Arbeiterkammer Wien verurteilt Erdogan-Regime

arbeiterkammerwienGemeinsame Resolution von 8 Fraktionen in der AK-Vollversammlung – Türkische Listen stimmten dagegen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien hat am Montag in einer dringlichen gemeinsamen Resolution mit breiter Mehrheit die Politik der türkischen Regierung verurteilt. Unter dem Titel „Rechtstaatlichkeit achten – Ausnahmezustand aufheben – Oppositionelle und JournalistInnen freilassen” sprachen acht Fraktionen der Opposition in der Türkei ihre Solidarität aus und verlangten die Freilassung aller politischen Gefangenen. Lediglich die türkisch-nationalistische ”Liste Perspektive” sowie “TÜRK-IS” stimmten dagegen.

Das Erdogan-Regime „nutzt den gescheiterten Putschversuch, den wir als solches ebenfalls ablehnen, als Vorwand, um Oppositionelle und Regierungskritiker mundtot zu machen und das Mediensystem sowie die Gerichtsbarkeit unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen“, heißt es im gemeinsamen Antrag der roten, schwarzen, grünen, kommunistischen und unabhängigen AK-Fraktionen.

Die Beschneidung von Arbeitsrechten und Verhaftungen von Gewerkschaften durch die AKP-Regierung stoßen dabei in der Wiener Arbeiterkammer auf besondere Kritik. „In den Anstrengungen, die Verfassung auf ein autokratisches Präsidialsystem umzubauen, stehen in der Türkei heute Grundpfeiler demokratischer Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel“, warnen die Antragsteller. Auch „Planspiele zur Wiedereinführung der Todesstrafe“ seien für ein Land, das dem Europarat angehört, mit der Europäischen Union assoziiert ist und seit Jahren mit dieser in Beitrittsverhandlungen steht „absolut inakzeptabel“.

Die AK-Vollversammlung fordert deshalb von der österreichischen Bundesregierung „den notwendigen politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck“ zu erhöhen, damit die Türkei „wieder auf den Boden der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit zurückkehrt“ und „die internationalen Konventionen zu den Menschenrechten einhält, wozu auch Gewerkschaftsrechte sowie Presse- und Medienfreiheit gehören.“

Dokument: Dringliche Gemeinsame Resolution Nr. 1 an die 167. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien am 14. November 2016 (pdf)

Foto: Arbeiterkammer Wien (Robert Schediwy; Lizenz: CC BY-SA 3.0); Titelbild: Collage (Unsere Zeitung)

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