Die Bedeutung der deutschen Bundestagswahl für Österreich

Ein Kommentar von Maximilian Belschner

Am kommenden Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die jüngsten Umfragen zeigen große Gewinnchancen für die Union aus CSU und CDU, die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die SPD um Martin Schulz braucht ein Wunder (oder eine völlige Fehleinschätzung sämtlicher Demoskopen), wenn sie tatsächlich noch den Kanzler stellen will. Die völkisch-rechtsextreme AfD, das deutsche Pendant zur FPÖ, wird aller Voraussicht nach in den Bundestag einziehen. “Nach 70 Jahren werden wieder einmal Nazis im Parlament sitzen”, warnten daraufhin Martin Schulz von der SPD und Cem Özdemir von den Grünen. Auf Grund der Tatsache, dass Österreich nur kurz nach Deutschland wählt, kann davon ausgegangen werden, dass die Wahl in Deutschland Einfluss auf das Wahlverhalten der Österreicher haben wird. Doch auch unabhängig davon ist die Bundestagswahl hierzulande für viele von großer Bedeutung.

Die „Piefke Connection“

Da wäre zum einen Mal die große Anzahl deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich leben, arbeiten und studieren. Entgegen der Einschätzung vieler FPÖ-Politiker, für die jeder in Österreich lebende Ausländer automatisch Afrikaner, Muslim oder Osteuropäer sein muss, bilden die Deutschen die größte Gruppe von MigrantInnen. Laut Statistik Austria gibt es rund 180.000 deutsche StaatsbürgerInnen in Österreich, den Autor dieses Textes miteingeschlossen. Insgesamt gibt es 220.000 in Deutschland geborene Personen, die in Österreich leben.

Eine große Gruppe innerhalb der deutschen Community in Österreich bilden die Studenten, die in Österreich beiläufig den Namen “Numerus Clausus Flüchtlinge” bekommen haben. Rund 35.000 Deutsche studieren an österreichischen Universitäten oder Fachhochschulen, die mit großem Abstand größte Gruppe ausländischer Studierender. Die große Anzahl deutscher Studierender ist auch der Grund, warum die meisten Deutschen in Wien leben, gefolgt von Tirol und Oberösterreich.

Anders als bei anderen Migrantengruppen sind die Deutschen aber eher lose miteinander verbunden. Auf Facebook gibt es einige Gruppen, darunter die sogenannte “Piefke Connection Austria”, in denen sich Deutsche austauschen und Neuankömmlingen Tipps geben können. Wohnviertel, in denen sich viele Deutsche konzentrieren, gibt es allerdings keine, spezifisch deutsche Restaurants wird man auch nicht finden. Die gemeinsame Sprache hat großen Anteil, dass Deutsche in Österreich eher den Kontakt mit Einheimischen suchen, als unter sich zu bleiben. Schwierigkeiten bei der Integration gibt es dementsprechend auch selten, auch wenn es für einen Deutschen mitunter schwierig ist, mit der Titelmanie oder der Ski-Euphorie der Österreicher zurechtzukommen.

Diplomatie und Außenhandel

Deutschland ist der wichtigste Außenhandelspartner Österreichs. 2015 gingen 29 Prozent aller Exporte nach Deutschland, gleichzeitig kamen 45 Prozent aller Importe aus der Bundesrepublik. Exportiert werden vor allem Autos, Bestandteile von Autos, Motoren von verschiedensten Transportmitteln, Stahl, Teile von Eisenbahnen und Maschinen. Importiert werden wiederum PKWs, Rohöl, Maschinen, Motoren, Medikamente und Industrieroboter.

Die Dieselgate-Affäre und die Verflechtung zwischen Politik und Automobilfirmen war ein großes Thema in diesem Wahlkampf. CDU und FDP, als größte Empfänger von Spenden seitens der Automobilindustrie, werden eine industriefreundliche Politik weiterführen, die Fahrverbote und Rückrufaktionen unter allen Umständen vermeiden will. Die Investitionen in umweltfreundliche Antriebstechniken werden, glaubt man den Wahlprogrammen, ebenfalls sehr weit unten auf der Prioritätenliste von Schwarz-Gelb sein. Der Umstand, dass ein Großteil der Importe und Exporte die Automobilbranche betrifft, macht den Umgang der deutschen Regierung mit der Krise der Verbrennungsmotoren auch für Österreich relevant.

Ein weiteres wichtiges Kooperationsgebiet ist die Diplomatie. Auf EU-Ebene vertreten Deutschland und Österreich, auch aufgrund ähnlicher kultureller Hintergründe, oft dieselben Positionen. Dies wurde deutlich bei den Verhandlungen der Eurozonen-Mitglieder mit Griechenland, Spanien, Irland und Portugal, wo sich Österreich oft solidarisch auf die Seite Deutschlands stellte und wachstumsfeindliche Austeritätsmaßnahmen für die Staaten beschloss. Umso verdutzter war man in Berlin, als Österreich im Zuge der sogenannten “Flüchtlingskrise” einen radikal anderen Weg einschlug. Deutschland führte zwar Grenzkontrollen ein, einen Zaun, eine Obergrenze und einen künstlich herbeigerufenen Notstand hat man in Deutschland nicht heraufbeschworen. Auch die Rhetorik der deutschen Spitzenpolitiker ist bei weitem nicht so ausländerfeindlich wie die der österreichischen Kollegen. Besonders Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache überboten sich in alarmistischer, teils völlig überzogener Kritik an der deutschen Kanzlerin, die sie mitunter persönlich für Terroropfer verantwortlich machten.

Ein Balanceakt von Schwarz-Blau

Umso interessanter wird ein Zusammentreffen einer möglichen schwarz-blauen Regierung mit der deutschen Regierung, die, wie oben bereits erwähnt, aller Voraussicht nach Angela Merkel an deren Spitze haben wird. Ein Antrittsbesuch in Berlin ist beinahe obligatorisch für einen österreichischen Kanzler und dessen Außenminister. Sebastian Kurz würde sich in einer sehr unangenehmen Situation wiederfinden, sollte er tatsächlich Kanzler werden. In den letzten zwei Jahren hat er die deutsche Kanzlerin immer wieder scharf kritisiert, er sagte, es sei falsch, anderen Ländern eine Politik aufzuzwingen, die sie nicht haben wollen (inwiefern das zusammenpasst mit den Zwangsprivatisierungen in Griechenland, die Österreich mitbeschloss, bleibt seine Sache). Er nannte die Kanzlerin immer wieder moralisch überlegen, verantwortungslos und tourte durch die deutschen Talkshows. Seine Kritik an ihr befeuerte Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb Deutschlands, die AfD bejubelte es, dass dank Kurz Rassismus, Islam- und Ausländerfeindlichkeit eine gesellschaftliche Mehrheit haben. Außerdem gab Sebastian Kurz laut Recherchen des Semiosis Blogs der rechten und neoliberalen Zeitschrift “Erhardts Erben” ein ausführliches Interview. Die Zeitschrift ist gespickt mit Verschwörungstheorien, vom “neofaschistischen Veggie Day”, der Leugnung des Klimawandels bis hin zu vermeintlicher “maoistischer Umerziehung” in Deutschland. Eine tolle Gesellschaft hat sich Herr Kurz nicht gerade ausgesucht.

Außerdem darf man die Signalwirkung der deutschen Wahl nicht unterschätzen. Diese ist zwar schwer zu messen, war jedoch bei vielen europäischen Wahlen in letzter Zeit zu beobachten. Ein starkes Abschneiden der AfD bzw. ein sehr schwaches Abschneiden von Union oder SPD dürfte in Österreich progressive und liberale Wähler mobilisieren. Andererseits kann sich auch ein bestärkender Effekt für die FPÖ einstellen, die sich von einem guten Wahlergebnis der AfD bestätigt fühlt. Wie auch immer das Ergebnis der Bundestagswahl sein wird, die Österreicherinnen und Österreicher wären gut daran beraten, es mit größter Aufmerksamkeit zu beobachten.

Titelbild: Sitzungssaal des Deutschen Bundestags (pixabay.com; public domain)