Der Militärkompass der EU

Warum die EU schon wieder ein neues militärisches Strategiedokument will.

Von Thomas Roithner

Die Krux gleich zu Beginn: in wichtigen Fragen fehlt es der EU an gemeinsamen Ansätzen in der Außenpolitik. Der Umgang mit Menschen, die vor Krieg und Armut davonlaufen, ist aktuell nur der augenscheinlichste Aspekt. Dazu kommen Konfliktlösung in Syrien und Libyen, Chinas Seidenstraße, Atomwaffen oder die Anerkennung Palästinas. Das Gemeinsame in der Gemeinsamen Außenpolitik ist nicht selten ein schlechter Witz.

Nicht unproblematisch und nicht ungefährlich ist der erneute Versuch, außenpolitische Differenzen mit Muskeln – Truppen und Rüstung – zu überpinseln. Die vergangenen Jahre der Entwicklung der EU – die Kritik spricht von der EU-Militarisierung – sind reich an Beispielen, außenpolitische Differenzen zur Seite zu wischen und diese durch besondere Geschäftigkeit bei den militärischen Instrumenten zu kompensieren. Mit einer einheitlichen Integrationsstrategie alle EU-Mitglieder mitzunehmen war gestern. Heute ist die regelkonforme Abkoppelung von EU-Staaten bei Rüstung und Militär ein Normalfall.

Bremsklotz abschütteln

Der EU-Sicherheitsstrategie des Jahres 2003 merkte man an, dass die Strategie von Uncle Sam als Vorlage diente. Europäisches Rüsten und Marschieren ja, aber bitte schon mit US-Erlaubnis. Das änderte sich gravierend. Das Nachfolgedokument ist die EU-Globalstrategie des Jahres 2016. Das Tempo machte nicht diese Strategie, sondern das britische Referendum über den EU-Austritt 5 Tage vorher. London torpedierte in der EU, was nicht in Washingtons Interesse lag. Frankreich und Deutschland konnten ab nun – ohne Bremsklotz und Veto aus London – das Konzept der strategischen Autonomie der EU voranbringen. Des Pudels Kern sind die EU-Rüstungsindustrie und die EU-Militäreinsätze.

Autonomie – der Weg zum Kompass

Die EU-Globalstrategie 2016 schreibt fest: Es „benötigen die Mitgliedstaaten bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen (…). Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten (…) zur Verfügung stehen muss“. Es geht u.a. um Drohnen, Marine oder die Militarisierung des Weltraums. Wichtig dabei: so wenig USA wie irgendwie möglich. Das militärische Kerneuropa, militärisches Schengen, militärisches EU-Hauptquartier und der EU-Rüstungsfonds nehmen Fahrt auf. Die EU-Kommissionspräsidentin und vormalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, die EU müsse die „Sprache der Macht“ erlernen. Dem französischen EU-Kommissar für Industrie und Rüstung, Thierry Breton, gefällt’s. Mit dem Jahr 2016 hat die EU ihren Charakter verändert.

Strategischer Kompass

Das jüngste Projekt für eine EU-Militärpolitik ist der Strategische Kompass. Eine deutsche Idee im Umfel…