Das Volk von Honduras duldet keinen Wahlbetrug

Der Widerstand gegen den Diktator wächst – Von Carlos Troger

José Manuel Zelaya, der demokratisch gewählter Präsident von Honduras wurde 2009 hinweggeputscht (Foto: Agência Brasil; Lizenz: CC BY 3.0 BR)

Manuel Zelaya, der demokratisch gewählte Präsident von Honduras (2006- 2010), wurde in einer koordinierten Medien-, Parlaments- und Justizaktion am 29. Juni 2009 hinweggeputscht, von Militärs früh morgens aus seinem Haus entführt und im Schlafanzug in San José auf dem Flughafen abgeladen. Damit begann, fast unmittelbar nach Amtsantritt von Obama in den USA, der kompromißlose multidimensionale Krieg zur Rekolonialisierung NuestrAméricas. Und damit der Beginn der Tragödie der letzten 8 Jahre für die Menschen in Honduras. Trotz der breiten, sehr kämpferischen Widerstandsbewegung, trotz aller ALBA-Aktivitäten, trotz lateinamerikanischer, ja internationaler Verurteilungen des Putsches gelang es damals nicht, das de-facto Regime zu vertreiben. Gewollt und abgesichert wurde der Putsch gegen den unbotmäßigen Zelaya von Washington und dem US-Südkommando des Pentagon, das in Honduras drei große Basen betreibt. Als Vorwand diente der Justiz und dem Parlament damals sein Vorhaben, am 28. Juni eine Volksbefragung über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung zu organisieren. Die Putschisten behaupteten, es ginge Zelaya lediglich um seine Wiederwahlmöglichkeit als Präsident, er wolle das entsprechende „eherne“ Verfassungsprinzip einer einzigen Amtsperiode ändern lassen.

John Francis Kelly, Stabschef des Weißen Hauses, bei einem Treffen mit dem Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernandez (Foto: DHS Photo/Barry Bahler)

Der zweite nach-Putsch-Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) von der erzreaktionären Nationalpartei (2014- 2018) war selbst Teil dieser Vergewaltigung der Demokratie in Honduras. Dieser JOH ließ genau dieses „eherne“ Verfassungsprinzip vom Höchstgericht, in dessen Zusammensetzung er selbst gestaltend eingegriffen hatte, zeitgerecht außer Kraft setzen. Parlament und Medien spielten mit. Weg frei für seine Kandidatur zur eigenen Nachfolge.

Die Opposition in dem von extremer Armut, Korruption, Repression, Drogenkriminalität, Paramilitarismus und Morden (erinnert sei nur an die Ermordung der herausragenden Aktivistin Berta Cáceres) gekennzeichneten Land, einer terroristischen Verfassungs-Diktatur, trat zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 26. November 2017 an. Trotz dieses himmelschreienden Verfassungsbruches und obwohl der Diktator die Oberste Wahlbehörde TNE, das Höchstgericht und die Repressionsapparate kontrolliert. Die linksgerichteten und „gemäßigteren“ Kräfte und Organisationen hatten sich erstmals in der Geschichte von Honduras zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen, der „Oppositionsallianz gegen die Diktatur“ unter Vorsitz von Manuel Zelaya. Und entgegen allen Umfragen (1) lag am Abend des 26. der Präsidentschaftskandidat der „Oppositionsallianz“, Salvador Nasralla, deutlich voran. Auf den Straßen im Land wurde gefeiert. Trotzdem erklärte sich JOH zum Wahlsieger. Nasralla und Zelaya warnten: Achtung vor einem Wahlbetrug! Genau das sollte in den folgenden Stunden und Tagen exekutiert werden.

Schon in der Vorbereitung der Wahl wurden weder die dringend erforderlichen Verbesserungen berücksichtigt, die die Internationalen Wahlbeobachter 2013 empfohlen hatten, noch der Wahlregister – mit bis zu 30 Prozent irregulären Eintragungen – aktualisiert, wie von der Opposition verlangt. Realistisch war ihr Wahlsieg nur mit einer massiven Wahlbeteiligung und mit achtsamster Arbeit der eigenen Repräsentanten in Wahllokalen. Mit der rechten „Liberalen Partei“, ebenfalls in Opposition, wurde ein Abkommen zur Verteidigung einer fairen Wahlauswertung getroffen. Eigene Zentren zur Entgegennahme der kopierten Wahlakten wurden installiert. Man werde nur der Zählung dieser physischen Akten vertrauen, unabhängig von offiziellen Verlautbarungen des TNE.

Der Wahltag verlief ohne gröbere Zwischenfälle. Eine hohe Wahlbeteiligung zeichnete sich ab.

Oppositionskandidat Salvador Nasralla wurde um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Honduras betrogen (Quelle: laprensa.hn)

Zwei Stunden nach Wahlschluss erklärte sich JOH aufgrund von Wählerbefragungen zum Sieger. Daraufhin gab Nasralla in einer Pressekonferenz bekannt, die Zählung von 71 Prozent der Akten ergebe einen Vorsprung von 5 Prozent, Tendenz irreversibel. Die erste offizielle Erklärung des TNE erfolgte erst 10 Stunden nach Wahlschluss und bestätigte den 5-Prozent-Vorsprung, aber mit 57 Prozent ausgezählter Stimmen (45,17% zu 40,21%). Bei vorangegangenen Wahlen wurde bei derartiger Faktenlage der Sieger ausgerufen. Dieses Mal aber sollte vor der Bekanntgabe des Wahlsiegers die komplette Stimmenauszählung stattgefunden haben, so der TNE. Auf den Straßen waren die Freudenfeiern der Opposition im Gange, der abgeschlagene Drittplatzierte von der „Liberalen Partei“ gratulierte Nasralla zu seinem Sieg. Doch JOH bestand weiterhin auf seinen Wahlsieg. Die Warnung vor dem erwartbaren Wahlbetrugsversuch. Dann fielen EDV-System und Server des TNE 24 Stunden lang aus.

Wieder aktiviert, hatte sich der Zwischenstand der Zählung laut TNE umgekehrt: nun führte JOH mit etwa 1 Prozent vor Nasralla! „Trendwende“, ein „Wunder“, denn während für den Drittplatzierten, auch mit höherem TNE-Auszählungsgrad, unverändert etwa 15 Prozent angezeigt wurden, hätte Nasralla etwa 6 Prozent auf JOH „verloren“. Plump und völlig unglaubwürdig.

Am 28. November, mit 90 Prozent zugestellter Wahlakten (2), erhöhte sich der Vorsprung von Nasralla sogar; Tendenz unumkehrbar. Nicht so für den TSE, der die offizielle Bekanntgabe des Siegers für den 30. November ankündigte. Das ist auch am 16. Dezember – dem Tag an dem dieser Beitrag verfasst wurde – noch nicht geschehen!

Es bedurfte nicht der Aufrufe von Nasralla, friedlich gegen den Wahlbetrug zu demonstrieren: Menschen im ganzen Land verlangten auf den Straßen den Abgang des verhassten JOH und die Respektierung ihrer Wahlentscheidung.

Die Antwort der Diktatur: brutale Repression, Tränengas und Stahlgeschosse; bereits am 30. November drei Tote, zahlreiche Verletzte und Verhaftete. Am 1. Dezember Ausrufung des Ausnahmezustandes, Suspendierung der Verfassungsgarantien, Ausgangssperre, die Militärpolizei wütet auf den Straßen und „durchsucht“ Wohnungen.

Demonstration in Honduras gegen den Wahlbetrug am 10. Dezember (Quelle: twitter.com/salvadoralianza)

Der Widerstand lässt sich weiterhin nicht einschüchtern, die massiven Mobilisierungen und Straßenblockaden werden fortgesetzt; die Führung der Liberalen Partei ruft ebenso zu Manifestationen auf.

Am 3. Dezember verweigert die reguläre Polizei ihren Dienst; offiziell Gehaltserhöhungen fordernd, verweigert sie den Einsatz zur Repression ihrer MitbürgerInnen. Sie nimmt ihren Dienst wieder auf, agiert jedoch deutlich zurückhaltend, im Gegensatz zu Militärpolizei und Spezialkräften

Am 4. Dezember verkündete der Präsident des TNE das Ende des Prozesses der Auszählung: mit 99,89 Prozent der Stimmen liegt JOH mit 42,98 Prozent vor Nasralla mit 41,39 Prozent. Die massiven Mobilisierungen und Straßenblockaden werden fortgesetzt. Der TNE hat das vielleicht Letzte noch in ihn gesetzte Vertrauen verspielt.

Am 6. Dezember gibt das „Komitee der Familienangehörigen von Verschwundenen“ bekannt: 14 Tote, 51 Verletzte und 844 Verhaftete.

Am 8. Dezember, die Repression, extreme Unsicherheit und Krise dauern an. Der Widerstand auf den Straßen ist massiv. Nasralla verlangt die gesamte, genaue Revision aller Stimmzettel und Wahlakten durch ein von der OAS organisiertes Internationales Tribunal, um wirkliche Transparenz zu garantieren. Hunderte Anhänger und Parlamentarier von JOH machen eine Kundgebung.

Zwei Wochen nach dem Wahltag erklärte eine Sprecherin aus der „Oppositionsallianz“ in einem Junge Welt-Interview zum Zustandekommen der „Trendwende“: …“Sie (TNE) stellen nur die Akten ins Netz, nach denen JOH die Wahl gewonnen hat. Bei den anderen gibt es immer wieder Systemausfälle. Unser gewählter Präsident Salvador Nasralla hat das vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz erläutert: Es gab mehrere Systemausfälle und jedes Mal wurden die bereits überspielten Daten gelöscht. Sie haben die Zahlen dann unter ihrer eigenen Kontrolle neu eingespielt. Deshalb wollen sie die uns vorliegenden Kopien der Originale nicht mit den Daten abgleichen, die sie ins Netz eingespielt haben…“

Neue Facetten und Internationales: „Oppositionsallianz“ und die Liberale Partei verlangen inzwischen die Annulierung und Neuaustragung der Wahl. Dagegen besteht der TNE-Präsident auf der Korrektheit der Auszählung und der Überprüfungen. Er erhielt den Besuch der Geschäftsträgerin der US-Botschaft, die ihm „transparente Wahlen“ attestierte. Und die Internationalen Beobachtermissionen von OAS und EU geben windelweiche offizielle Erklärungen ab; kritisieren die Gewalt von beiden (!) Seiten; können nicht umhin, die überdeutlichen „Unregelmäßigkeiten“ anzuführen und partielle Neuauszählungen zu verlangen, was der TNE auch tut – allerdings wie bisher ohne Beteiligung der Opposition. Die EU schweigt, Wahlbetrug in Honduras – kein Thema. Das wäre sehr anders, handelte es sich um Venezuela. Informationen sind über TeleSur, Russia Today español oder in der Jungen Welt zu finden, und in entsprechenden Internetportalen. Ansonsten: fast völliges black-out in der internationalen und nationalen Medienmaschinerie.

Am 15. Dezember dauern die massiven Demonstrationen gegen den Wahlbetrug an, ebenso die Repression.

Die institutionell schwache Demokratie in Honduras ist in höchster Gefahr. Das US-establishment und die Pentagon- Militärs werden ihr Schlüsselland in Zentralamerika nicht kampflos aus ihren Klauen fahren lassen – obwohl Salvador Nasralla beileibe kein „Radikaler“ ist wie angeblich Manuel Zelaya, sondern ein „gemäßigter“ Alliierter der Allianz, wie ihm im In- und Ausland attestiert wird.

Der Ausgang des Kampfes zwischen Bevölkerung und der Diktatur ist nicht absehbar. Die Anerkennung von Nasrallas Wahlsieg, friedliche Transition? Mehr als unwahrscheinlich. Wiederholung der Wahl, damit die Diktatur das Gesicht wahren kann? Oder Militärdiktatur pur, abgesegnet von der US-Botschaft?

Die Widerstandsbewegung, der zahlreiche junge Menschen angehören, die 2009 noch Kinder waren, hat längst eine Eigendynamik gewonnen, ohne Differenzen mit der „Oppositionsallianz“, Zelaya und Nasralla. Sie will den Sieg, Umsetzung des Wahlergebnisses, unter keinen Umständen eine 2. Amtsperiode des Diktators, einen Weg aus der extremen Misere.

Die offizielle Entscheidung wird verdächtig lange hinausgezögert. Werden hinter den Kulissen Verhandlungen geführt zwischen den Spitzen der Internationalen Wahlbeobachterkommissionen von OAS und EU (in Absprache mit JOH/ US-Botschaft/ US-Südkommando) und der „Oppositionsallianz“, um letzterer einen „Kompromiß“ unterzujubeln? Vorstellbar.

Anmerkungen:
(1) Die Umfragen hatten JOH einen 20-Prozent-Vorsprung vorausgesagt.
(2) Die Kopien der Wahlakten werden an alle wahlwerbenden Parteien, an die Internationalen Wahlbeobachtermissionen von OAS und EU sowie an die US-Botschaft (!!) übermittelt.

Titelbild: Die Proteste in Honduras dauern auch einen Monat nach der Chaos-Wahl an (Quelle: facebook.com/unetvhn)

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