Demokratie oder Markt?
Die Hoffnung auf Veränderung, die mit dem mittlerweile als sicher geltenden Wahlsieg der SYRIZA verbunden wird, ist nicht nur auf Griechenland beschränkt. Ein Kommentar von Nikolaus Lackner*
Weit über die Grenzen dieses leidgeprüften Staates hinaus besteht zum ersten Mal seit langer Zeit die Hoffnung, dass die Demokratie stärker ist als die Macht des Kapitals. Dem Kritikpunkt, SYRIZA würde einen zu europafreundlichen Kurs einschlagen kann man getrost entgegen halten, dass die von SYRIZA vorgeschlagene Abkehr von der aufoktroyierten Austeritätspolitik durchaus einen Bruch mit den strikt neoliberalen Agenden der EU bedeutet. Genau dieser Punkt ist es, der Grund zur Hoffnung gibt: Wie wird die EU auf eine Regierung Tsipras reagieren, die einen Schuldenschnitt fordert, wie ihn Deutschland selbst bei der Londoner Schuldenkonferenz einst erhielt? Wie wird man auf die Tatsache reagieren, dass ein Land nicht mehr bereit ist, seine Gesundheits- und Sozialsysteme auf Geheiß anderer zu zerschmettern um damit die Zinsen von real nicht mehr zurückbezahlbaren Schulden zu bezahlen?
Es läuft auf die Frage hinaus was in diesem Europa wichtiger ist: Die Demokratie oder der Markt?
Nun kann man einwenden, die EU habe in den letzten Jahren ausgiebig bewiesen, wo ihre Präferenzen liegen. Aber eines kann man dieser Wahl am Sonntag durchaus zugestehen: Die oft aufgeworfene Frage ob die EU demokratisch veränderbar ist oder nicht wird sich unter anderem am Umgang mit SYRIZA und dem nicht minder spannenden Bündnis „Podemos“ in Spanien zeigen, wo in einem weiteren EU Staat heuer ein ähnlicher Kurswechsel zu erwarten ist.
Ich sehe im Prinzip zwei Möglichkeiten was die Zukunft Griechenlands unter einer SYRIZA Regierung in der EU angeht.
- Sie scheitert weil der Druck aus dem In- und Ausland die Durchführung der angekündigten Reformprogramme verunmöglicht.
- Sie hält dem Druck stand und führt die Reformen durch, wodurch ein Beispiel für andere Staaten in der EU geschaffen wird.
Persönlich hoffe ich zutiefst, dass die Hoffnung auf Veränderung mit der Wahl am Sonntag zurückkehrt. In Griechenland ebenso wie in Europa.
*Nikolaus Lackner ist Koch aus Krems an der Donau und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ
Bild: Dagmar Schindler ©, aufgenommen am Parteitag der EL in Madrid 2013
Weiterer Kommentar dazu:
Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, und die kündigt sich in den Interviews von Tripras in ausländischen Medien bereits konkret an: Syriza rudert zurück und begnügt sich mit ein paar kleinen Zugständnissen der EU. In den großen Linien geht alles weiter wie bisher. Das schließt keineswegs aus, dass Syriza die eine oder andere soziale Maßnahme innenpolitsch umsetzen kann, jedoch im engen Rahmen des EU-Diktats und ohne grundlegende Änderungen der ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen.