Die Steuerpläne von ÖVP und FPÖ sind reine Voodoo Ökonomie

Weniger Geld für öffentliche Güter wird das Wachstum dämpfen und Investoren ein instabileres Umfeld hinterlassen – Von Max Aurel

Neuwahlen im Oktober stehen vor der Tür, und deshalb werkeln die Parteien eifrig an ihren Plänen, wie sie Österreich nach der Wahl verändern wollen. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das Thema „Wirtschaft“ noch eher unterrangig und wird von den Themen Sicherheit und Migration verdrängt, doch in den Parteizentralen entstehen erste Ansätze von Wirtschaftsprogrammen. Inhaltlich sehr nah beieinander liegen hierbei ÖVP und FPÖ, so forderten Sebastian Kurz und Norbert Hofer beinahe unisono, dass man die Abgabenquote auf 40 Prozent (oder weiter) reduzieren solle. Das soll nicht nur die Bürger und Unternehmen „entlasten“, sondern auch noch die Wirtschaft ankurbeln und für Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Eine Aussage, die fern jeder wirtschaftswissenschaftlicher Realität ist und den meisten empirischen Ergebnissen widerspricht.

Lustigerweise ist es so, dass beide Parteien, die eher dem rechten Parteispektrum zuzuordnen sind, damit vor allem eines machen: „linke“ Wirtschaftspolitik, genauer gesagt keynesianische. Durch die Steuersenkungen soll mehr Kapital übrig sein, welches anschließend in den Konsum oder, bevorzugterweise, in Investitionen gesteckt wird. Dies soll wiederum die Wirtschaft ankurbeln und für Wachstum sorgen. Was beide Modelle gemein haben, ist eine lückenhafte Gegenfinanzierung. So behaupten beide, dass man die Steuersenkungen mit Kürzungen von Förderungen, Bürokratieabbau und Kürzungen bei Sozialhilfen für Ausländer bezahlen könnte. Selbst wenn man sehr großzügig rechnet, geht sich diese Rechnung nicht aus. Doch die ÖVP hat einen Trick, wie sich die ganze Rechnung doch ausgehen könnte. Die Steuersenkung soll für ganz viel Wirtschaftswachstum sorgen, das bezahlt dann den Rest. Genial oder? Zuerst senk ich die Steuern, woraufhin ein Loch in der Kasse entsteht, was dann durch die im entstandenen Wachstum angefallenen zusätzlichen Steuern wieder gefüllt wird. Da beißt sich ja die Katze in den Schwanz!

Schaffen Steuersenkungen mehr Investitionen und Konsum?

Um herauszufinden, ob die Steuerquote tatsächlich etwas mit höheren Investitionen, höheren Konsumausgaben, mehr Wettbewerbsfähigkeit und dadurch auch mehr Wachstum zu tun hat, beziehe ich mich auf Statistiken und Daten von Statistik Austria, der Weltbank, des Weltwirtschaftsforums und der OECD. Zuerst richtet sich der Blick auf die Investitionen.

 Hierzu werden die Bruttoanlageinvestitionen in % des Bruttoinlandsproduktes mit der Steuereinnahmen in % des Bruttoinlandsproduktes „geplottet“ (Grafik 1), also miteinander in Zusammenhang gesetzt und untersucht, ob der Zusammenhang signifikant ist. In einem zweiten Schritt werden die Investitionen in Forschung und Entwicklung mit den Steuereinnahmen geplottet (Grafik 2). In einem dritten Schritt werden die Konsumausgaben und die Steuereinnahmen geplottet (Grafik 3).

In Grafik 1 lässt sich ein aufsteigender Trend erkennen. Das bedeutet interessanterweise, dass die Bruttoanlageinvestitionen steigen, wenn die Steuerquote steigt. Die Regressionsanalyse zeigt außerdem, dass dieser Zusammenhang statistisch signifikant ist. Woher kommt das? Einerseits bedeutet eine steigende Steuerquote in den meisten Fällen, dass auch die Ausgaben des Staates steigen. Dieser investiert ebenfalls, und zwar in Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und den Sicherheitsapparat. Besser ausgebildete ArbeiterInnen, die Möglichkeit, Krankenhäuser zu besuchen und sich ärztlich versorgen zu lassen, eine gute digitale Infrastruktur, öffentliche Verkehrsmittel, die zuverlässig unterwegs sind, renovierte Straßen und ein sicheres Umfeld sind alles Indikatoren, die Investoren dazu anregen, ihr Geld in vielversprechende Projekte zu stecken. Denn diese Indikatoren sorgen für ökonomische und soziale Sicherheit und sind ausschlaggebend als „weiche Investitionsfaktoren“.

Bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung ist der Trend umgekehrt, sie sinken, wenn die Steuerquote steigt. Doch der Effekt ist äußerst minimal, statistische Signifikanz wird nicht erreicht. Fraglich also, ob diese Investitionen genug sind, ob für die Steuerpläne der ÖVP und FPÖ zu bezahlen.

Grafik 3 zeigt ein ähnliches Muster wie es Grafik 1 getan hat. Bei steigender Steuerquote steigen auch die Konsumausgaben. Der Trend zeigt nach oben, ist jedoch nicht signifikant. Doch dass eine sinkende Steuerquote den Konsum anregt, wie es behauptet wird, lässt sich anhand dieser Daten nicht beweisen, eher das Gegenteil. Die Aussagen der ÖVP kann man also ruhigen Gewissens ins Reich der Träume manövrieren.

Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum

Wenden wir uns also der nächsten Behauptung zu, nämlich dass eine niedrigere Steuerquote zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führe. Dazu verwenden wir Steuerquoten aus den OECD Staaten und vergleichen sie mit dem „Global Competitiveness Index“ (GCI), welcher vom Weltwirtschaftsforum herausgegeben wird. Die Ergebnisse werden in Grafik 4 dargestellt.

Auch hier zeigt sich ein steigender Trend, mit höherer Steuerquote scheinen Staaten wettbewerbsfähiger zu sein. Doch auch mit dieser Aussage muss man vorsichtig sein, denn sie ist nicht statistisch signifikant. Aber um die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu steigern, ist eine Senkung der Steuerquote wohl nicht das richtige Mittel. Das World Economic Forum berechnet den GCI anhand einer Fülle von Faktoren, die meisten davon sind denen ähnlich, die ich schon unter dem Begriff „weiche Investitionsfaktoren“ zusammengefasst habe, nämlich Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit, Rechtsstaat, Vertrauen in die Politik oder Bürokratieaufwand. Wie hoch die Steuern eines Landes sind, ist eher von minderer Bedeutung.

Kommen wir nun zur letzten Behauptung, nämlich dass niedrigere Steuerquoten Wirtschaftswachstum generieren. Dafür wurden die Steuerquoten und Pro-Kopf-Wirtschaftswachstumsraten von 1996 bis 2014 von 35 OECD Mitgliedsstaaten miteinander für das jeweilige Land verglichen. Bei der Betrachtung der Korrelationskoeffizienten (Grafik 5) fällt auf, dass es kein eindeutiges Muster gibt. So gibt es Staaten, bei denen gibt es einen positiven Zusammenhang zwischen Steuerquote und Pro-Kopf-Wachstum, wie Australien, Dänemark, Schweden oder die USA. Es gibt aber auch Staaten mit einem negativen Trend, wie Ungarn, Italien oder Luxemburg. Österreich hingegen ist in keiner dieser Gruppen, der Koeffizient ist zu klein um einen eindeutigen Trend erkennen zu können.

Der Koeffizient der OECD Mitgliedsstaaten insgesamt ist allerdings positiv und dazu noch statistisch signifikant. Daraus lässt sich jetzt nicht schließen, dass eine höhere Abgabenquote automatisch zu größerem Wirtschaftswachstum führt. Eine Aussage, die jedoch erlaubt ist, ist folgende: Staaten mit höherer Abgabenquote genossen in den letzten 20 Jahren ein größeres Wirtschaftswachstum. Die Gründe hierfür dürften wieder ähnlich sein wie zuvor. Staaten mit höherer Abgabenquote können ihren Bürger öffentliche Güter in größerer Quantität und besserer Qualität zur Verfügung stellen. Investitionen in öffentliche Güter schaffen eine solide Basis für Wirtschaftswachstum und ein investitionsfreundliches Umfeld.

Fazit

Die Steuersenkungspläne von ÖVP und FPÖ sind wirtschaftliches Hara-Kiri. Das durch die Steuersenkungen geschaffene Wirtschaftswachstum soll die Kosten decken, wird das aller Voraussicht nach aber nicht tun. Im Gegenteil, wenn weniger Geld für öffentliche Güter vorhanden ist, wird das das Wachstum dämpfen und Investoren ein instabileres Umfeld hinterlassen. Auch wenn ÖVP und FPÖ versprechen, dass es zu keinen Kürzungen bei den Ausgaben kommt, werden ihre Steuerpläne ohne diese nicht budgetneutral sein. Dazu kommt, dass einige der Kürzungsmaßnahmen (vor allem die Kürzungen der Sozialhilfe für AusländerInnen) fiskalisch zurückschießen werden. Die marginale Neigung zum Konsum, also die Neigung, zusätzliches Einkommen wieder auszugeben, ist bei niedrigen Einkommen (die am häufigsten von Sozialhilfe abhängig sind) besonders hoch. Kürzungen bei dieser Hilfe würde nur dazu führen, dass den Menschen weniger zum Leben bleibt, und das felht wiederum im Wirtschaftskreislauf.

Wer Österreichs Wettbewerbsfähigkeit verbessern will, sollte vor allem bei der Bildung und anderen öffentlichen Gütern ansetzen. Diese bilden die Basis wirtschaftlichen Handelns, die Basis der Ausbildung der Arbeitskräfte und sorgen auch dafür, dass kranke Arbeitskräfte sich ohne finanzielle Sorgen die beste medizinische Behandlung leisten können. So etwas wird von Investoren honoriert, und nicht, ob die Steuerquote jetzt 43 Prozent oder 40 Prozent beträgt.

Der Beitrag erschien zuerst auf maxaurel.wordpress.com

Titelbild: Voodoo-Puppe (BeatrixBelibaste; Lizenz: CC BY-SA 3.0)