Falscher Stimmzettel, Unterschriftenfälschung und Wahlmanipulation

roehrenbach_stimmzettelBei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich kam es bereits im Vorfeld zu einigen Ungereimtheiten

Große Aufregung gibt es im Zuge der niederösterreichischen Gemeinderatswahlen in Röhrenbach im Bezirk Horn. In der kleinen Gemeinde mit 576 Wahlberechtigten schien die SPÖ auf einem Stimmzettel eines Briefwählers nicht auf, obwohl sie ordnungsgemäß eingereicht hatte und als wahlwerbende Partei auch an der Amtstafel der Gemeinde vermerkt war. In einer ersten Stellungnahme sprach SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer von einem „handfestern Demokratie-Skandal und einer Schande für die Demokratie und das Bundesland NÖ“. „Da weht der Geist der Vaterländischen Front“, schrieb Laimer öffentlich auf facebook.
Laut ÖVP-Bürgermeister Gernot Hainzl seien die Stimmzettel jedoch „alle in Ordnung“ gewesen, heißt es in einer APA-Meldung. Er vermutete allerdings – wenn auch für ihn unerklärlich – , dass in dem einen Fall „ein alter Stimmzettel dazwischen gerutscht ist“, in dem nur die ÖVP als Partei zum ankreuzen stand. Angesichts der veröffentlichten Bilder des besagten Stimmzettels wird diese Aussage allerdings klar widerlegt, denn darauf heißt es eindeutig: „Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015

In Sallingberg (Bezirk Zwettl) ermittelt das niederösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz wegen angeblicher Wahlmanipulation eines Bürgerlisten-Mandatars, der einen ausgefüllten Stimmzettel verändert haben soll und in Sonntagberg (Bezirk Amstetten) kam es zu einer Anzeige gegen den FPÖ-Spitzenmann Martin Grasberger wegen Fälschung der Unterschrift auf einer Unterstützungserklärung.

Foto: „Amtlicher Stimmzettel“ in Röhrenbach (Josef Wiesinger, SPÖ-Bezirksvorsitzender von Horn)

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