Atomwaffenverbot mit Krux
Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt am 22.1.2021 in Kraft. Doch er wird im ersten Schritt nicht einen einzigen Sprengkopf abrüsten.
Von Thomas Roithner
Der Deal besteht aus zwei Teilen: Staaten ohne Atomwaffen beschaffen keine. Teil zwei sagt, dass die Atomwaffenstaaten mit redlicher Absicht vollständig abrüsten. Teil eins hat mehr oder weniger geklappt. Was gar nicht klappt: die Abrüstung. Das war vor über 50 Jahren und der Deal heißt Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT). Die ständige Vertröstung bei der Abrüstung hat sich bei vielen Staaten in Ungeduld ausgewachsen. Verständlich, denn schon in der ersten Sitzung der UN-Generalversammlung 1946 wurde die Entfernung von Atomwaffen aus den nationalen Waffenbeständen verlangt.
Selbstverpflichtung wird zu Vertrag
Die Ungeduld, dass Abrüstung auf der langen Bank ist, hat nun ein erfreuliches und konstruktives Zwischenergebnis. Und der Beitrag Österreich sollte nicht zu kurz kommen. Niemand, so das Argument, kann humanitär, medizinisch, wirtschaftlich oder sozial mit den Folgen eines Atomkrieges fertig werden. Die Konsequenz: Atomwaffen verbieten. Das Instrument war ein „humanitarian pledge“, eine Selbstverpflichtung. Die von Österreich gesammelte Unterstützung war enorm und in der UNO wurden in Folge Verhandlungen angestrengt. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten auf einen Verbotsvertrag verständigt. Für die wichtigen zivilgesellschaftlichen Beiträge wurde ICAN – die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnet.
Atomwaffenverbot
Verboten ist quasi alles: Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Besitz, Stationierung, Aufstellung oder Lagerung. Dieser Vertrag liegt seither für die Staaten zur Unterschrift und Ratifikation auf. Sobald 50 Staaten ratifiziert haben, tritt dieser Vertrag nach einer Frist von 90 Tagen in Kraft. Die Hürde ist genommen und die 50 sind beisammen. Die Krux an der Sache: das Inkrafttreten wir keine einzige Bombe abrüsten. Weil keiner der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeten zugestimmt haben und daran auch nicht im Geringsten denken. Und die Weltuntergangsuhr tickt.
Großmächtekonkurrenz
Die Großwetterlage deutet auf Gewitter. Der Vertrag zum Verbot von Mittel- und Kurzstreckenraketen ging 2019 perdu, den Raketenabwehrvertrag gibt es längt nicht mehr, das Atomabkommen mit dem Iran hat Donald Trump abgeschrieben und auch der Vertrag über den Offenen Himmel („Open Skies“) wurde von den USA mit Ablaufdatum versehen. Über den letzten bilateralen nuklearen Rüstungskontrollvertrag seiner Art …
