Kürzung der Mindest-Sicherung für Flüchtlinge in OÖ gegen EU-Recht – TopEasy (21.11.)

Titelbild: Gericht (pixabay.com; public domain)

Nachrichten leicht verständlich vom 21.11.2018 – In Kooperation mit der Austria Presse Agentur

Kürzung der Mindest-Sicherung für Flüchtlinge in OÖ gegen EU-Recht

In Oberösterreich gibt es seit 2016 weniger Mindest-Sicherung für Flüchtlinge, die nur befristet Asyl bekommen haben. Flüchtlinge mit unbefristetem Asyl bekommen aber gleich viel Mindest-Sicherung wie Österreicher. Jetzt hat der Europäische Gerichts-Hof (EuGH) entschieden, dass das gegen das EU-Recht verstößt. Alle Asyl-berechtigten Menschen müssen gleich viel Mindest-Sicherung bekommen wie Österreicher, sagt der EuGH.

Erklärung: Europäischer Gerichts-Hof
Der Gerichts-Hof der Europäischen Union wird auch EuGH genannt. Der Europäische Gerichts-Hof soll dafür sorgen, dass das EU-Recht in allen Mitglieds-Ländern eingehalten wird. Außerdem kann der Gerichts-Hof in Streitigkeiten zwischen den Regierungen von den EU-Ländern entscheiden.

Erklärung: Asyl
Viele Menschen flüchten aus ihrem Land in andere Länder. Sie hoffen, dass sie dort einen sicheren Ort finden. Wenn das Land ihnen erlaubt, zu bleiben, dann erhalten sie Asyl. Menschen, die um Asyl ansuchen, nennt man Asyl-Werber. Wenn sie kein Asyl bekommen, müssen sie das Land wieder verlassen. Es dauert oft sehr lange, bis entschieden wird, ob jemand Asyl bekommt.

Erklärung: Mindest-Sicherung
Wenn Menschen in Österreich länger keine Arbeit haben und nicht genug Geld zum Leben haben, dann bekommen sie Geld vom Staat. Das nennt man Mindest-Sicherung. Die Mindest-Sicherung ist in den Bundesländern verschieden hoch.

***

Gehaltserhöhung für Beamte wurde beschlossen

Die Verhandlungen über die Gehalts-Erhöhung für Beamte sind am Dienstagabend zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft und die Regierung einigten sich auf eine Erhöhung der Gehälter für die rund 450.000 Beamten. 2,51 Prozent mehr bekommen Beamte mit hohem Einkommen, 3,45 Prozent mehr bekommen Beamte mit niedrigem Einkommen. Die Gewerkschaft und die Regierung sind mit dieser Einigung zufrieden.

Erklärung: Gewerkschaft
Eine Person, die für eine Firma arbeitet, nennt man Arbeit-Nehmer. Auch Beamte sind Arbeit-Nehmer. Sie arbeiten für den Staat. Oft hat es ein einzelner Arbeit-Nehmer schwer, seine Wünsche durchzusetzen. Wenn mehrere Arbeit-Nehmer sich zu einer Gruppe zusammentun, kann diese Gruppe ihre Wünsche leichter durchsetzen. Eine solche Gruppe nennt man Gewerkschaft. Die Gewerkschaft setzt sich dafür ein, dass zum Beispiel höhere Löhne gezahlt werden.

***

Hunde-Besitzer in Wien müssen in Zukunft Kurse machen

Am Donnerstag werden in Wien neue Gesetze für Tier-Besitzer beschlossen. Alle Hunde-Besitzer müssen einen Kurs machen, wenn sie sich nach dem 1. Juli 2019 einen Hund nehmen. In diesem Kurs sollen sie lernen, wie sie mit dem Hund richtig umgehen. Außerdem müssen Kampfhunde in Wien einen Maulkorb tragen. Es gibt aber auch Ausnahmen: In Hundezonen mit Zaun dürfen Kampfhunde ohne Leine und ohne Maulkorb sein. In sogenannten Auslaufzonen ohne Zaun dürfen Kampfhunde auch ohne Leine sein. Sie müssen dort aber einen Maulkorb tragen.

Erklärung: Kampfhund
Als Kampfhunde bezeichnet man Hunde-Arten, die besonders gefährlich sein sollen. Es gibt sogar eine eigene Liste, auf der diese Hunde-Arten stehen. In Wien braucht man für einen Kampfhund einen eigenen Führschein.

***

Österreich nimmt zum ersten Mal an der U-21-EM im Fußball teil

Österreichs U-21 National-Mannschaft im Fußball nimmt zum ersten Mal an einer Europa-Meisterschaft (EM) teil. Österreich gewann am Dienstag gegen Griechenland mit 1:0. Dadurch hat Österreich genug Punkte, um an der Endrunde in der U-21-EM teilzunehmen. Die EM findet nächsten Juni im Staat San Marino und in Italien statt. Am Freitag wird ausgelost, gegen wen Österreich in der Endrunde spielen wird. An der Endrunde nehmen 12 Mannschaften aus Europa teil.

Erklärung: U-21-EM
U-21 ist die Abkürzung von „Unter 21“. Die U-21-EM ist eine Europa-Meisterschaft im Fußball. Bei diesem Wettbewerb spielen nur Fußballer, die zu Beginn der Qualifikation für die EM noch nicht 21 Jahre alt sind.

***

Informationen zum Projekt „TopEasy“-Nachrichtenüberblick in leicht lesbarer Sprache

Titelbild: Gericht (pixabay.com; public domain)

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.