerung muss sogar mit weniger als einem Dollar auskommen.

https://www.jungewelt.de/ausland/abstimmung-im-armenhaus

24.10.2014: In mehreren mexikanischen Städten sind am Mittwoch (Ortszeit) erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um Aufklärung über das »Verschwinden« von 43 Pädagogikstudenten aus dem Dorf Ayotzinapa zu fordern und gegen die Verwicklungen zwischen Drogenkartellen und staatlichen Stellen zu protestieren.
»Ayotzinapa – das war der Staat«, war eine der Losungen, die der mexikanischen Tageszeitung La Jornada zufolge auf der Demonstration in Mexiko-Stadt auf Transparenten zu lesen war. In der Stadt Iguala, in der die Studenten zuletzt gesehen worden waren, stürmten wütende Gewerkschafter, Lehrer und Studenten das Rathaus und zündeten die unteren Stockwerke an. »Dieses Gebäude taugt nichts mehr. Der ganze Apparat dort steht im Dienste der Drogenbosse«, rief einer der Demonstranten der Zeitung El Comercio zufolge.
https://www.jungewelt.de/ausland/im-dienst-der-drogenbosse

23.10.2014: Solidarität mit den Unterdrückten und ein neuer Typ Mensch, der aus moralischen Beweggründen für die Gemeinschaft arbeitet: Diesen Traum verfolgte Ende der 50er-Jahre der Arzt und spätere Revolutionsführer Ernesto «Che» Guevara. Seiner Vorstellung nach seien auch jegliche medizinische Fähigkeiten in den Dienst der Menschheit zu stellen. Der «Comandante» sollte später zum Begründer einer kubanischen Tradition werden, die bis heute laut eigenen Angaben mehr als 135.000 Ärzte und medizinisches Pflegepersonal in die ganze Welt, und vor allem in die Länder des Südens, gebracht hat.

Auch im Kampf gegen die tödliche Ebola-Epidemie im Westen Afrikas ist das kleine kommunistische Land an vorderster Front dabei. Eine Brigade von 165 kubanischen Ärzten und Krankenschwestern ist bereits seit Anfang Oktober in Sierra Leone, gestern haben weitere 52 Liberia erreicht. Damit leistet der Karibikstaat personell den größten Beitrag weltweit. Insgesamt sollen fast 500 medizinische Fachkräfte die überlasteten Ärzte im Ebola-Gebiet für jeweils mindestens sechs Monate unterstützen.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Ausgerechnet-Kuba/story/31636836

23.10.2014: Griechenland, 2014: ein Land mit einem bröckelnden Sozialsystem, wo manche Menschen gar keine Sozialleistungen mehr bekommen, auch wenn sie arbeitslos sind. Laut einer Studie des griechischen Parlaments leben etwa 6,3 Millionen Menschen in Armut oder sind davon bedroht, und die Arbeitslosigkeit – obwohl zuletzt leicht gesunken – liegt bei mehr als 26 Prozent. Mehr als die Hälfte der 14 bis 24-Jährigen ist arbeitslos.
http://fm4.orf.at/stories/1748140/

23.10.2014: Mexiko-Stadt. Im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Mexiko hat der Menschenrechtsaktivist und katholische Prieser Alejandro Solalinde gegenüber internationalen Medien den Tod der jungen Männer bestätigt. „Sie sind alle tot. Einige sind bei lebendigem Leib verbrannt worden“, sagte Solalinde der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und der österreichischen Zeitung Der Standard. Solalinde ist einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Mexikos. 2012 erhielt er den nationalen Menschenrechtspreis. Seit 2007 leitet er die Herberge für Migranten „Hermanos en el camino“ im Bundesstaat Oaxaca.

Pater Solalinde stützt sich auf vertrauliche Informationen von Studenten, welche die Polizeiangriffe direkt erlebt haben sowie „auf andere Quellen“, nämlich Polizisten, die von einem späteren Zeitpunkt berichteten. Diese hätten gesagt, dass einige der verschleppten Studenten verletzt waren, mit Diesel übergossen wurden und bei lebendigem Leib verbrannten. Andere seien bereits tot gewesen und wurden ebenfalls verbrannt. Die Zeugen hätten Angst, umgebracht zu werden, wenn sie sprechen. Die Identität der Zeugen wolle er deshalb nicht preisgeben. Ob die in geheimen Massengräbern gefundenen Leichen die der Studenten sind, könne er nicht sagen.

https://amerika21.de/2014/10/108641/43-studenten-tot

23.10.2014: La Paz – Die oberste Wahlbehörde Boliviens (TSE) hat knapp eine Woche nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen den amtierenden Präsidenten Evo Morales mit 61,04 Prozent der Stimmen offiziell zum Sieger erklärt. Der Wirtschaftsliberale Samuel Doria Medina von der Demokratischen Einheit (UD) kam auf 24,49, der rechtsliberale Ex-Präsident Jorge Quiroga auf 9,07 Prozent.

Die TSE präsentierte am vergangenen Samstag die Auswertung der mehr als fünf Millionen Wählerstimmen, wobei 99,82 Prozent der abgegebenen Wahlzettel berücksichtigt werden konnten. Der verbleibende Rest fällt auf 49 Wahlbezirke, in denen die Abstimmung aufgrund mangelhafter Durchführung oder Unstimmigkeiten am 26. Oktober wiederholt werden muss.

https://amerika21.de/2014/10/108647/morales-offizieller-sieger

23.10.2014: Montevideo – In Uruguay werden am kommenden Sonntag im ganzen Land die Wahllokale geöffnet, um den Nachfolger von José Mujica im Präsidentenamt sowie 30 Senatoren und 99 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus zu bestimmen. An einer Kundgebung vor dem Parlament zum Abschluss der Wahlkampagne beteilten sich am vergangenen Dienstag tausende Anhänger der regierenden Frente Amplio.

Die Meinungsforschungsinstitute Interconsult und Radar haben vergangenen Donnerstag ihre letzten Umfrageergebnisse veröffentlicht. Die Zahlen fallen in beiden Umfragen ähnlich aus. Demnach soll der Kandidat des regierende Mitte-Links-Bündnisses, Tabaré Vázquez, 42 beziehungsweise 43,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die Nationale Partei mit ihrem Kandidaten Luis Lacalle Pou folgt mit 30,4 und 31 Prozent. Die Colorado-Partei, mit Pedro Bordaberry als Kandidat, liegt bei 13 beziehungsweise 18 Prozent der Stimmen. Zudem haben kleinere Parteien mehr Stimmen erhalten. Die sozialdemokratische Unabhängige Partei gewänne sogar einen Sitz im Senat.

https://amerika21.de/2014/10/108597/wahlkampf-uruguay

23.10.2014: Die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad hat den Verteidigern von Kobane Waffen geliefert. Die von Milizen des »Islamischen Staates« (IS) bedrängte Enklave im Norden des Landes sei von der Armee »militärisch und logistisch sowie mit Munition und Waffen« unterstützt worden, sagte der syrische Informationsminister Umran Al-Saubi nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch im Staatsfernsehen. Von kurdischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/waffenhilfe-auch-aus-damaskus

23.10.2014: Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tom Corbett, hat am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz unterschrieben, das Gefängnisinsassen daran hindern soll, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Der in der vergangenen Woche von beide Parlamentskammern von Pennsylvania im Schnelldurchgang verabschiedete »Revictimization Relief Act« soll angeblich dem Opferschutz dienen. Kritiker sprechen jedoch von einem »Maulkorbgesetz« oder direkt vom »Silence Mumia Law«, weil es auf Gefangene wie den zu lebenslanger Haft verurteilten Schwarzenaktivisten Mumia Abu-Jamal abzielt.
https://www.jungewelt.de/ausland/entrechtet-hinter-gittern

23.10.2014: US-Verteidigungsminister Charles Hagel erklärte am vergangenen Mittwoch auf der Jahreskonferenz des »Verbandes der US-Armee«, die US-Streitkräfte müssten »mit einem revisionistischen Russland fertig werden, das über eine moderne und kampfkräftige Armee an der Türschwelle der NATO verfügt«. Am folgenden Tag kam es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von US-Außenministerium und Pentagon über diese Äußerung zu einem Wortwechsel zwischen dem Pressesprecher des Verteidigungsministeriums John Kirby und dem AP-Journalisten Matt Lee:

VIDEO auf www.youtube.com/UnsereZeitungTV

Abgeschrieben von junge Welt: http://tinyurl.com/qe7py4d

http://youtu.be/LexhW8SCM2c?list=PLkatjMYCPTq16m_BwmKbHIOegjZMsJsqo

22.10.2014: Auf den ersten Blick steht der Sieger der vorzeitigen Parlamentswahl in der Ukraine am kommenden Sonntag schon fest. Alle Umfragen sehen den »Block Petro Poroschenko« mit großem Vorsprung vorn. Allerdings schmilzt sein Vorsprung dahin, auch wenn die Partei des von der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Politiker aufgebauten Exboxers Witali Klitschko sich mit ihm verbündet hat und Klitschko Spitzenkandidat des Bündnisses ist. Von den zur Alleinregierung taugenden 45 Prozent in den Umfragen des Sommers sind in den neueren Befragungen noch etwa 32 bis 33 Prozent übriggeblieben. Auch das liegt allerdings weit vor allen Konkurrenten auf den Wahlzetteln.

Auf den nächsten Plätzen nach Poroschenkos Wahlbündnis kommt allerdings eine ganze Reihe von Formationen, die man mit äußerstem Wohlwollen als nationalpopulistisch bezeichnen kann.

https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/rechtsruck-mit-ansage

23.10.2014: Is eh ned gsund…
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/677888_Naht-das-Ende-von-Burger-und-Cola.html

22.10.2014: Der Chef des französischen Energiekonzerns Total, Christophe de Margerie, ist bei einem Flugzeugunglück in Moskau ums Leben gekommen. Der Privatjet des 63jährigen Topmanagers kollidierte am Montag kurz vor Mitternacht beim Start vom Flughafen Wnukowo mit einem Schneepflug. Auch die drei Besatzungsmitglieder kamen uns Leben.

De Margerie führte Total seit 2007 und wurde 2010 zudem Verwaltungsratschef des nach dem Pharmariesen Sanofi zweitgrößten französischen Unternehmens. Er könnte in den Augen deutscher Revanchisten und Geschichtsvergesser durchaus als »Putin-Versteher« gelten. Der Manager hatte wiederholt die russische Energiepolitik auch während der Ukraine-Krise verteidigt. »Frankreich hat einen großen Unternehmenschef und einen Patrioten verloren«, erklärte Ministerpräsident Manuel Valls.

https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/tod-eines-%C2%BBputinverstehers%C2%AB

22.10.2014: Die Präsidenten und Gesundheitsminister von zwölf Ländern Lateinamerikas und der Karibik haben am Montag in Havanna auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen der »Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker« (ALBA-TCP) ein 23 Punkte umfassendes Handlungskonzept für Präventiv- und Hilfsmaßnahmen zur Eindämmung der Ebola-Verbreitung beschlossen.
https://www.jungewelt.de/ausland/alba-gegen-ebola

22.10.2014: Am späten Sonntagnachmittag schlug die kroatische Antikorruptionsbehörde (USKOK) zu. Im Zuge der Aktion »Agram« – der deutsche Name für Zagreb – wurden der Bürgermeister der kroatischen Hauptstadt, Milan Bandić, und weitere 15 Politiker und Manager aus dessen Umfeld festgenommen. Am Montag wurden Büros in der Stadtverwaltung durchsucht und Akten gesichert. Die Ermittlungen zielen auf den Bürgermeister, die Liste der Vorwürfe gegen ihn ist lang. Insgesamt geht es um einen Schaden von rund 2,6 Millionen Euro. Alles deutet darauf hin, dass Kroatien vor einem neuen Korruptionsskandal steht, der das Land noch länger beschäftigen wird.
https://www.jungewelt.de/ausland/abrechnung-zagreb

21.10.2014: Zum Wetter: „Hundstage“
http://youtu.be/erN6mNw1iB4

21.10.2014: Dilma Rousseff und Aécio Neves treten am kommenden Sonntag (26. Oktober) zur Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien an. Die Entscheidung zwischen der Sozialistin und dem eher wirtschaftsliberal angehauchten Sozialdemokraten könnte dabei nicht nur den zukünftigen Kurs des südamerikanischen Landes ändern, sondern auch die Zukunft der BRICS-Staaten. Denn Neves gilt als US-freundlich, während Rousseff verstärkt die Nähe zu Russland und China sucht. In Moskau und Peking dürfte man jedoch darauf hoffen, dass Rousseff wiedergewählt wird. Ohne sie könnten die BRICS plötzlich ohne B dastehen.
http://www.contra-magazin.com/2014/10/brasilien-stichwahl-zwischen-rousseff-und-neves-entscheidet-ueber-die-zukunft-der-brics-staaten/

21.10.2014: Am Montag hat der europaweite Polizeieinsatz »Mos maiorum« begonnen, der sich mit seinen Kontrollen gegen Migranten ohne Papiere richtet und bis zum 26. Oktober dauert. Auf deutsch bedeutet dieser lateinische Begriff »die Sitten der Ahnen«, bezieht sich also auf Ordnungsvorschriften der alten Römer. Wer hat sich das ausgedacht? Ein Gespräch mit Ska Keller, Vizepräsidentin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament
https://www.jungewelt.de/inland/%C2%BBvon-ordnung-ist-da-nicht-zu-reden%C2%AB

21.10.2014: Rekordmeister Rapid hat ein Special Needs Team gegründet. Die Fußballer haben geistige oder körperliche Handicaps. Sie sehen, hören, laufen, kämpfen, spielen, lachen, weinen und gewinnen gemeinsam. Eine wundervoll berührende Reportage von Christian Hackl (Der Standard)
http://derstandard.at/2000006974740/Endlich-Mittwoch

20.10.2014: Ankara/Washington – Seit Wochen wehren kurdische Kämpfer den Ansturm der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf Kobane ab. Die Hauptlast tragen dabei bisher die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPD), die mit der von der Türkei und der EU als Terrororganisation bekämpften PKK verbündet sind. Die USA und andere Staaten helfen den Kurden in Kobane mit Luftschlägen, waren aber bisher mit direkter Unterstützung der Kämpfer zurückhalten.

Nun erhalten die Kurdenkämpfer neue Unterstützung: Die US-Armee versorgte sie erstmals aus der Luft mit Waffen, wie das US-Militärkommando Centcom am Montag mitteilte. Die Türkei kündigte an, Peschmerga-Kämpfer aus dem Irak könnten künftig über die Türkei zur Unterstützung der Kurdenkämpfer nach Kobane einreisen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/676882_Tuerkei-laesst-Peschmerga-nach-Kobane.html

20.10.2014: Weit über zehntausend Metallarbeiter und Studenten haben am Freitag in Turin gegen die Reformpläne des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi protestiert. Sie nützten den Unternehmern und bürdeten den Arbeitern neue Krisenlasten auf, rief der Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft FIOM im Gewerkschaftsbund CGIL, Maurizio Landini, und bekam dafür in der Industriemetropole lautstarke Zustimmung. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor und attackierte Tausende mit Tränengas. Studenten setzten sich mit Tomaten, Flaschen und Feuerwerkskörpern zur Wehr. Wie die Nachrichtenagentur ANSA meldete, gab es auf beiden Seiten Verletzte. Mehrere Personen wurden festgenommen. Die Proteste richteten sich auch gegen einen EU-Gipfel der Arbeitsminister, der in der Stadt am Wochenende konzertierte Maßnahmen zur Durchsetzung der Kürzungsauflagen beriet. Brüssel pocht auf die Einhaltung der Defizitklausel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was neue einschneidende Einschränkungen der Sozialausgaben bedeuten würde. »Wir respektieren die Defizitgrenze der Europäischen Union«, versicherte Renzi seinen Gästen. Italien werde »nicht zum Problemfall der EU«, so der Premier, der zur Zeit den EU-Ratssitz innehat.
https://www.jungewelt.de/ausland/kampf-um-rechte

20.10.2014: Mehrere Staats- und Regierungschefs der neun Mitgliedsländer des regionalen Staatenbundes »Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker« (ALBA-TCP) wollen am heutigen Montag in Havanna auf einem Gipfeltreffen über Maßnahmen im Kampf gegen Ebola beraten. Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hatte in einem am Sonnabend in der Tageszeitung Granma veröffentlichten Artikel die Völker in aller Welt zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die bot er ausdrücklich auch den USA »im Interesse des Weltfriedens« an. Kuba hat 165 Ärzte und Pfleger nach Sierra Leone geschickt. Rund 300 weitere Mediziner sollen bald nach Liberia und Guinea reisen. Das vorbildliche Engagement Kubas im Kampf gegen Ebola hatte am Freitag US-Außenminister John Kerry vor dem diplomatischen Korps in Washington hervorgehoben. Der ausdrückliche öffentliche Dank der USA an Kuba war von internationalen Medien als »ungewöhnliche Geste« kommentiert worden.
https://www.jungewelt.de/ausland/kuba-mit-usa-gegen-ebola

19.10.2014: Havanna – Kuba und Brasilien werden die Kooperation auf dem Gebiet der Biotechnologie weiter ausbauen. Über einhundert Experten aus beiden Ländern haben dazu jüngst bei einer Arbeitstagung in Havanna über ihre Erfahrungen bei der Anwendung eines Erythropoietin-Wirkstoffs beraten, der bei der Behandlung zahlreicher Krankheiten wie Anämieleiden, Krebs und HIV zum Einsatz kommt.
https://amerika21.de/2014/10/108508/kuba-brasilien-medikamente

19.10.2014: Nach 24 Jahren Pause fahren durch die ehemalige Kriegszone im Norden Sri Lankas wieder Züge. Die »Queen of Jaffna« oder »Yaal Devi«, wie die tamilische Bevölkerung sagt, verbindet seit dieser Woche die Hauptstadt Colombo mit der nördlichen Provinzhauptstadt Jaffna. Die Regierung unter Präsident Mahinda Rajapaksa versteht dieses Millionenprojekt als Beitrag zur Aussöhnung zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der Minderheit der Tamilen.
https://www.jungewelt.de/ausland/beitrag-zur-auss%C3%B6hnung

18.10.2014: Am härtesten sind alte Menschen von der sich verschärfenden Krise der kapitalistischen Gesellschaft betroffen. Die Ausrangierten, deren Arbeitskraft für das Kapital keinen Wert mehr hat. Nach einer dieser Tage vom italienischen Nationalinstitut für Soziale Fürsorge (INPS) veröffentlichten Statistik erhält die Hälfte der Rentner, das sind 6,8 Millionen, weniger als 1.000 Euro im Monat. 52 Prozent von ihnen sind Frauen. Diese Menschen leben bereits unter der Armutsgrenze, die mit 999,67 Euro angegeben wird.
https://www.jungewelt.de/ausland/die-ausrangierten

18.10.2014: Obwohl weitgehend zerstört, ist der Flughafen von Donezk weiter umkämpft: Eingekesselte ukrainische Regierungstruppen harren aus, damit der Präsident im Wahlkampf Härte zeigen kann.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/kiews-faustpfand

17.10.2014: Trotz aller Erfolge in den letzten 30 Jahren gibt es in China nach wie vor viel zu tun, um die weiterhin existente Armut zu bekämpfen. 600 Millionen Menschen konnten schon aus der Armut befreit werden, rund 200 Millionen fehlen noch. Heute (17. Oktober) findet deshalb zum ersten Mal der Tag der Armutsbekämpfung statt, um damit das Bewusstsein der notwendigen Arbeit zu fördern.
http://www.contra-magazin.com/2014/10/china-kampf-gegen-armut-hat-weiterhin-prioritaet/

17.10.2014: Mexiko-Stadt – Von den 43 Studenten der Landschule „Raúl Isidro Burgos“ in Ayotzinapa fehlt weiterhin jeder Spur. Im Rahmen der Ermittlungen wurden inzwischen 14 weitere Bundespolizisten festgenommen. Sie gaben zu, die festgenommenen Studenten in der Nacht von 26. zum 27. September an die Drogenbande „Guerreros Unidos“ übergeben zu haben. Was danach mit ihnen geschah, bleibt unklar.
https://amerika21.de/2014/10/108520/keine-spur-von-studenten

16.10.2014: Ignacio Ramonet, Herausgeber der spanischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique und Kolumnist von amerika21, über den Krieg gegen die Organisation „Islamischer Staat“ und Veränderungen in der globalen Strategie der USA
https://amerika21.de/analyse/108288/der-dritte-irak-krieg

16.10.2014: La Paz – Die Präsidenten verschiedener lateinamerikanischer Staaten haben Evo Morales zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag gratuliert. Während sowohl von europäischer als auch US-amerikanischer Seite bis zum Dienstagabend noch keine offiziellen Reaktionen zu vernehmen waren, gratulierte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seinem bolivianischen Kollegen schon kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen über Twitter. Er schrieb: „Es lebe Bolivien, es lebe Tupac Katari, es lebe Simón Bolívar, es lebe Sucre, es lebe Hugo Chávez, es lebe Fidel, es lebe Evo!“

Der uruguayische Präsident José Mujica telefonierte ebenso mit Morales wie Argentiniens Präsidentin Christina Fernández. Sie gratulierte ihm stellvertretend für alle Argentinier. Evo Morales hatte bei der Wahl am Sonntag laut Umfragen etwa 60 Prozent der Stimmen erreicht, endgültige offizielle Zahlen liegen noch nicht vor. Auch Ecuadors Präsident Rafael Correa schloss sich dem Reigen der Gratulanten an und hob den demokratischen und friedlichen Charakter des bolivianischen Volkes hervor. Morales sei ein Mann, der permanent für die Transformation der sozialen Strukturen kämpfe.

https://amerika21.de/2014/10/108506/gratulation

16.10.2014: Man sollte annehmen, dass bei den Parlamentswahlen in der Ukraine, die am 26. Oktober stattfinden, eine große Wahlbeteiligung zu erwarten wäre. Schließlich befindet sich das Land in einem als „Antiterroroperation“ maskierten, gegenwärtig eingefrorenen Krieg, der in Kiew seit geraumer Zeit als einer gegen Russland dargestellt wird. Zudem befindet sich das Land in einem radikalen neoliberalen Umbruch mit der Ablösung von Russland und der schon in der Orangenen Revolution begonnenen Hinwendung zum Westen. Nach der Wahl des Präsidenten werden jetzt die politischen Weichen im Parlament gestellt, die das Land prägen werden. Gleichwohl gehen Experten davon aus, dass die Wahlbeteiligung höchstens 60 Prozent liegen wird, wahrscheinlich weniger als bei der Präsidentschaftswahl im Mai.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43056/1.html

16.10.2014: Premierminister Antonis Samaras wird nicht müde, die Folgen der in Griechenland seit vier Jahren angewandten Austeritätspolitik als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Ausländische Gläubiger und ihre Medien untermalen dies mit einem Lob für Griechenlands Reformen und Hinweisen auf gestiegene Aktienkurse und wiedererlangte Kreditwürdigkeit. Immer verbunden mit der Mahnung, auch in Zukunft bloß nicht vom rechten, sprich neoliberalen Weg abzuweichen.

Die Wirklichkeit aber sieht anders aus: Über 1,3 der etwa fünf Millionen arbeitsfähigen Griechen haben keinen Broterwerb, die allermeisten von ihnen bekommen schon lange nicht einmal mehr das auf 12 Monate befristete Arbeitslosengeld von etwa 360 Euro im Monat. In Folge hat etwa ein Drittel der Bevölkerung auch jede Krankenversicherung verloren, 6,3 der etwa 12 Millionen Griechen fristen ihr Dasein an oder sogar unterhalb der Armutsgrenze.

https://www.jungewelt.de/ausland/almosen-vom-staat

16.10.2014: Wer bei Apple oder Facebook arbeitet, ist nicht in einem gewöhnlichen Unternehmen beschäftigt, sondern arbeitet ganz vorne auf der Future-Welle mit. Es geht nicht bloß um einen Job. Was sich allein schon an der aufgewendeten Arbeitszeit bemerkbar macht, die in althergebrachten Formeln – 8 Stunden „Brotarbeit“, 8 Stunden Anderes, acht Stunden Schlaf – längst nicht mehr hineinpasst. Zu leisten ist der Einsatz mit einer Hingabe, die zwischen Freizeit und Job keine festen Grenzen zieht. Der Job ist Lifestyle und „24/7“ nicht so sehr ein Problem als eine Einstellungssache. Der Schwierigkeitsgrad, dem gegenüber sich die Mobilisierung von Energie behauptet, steigt allerdings beträchlich, wenn Kinder ins Spiel kommen.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43062/1.html

16.10.2014: Die USA haben die Angriffe auf IS-Stellungen bei Kobane verstärkt. 21 Luftangriffe sind laut Pentagon am Mittwoch durchgeführt worden. Ihr Ziel sei es gewesen zu verhindern, dass die IS-Kämpfer Nachschub und Verstärkung erhalten. Es gibt Gerüchte wonach das US-Zentralkommando (CentCom) mittlerweile direkt mit den kurdischen YPG-Kämpfern kommuniziert, es sollen Panzer zerstört worden sein, die aus Rakka nach Kobane fahren sollten.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43057/1.html

15.10.2014: Die am 5. September 2014 vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine ist trotz des dabei zugleich beschlossenen Rückzugs schwerer Waffen aus der unmittelbaren Kampfzone immer noch brüchig. Infanteriescharmützel und vereinzelte Artillerieschläge sind nach wie vor an der Tagesordnung. Und die Auffassungen der Konfliktparteien über die staatliche Perspektive der Ostukraine liegen immer noch weit auseinander. Jederzeit ist eine erneute Eskalation des Konflikts möglich. Beide Seiten versuchen, Fakten zu schaffen: die Rebellen durch vorgezogene Wahlen in ihrem Machtbereich, die Kiewer Regierung durch Aufrüstung und Umgruppierung der Armee sowie durch die langfristige politische Weichenstellung in Richtung NATO-Beitritt.
https://www.jungewelt.de/thema/milit%C3%A4rischer-bankrott

15.10.2014: Das BIP soll Maßstab für die ökonomische Leistungsfähigkeit von Staaten sein. Seine Zu- bzw. Abnahme stürzt Scharen von professionellen Beobachtern, Politikern, Journalisten und nicht zuletzt Managern fallweise in Euphorie oder Depression. »Wachstum« ist nicht nur eine Tatsache, die geschieht oder ausbleibt. Es ist ein Fetisch, der beim Tanz um das goldene Kalb ebenso geschwenkt wird wie bei der Erklärung, warum Wohnungsknappheit, Arbeitslosigkeit, Hunger, Not und Elend gerade wieder unausweichlich seien.

Mit dem BIP misst man ganz allgemein die Gesamtheit der Produktion von Waren und Leistungen innerhalb einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum. Es ist so etwas wie das gesellschaftliche Gesamtprodukt, abzüglich der für die Erzeugung verbrauchten Güter – Vorleistungen genannt. Soweit alles klar?

https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/tolle-konjunktur-0

15.10.2014: Das ukrainische Innenministerium hat eine düstere Bilanz der Sicherheit im Lande gezogen. Stanislaw Retschinski, ein hoher Beamter des Ministeriums, trat unlängst im Fernsehen auf und berichtete, seit dem Maidan sei die Kriminalität im Lande um 40 Prozent gestiegen. Erstmals brachte er diese Entwicklung direkt mit dem Euromaidan in Verbindung. Die zahlreichen Plünderungen von Waffenlagern der Polizei und der Armee Anfang des Jahres hätten die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Was Retschinski nicht ausdrücklich hinzufügt, weil es jeder Hörer und Leser in der Ukraine ohnehin weiß: Das waren die eigenen Leute, die da geplündert haben. Schon in der letzten Januarwoche hatte Expräsident Wiktor Janukowitsch die Kontrolle über die westlichen Regionen der Ukraine praktisch verloren. Die örtliche Polizei und auch Armee-Einheiten hatten ihre Waffenlager den rechten Demonstranten geöffnet, die sich bedienten: für den Bedarf des Maidan und den eigenen.
https://www.jungewelt.de/ausland/gesetzlose-ukraine

15.10.2014: Das viertägige »Wochenende des Widerstands« in Ferguson und St. Louis, Missouri, fand am »Moral Monday« mit zahlreichen Aktionen zivilen Ungehorsams seinen Höhepunkt und Abschluss. Trotz strömenden Regens und einer Tornadowarnung hatte sich am Vormittag eine rund tausendköpfige Menschenmenge entschlossen auf den Weg zum Polizeihauptquartier von Ferguson gemacht, um der Forderung nach Verhaftung des Polizisten Darren Wilson Nachdruck zu verleihen. Der weiße Todesschütze, der vor zwei Monaten den schwarzen Teenager Michael Brown erschossen hatte, befindet sich trotz seiner offenkundigen Straftat immer noch in Freiheit und wird von der Polizeiführung geschützt. Es erzürnt die Bewegung »Gerechtigkeit für Michael Brown« vor allem, dass die Anklagejury erst im Januar 2015 entscheiden soll, ob überhaupt jemals ein Verfahren gegen Wilson angestrengt wird. Da es in den USA selten zu Gerichtsverfahren gegen polizeiliche Todesschützen kommt, sind Befürchtungen nachvollziehbar, dass auch Wilson mittels der Konstruktion einer Notwehrsituation davonkommen könnte.
https://www.jungewelt.de/ausland/vier-tage-widerstand

15.10.2014: Das Gesamtvermögen der Österreicher ist seit dem Jahr 2000 um 171,6 Prozent gestiegen, auf etwa 1.500 Mrd. Dollar (1.186 Mrd. Euro). Bis 2019 dürften es 2.100 Mrd. Dollar sein. Nur in Österreich, wohlgemerkt. Angesichts der zahlenmäßigen Verdreifachung der Millionäre würde bis 2019 die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/672142_Wo-Tauben-sind….html

15.10.2014: Die großen Privatvermögen weltweit sind erneut angewachsen. Dies ist die zentrale Aussage des am Dienstag von der Schweizer Großbank Credit Suisse veröffentlichten »Global Wealth Reports«. Allein in den vergangenen zwölf Monaten ist deren Volumen um gut acht Prozent gestiegen. Auf alle Erwachsenen weltweit verteilt kommt das Züricher Institut auf Finanzanlagen und Immobilienwerte von theoretisch 56.000 Dollar (44.229 Euro) pro Kopf.

Tatsächlich besitzt laut dem Bericht gerade mal ein Prozent der Weltbevölkerung aber 44 Prozent des Reichtums. Demgegenüber teilen sich 70 Prozent gerade mal drei Prozent des globalen Vermögens von derzeit 263 Billionen US-Dollar.

https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/konzentration-des-verm%C3%B6gens

15.10.2014: Bei TTIP geht es um nichts Geringeres als um Weltherrschaft
https://www.jungewelt.de/thema/konkurrenz-und-kooperation

15.10.2014: Wien – Die Verhandlungen über einen Kollektivvertrag für die rund 120.000 Beschäftigten der Maschinen- und Metallwarenindustrie sind Dienstagnacht nach sechseinhalb Stunden ergebnislos unterbrochen worden. Schon übermorgen, Donnerstag, finden bundesweit Betriebsrätekonferenzen statt. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 28. Oktober soll es infolge in der gesamten Branche Betriebsversammlungen geben.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/672244_Die-Zeichen-stehen-auf-Streik.html

15.10.2014: Die türkische Luftwaffe hat am Montag vermutete Stellungen kurdischer Aufständischer im Südosten des Landes angegriffen. Die Militärschläge waren die erste größere derartige Aktion seit Beginn der Friedensgespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor zwei Jahren. Gleichzeitig blockiert die Regierung in Ankara den militärischen Nachschub und sogar Hilfslieferungen für die von Islamisten eingeschlossene nordsyrische Stadt Kobane.
https://www.jungewelt.de/titel/luftschl%C3%A4ge-gegen-die-pkk

14.10.2014: Josef S. wehrt sich! Der Student aus Jena und seine beiden Anwälten Clemens Lahner und Kristin Pietrzyk wandten sich am 9. Oktober mit einer Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof, um die vollständige Aufhebung des Urteils zu erreichen. Zusätzlich legen sie Berufung gegen die Strafhöhe ein. Das Urteil begründete sich ausschließlich auf den Aussagen eines Zivilpolizisten, der vor Gericht anonym auftrat. Kein anderer Zeuge hat strafbare Handlungen durch Josef S. wahrgenommen. Es gibt kein Foto oder Video, das ihn bei der Begehung strafbarer Handlungen zeigen würde.
http://www.vice.com/de/read/die-details-zur-berufung-von-josef-s-204

14.10.2014: Brasília – Die drittplatzierte Präsidentschaftskandidatin Marina Silva hat am vergangenen Sonntag offiziell ihre Unterstützung für Aécio Neves von der neoliberalen PSDB erklärt.

Am 26. Oktober tritt der ehemalige Gouverneur von Minas Gerais in der Stichwahl gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT an.

https://amerika21.de/2014/10/108437/front-gegen-rousseff

14.10.2014: Mit Evo Morales ist am Sonntag der erste indigene Präsident Boliviens wiedergewählt worden. Der ehemalige Funktionär der Kokabauerngewerkschaft aus dem Aymara-Volk hatte unter den lateinamerikanischen Ureinwohnern von Beginn an den größten Rückhalt. Von ihm und seiner Partei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) erhoffen sie sich nachhaltige Verbesserungen ihrer Lebenssituation.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/kampf-f%C3%BCr-die-rechte-indigener-geht-weiter

14.10.2014: Seit Tagen kommt es in St. Louis, Missouri erneut zu massiven Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Am vergangenen Mittwoch wurde ein afroamerikanischer Teenager von einem weißen Polizisten erschossen. Der Fall ähnelt stark der Ermordung von Michael Brown im August. Unsere Freunde vom Lower Class Magazine haben sich mit einem Aktivisten unterhalten und die Ereignisse der letzten Woche zusammengefasst:
http://lowerclassmag.com/2014/10/ferguson-october/

14.10.2014: Am 12. Oktober 1492 soll Christoph Kolumbus Amerika erreicht haben. Der Kontinent gilt seitdem den europäischen Eroberern als entdeckt. In vielen »entdeckten« Ländern wird der sogenannte Kolumbus-Tag als Gedenktag gegen Kolonialismus und Völkermord begangen. So erklärte Hugo Chavez 2002 den vormaligen »Tag der Rasse« zum »Tag des indigenen Widerstandes«. In Uruguay begeht man den »Tag der Amerikas«, Bolivien feiert ihn als »Tag der Entkolonialisierung«, und in Peru gedenkt man des »Tages der einheimischen Völker und des internationalen Dialogs«.

Im Gegensatz zu den Ländern Amerikas, die an den Genozid an der indigenen Bevölkerung erinnern, wird in Spanien der Nationalfeiertag und die »Hispanidad«, das Spanischtum, gefeiert. Höhepunkt der staatlichen Feierlichkeiten, die in kolonialistischer und militärischer Tradition stehen, war auch in diesem Jahr die offizielle Militärparade in Madrid. Erstmals nahm König Felipe an der mit über 800.000 Euro als »Sparparade« veranschlagten Veranstaltung teil.

Während in Madrid das Militär paradierte, versammelten sich in Barcelona auf dem zentralen Platz »Plaça Catalunya« rechte und prospanische Parteien und Gruppen. Neben der rot-gelb-roten Nationalflagge waren auch faschistische Symbole und T-Shirts der griechischen Neonazipartei »Goldene Morgendämmerung« zu sehen.

https://www.jungewelt.de/ausland/spanien-feiert-sich-selbst

14.10.2014: Das ukrainische Parlament hat den Befehlshaber der Nationalgarde, Stepan Poltorak, am Dienstag auf Vorschlag von Staatspräsident Pjotr Poroschenko zum Verteidigungsminister ernannt. Einen Tag nach der Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers Waleri Geletej nominierte Poroschenko den 49jährigen als dessen Nachfolger, wie das Präsidialamt in Kiew am Montag mitteilte.
https://www.jungewelt.de/ausland/neuer-kriegsminister

14.10.2014: „Nun muss er also doch hinter Gitter. Verzweifelt hat der selbsternannte »Aufdecker« dunkler Geheimdienstverschwörungen bis zuletzt um Gerechtigkeit für seinen selbstlosen Kampf geworben. Wer oder was sich gegen wen verschworen haben soll, konnte der ehemalige österreichische Innenminister und EU-Parlamentarier Ernst Strasser aber während des Verfahrens gegen seine Person nie so recht klarmachen.“
https://www.jungewelt.de/ansichten/knasti-des-tages-ernst-strasser

14.10.2014: „Nie hätte ich gedacht, dass sich zu meinen Lebzeiten die gleiche Sache wiederholen würde. Natürlich geschieht ein historisches Ereignis nie wirklich ein zweites Mal. Es gibt tausend Unterschiede zwischen dem, was 1936 in Spanien geschah und dem, was heute in dem Gebiet von Rojava, das aus den die drei weitgehenden kurdischen Provinzen [Kantonen] Nordsyriens bestehen, geschieht. Dennoch sind einige Ähnlichkeiten so verblüffend und besorgniserregend, dass ich, als jemand der in einer Familie aufwuchs, deren Politik in vielerlei Hinsicht von der Spanischen Revolution bestimmt wurde, sagen muss: Wir können es nicht auf die gleiche Weise enden lassen.“

Kommentar von David Graeber (‘The Guardian’, 8.10.2014)

http://kurdischenachrichten.com/2014/10/warum-ignoriert-die-welt-die-revolutionaeren-kurden-in-syrien/

14.10.2014: Brüssel – Ein Rumäne, ein Italiener und ein Belgier: Das sind die drei EU-Parlamentarier, die neben ihrer Tätigkeit als Volksvertreter am meisten zu verdienen scheinen. Und schon auf Platz fünf ist eine Österreicherin zu finden. Neos-Politikerin Angelika Mlinar würde auf fast 20.000 Euro Zusatzverdienst kommen. Unter den ersten zehn scheinen ebenfalls zwei FPÖ-Mandatare auf: Georg Mayer und Harald Vilimsky. Aus der Liste, die die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) veröffentlicht hat, würde hervorgehen, dass so mancher österreichische EU-Abgeordnete über lukrative Nebeneinkünfte verfügt.

TI-Datenbank: www.integritywatch.eu

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/671256_Millionen-Euro-nebenbei.html

14.10.2014: Madrid/Barcelona – Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas verzichtet auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens. Auf einem Treffen mit katalanischen Parteiführern gab der Regierungschef am Montag in Barcelona bekannt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Abstimmung am 9. November nicht gegeben seien.

Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum nach einer Klage der Madrider Zentralregierung einstweilen untersagt.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/671634_Kataloniens-Regierung-verzichtet-auf-Unabhaengigkeitsreferendum.html

13.10.2014: Kurz nach dem Tod von Peter Scholl-Latour hat der Propyläen-Verlag einen neuen Band des großen Weltenerklärers auf den Markt gebracht. In »Der Fluch der bösen Tat« schlägt der Autor einen großen Bogen vom Konflikt in der Ukraine bis zum seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg gegen Syrien, der Zerstörung des Irak und den Veränderungen im Iran. Im Zentrum stehen dabei immer die von westlichen Geheimdiensten gesteuerten Verwirrungen der Öffentlichkeit: »Wir erliegen spätestens seit dem zweiten Irak-Feldzug einer umfassenden Desinformation, die in den USA, Großbritannien und Israel durch perfekt organisierte Institutionen betrieben wird und im Grunde ebenso ernst zu nehmen ist wie die allgegenwärtige Überwachung durch die NSA.« Dadurch sei es gelungen, die europäische Medienlandschaft »gründlichst zu manipulieren«. So sei etwa »Putin-Versteher« der »dümmste Ausdruck, der den deutschen Kommentatoren in den vergangenen Monaten eingefallen ist, um jene Stimmen zu diffamieren, die ein Minimum an Objektivität bei der Beurteilung der russischen Diplomatie anfordern«.
https://www.jungewelt.de/politisches-buch/fluch-der-b%C3%B6sen-tat

13.10.2014: Textilarbeiter in Kambodscha fordern einen Mindestlohn von 177 US-Dollar – Fabrikbesitzer und die Regierung stellen sich quer.

Gespräch mit Sean Sopholm, Näherin in einem Textilverarbeitungsbetrieb in Kambodscha und Organizerin bei der Gewerkschaft C.CAWDU

https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBwir-sind-weniger-wert-als-ihr-hund%C2%AB

13.10.2014: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat trotz Bedenken aus den eigenen Reihen das »Lustrationsgesetz« durch seine Unterschrift am vergangenen Donnerstag in Kraft gesetzt. Es war schon am 16. September vom Parlament unter dem Druck der rechten Parteien und randalierender Demonstranten verabschiedet worden. Das Gesetz regelt die Überprüfung der politischen Vergangenheit aller Beamten, Richter und Staatsanwälte bis auf die Ebene des Abteilungsleiters. Außerdem soll es die Entlassung von Kommunisten und Anhängern des früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus dem öffentlichen Dienst erleichtern, ebenso wie die sämtlicher Absolventen von Partei- und KGB-Hochschulen aus sowjetischer Zeit. Insgesamt sind nach Schätzungen von Experten die Arbeitsplätze von über einer Million Menschen betroffen, eine enorme Zahl für ein 45-Millionen-Volk.
https://www.jungewelt.de/ausland/poroschenko-l%C3%A4sst-%C2%BBs%C3%A4ubern%C2%AB

13.10.2014: In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri versammelten sich am Samstag Tausende in einer zentralen Demonstration gegen Rassismus und Polizeibrutalität. Sie forderten »Gerechtigkeit für Michael Brown«. Der 18jährige Afroamerikaner war am 9. August von einem weißen Polizisten in der Vorstadt Ferguson förmlich hingerichtet worden. Mit erhobenen Händen skandierten seitdem Demonstranten immer wieder »Don’t shoot! – Nicht schießen!«, wie es der unbewaffnete Teenager nach Zeugenaussagen gerufen haben soll. Er wurde von Officer Darren Wilson mit sechs Kugel niedergestreckt.
https://www.jungewelt.de/ausland/wochenende-des-widerstands

13.10.2014: Mit diesem Austro-Pop-Klassiker von Kurt Ostbahn wünschen wir euch einen guten Start in die neue Arbeitswoche. Seid’s vuasichtig und losst’s eich nix gfoin!
http://youtu.be/vmy9xQeRxA8?list=PLkatjMYCPTq1gVgo1oqOplupjKThFR4wX

11.10.2014: Ein grauer Herbsttag in Frankfurt, ein gesichtsloses Gewerbegebiet, riesige Bürotürme, mittendrin die Deutschlandzentrale des größten Lebensmittelherstellers der Welt – und direkt davor: Eine kleine Gruppe von foodwatch-Aktivisten, begleitet von zahlreichen Kamerateams. Sicherheitsleute weichen ihnen nicht von der Seite. Mittwoch, 1. Oktober, es ist so weit: Nestlé erhält den „Goldenen Windbeutel“, einen Negativpreis für die „dreisteste Werbelüge“. Knapp 160.000 Stimmen wurden abgegeben und eine überwältigende Mehrheit entfiel auf die laut foodwatch gesundheitsgefährdenden Alete-Trinkmahlzeiten für Babys. Obwohl Kinderärzte vor solchen Produkten seit Jahren warnen, verkauft Nestlé sie als geeignet für Säuglinge ab 10 Monaten. Schaut euch an wie der Konzern auf den Protest vor der Firmenzentrale reagiert…

Video auf www.youtube.com/user/UnsereZeitungTV

Siehe auch „Nestlé erhält Negativpreis „Goldener Windbeutel 2014“: http://tinyurl.com/lknaajj

http://youtu.be/LkxAps9LgAQ?list=PLkatjMYCPTq16m_BwmKbHIOegjZMsJsqo

11.10.2014: Seit mehr als zwei Wochen ist die kurdische Enklave Kobane den IS-Angriffen ausgesetzt. In der Stadt spielt sich ein verzweifelter Straßenkampf ab. Die Verteidiger fordern schwere Waffen, um sich verteidigen zu können. Für bloße Luftangriffe ist es mittlerweile zu spät. Wie schon im August im Irak droht unter den Augen der Weltöffentlichkeit erneut ein lange angekündigter Genozid stattzufinden. Dabei war klar, dass die IS-Terrorbanden nicht mit einigen kosmetischen Luftangriffen aufzuhalten sind. Seit sie in Mosul schwere Waffen der irakischen Armee erbeuten konnten und mit ihrem Bündnis mit den irakischen Baathisten militärisches Know-how erworben haben, verfügen sie über eine gut bewaffnete Armee. Eine solche kann mit Heldenmut und alten Kalaschnikows allein nicht dauerhaft aufgehalten werden.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/667617_Verrat-an-Kobane-und-den-Idealen-der-Demokratie.html

11.10.2014: Aktivisten im US-Gefängnissystem droht ein neues Maulkorbgesetz. Rechtsaußen-Politiker der Republikanischen Partei und Geistesverwandte aus der Polizeibruderschaft FOP haben diese Woche einen entsprechenden Entwurf in das Parlament des US-Bundesstaates Pennsylvania eingebracht. Offizieller Anlass war eine Ansprache des US-Bürgerrechtlers und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal vor Absolventen des Goddard Colleges im US-Bundesstaat Vermont am vergangenen Sonntag. Zwar konnte Abu-Jamal im Rahmen der Abschlussfeier nur per Bandaufzeichnung mit seiner Stimme »anwesend« sein, für rechte Politiker, Medien und Polizisten war das jedoch Grund genug, sich auf allen Kanälen auf das »vom Steuerzahler finanzierte Geschwätz« des »Cop Killers« einzuschießen.
https://www.jungewelt.de/ausland/maulkorb-f%C3%BCr-mumia

11.10.2014: Am kommenden Sonntag können in Bosnien und Herzegowina die Wähler über die Zusammensetzung der lokalen Parlamente, des nationalen Abgeordnetenhauses sowie des dreiköpfigen Staatspräsidiums abstimmen. Alle Prognosen nach wird es keine Überraschungen geben. Politiker gelten – nicht zu Unrecht – als korrupt. Auf nationaler Ebene sind Entscheidungen kaum mehr möglich, da sich die Parteien, ethnischen Gruppen und Institutionen blockieren. Deutlich wurde das nicht zuletzt bei der Flutkatastrophe im Mai dieses Jahres, von der rund eine Million Bosnier betroffen waren.

Diese Lage nutzen die USA in diesen Tagen aus. Die »Entwicklungsbehörde« USAID stellte zwei Videos ins Internet, in denen unter dem Motto »Wähle oder leide« die Bevölkerung zur Stimmabgabe aufgefordert wird. Das Land stehe am Abgrund, ist Botschaft der Clips, Schuld daran seien laut USAID die bestehenden Institutionen.

https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBmacht-keine-fehler%C2%AB

11.10.2014: Aus »Gründen der Personaleffizienz und zur Kostenersparnis«, so die offizielle Darstellung, will das Statistische Zentralamt Ungarns den jährlichen Armutsbericht in diesem Jahr erst im November veröffentlichen. Ein möglicher anderer Grund: Diesen Sonntag sind in Ungarn Kommunalwahlen – und die nationalkonservative Fidesz-Regierung tut viel, um ihre Macht weiter auszubauen. Umfragen sagen einen klaren Wahlsieg der Partei von Ministerpräsident Victor Orbán voraus. Die Neofaschisten von Jobbik könnten zweitstärkste Kraft werden.
https://www.jungewelt.de/ausland/ahnungslos-nach-rechts

11.10.2014: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu riskieren mit ihrer Syrien-Politik zunehmend einen Bürgerkrieg im eigenen Land. Trotz Ausgangssperren in mehreren kurdischen Provinzen und in den Innenstädten aufgefahrener Panzer gingen am Freitag erneut Hunderttausende Demonstranten gegen die Unterstützung der Regierungspartei AKP für die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) auf die Straße. Polizei und Militär eröffneten mehrfach das Feuer auf die Protestierenden. Dabei riefen Beamte nach Angaben kurdischer Medien Parolen des IS. Seit Dienstag kamen bei den Protesten nach Angaben von Innenminister Efkan Ala 31 Menschen ums Leben. Mehr als 350 Menschen seien verletzt und über 1.000 festgenommen worden. 1.113 Gebäude und 1.117 Fahrzeuge wurden demnach in Brand gesetzt.
https://www.jungewelt.de/titel/t%C3%BCrkei-vor-b%C3%BCrgerkrieg

10.10.2014: Kobane – Die kurdischen Verteidiger von Kobane haben einen schweren Rückschlag erlitten. Nach erbitterten Kämpfen eroberte die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) das Hauptquartier der kurdischen Milizen in der nordsyrischen Grenzstadt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag berichtete.

Der UNO-Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura rief die Türkei auf, kurdische Flüchtlinge zurück über die Grenze zu lassen, damit sie sich an der Verteidigung von Kobane beteiligen können. Zudem drängte er die Türkei, die internationale Militärallianz vom eigenen Territorium aus zu unterstützen. De Mistura warnte, den 700 zumeist älteren verbliebenen Bewohnern der Stadt sowie rund 12.000 weiteren Zivilisten in der Nähe drohe bei einer Eroberung Kobanes durch die Islamisten ein „Massaker“.

http://www.wienerzeitung.at/dossiers/is_terrormiliz/668730_Entscheidungsschlacht-um-Kobane-voll-entbrannt.html

10.10.2014: ARD-Doku zu den geheimen Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen: Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: „Let’s not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen.“

Jetzt in der Rubrik „Dokumentationen“ auf https://www.youtube.com/user/UnsereZeitungTV/

http://youtu.be/aSnAK4Ez37M?list=PLkatjMYCPTq2058fENrY6reIpw3myGH9N

10.10.2014: In Mexiko sind Zehntausende Menschen am Mittwoch (Ortszeit) auf die Straße gegangen, um Aufklärung über das Schicksal von 43 verschwundenen Lehramtsstudenten zu fordern. In Mexiko-Stadt kamen laut dpa 15.000 Menschen auf dem zentralen Platz Zócalo zusammen. Im Zuge der Proteste besetzte dort die Kommunistische Partei die Vertretung des Bundesstaates Guerrero. Bei einem Schweigemarsch der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) in San Cristóbal de las Casas im Bundesstaat Chiapas drückten rund 20.000 Personen ihre Unterstützung für die Angehörigen aus. 10.000 Menschen beteiligten sich in Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, an einer Demonstration, zu der zahlreiche Lehrergewerkschaften aufgerufen hatten.
https://www.jungewelt.de/ausland/mordende-bande

10.10.2014: „Wenn ich höre, dass Amerika zusammen mit Saudi-Arabien und irgendwelchen Emiraten und vielleicht auch noch der Türkei jetzt ihre bisherigen Freunde bombardieren, dann ist das absurd. Ich habe so etwas abstruses, wie die diese Frankensteinkoalition, die sich hier gebildet hat um Gruppen zu bombardieren, die sie bis jetzt unterstützt haben, noch nicht erlebt. Dummheit ist ja nicht strafbar – aber man muss wissen, davon leben einige Politiker.“

Jürgen Todenhöfer, Autor, Journalist und ehemaliger CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag im Interview mit Radio „Stimme Russland“ – Rubrik „Aktuell“ auf https://www.youtube.com/user/UnsereZeitungTV/

http://youtu.be/pHVuEVniG50?list=PLkatjMYCPTq16m_BwmKbHIOegjZMsJsqo

9.10.2014: Ungeachtet zahlreicher US-geführter Luftangriffe auf Stellungen der Dschihadistengruppe »Islamischer Staat« (IS) sind dessen Kämpfer weiter in die Stadt Kobani (Ain Al-Arab) vorgerückt. Sie sollen am Donnerstag die Kontrolle über mehr als ein Drittel der syrischen Stadt ausgedehnt haben. Darunter soll auch der Sitz der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG sein. Am Mittwoch sollen 42 IS-Kämpfer getötet worden sein, davon 23 durch Luftangriffe. Zudem seien 15 kurdische Kämpfer ums Leben gekommen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten im Laufe des Donnerstags von der türkischen Seite der Grenze aus mindestens vier neue Luftangriffe auf IS-Stellungen bei Kobani.
https://www.jungewelt.de/ausland/milizen-r%C3%BCcken-kobani-vor

9.10.2014: Ihr habt Lust auf rockige Musik? Dann seid ihr genau richtig, wenn ihr bei http://www.sos-radio.net reinhört! Da gibts 19-21 Uhr das Beste aus den Rock und Metal Charts!
http://www.sos-radio.net/

9.10.2014: Rund 60 Austro-Dschihadisten kämpfen auf der Seite der Terror-Islamisten in Syrien. Die Medien sind alarmiert, die Politik setzt Aktionen. Kriegstourismus made in Austria ist aber nichts Neues: Schon in den 90er-Jahren kämpften Tausende Gastarbeiter mit österreichischem Pass in den Balkankriegen.
http://www.dasbiber.at/content/die-wochenendkrieger#sthash.6AjmR1eF.dpuf

9.10.2014: Wien – Die Räumung der besetzten „Pizzeria Anarchia“ im vergangenen Juli in der Wiener Mühlfeldgasse hat Kosten in der Höhe von 870.000 Euro verursacht. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hervor. Insgesamt waren mehr als 1.400 Beamte im Einsatz, deren Stundenleistung die hohen Kosten verursachten.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/667841_Pizzeria-Anarchia-Raeumung-kostete-870.000-Euro.html

9.10.2014: »Wenn andere ihre Arbeit tun«, wird auch die Türkei bereit sein, Bodentruppen nach Syrien zu senden. Das sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in der Nacht zu Dienstag in einem CNN-Interview. Die Türkei sei »zu allem bereit, wenn es eine klare Strategie« gebe. »Wir wollen das Regime, das Menschen in die Türkei treibt, nicht mehr an unserer Grenze«, fuhr er fort. Auf die Nachfrage der CNN-Reporterin Christiane Amanpour, ob der »Sturz des Assad-Regimes« Bedingung der Türkei für ein militärisches Engagement gegen den »Islamischen Staat« (IS) sei, antwortete Davutoglu: »Natürlich.« Es gehe nicht darum, »für die Öffentlichkeit eine Terrororganisation zu bestrafen«, sondern darum, dass »alle terroristischen Organisationen vernichtet« würden. Alle »Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit« müssten verhindert werden.

Als türkischer Außenminister hatte Davutoglu zwischen 2005 und 2010 Dutzende bilaterale Wirtschaftsabkommen zwischen der Türkei und Syrien verhandelt, die zu einer nie dagewesenen engen Kooperation der beiden Staaten geführt hatten. Nach Beginn der Unruhen in Syrien 2011 hatte die Türkei eine 180-Grad-Kehrtwende zum bisherigen Partner vollzogen und den Sturz von Präsident Baschar Al-Assad gefordert.

https://www.jungewelt.de/ausland/die-t%C3%BCrkische-strategie

8.10.2014: In der kurdischen Stadt Kobani im Norden Syriens dauerte am Mittwoch der Straßen- und Häuserkampf zwischen den Volksverteidigungseinheiten YPG und den Kämpfern des »Islamischen Staates« (IS) an. Dem weiteren Vordringen des IS in die Stadt sei Einhalt geboten worden, meldeten die YPG. »Sie sind nun vor den Toren der Stadt«, bekräftige der Außenminister des Kantons Kobani, Idris Nassan gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters den »größten Rückzug« des IS seit seinem Eindringen in die Stadt am Montag abend. Doch der Beschuss der Stadt, in der sich immer noch rund 10.000 Zivilisten aufhalten, durch Panzer und Artillerie wurde fortgesetzt. Türkische Soldaten halten unterdessen 250 Flüchtlinge aus Kobani in einem Schulgebäude in der Grenzstadt Suruc gefangen. Ihnen wird offenbar unterstellt, der YPG anzugehören. In einer offiziellen Verlautbarung der Armee heißt es, dass »fünf Mitglieder der separatistischen Terrororganisation PYD mit drei Kalaschnikows gefasst worden sind.«
https://www.jungewelt.de/ausland/zur%C3%BCckgedr%C3%A4ngt

8.10.2014: La Paz – Der amtierende Präsident Boliviens, Evo Morales, hat zum Abschluss des Wahlkampfes die Bevölkerung aufgerufen, sich am kommenden Sonntag zahlreich an den nationalen und regionalen Wahlen zu beteiligen.

In Bolivien werden am 12. Oktober neben dem Präsidenten und nationalen Abgeordneten auch die Parlamente der Departamentos sowie andere regionale Organe gewählt.

https://amerika21.de/2014/10/108377/wahlkamp-bolivien-heisse-phase

8.10.2014: Berlin – Ungeachtet der Zurückweisung durch die EU-Kommission hat ein Bündnis am Dienstag eine Unterschriftensammlung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gestartet. Ab sofort wollen rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten Unterschriften für die Forderung sammeln, die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen und das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, wie das Bündnis Stop TTIP am Dienstag in Berlin mitteilte. Es will binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterstützer in der EU gewinnen. Die Ablehnung der EU-Kommission gegen eine Europäische Bürgerinitiative zu diesem Thema will es nicht hinnehmen und vor dem Europäischen Gerichtshof auf Zulassung klagen. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/inland/b%C3%BCrgerinitiative-gegen-ttip-gestartet

8.10.2014: Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt Molltöne an und warnt vor der Gefahr einer neuen globalen Wirtschaftskrise. Die Risiken für die Weltkonjunktur seien in den vergangenen Monaten wieder größer geworden, orakelte die US-dominierte Finanzorganisation am Dienstag in Washington. Die nahe Zukunft sieht der IWF in deutlich dunkleren Farben als noch zu Beginn des Jahres.
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/iwf-singt-jetzt-moll

8.10.2014: Mit einem unangemeldeten Besuch sah sich Dienstagvormittag die Tiroler SPÖ konfrontiert: Rund 40 Kurden versammelten sich plötzlich im Stiegenhaus der Parteizentrale in der Innsbrucker Salurnerstraße, teilte die Partei der APA mit. Die Aktivisten forderten die anwesenden sozialdemokratischen Mandatsträger auf, mit einer Stellungnahme Druck auf die Bundes-SPÖ bzw. die Bundesregierung auszuüben.

Die Kurden wollten mit dieser Aktion auf die Lage in der von der Jihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) belagerten syrischen Stadt Kobane aufmerksam machen. In einem rund 30-minütigen Gespräch mit einer Abordnung habe man schließlich eingewilligt, eine Presseaussendung zu verfassen, sagte der zu dem Zeitpunkt in der Parteizentrale anwesende LAbg. Georg Dornauer.

http://www.tt.com/politik/konflikte/9088102-91/demonstrierende-kurden-drangen-in-tiroler-sp%C3%B6-zentrale-ein.csp

8.10.2014: Die erneuten heftigen Kämpfe in der Ostukraine haben nach Donezk offenbar nun auch das gebiet Lugansk erfasst. Bei Artilleriebeschuss kamen dort innerhalb von 24 Stunden mindestens drei Zivilisten ums Leben, teilte die Gebietsverwaltung am Dienstag mit. In Donezk starben im selben Zeitraum vier Menschen bei Gefechten. Regierungstruppen und Aufständische kämpften weiter um den Flughafen von Donezk. Das ukrainische Militär wehrte nach eigenen Angaben einen Angriff der Aufständischen ab. Auch in der Nähe der Orte Mariupol, Stschastje und Debalzewo gerieten Soldaten demnach unter Beschuss. Mindestens fünf Armeeangehörige wurden getötet, wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Auch die Aufständischen berichteten von Toten in ihren Reihen.
https://www.jungewelt.de/ausland/gefechte-ostukraine

8.10.2014: „Es gibt eine sehr enge organisatorische und logistische Zusammenarbeit zwischen den türkischen Geheimdiensten und dem Islamischen Staat.“

Nahost-Experte Michael Lüders im Interview mit Radio Bremen:

http://www.radiobremen.de/politik/alle-artikel/kurdische-kaempfe100.html

8.10.2014: In der Türkei sind bei Protesten gegen den Vormarsch der Dschihadisten des »Islamischen Staats« auf die kurdische Stadt Kobani (Ain Al-Arab) in Nordsyrien nach Medienangaben in der Nacht zum Mittwoch mindestens 14 Menschen getötet worden. Wie die Zeitung Hürriyet auf ihrer Internetseite schrieb, seien zudem zahlreiche Menschen verletzt worden. Die kurdische Nachrichtenagentur Firatnews sprach von mindestens zehn Getöteten und machte vor allem die türkische Polizei für die Auseinandersetzungen verantwortlich. Diese habe im ganzen Land die Demonstranten attackiert, die gegen die Angriffe auf Kobani sowie gegen die türkische Unterstützung der IS-Terroristen protestierten.
https://www.jungewelt.de/ausland/tote-der-t%C3%BCrkei

7.10.2014: Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis müssen sich noch mehr vorsehen als ohnehin: Die italienische Regierung bereitet eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vor. Ab dem 13. Oktober wird an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen für zwei Wochen verstärkt kontrolliert. Bislang haben 25 Länder ihre Teilnahme zugesagt. Nicht nur Menschen ohne jeden Aufenthaltstitel werden gesucht. Die Behörden wollen sogenannte Overstayer aufspüren, also Personen, die mit gültigem Visum in die EU eingereist, aber nicht im vorgeschriebenen Zeitraum wieder ausgereist sind. Überprüft wird außerdem, ob alle EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen bei der Behandlung Asylsuchender nachkommen. So wird Italien vorgeworfen, nicht wie vorgeschrieben von allen über das Mittelmeer Geflüchteten Fingerabdrücke abzunehmen.
https://www.jungewelt.de/ausland/reisewarnung-f%C3%BCr-die-eu

7.10.2014: Thomas Gerlach, der im Juli als Zeuge im NSU-Prozess wortkarg blieb, als es um seine Rolle im Umfeld der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« ging, teilt sich ideologisch gern im »Weltnetz« mit. Als Ende Februar auf dem Maidan in Kiew der »Rechte Sektor« als militanter Arm des »Regime-change« fungierte, erschien auf dem Blog des Neonazis ein schlecht redigiertes »Interview mit ukrainischen NS-Kräften zur Lage in ihrem Land«. Die so bezeichneten Gesprächspartner schwärmten von »revolutionären Ereignissen«, an denen »die NS-Bewegung« teilnehme. »Politische Oppositionelle und der Rechte Sektor« wollten »den Rücktritt von Janukowitsch und der ganzen Regierung«. Der Rechte Sektor wolle zudem »keine Liberalen an die Macht lassen.« Am Ende der letzten Antwort des wohl schriftlich geführten Interviews hieß es: »Der Sieg wird unser sein! 14-88« Der Zahlencode steht für die Parole »Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft weißer Kinder schützen« – der Ausspruch des US-Neonazis David Lane umfasst auf Englisch 14 Wörter – sowie »Heil Hitler«. Gerlach veröffentlichte dazu das Fazit: »Was jetzt in der Ukraine passiert, ist ohne Übertreibung ein historisches Ereignis für alle NS-Bewegungen in der ganzen Welt.« Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg würden »weiße Nationalisten« als »Triebkraft« und »Sprachrohr der Seele des Volkes anerkannt«.
https://www.jungewelt.de/inland/rassenkrieger-f%C3%BCr-wotan

7.10.2014: Am vergangenen Freitag trafen sich in Barcelona Verteter aller für die katalanische Unabhängigkeit eintretenden Parteien, um ihr weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit der für den 9. November geplanten Volksbefragung zu beraten. Rückblende: Am 27. September hatte der katalanische Ministerpräsident Artur Mas ein Gesetz zur Abhaltung von Volksentscheiden und ein Dekret für die Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens am 9. November unterschrieben. Zwei Tage später bereits setzte das spanische Verfassungsgericht in einer Dringlichkeitssitzung Gesetz und Dekret vorläufig aus, woraufhin die Regierung ihre Vorbereitungen bezüglich des 9. November stoppte. Dies sorgte bei der Republikanischen Linken (ERC) sowie bei der Kandidatur für Volkseinheit (CUP) für Misstrauen und schwere Kritik. ERC-Vorsitzender Oriol Junqueras, dessen Partei letzten Umfragen zufolge auf knapp 20 Prozent der Wählerstimmen käme und somit stärkste Partei wäre, steht für die Durchführung der Volksbefragung und die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit. Damit kollidiert er mit der Regierungspartei Convergència und Unió (CiU), da die Christdemokraten eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vehement ablehnen.
https://www.jungewelt.de/ausland/einig-%C3%BCber-volksbefragung

7.10.2014: Es sollte nicht lange dauern, bis sich die US-Regierung ganz offen in Hongkong einmischte und sich hinter die inzwischen »Regenschirmrevolution« genannte Protestbewegung »Occupy Central« stellte. Das Weiße Haus verfolge die »Demokratieproteste in Hongkong sehr genau« und unterstütze »die Bestrebungen der Menschen«, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am 29. September. Noch Anfang des Jahres hatte die amerikanische Regierung die »Occupy«-Proteste in Thailand heftig verurteilt. Der Unterschied zu Hongkong: Die Demonstrationen in Bangkok hatten sich gegen einen lokalen Statthalter der USA gerichtet. Dagegen sollen die in Hongkong den Weg für US-Marionetten in der Verwaltungsspitze frei machen.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/us-w%C3%BChlarbeit-hongkong

7.10.2014: Dass mit einer vehementen Videoüberwachung auch nur ein soziales oder politisches Problem gelöst werden kann, ist für den Kriminalsoziologen Nils Zurawski sehr unwahrscheinlich. Im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ erklärt er außerdem den Zusammenhang von Freiheit und Sicherheit und kritisiert politische „Hau-Drauf-Rhetorik“.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/666494_Nichts-zu-verbergen-Alles-verloren.html

6.10.2014: Die Türkei lässt mit Unterstützung der USA und ihrer Koalition den Islamischen Staat weiter gegen die von der YPG verteidigte Grenzstadt Kobane vormarschieren. Der türkische Präsident Erdogan machte klar, dass er die mit der PKK verbundenen Kurden, fast die einzige nicht-islamistische Gruppe, nicht unterstützen werde. Für ihn gebe es keinen Unterschied zwischen IS und der PKK, sagte er am Samstag. Dass die USA die fatale Politik der Türkei unterstützt, zeigt die Entschuldigung des US-Vizepräsidenten Biden gegenüber Erdogan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen bescheinigte er, dass sie nichts mit dem Erstarken von irgendwelchen Terrororganisationen zu tun hätten, was er in einer Rede am vergangenen Donnerstag behauptet hatte.
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42972/1.html

6.10.2014: Kobane – Die nordsyrische Kurdenenklave Kobane steht möglicherweise kurz vor dem Fall. Auf einem Gebäude im Osten der Stadt wehte am Montag die schwarze Flagge der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Das zeigten Fernsehbilder, die von der Türkei aus aufgenommen wurden.

Zuvor hatte es geheißen, dass die IS-Kämpfer bis zu 200 Meter an die Stadt, die arabisch Ayn al-Arab heißt, herangerückt seien. In der Innenstadt schlugen Mörsergranaten ein.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/666282_Endkampf-um-Kobane.html

6.10.2014: Havanna – Der Präsident der Kubanischen Zentralbank (BCC), Ernesto Medina, hat die Beseitigung der Doppelwährung im Land in Aussicht gestellt. Es handele sich um „eine Aufgabe von hoher Verantwortung“ für das nationale Bankensystem. Im Gespräch mit der kubanischen Nachrichtenagentur AIN erläuterte er, man habe gemeinsam mit staatlichen Gremien eine Arbeitsgruppe gebildet, um sich für den „Tag Null“ vorzubereiten. Die Finanzinstitutionen müssten die Umsetzung der monetären Vereinheitlichung unterstützen, so Medina, der die Zentralbank zugleich als Minister im Regierungskabinett vertritt.

In Kuba gibt es seit 1994 zwei Währungen, den Nationalen Peso (CUP) und den sogenannten Konvertiblen Peso (CUC), dessen Wert an den US-Dollar gekoppelt ist. Der offizielle Wechselkurs beträgt 24:1. Im Oktober 2013 hatte die Regierung die Abschaffung der Doppelwährung angekündigt. Geplant sei ein Übergang ohne „Schocktherapie“. Seit kurzem kann in einigen Supermärkten und staatlichen Geschäften bereits mit beiden Währungen zum Kurs von 1:25 bezahlt werden.

https://amerika21.de/2014/10/108197/zentralbank-kuba-waehrung

6.10.2014: In Bulgarien hat auch die zweite vorgezogene Parlamentswahl innerhalb von 17 Monaten keine klaren Mehrheiten gebracht. Die konservative Oppositionspartei GERB wurde zwar nach ersten Prognosen stärkste Partei, verfehlte mit rund 33 Prozent der Stimmen jedoch klar die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei kamen demnach mit etwa 16 Prozent die Sozialisten, die bis Ende Juli regiert hatten. Den Prognosen zufolge würden erstmals bis zu acht Parteien einziehen, unter ihnen die zuletzt mitregierende Partei der türkischen Minderheit DPS sowie zwei nationalistische Formationen. »Bei dieser Konfiguration sehe ich nicht, wie eine Regierung zustande kommen soll«, sagte der GERB-Vorsitzende Borissow.
http://www.jungewelt.de/ausland/keine-klare-mehrheit

6.10.2014: Brasília – In Brasilien hat sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl wie erwartet die Amtsinhaberin Dilma Rousseff von der regierenden Arbeiterpartei (PT) gegen ihre Widersacher von der rechtsgerichteten und wirtschaftsnahen Opposition durchgesetzt. Auf die 66-Jährige erhielt 41,4 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in der Nacht zum Montag bekanntgab. Dennoch wird die Nachfolgerin des beliebten Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva am 26. Oktober in einer Stichwahl erneut antreten müssen. Nach dem brasilianischen Wahlrecht entscheidet ein Kandidat die Abstimmung nur dann für sich, wenn die Zustimmung bei über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt.
https://amerika21.de/2014/10/108320/brasilien-rousseff-ergebnis-1

5.10.2014: „Seit dem Beginn des Einmarsches der US-Armee in Irak übten die USA in der Außen- und in der Innenwirkung einen unterschiedlichen Einfluß auf das Land aus. Nach außen hin trachteten sie nach Stabilität, nach innen spielten sie mit dem Feuer der Instabilität, indem sie den harten Kern sogenannter Terroristen bewaffneten, finanzierten und gegeneinander aufstachelten, um die ohnehin schon infernalischen Lebensbedingungen in Irak weiter zuzuspitzen.“
http://www.jungewelt.de/ausland/teile-und-herrsche

5.10.2014: Nach dem »Verschwinden« von 43 Studenten im Süden Mexikos hat die Polizei am Wochenende nahe der Stadt Iguala ein Massengrab entdeckt. Der leitende Staatsanwalt Inaky Blanco wollte am Samstag zunächst keine Angaben zur Zahl der Leichen machen, die gefunden wurden. Nach Angaben von Juan López Villanueva, dem Ombudsmann der mexikanischen Kommission für Menschenrechte, wurden an dem schwer zugänglichen Ort sechs Gruben gefunden. Mit Hilfe von DNA-Tests sollen die Toten nun identifiziert werden.
http://www.jungewelt.de/ausland/massengrab-mexiko-entdeckt

5.10.2014: Bei Anti-Monarchie-Protesten in der spanischen Hauptstadt Madrid sind bei Zusammenstößen mit der Polizei mindestens 10 Demonstranten verletzt und drei verhaftet worden. Etwa 500 Menschen versammelten sich an der Puerta del Sol, einem der bekanntesten und beliebtesten Plätzen im Herzen von Madrid und forderten eine Reform der Verfassung des Landes und die Abschaffung der Monarchie, berichtet die Nachrichtenagentur Ruptly.
http://rt.com/news/193276-madrid-anti-monarchy-protest/

5.10.2014: Die USA haben in den 1970er Jahren einen Krieg gegen Kuba vorbereitet. Wie die New York Times am Mittwoch berichtete, hat der frühere US-Außenminister Henry Kissinger Präsident Gerald Ford im Jahr 1976 dazu geraten, die sozialistische Karibikinsel militärisch zu attackieren. Dem Artikel zufolge sollte der Angriff mit Schlägen aus der Luft eingeleitet, kubanische Städte bombardiert und die Häfen vermint werden. Am 24. März 1976 habe es dazu bereits ein Vorbereitungstreffen gegeben, an dem neben anderen hochrangigen Militärs auch der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beteiligt gewesen sei.

Die renommierte US-Tageszeitung stützt ihren Bericht auf bislang geheimgehaltene Dokumente der Regierung von Gerald Ford, die in einem am Mittwoch erschienenen neuen Buch der US-amerikanischen Kuba-Experten William M. LeoGrande und Peter Kornbluh mit dem Titel »Back Channel to Cuba« erstmals veröffentlicht wurden.

http://www.jungewelt.de/ausland/kriegsplan-gegen-kuba

5.10.2014: Großer Andrang herrschte am Samstag bei der Abrissparty im Gerhard Hanappi-Stadion. Bevor das Stadion offiziell zur Baustelle wird, strömten die Rapid-Fans noch einmal nach Wien-Hütteldorf, um ein Erinnerungsstück zu ergattern. In grünen Schachteln mit der Aufschrift „Mein Stück alte Heimat“ konnten die Besucher Rasenziegel, Teile vom Tornetz oder einen Mauerbrocken mit nach Hause nehmen. – VIDEO
http://derstandard.at/2000006425848/Gruen-weisse-Abrissparty-im-Hanappi

5.10.2014: Am Freitag wurde auf der italienischen Insel Lampedusa den Opfern des Schiffsunglücks vor einem Jahr gedacht, bei dem mehr als 360 Flüchtlinge ums Leben kamen. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagte: »Es ist völlig klar, dass wir helfen müssen.« Unterdessen starben am Donnerstag mindestens zehn afrikanische Flüchtlinge vor der libyschen Küste im Mittelmeer. Drei Wochen zuvor kamen bei einem Bootsunglück fast 700 Menschen ums Leben. Seit Jahresbeginn seien laut der Internationalen Organisation für Migration mehr als 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.
http://www.jungewelt.de/ausland/warme-worte-vom-herrn-schulz

5.10.2014: Brasília – In Brasilien sind am heutigen Sonntag rund 142 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts aufgerufen. Neu bestimmt werden auch die Senatoren, Abgeordneten und Gouverneure. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff von der regierenden Arbeiterpartei (PT), so der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur unter Berufung auf die letzten Umfragen in dem südamerikanischen Staat.
https://amerika21.de/2014/10/108271/wahl-brasilien-2014

4.10.2014: Wer führt künftig das größte Land in Lateinamerika? Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff möchte für eine weitere Periode im Amt bleiben. Seit bereits zwölf Jahren hat die brasilianische sozialdemokratische Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores – PT) das Sagen im Palácio do Planalto in der Hauptstadt Brasília. Damals gelangte mit dem populären früheren Gewerkschaftsführer »Lula« da Silva erstmals nach dem Ende der Militärdiktatur 1985 ein Vertreter des linken Lagers an die Spitze der Regierung. Nicht nur die Stelle des Präsidenten der Republik ist an diesem Sonntag zur Wahl ausgeschrieben. Neu zu bestimmen sind auch zwei Drittel des Senats sowie die Abgeordnetensitze des Nationalkongresses. Auch über die Parlamente der 20 Bundesstaaten und deren Gouverneure wird entschieden. In Brasilien herrscht allgemeine Wahlpflicht.
http://www.jungewelt.de/ausland/um-gottes-willen

4.10.2014: In Venezuela sind ein Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei und seine Frau brutal ermordet worden. Robert Serra von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und seine Lebensgefährtin wurden am Mittwoch tot in ihrem Haus in der Hauptstadt Caracas aufgefunden, wie das Innenminsterium gegenüber dem staatlichen Fernsehsender VTV mitteilte. Nach Angaben der Tageszeitung Últimas Noticias wies der Körper des Abgeordneten Spuren von Folter auf. Innenminister Miguel Rodríguez Torres forderte die PSUV-Anhänger auf, Ruhe zu bewahren.
http://www.jungewelt.de/ausland/abgeordneter-ermordet

4.10.2014: Die Türkei hat die Miliz »Islamischer Staat« (IS) logistisch und politisch unterstützt. Gleichzeitig stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan diese Woche mehrfach den angeblichen »PKK-Terror« in den Mittelpunkt seiner Reden. Wie ist vor diesem Hintergrund die im türkischen Parlament verabschiedete Ermächtigung für militärisches Handeln zu werten?
http://www.jungewelt.de/schwerpunkt/%C2%BBder-t%C3%BCrkei-ist-rojava-ein-dorn-im-auge%C2%AB

4.10.2014: Deutschland befeuert die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen und willigen Kämpfern. Während die Weltöffentlichkeit dieser Tage mit Sorge auf das Vorrücken der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) auf die nordsyrische Stadt Ain Al-Arab (kurdisch: Kobani) blickt, die kurdische Kämpfer tapfer verteidigen, wird bekannt, dass die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Rüstungsexporte unter anderem nach Saudi-Arabien und Katar genehmigt hat – also ausgerechnet an jene Länder, die den IS fördern.
http://www.jungewelt.de/titel/deutsche-waffen-f%C3%BCr

4.10.2014: San Francisco – Facebook weiß viele über seine NutzerInnen, es kennt ihre Freunde, ihren Arbeitsplatz, ihre Ausbildung, ihr Geschlecht und sieht was man so macht und braucht. Facebook weiß natürlich auch wann man Geburtstag hat und grundsätzlich ist es nicht so schwer herauszufinden, ob AnwenderInnen gerade krank sind. Also wieso dann nicht auch wieder ein neues Geschäftsfeld daraus eröffnen?
http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_digital/digital_life/665834_Facebook-weiss-wie-krank-du-bist.html

3.10.2014: BUCHTIPP fürs Wochenende:
Theodor Much: „Der große Bluff. Irrwege und Lügen der Alternativmedizin“

Nachdem die Sozialpsychologin Claudia Barth eine Ideologiekritik der Esoterik lieferte und der Psychologe Colin Goldner den »Psychomarkt« als eine der »Keimzellen faschistischen Denkens« untersucht hat, stellt sich eine Frage: Ist eine weitere Kritik an esoterischer »Medizin« notwendig? Die Antwort lautet: Ja. Und Theodor Much hat mit seinem Buch »Der große Bluff« hierzu schon deswegen einen wichtigen Beitrag geleistet, weil er keinen psychologischen, sondern einen medizinischen Schwerpunkt setzt.

Er untersucht die sogenannte Alternativmedizin und belegt, daß es sich bei ihr um eine Pseudomedizin handelt. Dies gilt für die Anthroposophie ebenso wie für die Homöopathie oder die Bachblütentherapie. Much zeigt, daß deren »Heilwirkungen« bestenfalls auf Placeboeffekten beruhen.

http://www.jungewelt.de/2014/08-26/016.php

2.10.2014: Zürich/Wien – Die privaten Vermögen in Europa haben mit insgesamt 56 Billionen Euro im vorigen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Zugenommen haben aber auch die Ungleichgewichte: So besitzen reiche Haushalte einen immer größeren Teil des gesamten Vermögens. Österreich und Deutschland weisen die höchsten Vermögenskonzentrationen auf. In Österreich sind 40 Prozent der gesamten Privatvermögen im Besitz des reichsten ein Prozent der Bevölkerung, zeigt der am Donnerstag erstmals publizierte „Wealth Report Europe“ der Schweizer Privatbank Julius Bär.
http://derstandard.at/2000006347267/Oesterreichs-Reiche-sind-besonders-reich

2.10.2014: Ankara/Kobane – Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan stellt der türkischen Regierung Bedingungen. Sollten die Extremisten in der überwiegend von Kurden bewohnten syrischen Grenzstadt Kobane ein Massaker verüben, werde die Kurdische Arbeiterpartei PKK den Friedensprozess mit der türkischen Führung beenden, erklärte Öcalan.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/665412_PKK-Chef-Oecalan-fordert-tuerkische-Intervention-in-Kobane.html

2.10.2014: Wien – Die Arbeitslosigkeit ist im September weiter gestiegen: Ende September waren in Österreich 369.043 Menschen ohne Job, um 9,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition stieg im Jahresabstand um 0,7 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent; sie ist damit so hoch wie im August.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/664973_Arbeitslosigkeit-im-September-um-99-Prozent-hoeher-als-im-Vorjahr.html

2.10.2014: Während kurdische Peschmerga unterstützt von Luftangriffen der USA und Großbritanniens eine Offensive gegen Stellungen des »Islamischen Staates« (IS) im Nordirak begonnen haben, rücken die Truppen der Dschihadisten immer näher an die belagerte kurdische Stadt Kobani im Norden Syriens heran. In der Nacht zum Donnerstag kam es in Dörfern südlich und östlich der Stadt, deren arabischer Name Ain Al-Arab ist, zu heftigen Gefechten mit Volksverteidigungseinheiten (YPG), die trotz ihrer nur leichten Bewaffnung seit nunmehr 16 Tagen dem mit Panzern und Artillerie erfolgten Großangriff standhalten.

Zwar bombardierten US-Kampfflugzeuge nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums auch IS-Ziele bei Kobani. Doch soll laut Augenzeugenberichten der IS bis auf zwei oder drei Kilometer an die Stadt herangerückt sein, so daß zwischen den Kämpfern beider Seiten Sichtkontakt bestehe. »Niemand sollte sich in ein falsches Gefühl der Sicherheit durch zielgenaue Luftangriffe einlullen lassen«, erklärte Pentagon-Sprecher Konteradmiral John Kirby gegenüber der Presse. »Wir werden und wir können den IS nicht in die Vergessenheit bombardieren.« Da zumindest die von der irakischen Armee erbeuteten Kampfpanzer des IS mit zielgerichteten Luftschlägen zu treffen sein sollten, stellt sich die Frage, inwieweit die USA die Eroberung der unter politischer Führung der linken Partei der Demokratischen Union (PYD) stehenden Stadt überhaupt verhindern wollen.

Foto: http://kurdischenachrichten.com

http://www.jungewelt.de/2014/10-02/034.php

2.10.2014: Einheiten der Kiewer Regierungstruppen haben bei Angriffen auf die Industriemetropole Donezk im Osten des Landes Mehrfachraketenwerfer vom Typ Uragan eingesetzt. Das berichtete am Mittwoch ein Korrespondent der russischen Agentur RIA Nowosti. Eine Rakete schlug an einer Bushaltestelle ein und tötete acht Menschen. Eine weitere traf eine Schule. Dort starben zwei Menschen.
http://www.jungewelt.de/2014/10-02/060.php

1.10.2014: Am vergangenen Wochenende sind in der indigenen Gemeinde Santa Fe de la Laguna im mexikanichen Bundesstaat Michoacán rund zweihundert Vertreter von Menschenrechtsgruppen und sozialen Organisationen zur abschließenden Sitzung des Ständigen Völkertribunals (Tribunal Permanente de Los Pueblos) zusammengekommen, um ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Mexiko durch Sicherheitskräfte des Staates und kriminelle Gruppen zu fordern.

Unter dem Motto „Für ein Recht auf Leben. Gegen Gewalt und Staatsterror“ versammelten sich sowohl Aktivisten als auch Betroffene auf dem Marktplatz der kleinen Ufergemeinde zur Anhörung von insgesamt siebzehn Fällen von gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Mexiko. Darunter befanden sich Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen, illegale Verhaftungen, Vertreibung und Mord.

https://amerika21.de/2014/10/108142/tribunal-mexiko-menschenrechte

1.10.2014: Der deutsche Kabarettist Christoph Sieber über den „Krieg an der Heimatfront“ – JETZT auf https://www.youtube.com/user/UnsereZeitungTV
http://youtu.be/hMWsyP26AAk?list=PLkatjMYCPTq00bLQYOKgztMDsVIpb6U7d

1.10.2014: „Oft hilft die Frage ‚Wem nützt es?‘, um mögliche Manipulationen von Informationen zu erkennen.“, Kai Gniffke, Erster Chefredakteur von ARD-aktuell und EinsExtra in seinem Blogeintrag „Zwischenbilanz: Der Ukraine-Konflikt in der Tagesschau“
http://blog.tagesschau.de/2014/09/29/zwischenbilanz-der-ukraine-konflikt-in-der-tagesschau/

1.10.2014: Infolge der Enthüllungen über gezielte gewalttätige Übergriffe und Erniedrigungen von Sicherheitspersonal gegen Schutzbefohlene in Nordrhein-Westfalen gewinnt in Deutschland die öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen weiter an Fahrt. Am Sonntag war erstmals bekanntgeworden, dass es in mindestens drei Flüchtlingsunterkünften in NRW zu Misshandlungen von Bewohnern gekommen war. Aktuell werde gegen insgesamt elf Personen ermittelt, teilte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag mit. Die Diskriminierende Unterbringungspraxis bleibt allerdings unangetastet.
http://www.jungewelt.de/2014/10-01/040.php

1.10.2014: „Junge Menschen, die sich für »mehr Demokratie« gegen die Staatsmacht stellen – die Chiffren und ihre positive Einordnung durch die Meinungsmacher im Westen erinnern an »Arabellion« und »Euro-Maidan«. Mit dem »Occupy«-Label wird zudem an eine Gruppierung angeknüpft, die in den Finanzdistrikten der westlichen Metropolen ähnliche Aktionsformen erprobte. Doch Ziele und Hintergründe sind vollkommen unterschiedlich: Nicht gegen eine neoliberale Ideologie, sondern gegen die Zugehörigkeit Hongkongs zu China richten sich die Proteste. Mit der Forderung nach »mehr Demokratie« wird unterschlagen, daß die Briten ihre einstige Kronkolonie diktatorisch regierten. Die Lockerungen des Wahlgesetzes, die bereits vor Beginn der Proteste beschlossen waren, werden die 2017 anstehenden Wahlen zu den demokratischsten machen, die Hongkong bislang erlebt hat. Die Agitation gegen das Vorrecht der Volksrepublik, die Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auszuwählen, richtet sich direkt gegen die Regelungen des Übergabevertrages zwischen London und Peking. Daß es nicht nur um Hongkong, sondern um ganz China geht, ist für die hiesigen Massenmedien ausgemachte Sache: »Peking fürchtet Regenschirmrevolution«, so die Welt am Dienstag.

10.000 Demonstranten, eine Gefahr für die Herrschaft der KP Chinas?“

http://www.jungewelt.de/2014/10-01/043.php

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