Klimaklage gegen Österreich – wir haben ein Recht auf Zukunft
Klimawandel-bedingte Naturkatastrophen nehmen zu: Viele ÖsterreicherInnen sind persönlich von den Folgen der Klimakrise betroffen. Trotzdem herrscht auf politischer Ebene Stillstand. Greenpeace will die österr. Regierung nun auf mangelnden Klimaschutz verklagen.
Von R. Manoutschehri
Wie stark der Klimawandel lokal auch Österreich trifft, zeigte schon der Dürre- und Hitzesommer 2018 und das Jahr 2019 droht sogar erneut zum Heißesten aller Zeiten zu werden – der heurige Juni ist bereits als solcher verbrieft. Extreme Wetterbedingungen wie starker Schnee- und Regenfall mit einhergehenden Überflutungen oder im Gegenteil lang anhaltenden Dürreperioden mit einhergehenden Waldbränden und sinkendem Grundwasser werden immer häufiger.
Die Konsequenzen der globalen Erderwärmung bedrohen die Zukunft unserer Kinder, zerstören Klima, Lebensräume und treiben das Artensterben weiter voran. Die Klimakrise ist die dringlichste Herausforderung unserer Zeit. Schon heute kämpfen Landwirte mit Ernteausfällen wegen Hitze und Hagel. Gemeinden erleiden finanziellen Schaden durch Sturm und Hochwasser. Kinder leiden an Atemwegserkrankungen wegen der Luftverschmutzung. Trotzdem herrscht auf politischer Ebene Stillstand.
„Wir brauchen in Österreich Gesetze, die uns vor der Klimakrise schützen. Und die werden wir jetzt einklagen”, sagt Alexander Egit von Greenpeace.
Betroffene gehen vor den Verfassungsgerichtshof
Greenpeace Österreich bereitet deshalb in Zusammenarbeit mit Ökobüro und der RA Michaela Krömer rechtliche Schritte gegen die Verletzung der Grundrechte durch die Klimakrise vor und will noch diesen Herbst mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen klimaschädliche Gesetze einreichen. Ziel ist es, österreichisches Recht klimafreundlich zu gestalten und die ÖsterreicherInnen vor Schäden durch die Erderhitzung zu schützen.
„Zahlreiche Gesetze, wie etwa die innerstaatliche Steuerbefreiung auf Kerosin, sind klimaschädlich. Solche Gesetze führen zu mehr CO2 in der Luft und damit zu einer Schadstoffbelastung und Erhitzung der Atmosphäre. All das bedroht unsere Lebensgrundlagen, also unser Grundrecht auf Leben und Privatbesitz”, so Egit.
Die Auswirkungen der Klimakatastrophe bedrohen unter anderem das Recht auf Leben und auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so die Einschätzung der UmweltschützerInnen und JuristInnen. “Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Angesicht dieser, schützt die aktuelle Gesetzeslage unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Leben und Gesundheit, nicht ausreichend. Daher besteht jedenfalls auch juristischer Handlungsbedarf”, erklärt Anwältin Michaela Krömer.
Dass solche Klagen nicht nur der Bewusstseinsbildung dienen, sondern auch juristisch erfolgreich sein können, zeigte sich jüngst erst in den Niederlanden – die dortige Regierung wurde für schuldig befunden, die Fürsorgepflicht gegenüber BürgerInnen aufgrund mangelnden Klimaschutzes zu verletzen. Aktuell laufen Gerichtsprozesse zu Klimaklagen auch in Norwegen, Deutschland und der Schweiz.
