Atomwaffenverbot mit Krux
Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt am 22.1.2021 in Kraft. Doch er wird im ersten Schritt nicht einen einzigen Sprengkopf abrüsten.
Von Thomas Roithner
Der Deal besteht aus zwei Teilen: Staaten ohne Atomwaffen beschaffen keine. Teil zwei sagt, dass die Atomwaffenstaaten mit redlicher Absicht vollständig abrüsten. Teil eins hat mehr oder weniger geklappt. Was gar nicht klappt: die Abrüstung. Das war vor über 50 Jahren und der Deal heißt Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT). Die ständige Vertröstung bei der Abrüstung hat sich bei vielen Staaten in Ungeduld ausgewachsen. Verständlich, denn schon in der ersten Sitzung der UN-Generalversammlung 1946 wurde die Entfernung von Atomwaffen aus den nationalen Waffenbeständen verlangt.
Selbstverpflichtung wird zu Vertrag
Die Ungeduld, dass Abrüstung auf der langen Bank ist, hat nun ein erfreuliches und konstruktives Zwischenergebnis. Und der Beitrag Österreich sollte nicht zu kurz kommen. Niemand, so das Argument, kann humanitär, medizinisch, wirtschaftlich oder sozial mit den Folgen eines Atomkrieges fertig werden. Die Konsequenz: Atomwaffen verbieten. Das Instrument war ein „humanitarian pledge“, eine Selbstverpflichtung. Die von Österreich gesammelte Unterstützung war enorm und in der UNO wurden in Folge Verhandlungen angestrengt. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten auf einen Verbotsvertrag verständigt. Für die wichtigen zivilgesellschaftlichen Beiträge wurde ICAN – die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnet.
Atomwaffenverbot
Verboten ist quasi alles: Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Besitz, Stationierung, Aufstellung oder Lagerung. Dieser Vertrag liegt seither für die Staaten zur Unterschrift und Ratifikation auf. Sobald 50 Staaten ratifiziert haben, tritt dieser Vertrag nach einer Frist von 90 Tagen in Kraft. Die Hürde ist genommen und die 50 sind beisammen. Die Krux an der Sache: das Inkrafttreten wir keine einzige Bombe abrüsten. Weil keiner der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeten zugestimmt haben und daran auch nicht im Geringsten denken. Und die Weltuntergangsuhr tickt.
Großmächtekonkurrenz
Die Großwetterlage deutet auf Gewitter. Der Vertrag zum Verbot von Mittel- und Kurzstreckenraketen ging 2019 perdu, den Raketenabwehrvertrag gibt es längt nicht mehr, das Atomabkommen mit dem Iran hat Donald Trump abgeschrieben und auch der Vertrag über den Offenen Himmel („Open Skies“) wurde von den USA mit Ablaufdatum versehen. Über den letzten bilateralen nuklearen Rüstungskontrollvertrag seiner Art – die Begrenzung strategischer Nuklearpotenziale (NewSTART) – wird gerade verhandelt. Er läuft in 4 Monaten aus und eine Einigung ist ungewiss. Das Grundsatzproblem: Durchboxen von Interessen – auch gegen internationale Vereinbarungen – und mangelndes Vertrauen. In vielen Konflikten liegt die nukleare Karte auf dem Tisch. Die Logik, dass Atomwaffen zu Stabilität führen, ist durch die Praxis vielfach widerlegt.
Österreichs Diplomaten ist wahrlich ein Erfolg gelungen. In der eigenen Wertgemeinschaft EU will man davon nichts wissen. Bislang haben neben Österreich nur Irland und Malta den Verbotsvertrag ratifiziert. Nicht zufällig neutrale Staaten. Die meisten EU-Staaten zeigen sich loyal mit der Nukleardoktrin der NATO und den in Europa stationierten US-Atombomben. Nicht weniger schlimm: immer wieder lodert die Debatte nach einer Europäisierung der französischen Atombomben auf. Über Atomwaffen hinaus ist nun eine gute Gelegenheit für die Neutralen in der EU, mehr Druck für zivile Konfliktlösung und Abrüstung zu machen. Breiteste Mehrheiten der Bevölkerung lehnen Atomwaffen in Bausch und Bogen ab.
Was ist Sicherheit?
Der kommende nuclearban zeigt auch: die UNO funktioniert, wenn man sie ihre Arbeit machen lässt. Auch wenn unmittelbar keine Bombe und Rakete verschwindet, so liegt ein völkerrechtlicher Vertrag zur Weiterarbeit in der Hand. Andere Verträge verbieten Biowaffen, Chemiewaffen oder Landminen. Und die Vorreiter einer atomwaffenfreien Welt verbuchen einen Etappensieg.
Der Verbotsvertrag ist mehr als nur ein Symbol und eröffnet zusätzliche Handlungsperspektiven, beispielsweise der Finanzierung der involvierten Industriezweige einen Riegel vorzuschieben oder Durchfuhren zu untersagen. Der Vertrag ist Basis für eine Debatte, was Sicherheit eigentlich sein soll. Mit dem Konzept der „menschlichen Sicherheit“ hat die UNO 1994 einen Anstoß gegeben. Nicht Staaten, sondern Menschen müssen sicher sein. Sichere Ernährung, Sicherheit der Gesundheit und Umwelt sowie Sicherheit der Gemeinschaft. Der Vertrag kann also einen Paradigmenwechsel einläuten. Gerade in Corona-Zeiten.
Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund. Sein jüngstes Buch „Flinte, Faust und Friedensmacht. Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der EU“ erschien bei myMorawa.
Titelbild: Thomas Roithner
