„Sie rückt an die Grenzen Russlands heran.“

NATO-Gipfel in Warschau

Mit ausführlichen Berichten und Interviews widmet sich die deutsche Tageszeitung junge Welt in ihrer Freitagsausgabe dem bis Samstag stattfindenden NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau. Zentrales Thema ist die Verstärkungen von Militäreinheiten an der russischen Grenze.

Reinhard Lauterbach berichtet aus Poznan (Posen) über die weitere Einkreisung Russlands durch Truppen der Kriegsallianz. Geplant seien, vier national gemischte Bataillone mit je etwa 1.000 Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen zu stationieren, so der Ost-Experte. Weiters sollen die Türkei, Rumänien und Bulgarien mit US-Unterstützung Russland seine bisherige und durch die Übernahme der Krim noch verstärkte strategische Position im Schwarzen Meer streitig machen. Diese Eskalationsstrategie der NATO in Osteuropa steht dabei nicht nur im Widerspruch mit der „NATO-Russland-Grundakte“ vom 21. Mai 1997 sondern wird laut Deutscher Presseagentur (dpa) auch von fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung abgelehnt.

Auch die deutsche Friedensbewegung fürchtet eine weitere Eskalation. Laura von Wimmersperg, eine langjährige Friedensaktivistin aus Berlin, kritisiert im jW-Gespräch das ausgesprochen konfrontative Vorgehen der NATO: „Sie rückt an die Grenzen Russlands heran. Vorgeblich, um mehr Sicherheit zu garantieren. Tatsächlich geht es um ökonomische Vorherrschaft und um Einflußbereiche“, so von Wimmersperg. Um die Menschen über die Kriegsgefahren zu informieren findet am Samstag, 9. Juli, von 13 bis 17 Uhr, an der Gedächtniskriche in Berlin ein „Antikriegsmark“ statt. Am 8. Oktober wird deutschlandweit zu einer großen Friedensdemonstration in der deutschen Hauptstadt mobilisiert.

In einem offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt auch eine Gruppe früherer US-amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter vor der zunehmenden Militarisierung in Osteuropa. „Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – versehentlich oder intendiert – ist stark gestiegen; um so mehr, seit Präsident Obamas Einfluss auf die führenden Generäle der USA und der NATO, von denen manche Cowboy spielen wollen, schwächelt“, schrieben die US-Amerikaner am Mittwoch an Merkel. Die Fraktionsvorsitzende der deutschen Linkspartei, Sahra Wagenknecht, erinnerte am Donnerstag im Deutschen Bundestag daran, dass die NATO 13-mal mehr für Rüstung ausgibt als Russland. Die Warnung der US-amerikanischen Nachrichtendienstler sollte deshalb ernst genommen werden; sie wissen, wovon sie reden: Was einmal da ist, wird auch, ob „intendiert oder versehentlich“, irgendwann verwendet werden, wird Wagenknecht im Beitrag von Sebastian Carlens zitiert.

Links:

• Einkreisung (von Reinhard Lauterbach)
• „Die NATO rückt an Russlands Grenzen heran“ (Interview)
• Moskau bleibt NATO-Ziel (von Sebastian Carlens)

Zusammengefasst von Michael Wögerer
Foto: Raising of the NATO flag, Poland (flickr.com; Lizenz: CC BY 2.0)