3,26 Millionen Unterschriften gegen TTIP
Meisten Unterzeichner aus Deutschland – Österreich mit 141.412 Unterschriften auf Rang zwei
Brüssel – Die Initiative „Stop TTIP“ hat nach einjähriger Laufzeit mehr Unterschriften erreicht als jede andere Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Mehr als 3,26 Millionen Unterschriften wurden gestern vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel symbolisch eingereicht, informierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einer Aussendung.
„Wir haben dreimal so viele UnterstützerInnen aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten“, sagte Susan George, Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich vom Stop TTIP-Bürgerausschuss.
Die EU-Kommission müsse nun dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung tragen und die Verhandlungen mit den USA zu TTIP aussetzen, fordert das Bündnis.
In Österreich haben 141.412 Menschen „Stop TTIP“ unterstützt. Vom nötigen nationalen Quorum wurden damit 1041 Prozent erreicht – nach Deutschland der zweithöchste Wert. Dazu Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich: „Wir arbeiten daher weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“
Dementsprechend sind vom 10. bis 17. Oktober in Österreich und europaweit Aktionen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen geplant. Zu einer Groß-Demonstration am kommenden Samtag, 10. Oktober, in Berlin werden zehntausende Menschen erwartet. In Wien findet an diesem Tag ein Protest-Picknick unter dem Motto „Feiern! Stärken! Aktiv werden!“ im Sigmund Freud Park statt. Auch in Innsbruck, Salzburg und Wels sind Aktionen gegen TTIP und Co. geplant. Einen Überblick über Aktionen in ganz Europa findet man auf: www.trade4people.org
Die Initiative war vor einem Jahr (7. Oktober 2014) selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.
Fotos: Stop TTIP (flickr.com/Lizenz: CC BY-SA 2.0)
