BUWOG-Privatisierung endet bei Private-Equity-Heuschrecken

Viele Milliarden Schaden für die Öffentlichkeit – Von Wilhelm Langthaler

Vor kurzem übernahm die Vonovia-Gruppe die BUWOG mit einem Gesamtwert von rund 5,2 Mrd. Euro. Der Käufer ist der größte deutsche Immobilienkonzern. Hinter diesem verstecken sich Private-Equity-Fonds mit Blackrock an der Spitze. Die Vorgängerfirmen von Vonovia sind bekannt dafür, mit allen Mitteln die Rendite für die Anleger zu erhöhen. Die Mieter bleiben dabei auf der Strecke.

Grassers Privatisierung

Bekannt ist bei uns lediglich der Ausgangspunkt der Privatisierung im Jahr 2002 unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Immofinanz-Gruppe erhielt damals für 961 Mio. Euro den Zuschlag, nur um eine Million mehr als der zweithöchste Bieter. Die Gruppe um Mr. Supersauber soll die Gebote verraten und dabei 10 Mio. Euro Schmiergeld eingestrichen haben. Die Prozesse laufen heute noch.
Die Immofinanz befand sich im Besitz der Contantia Privatbank, die sich der Geschäfte und Vermögensverwaltung von betuchtem und adeligem Publikum annimmt. In der Finanzkrise kam sie ins Wanken, musste von einem Konsortium der österreichischen Großbanken übernommen und durch eine staatliche Haftung gerettet werden.

Wer ist Vonovia?

Nun haben die rund 49.000 Wohnungen der BUWOG den Besitzer gewechselt. Davon befindet sich ca. die Hälfte in Österreich, vorwiegend in Wien, der Steiermark und Kärnten. Den Status der Gemeinnützigkeit hatte die BUWOG im Zuge der Privatisierung verloren. Dennoch unterliegen ein Großteil der Wohnungen noch Mietpreisregulierungen.
Vonovia ist der größte deutsche private Vermieter mit rund 400.000 Wohnungen. Er ging 2015 aus der Deutschen Annington hervor, die ihrerseits in den 90er Jahren von Londoner Investoren gegründet wurde. Sie war der Inbegriff von rücksichtslosem Finanzkapitalismus. Die Wohnungen verkamen, die Mieter wurden drangsaliert und immer wieder betrogen, Leistungen an windige Anbieter ausgelagert und verschlechtert. Natürlich wurde auch bei den Beschäftigten gespart und Personal abgebaut. Wenn man investierte, dann um in der Folge die Mieten überproportional anheben zu können (Hier kann man ein paar Kommentare von Mietern lesen: Vonovia – kritische Presseschau für Mieter). Nachdem die Renditen stimmten und sich viel anlagesuchendes Kapital auftreiben lässt, führt die Gruppe eine rapide Expansion durch und kauft vor allem ehemals gemeinnützige Wohnanlagen, die dem Druck zur Privatisierung zum Opfer gefallen sind.

Der Schaden

Wert bemisst sich nach der Rendite. Man kann sagen, dass die BUWOG damals verschleudert wurde. Man kann aber auch davon ausgehen, dass durch die neoliberale Umverteilung von unten nach oben, sich die Bedingungen, Renditen aus den Mietern herauszuziehen, stetig verbessert haben. Zudem kommt noch die Spekulation auf zukünftige noch weiter gesteigerte Renditen. All das hat den Wert der BUWOG in 16 Jahren verfünffacht.
4 Mrd. Euro haben also private Investoren eingestrichen. Zumindest um diesen Betrag (in Wirklichkeit noch viel mehr) sind die öffentliche Hand, die Mieter im Allgemeinen, sowie die Mieter der BUWOG im Besonderen geschädigt worden.
Ohne Privatisierung hätte der Wert nicht nur nicht festgestellt, sondern auch nicht gesteigert werden können. Denn das Prinzip der Gemeinnützigkeit bedeutet gerade eine Begrenzung der Rendite der Investoren und damit Regulierung der Mieten. Hier ist Wert, der in gewisser Form unter Kontrolle der öffentlichen Hand stand, an die Topelite verschenkt worden. Privatisierung von Baugrund und Wohnungen, als natürlich begrenzten Gütern, bedeutet nichts anderes als das Recht Profit auf Kosten der Mieter herauszuschlagen. Es ist legalisierter Diebstahl, es ist Enteignung der Unteren.
So wurde ein weiteres Segment des Wohnungsbestands dem Markt überlassen und damit der Regulierung entzogen. Das führt – außer bei fallender Nachfrage – zu weiterem Mietpreisauftrieb, dass heißt Umverteilung von den Mietern zu den Immobilienbesitzern.
Und natürlich sind auch die Mieter der BUWOG potentiell in Gefahr. Denn die Investoren erwarten ihre Renditen.

Angesichts dieser gewaltigen gesellschaftlichen Umverteilung erscheint die Tatsache, dass sich die drei Vorstandsmitglieder der BUWOG den Deal mit mehr als 12 Mio. Euro vergolden ließen, nur mehr als Randnotiz.

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Titelbild: Wohnen/Architektur (pixabay.com; public domain)

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