Worum es bei den Wahlen in Holland wirklich geht

„…und worum es nicht geht“ (Kommentar von Cas Mudde in The Guardian, 14.3.2017) – Internationale Presseschau von Stefan Kastél

„Nie zuvor wurden die Wahlen in Holland so intensiv von den internationalen Medien verfolgt und ehrlich gesagt bin ich müde eine Antwort auf die Frage nach dem ‚Dutch Trump‘ (Geert Wilders) oder ‚Dutch Trudeau‘ (Jesse Klavier) zu geben“, schreibt der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde in seinem aktuellen Kommentar für die britische Tageszeitung The Guardian. Er kritisiert darin, dass die niederländischen Wahlen medial im gleichen Rahmen wie das britische EU-Referendum und die US-Präsidentschaft abgedeckt wurden und versucht zu skizzieren, worum es bei dieser Wahl eigentlich geht.

Während die internationalen Medien die Wahlen zum Kopf- an Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Premierminister Mark Rutte (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) und dem rechtsradikalen Herausforderer Geerd Wilders stilisieren wollen, gibt Mudde zu bedenken, dass die Holländer ein Parlament und keinen Präsidenten oder Premierminister wählen, und es ist nicht garantiert sei, dass der Anführer der stimmenstärksten Partei auch Premier sein wird. „Mit anderen Worten, die wahre Geschichte ist irgendwo anders“, so Mudde.

„Seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts dominieren genau drei Themen die niederländischen politischen Kampagnen – Einwanderung, Integration und Islam – und dieses Jahr ist es nicht anders“, kritisiert der niederländische Politikwissenschaftler. Die Mehrheit der Bevölkerung sei jedoch in erster Linie daran interessiert, ob ihre Gesundheitsversorgung („Zorg“) auch in Zukunft leistbar bleibt. „Die zweitgrößte Frage ist die soziale Sicherheit, die dritte ist die Bekämpfung des Terrorismus, und die vierte ist mehr Geld für Bildung. ‚Integration von Flüchtlingen‘ liegt auf Platz 90“, so Mudde.

Bei dieser Wahl gehe es nur scheinbar um „Populismus vs. Status quo“. Essentielle Fragen wie wirtschaftliche Ungleichheit, Bildung, Gesundheit oder der Schutz des Wohlfahrtsstaates, wurden in der politischen Debatte jedoch komplett vernachlässigt.

Internationale Presseschau: What the Dutch elections are all about … and what they’re not about (Cas Mudde/The Guardian)

Titelbild: Wahlwerbende Parteien in Holland am 15.3.2017 (Ommelander1984Uploader/Wikimedia Commons; Lizenz: CC BY-SA 4.0)